Erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 habe das Bundeswirtschaftsministerium überraschend von der Auffassung des Arbeitskreises Abstand genommen, so die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Das Bundesministerium habe da eine Bewilligung der Förderung ausgeschlossen, wenn ein Endnutzer gleichzeitig Anteilseigner sei.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13026771
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Tja, der Herr "Selbstwidersprecher" vom Heimatblättchen
Wann wurde eigentlich der Förderantrag gestellt?
Fast kann man glauben der wäre 1993 schon gestellt worden?
Oder doch 2010, wo VW nur noch "lauter" Teilhaber ist?
Unterschreibt die Bank wirklich so einen "rechtswidrigen" Antrag?
Was sagt der deutsche Steuerzahlerbund dazu?
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Braunschweig, 27. September 2010
Anfrage außerhalb von Sitzungen:
Finanzierung der geplanten Flughafenerweiterung
Ralph-Herbert Meyer beruft sich auf den Ersten Stadtrat Lehmann und schreibt am 25.09.2010 im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung (BZ):
"Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich die drei Beteiligten völlig einig."
Das ist weder "bekanntlich" (wem sollte das denn in der Öffentlichkeit bitteschön bekannt sein?), sondern nach meinem Wissen aus Akteneinsicht auch noch falsch. Denn die Stadt Braunschweig bringt nicht 10,5 Mio. € Eigenanteil zum Flughafenausbau auf, sondern 14,725 Mio. € !
Denn so steht es zumindest im Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 10.7.2009 an die NBank:
Eigenmittel (Stadt BS) 14,72 Mio. € (33,7 %)
Anteil Stadt Wolfsburg 10,24 Mio. € (23,48%)
Zuschuss aus GRW, NBank 18,68 Mio. € (42,7 %)
Investition zusammen: 43,63 Mio.€
1. Können Sie obige Zahlen bestätigen?
2. Wenn ja, warum wird die Öffentlichkeit falsch informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Peter Rosenbaum
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BIBS-Fraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
0531/ 470-2181
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Braunschweig, 05. Oktober 2010
Flughafenausbau: Zahlt die Stadt Braunschweig fast 5 Mio. € mehr als der Rat beschlossen hat?
Die Stadt Braunschweig soll gemäß Fördermittelantrag vom 10.07.2009 mit 14,72 Mio. € fast 5 Mio. € mehr zahlen als in der Finanzierungsvereinbarung 2005 angegeben wurde.
Das geht aus der Akteneinsicht von Peter Rosenbaum hervor, in der der BIBS-Ratsherr u.a. den Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an die NBank eingesehen. Der Rat hatte am 05.07.2005 (Ds. 9835/05) der Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zugestimmt, in der „nur“ von einer Summe von 9.939.000 € an städtischen Eigenmitteln die Rede war.
Wie die Stadt Braunschweig bereits zugeben musste, wurde in den Fördermittelantrag „fälschlicherweise“ eine Summe von rund 10 Mio. €, die Wolfsburg zahlen soll, herein geschrieben.
Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt auf, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären.
Gez.
Peter Rosenbaum
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