"Gentechnik-Mafia" bringt die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz in Erklärungsnot

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Die Lobby-Organisation "Inno Planta" wird am Montag, dem 6.9.2010 um 11 Uhr in Üplingen wieder tagen.

Dann treffen Vertreter der Gentechnik- Firmen von Monsanto bis Bayer-Crop, auf Vertreter staatlicher und halbstaatlicher Institute wie das Julius-Kühn-Institut,  auf Politiker, auf Kirchenmänner und Repräsentanten der  Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz,  auf deren Stiftungsgut das alles stattfindet.

Nicht eingeladen sind die Gentechnik-Kritiker und vor allem Jörg Bergstedt, der mit seinem Buch "Organisierte Unverantwortlichkeit" etwas Licht in das Beziehungsgeflecht gebracht hat.

Nun hat Jörg Bergstedt auch noch vor dem Oberlandesgericht obsiegt.

Demnach darf  insbesondere den Inno-Planta Organisatoren unterstellt werden, dass InnoPlanta ein
"Gentechnik-Lobbyverein" sei, der  zur "Gentechnikmafia" gehöre und einer "Seilschaft zur Fördermittelveruntreuung" diene. Und die BioTechFarm, die Feldversuche organisiert, sei "wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen".

(siehe: www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/kommentarseite/1/sieg-ueber-gentech-mafia/kommentare/1/1/ )

Eine peinliche Situation für die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz.

Im Stiftungsrat wirken neben Oberbürgermeister Hoffmann der Ex-Ministerpräsident Glogowski, Landesbischof Weber, der TU-Präsident Hesselbach, Frau Schwandner aus dem nieders. Kultusministerium und einige weitere Funktionsträger aus Politik und Kultur.

Wie steht die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu den Aussagen ?
Was gedenkt die Stiftung und vor allem der Stiftungsrat zu unternehmen, um die eigenen Aufgaben und Geschäftsfelder gegen eine so zu bezeichnende "Gentechnikmafia" abzugrenzen?
Welche Planungen hegt die Stiftung bezüglich Üplingen ?  Wie wäre es mit einer Kündigung der bestehenden Verträge mit der BioTechFarm?

Fragen, die einer Antwort harren...

Auf der Seite der Gen-Feld-Befreier findet sich auch die Teilnehmerliste des InnoPlanta Forums-Treffens vom letzten Jahr.
www.projektwerkstatt.de/gen/filz/boerde/tnliste_innoplanta2009.pdf

Eine illustre Gesellschaft kommt da zusammen und wohl auch ein Beweis dafür, dass die Häufung akademischer Grade nicht unbedingt ein Zeichen für gehäufte gesellschaftliche Verantwortung und ethisches Handeln bedeuten muß.

Jedenfalls verhalten sich diese beiden Faktoren im Falle der Gen-Industrie eher mathematisch reziprok (umgekehrt proportional) zueinander

Die TAZ berichtet mit Datum vom 7.9.2010 über das Treffen der "Gentech-Mafia" in Üplingen

Treffen der deutschen Gentechnik-Lobby
Kritiker müssen draußen bleibenHeißer Kaffee und warme Worte: In Üplingen bei Magdeburg feierte sich am Montag die deutsche Gentechniklobby. Die Gegner waren auch vor Ort - und protestierten lautstark. VON THOMAS SCHMID


Nicht zum ersten Mal Treffpunkt des Gentechnikverbands Innoplanta: die "BioTechFarm" in Üplingen bei Magdeburg.


ÜPLINGEN taz | Die Gäste werden bereits erwartet. Als ein schwarzer Audi sich dem Tor der "BioTechFarm" nähert, rufen einige Gentechgegner freudig: "Hallo, herzlich willkommen!" Rund 20 von ihnen haben sich am Montagmorgen gegen zehn Uhr auf der Straße versammelt. Sie lachen. Eine andere Limousine, die in die Einfahrt will, wird sogar mit Gesang begrüßt. Ihre eigentliche Botschaft vermitteln die Aktivisten dagegen schriftlich: "Keine Sau will Genfraß" steht auf einer Flagge, "Gensaat braucht Polizeistaat" auf einem Poster.

Rund 20 Polizisten bewachen das diesjährige "Innoplanta-Forum" in der kleinen Ortschaft Üplingen in Sachsen-Anhalt, rund 50 Kilometer westlich von Magdeburg. Immerhin prallen hier heute Gentechniklobbyisten und -kritiker aufeinander: Der Gentech-Verband Innoplanta feiert auf der "BioTechFarm" sein zehnjähriges Bestehen.
[...]
www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/kritiker-muessen-draussen-bleiben/

Habe in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" gelesen,
dass dieser Verein "InnoPlanta" seinerzeit unter Rot-Grün mit 38 Mio.DM aus Bundesmitteln gefördert worden ist.

Damals zuständige Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz war Renate Künast. Demnach verdanken wir also einer Grünen Politikerin die Förderung und Finanzierung von InnoPlanta, welches nach Gerichtsurteil ein "Gentechnik-Lobbyverein" sei, der zur "Gentechnikmafia" gehöre.

Schon klar, warum die Grünen nirgendwo bei den Protesten gegen die Agro-Gentechnik zu sehen sind. Im Gegenteil, ich habe auf der Gästeliste von 2009 von InnoPlanta eine grüne Landtagsabgeordnete ausgemacht.

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Diese Presseinfo stammt aus der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel.
06401/903283, rstellt am 22.2.2012
Landesregierung Sachsen-Anhalt
zur Agro-Gentechnik im Land:
Lügen und Vertuschung!

GentechnikkritikerInnen kritisieren
verfälschende Darstellungen auf
Anfrage der Grünen im Landtag
Am 6.2.2012 antwortete die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen) zur Agro-Gentechnik im Schaugarten Üplingen. Die Abgeordnete hatte nach Sicherheitsstandards und der Finanzierung der als reiner Werbegarten für die Agrogentechnik betriebenen Anlage gefragt.

Die Antwort der Landesregierung dient nicht der Aufklärung. Vielmehr enthält sie
neben ausweichenden Antworten und leeren Phrasen mehrere eindeutige Lügen: „Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, ein einseitiger Unterstützer der Agrogentechnik zu sein“, kritisieren AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen. Damit würden die dubiosen bis mafiösen Firmenstrukturen und Geldflüsse ebenso gedeckt wie Schlampereien und Verstöße gegen Sicherheitsauflagen verschleiert würden.

Die Stellungnahme im Einzelnen
Die Antwort der Landesregierung findet sich hier:
Landtagsdrucksache KA 6/7310:
www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d0795gak_6.pdf

Grundlegendes dazu direkt auf der Seite der Gentechnik-Aktiven:
www.biogeldfarm.de.vu/

Am Mittwoch, den 29. Februar um 13.45 Uhr findet im Amtsgericht Oschersleben ein Strafverfahren gegen einen Braunschweiger Gentechnik-Kritiker wegen Hausfriedensbruchs auf dem Genfeldgelände der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz statt.

Diese Stiftung wird vom Dreigestirn OB Hoffmann, Landesbischof Weber und Gerhard Glogowski repräsentiert.
Anzeigende sind die Pächter, so der Lobbyverein zur allseitigen Verbreitung Gen-verseuchten Saatguts "Innoplanta".

Die Bürgerinitiativen berichteten des öfteren über das Stiftungsgut in Üpplingen.

Dazu erreichte uns folgende Pressemeldung.
Hier in Auszügen:

Seit mehreren Jahren stehen in der Börde ca. die Hälfte aller deutschen Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie sind Teil eines Schaugartens, in dem es vor allem um Lobby-Arbeit geht.
Das Gelände ist seit Jahren umstritten. KritikerInnen bemängeln, dass hier hohe Auskreuzungsrisiken bestehen, nur um für solche Pflanzen zu werben. Mehrfach wurden Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und schlampige Kontrolle der Felder nachgewiesen. Doch während Polizei, Staatsanwaltschaften und Kontrollbehörden hier nie einschritten, werden GentechnikkritikerInnen mit absurden Anklagen verfolgt.
Anklagen wurden erhoben und bereits erste Strafbefehle erlassen, nur weil Menschen auf frei zugänglichen Wegen spazieren gingen oder Kritik an der Gentechnikanlage äußerten.

Nun steht die erste Gerichtsverhandlung an. Dabei geht es um angeblichen Hausfriedenbruch. Verhandelt wird gegen zwei SpaziergängerInnen. Die Gerichtsakten enthalten keinerlei Hinweise, dass tatsächlich jemand rechtswidrig gehandelt hätte. Staatsanwaltschaft und Gericht beantragen und erließen die Strafbefehle offensichtlich auf Wunsch von Gentechnikfirmen und Polizei, ohne die Sachlage überhaupt zu prüfen. Aufgrund der Widersprüche der Betroffenen kommt es nun zur öffentlichen Verhandlung.
"Dieser Prozess dient der Einschüchterung", sind sich die Angeklagten sicher und kündigen einen offensiven Umgang mit den Vorwürfen an: "Wir werden beweisen, dass alle Vorwürfe frei erfunden sind und einzig dazu dienen, Kritik verstummen zu lassen".
[...]
Der Prozess findet am Mittwoch, den 29. Februar um 13.45 Uhr im Amtsgericht Oschersleben statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Als ZeugInnen sind zwei Bewacher, ein Polizeibeamter, der Ordnungsamtschef vom Bördekreis und die Vielfach-Geschäftsführerin mehrerer Gentechnikfirmen, Kerstin Schmidt, geladen. Sie werden unter anderem von den Angeklagten und ihren AnwältInnen befragt.



Hintergrund zum geplanten Strafprozess:

Düstere Wolken am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen für gentechnische Freisetzungen: Sie hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt.
[...]
Wenn Topjournalisten von "Terror" reden oder hochrangige Professoren sich mit den Juden im Dritten Reich vergleichen, dann zeigt das nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen ...
Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder Justiz als Retterin in der Not zu Hilfe. So jetzt in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Prozessserie soll über GentechnikkritikerInnen schwappen.

Weitere laufende oder bevorstehende Verfahren im Zusammenhang mit Protesten gegen die Agrogentechnik in Sachsen-Anhalt:

• Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Aktion 2008). Sachstand: Strafverfahren in der Revision, Zivilprozess in der 2. Instanz. Mehr unter www.gendreck-weg.de .

• Strafprozesse wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen der Besetzung im Jahr 2009 auf dem Gelände des Schaugartens Üplingen ... Ort wird das Amtsgericht Oschersleben sein!

• Strafprozess wegen Beleidigung gegen zwei Menschen wegen einer kopierten Seite aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit". Obwohl die bereits gerichtlich überprüft und zugelassen ist, wollen die gentechnikmafia-hörigen Justizbehörden in Sachsen-Anhalt offenbar nochmal einen Versuch starten, die Kritik zu verbieten - diesmal per Strafrecht (Anklage unter www.projektwerkstatt.de/gen/filz/beleidigung/anklage100917.pdf ). Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Uwe Schrader auf der ZeugInnenbank!

• Strafprozess wegen Hausfriedensbruch gegen eine weitere Einzelperson, die in den Tagen des InnoPlanta-Forums 2010 in der Feldmark der Umgebung angetroffen wurde (was zwar eigentlich nicht verboten ist, aber das schert eine politische Justiz bekanntlich nicht).


Hintergrund zum Schaugarten Üplingen:

• Kritische Seite. www.biogeldfarm.de.vu
• Seite der Betreiber: www.schaugarten-ueplingen.de