VW bekommt keine Ruhe

Die Redaktionen verschiedener Medien erreichte heute mittag eine Presseerklärung der Würzburger Anwalts-Kanzlei. Darüber berichtet jetzt Okerwelle:

06.07.10 14:26
Würzburger Rechtsanwälte fordern Ausbaustopp für Flughafen Braunschweig

Der anhaltende Streit um die Erweiterung des Flughafens Braunschweig – Wolfsburg beschäftigt jetzt auch Fachjuristen für Europarecht in Würzburg. Im Namen eines Braunschweiger Mandanten habe sein Büro bei der zuständigen Landesbehörde Antrag auf Widerruf der Ausbaugenehmigung gestellt, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. Grundlage des Antrags sei eine Verletzung des europäischen Naturschutzrechts, da durch die Arbeiten eine extrem seltene und streng geschützte Baumkäferart bedroht sei. Nachdem sich die anfängliche Annahme als falsch erwiesen habe, dass der so genannte Eremit in dem betreffenden Waldgebiet nicht vorkomme, hätten zwingend Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, so der Sprecher des Anwaltsbüros. Statt dessen habe die Stadt Braunschweig die Käfer rechtswidrig aus ihrem angestammten Lebensraum entfernt.
Link zu Radio Okerwelle

Welche Nebelkerze der VW- Schnellecke Fraktion wird denn da geworfen?

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/

Baumschlag schrieb:

Welche Nebelkerze der VW- Schnellecke Fraktion wird denn da geworfen?

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/

Es gibt einen Meldung dazu an den Verwaltungsausschuss. Diese Mitteilung aus dem Rathaus ist allerdings eigentlich nichtöffentlich.

Aber haben die Redakteure Zauner und Meyer immer schon fast täglich Zugang gehabt.

Na ja, Kunststück, Zauner wusste natürlich wieder mehr und früher:

Die Volkswagen AG will sich nach Informationen unserer Zeitung von ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg trennen. Derzeit hält VW 35,6 Prozent. Die Anteile sollen am 2. September auf die Flughafengesellschaft selbst übertragen werden. Größter Anteilseigner bleibt die Stadt Braunschweig mit 42,6 Prozent. Zu den Gründen des Ausstiegs wollte sich VW nicht äußern.
Der Aussstieg wurde allerdings sowohl von VW wie auch von der Stadt Braunschweig bestätigt.
Über den Flughafen wird wegen der im Bau befindlichen Verlängerung der Start- und Landebahn seit längerer Zeit kontrovers debattiert.
Der Kaufpreis für die Anteile wird vermutlich einen Euro betragen. VW soll sich nach unseren Informationen weiter an den Betriebskosten beteiligen

Zu den Gründen will man sich also nicht äußern, aber der Hinweis, wegen der Landebahnverlängerung würde ja seit längerem kontrovers diskutiert.

Klar, das waren bis heute immerhin 217 Demos und Waldspaziergänge

Insofern kontrovers zu VW schon, aber wo haben die mit den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern diskutiert?

Es ist wohl eher ein Rückzug aus der Flughafengesellschaft, als ein Verkauf der Anteile

Denkbar ist allerdings, dass VW-intern die Frage gestellt wurde, ob ein Autokonzern überhaupt Anteilseigner an einem Flughafen sein sollte und die Antwort darauf nein hieß.
Denkbar ist auch, dass die Kritik der Ausbaugegner Volkswagen gestört hat, weiterer möglicher Imageschaden im Zusammenhang mit der Startbahnverlängerung und damit verbundenen erforderlichen Eingriffen in die Natur verhindert werden soll.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12763851

Auf jeden Fall eine Notbremsung des Autokonzerns ohne viel Rücksichtnahme auf den doch so willfährigen einstigen "Partner" im Braunschweiger Rathaus, der das jetzt alles auch noch schönreden muß.

Die Umweltsauereien sind bei Hoffmann wohl besser aufgehoben, so das Kalkül, die eigene Umwelt-Weste soll sauber bleiben.

Man soll sich aber in Wolfsburg nicht täuschen, die Verantwortung bleibt für den bereits entstandenen Schaden.

Erst mit dem endgültigen Stopp des Flughafenausbaus ist die Läuterung zur "Good Company" glaubwürdig.

Noch eine andere Verlautbarung aus dem Rathaus:

13. August 2010
Stellungnahme OB Dr. Hoffmann zur Entscheidung der Volkswagen AG

Braunschweig.
Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zur Entscheidung der Volkswagen AG, ihre Gesellschaftsanteile am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg an die Flughafengesellschaft zu übertragen:

„Die Stadt Braunschweig dankt Volkswagen für die jahrelange Beteiligung und Unterstützung des wichtigen Projektes „Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg“. Mit dem erfolgreich begonnenen und fortgeschrittenen Ausbau des Flughafens wurde das Ziel des Volkswagen Engagements mit der Gesellschaftsbeteiligung erreicht. Volkswagen wird ein wichtiger Nutzer des Flughafens bleiben und damit den Flughafen auch weiterhin unterstützen.“

www.presse-service.de/data.cfm/static/770138.html

Erst hieß es noch VW verkaufe die Flughafenbeteiligung an die Flughafengesellschaft selbst, was ja gar nicht so einfach geht, weil dafür erst einmal die Ratsgremien gefagt werden müssten.

Jetzt ist von "übertragen" der Geschäftsanteile die Rede, aber auch dafür ist erst einmal Zustimmung der Wolfsburger und vor allem der Braunschweiger Ratsgrmien einzuholen. Es darf getrost bezweifelt werden, dass diese Fluchtbewegung von VW ohne generelle Verantwortung für die angerichteten Schäden so über die Bühne geht.

Der nächste Punkt ist die finanzielle Dimension: erst hieß es aus dem Rathaus, finanziell hätte der Rückzug von VW keine finanziellen Auswirkungen für Braunschweig.
Davon ist nun in obiger Presseerklärung überhaupt nichts mehr zu finden.

Klar scheint also nur eines: VW schmeißt offensichtlich - ohne dem "Partner" im Braunschweiger Rathaus genügend Zeit für eine plausible Erklärung zu lassen - die Klamotten hin und Hoffmanns Getreuen vor die Füße.

Mal sehen, was das auch für die Regionsdebatte bedeutet.