Braunschweiger Schuldendeckel - Wer soll das bezahlen ...

Nach dem Nachruf in der nB und der Schuldenbilanz im braunschweig-report äußert sich nun auch die BIBS zu "10 Jahre Hoffmann". Bereits seit Jahren weist die BIBS auf diese Schieflage in der öffentlich ausgestellten angeblichen "Schuldenfreiheit" hin. Erst kürzlich kursierten so genannte Braunschweiger Schuldendeckel in der Stadt, auf denen Hoffnungen die Rechnung seiner Finanzjonglage gemacht wird.


Bilanz im braunschweig-report

Auch im braunschweig-report passt eine korrekte Berechnung auf rund 5 x 10 cm Zeitungspapier, während man im Rathaus ganze Bücher herausbringen muss, um das Zahlenverwirrspiel auf die Spitze zu treiben, damit am Ende kaum einer durchblickt. Transparenz und überzeugend ist das nicht.

Gruß
Helmhut

10 Jahre Hoffmann: Alles riskiert, alles verloren
(PDF)

"Die von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann jüngst vorgelegte 10-Jahres-Bilanz gibt Anlass, eine Würdigung auch seitens der BIBS-Fraktion vorzunehmen. mehr...
Von der hohen Warte des "Besser-Wissenden" ist die 10 jährige Amtszeit Dr. Hoffmanns geprägt von einem engen
Schulterschluss mit der Industrie und Wirtschaft. Formal-juristisch unangreifbare Entscheidungen, unmoralisch an
der Grenze zur Unredlichkeit, führen dazu, dass z.B. ein ganzer Stadtteil abgehängt wird: Fakten schaffen und schauen, ob jemand aufbegehrt.
Ganzheitliche Verantwortungsübernahme sieht anders aus. ..."

BIBS-Fraktion.de

Jedes Jahr wieder die alte Leier, nun zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2013 .

Aber da ist diesmal etwas anders: die ganze Region lacht über die bei der Regio-Bahn verhedderte Förderung, die sich nach einem Jahr nun als Finanzierung - also Schulden - herausstellt.

Ist Herrn Stegemann etwa auch nicht bekannt, was "Finanzierung" in einem Haushalt bedeutet?

Ähnlich, wie bei der Regiobahn, beschönigt die Verwaltung die Schuldenseite der Stadt, indem Finanzierungen bei Kanälen und Schulen bis hin zu Geschäftsaussstattungen unerwähnt bleiben.

So wurden in den letzten zehn Jahren Finanzierungsgeschäfte der Stadt in Höhe von rd. 360 Mio.€ auf Nebenhaushalte ausgelagert, die nun bei der städt. Tochter Nibelungen Wohnbau GmH, oder bei der Stadtentwässerung, bei der Stadtreinigung und vor allem beim Abwasserverband Braunschweig in den Büchern stehen.
Dabei sind die 79,9 Mio.€ Schul-ppp -Finanzierungen noch nicht berücksichtigt, die erst ab 2014 bei der Stadt über "Mieten" im städt.Haushalt auftauchen werden.

Wer mehr über die versteckten Schulden und Finanzierungstricks wie z.B. die mittels "Forfaitierung" erfahren möchte :
www.braunschweig-online.com/privatisierung/324-braunschweiger-schuldendeckel-wer-soll-das-bezahlen-.html

Aber nicht nur, dass Schulden in Nebenhaushalte ausgelagert wurden,
zusätzlich wurde städtisches Vermögen "versilbert":

~Versorgungs AG für 442 Mio.€ an veolia,

~Mülldeponie samt Fuhrpark und Bauhof Ff.Str. an ALBA für 20 Mio.€,

~Tausend Wohnungen v.a. an Semmelhaag zum Schnäppchenpreis von rd. 21 Mio.€,

zusätzlich über forfaitierten Kredit:
~Nutzungsrecht Kanäle an den Abwasserverband 248 Mio.€...

dann noch ein paar Immobilien wie ~Kulturinstitut an CreditSuisse etc. ... zusammen rund 8oo Mio.€ eingenommen.

Alles futsch!

Dieses Finanzwunder macht BS so schnell keiner nach!

Einen interessanten Hinweis gibt es im Forum der BZ-online:

Braunbär (Gast)
vor 1 Stunde

@Sabine Kotschy
Sie können Details zu der Schuldenverschleierung durch Forfaitierung hier nachlesen:
www.steuerbar.de/webcom/show_article.php/_c-170/_cat-/_nr-251/_p-1/printmode-1/i.html
Ausschnitt EU:“„Die EU-Kommission in Brüssel wirft einen kritischen Blick auf diese Finanzierungsmodelle, die auch in anderen Bundesländern beliebt sind. In dem von den öffentlichen Vorhabensträgern erklärten Einrede-, Einwendungs- und Aufrechnungsverzicht sehen Brüsseler Beamte eine Garantieerklärung. Die betreffenden Wirtschaftsgüter seien deshalb mit ihren Schulden dem öffentlichen Haushalt zuzurechnen, aus dem sie ja wohl - auch wegen der Maastricht-Kriterien - herausgehalten werden sollen.“

Hat das dann nicht auch Folgen für das Braunschweiger Abwassermodell?
Auch da hat doch die Stadt die Garantieerklärungen mit Forfaitierungsverträgen abgegeben:
- zum Einen für den Hauptkredit von 2005/2006 über 248 Millionen € und
- zum Anderen seither jedes Jahr für die Kanal-Investitionen von rd. 10 Millionen € pro Jahr.