Schloss-Carrée: BIBS-Fraktion will nachträgliche Förderung noch stoppen

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Merkwürdige Wendungen nimmt das kostspielige Förderprojekt, seit (rein zufällig) die Öffentlichkeit davon erfahren hat (siehe hier im Forum am 12.10.2011: "390 Tsd.€ nachträgliche Belohnung für den Vernichter des historischen Platanen-Hügels" ).

Ein Ausschussmitglied des nichtöffentlichen Beschluss-Gremiums "erklärte", andere "kritisieren" und "monieren".

Die öffentliche Diskussion eröffnet nun die Möglichkeit, das ganze doch noch zu stoppen,

da die finanziellen Mittel ja erst mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden müssten und die Förderung immer vorbehaltlich vorhandener Mittel erfolgt.
Darauf zielt jetzt der Vorstoß der BIBS-Fraktion ab:

Braunschweig, 20. Oktober 2011
Keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée
Die BIBS-Fraktion fordert, dass für das Schloss-Carrée keine städtischen Mittel ausgegeben werden.
Die dafür vorgesehenen Gelder sollen nach dem Willen der Verwaltung erstmals im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagt werden.
„Für den Haushalt 2012 werden wir die Streichung dieses Projekts beantragen“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich ja schon kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung im Rahmen einer Richtlinie, die u.a. zum Ziel hat, durch finanzielle Hilfen kriegsbedingte Baulücken zu schließen. Mit der neuen Ratsmehrheit können wir so die-sen intransparenten VA-Beschluss kippen.“

Die Aussagen von Stadtbaurätin Maren Sommer zur städtischen Förderung von Dachaufbauten-Verblendungen auf dem Schloss-Carrée in der BZ vom 19.10.2011 sind irreführend. Die Stadtbaurätin wird dort dahingehend zitiert, dass der Zuschuss den städtischen Richtlinien durchaus entspreche, da die Mittel für solche Zwecke im Haushalt bereits eingestellt worden seien.

Die BIBS-Fraktion stellt klar, dass diese Aussage in Bezug auf das Schloss-Carrée nicht zutreffend ist, da die für das Schloss-Carrée geplanten Zuschüsse erstmals im Haushalt 2012 veranschlagt werden sollen. Die 2005 geänderte „Richtlinie für Zuschüsse zu innerstädtischen Baulückenschließungen“ (Ds. 9199/04) wurde „zunächst nicht mit Mitteln ausgestattet“.

Über die Vergabe der Mittel für das Schloss-Carrée wird somit der Rat im Februar 2012 entscheiden, der dann den Haushalt 2012 beschließt.

Die Verwaltung hat im bereits versandten Entwurf erstmals das Projekt „Global-Zuschüsse / Wohnbau-förderung Investitionsprojekt 5S.610014“ veranschlagt.
Ziel der BIBS-Fraktion war eine öffentliche Diskussion um diesen skandalösen Vorgang, denn nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte ihn gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht worden ist, äußern sich die Verantwortli-chen dazu. Dieser Vorgang zeigt deutlich die Notwendigkeit von mehr Trans-parenz im Rathaus.
Gez.Peter Rosenbaum
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Statement_2011_10_20_Schloss-Carree.pdf

Redaktion schrieb:

Die öffentliche Diskussion eröffnet nun die Möglichkeit, das ganze doch noch zu stoppen,da die finanziellen Mittel ja erst mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden müssten und die Förderung immer vorbehaltlich vorhandener Mittel erfolgt.
Darauf zielt jetzt der Vorstoß der BIBS-Fraktion ab:


Die dafür vorgesehenen Gelder sollen nach dem Willen der Verwaltung erstmals im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagt werden.
„Für den Haushalt 2012 werden wir die Streichung dieses Projekts beantragen“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich ja schon kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung im Rahmen einer Richtlinie, die u.a. zum Ziel hat, durch finanzielle Hilfen kriegsbedingte Baulücken zu schließen. Mit der neuen Ratsmehrheit können wir so die-sen intransparenten VA-Beschluss kippen.“
...

Über die Vergabe der Mittel für das Schloss-Carrée wird somit der Rat im Februar 2012 entscheiden, der dann den Haushalt 2012 beschließt. ...

Auch die Grünen nehmen Stellung.
"Umstrittener Zuschuss für das „Schloss-Carrée“ ...

Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke vom 17.10.2011 zum Artikel von Norbert Jonscher in der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 15.10.2011 „Schloss-Carrée – Stadt fördert Bau mit 390 000 Euro“ ..."
gruene-braunschweig.de/?p=3966#more-3966

Linke und SPD sind noch nicht so weit...
www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/
www.linksfraktion-braunschweig.de/

Erfreulich vernünftig, dass man wenigstens in Teilen der restlichen Oppositionsfraktionen darüber nachzudenken und die Angelegenheit unter die Lupe zu nehmen scheint. Dieses Mal "eilt" ja wohl kein Beschluss. Also kann die Sache auch gut und damit auch gut überlegt im Februar 2012 entschieden werden. Was drängt denn?

Da die BIBS und die GRÜNEN als auch DIE LINKE sich gegenüber dieses Projektes skeptisch oder teils ablehnend zeigen und auch sogar Herr Pesditschek (SPD) da jetzt etwas genauer hinsehen möchte, stehen die Chancen, dass dem Braunschweiger Bürger dann doch ein wenig mehr im Stadtsäckel für wichtigere Belange verbleibt, statt es wieder einmal einem privaten Investor zu schenken, gar nicht mehr so schlecht.

Bleibt zu hoffen, dass da alle mal an einem Strick ziehen und sich nicht wieder irgendwelche Luftschlösser versprechen lassen, damit sie die Hände für CDU-Wünsche heben.

Gruß
Helmhut

In Memory...
irgendwer hat das Filmdokument "Die Vernichtung des Schlossparks in Braunschweig" in neuer Auflage ins Netz gestellt...

Der Film: Die Vernichtung des Schlossparks Braunschweig



Kein Projekt war in den letzten Jahren in Braunschweig so umstritten wie die Überbauung der innerstädtischen Grünfläche Schlosspark mit einem Einkaufszentrum. Gut drei Jahre dauerte die Diskussion um die "Schloß-Arkaden"; gut drei Jahre engagierten sich Bürger für den Erhalt des Schlossparks. Der Film ist eine Dokumentation dieses Engagements.

Die Planungs,-Baufehler sind jetzt mit unseren Steuergeldern aus den Topf, die u.a. zum Ziel hat, durch finanzielle Hilfen kriegsbedingte Baulücken zu schließen, bezahlt worden.

400.000 Euro für Verkleidung des Schlosscarrees:
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/dachaufbauten-am-schlosscarree-werden-verkleidet-id724608.html

Und wir sind schon lange vor Stuttgart, für unseren Park auf die Straße gegangen und vielviele 10.000 Unterschriften wurden nochmal gegen das ECE gesammelt?:

Mitte Juli fragten wir im Verwaltungsausschuß nach und stießen damit nicht nur die Diskussion um diese Finanzkungelei wieder an, sondern offensichtlich nun in ein Wespennest:

PRESSEMITTEILUNG

Braunschweig, 12. Juli 2012
Trotz Auszahlung von 390.000 Euro immer noch keine Dachverblendung für das Schlosscarree

Mit Befremden stellt die BIBS-Fraktion fest, dass - entgegen sonst üblicher Förderregeln – obwohl für die Verblendung der Dachaufbauten des Schlosscarrees bereits Anfang des Jahres (so Braunschweiger Zeitung vom 23.2.2012) ein städtischer Zuschuss von 390.000 € an den Eigentümer ausgezahlt worden ist, bis heute keinerlei Leistungen erkennbar sind.

Ende 2011 hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, die Verblendung der Dachaufbauten des Schlosscarreess über einen städtischen Fördertopf zu finanzieren.
„Waren schon die Umstände der Beschlussfassung zumindest merkwürdig und die schnelle Auszahlung sehr ungewöhnlich, so ist nun das Warten auf die versprochene bauliche Gegenleistung des Schlosscarree-Eigentümers nicht hinzunehmen“, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „So liegen offenbar noch nicht einmal fertige Bauunterlagen für die angeblich doch so dringlichen Dachverkleidungen vor.“

Die BIBS-Fraktion moniert die Geheimniskrämerei um die geflossenen städtischen Zuschüsse für das Schlosscarree bis zum heutigen Tag ohne jegliche Gegenleistung, wobei der Stadt auch noch ein Schaden durch Zinsverlust für die vorfristig ausgezahlten Gelder entstanden ist.
Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktionsvorsitzender

(siehe www.bibs-fraktion.de/index.php?id=42 )

Sehr merkwürdig ist dazu nun die aktuell seitens der Verwaltung abgegebene Erklärung, dass es sich wohl doch nicht nur um die Verkleidung der Dachaufbauten, sondern um einen städtischen Zuschuss für das Gesamtprojekt Schloss-Carree handeln soll.
Davon war im Ausschuß bei der Beschlußfassung überhaupt keine Rede!

Nun wird nachzufragen sein, welche Vorabsprachen und Nebenabreden zwischen den Parteien und dem Investor, Herrn Gott, zu dieser Finanztransaktion geführt haben mögen.

Rosenbaum schrieb:

nun die aktuell seitens der Verwaltung abgegebene Erklärung, dass es sich wohl doch nicht nur um die Verkleidung der Dachaufbauten, sondern um einen städtischen Zuschuss für das Gesamtprojekt Schloss-Carree handeln soll.
Davon war im Ausschuß bei der Beschlußfassung überhaupt keine Rede!

Nun wird nachzufragen sein, welche Vorabsprachen und Nebenabreden zwischen den Parteien und dem Investor, Herrn Gott, zu dieser Finanztransaktion geführt haben mögen.

Nun wird da tatsächlich mit Lochblech verkleidet:

Freidenker (Gast)vor 3 Stunden
Ha, ha, ha...da macht sich doch wer die Taschen voll auf Kosten der Steuerzahler. Ein ehemaliger DDR-Grenzaun für 400.000 Euro? Ihr spinnt doch.

Carsten (Gast)vor 3 Stunden
Wie bitte?? 400000 für Lochblech?

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/dachaufbauten-sind-nun-nicht-mehr-zu-sehen-id746053.html