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Peter Rosenbaum
o.k., war uns hier so als SPD-Eilantrag vermittelt worden, aber umso besser, hier in Braunschweig hatte sich die SPD erst gestern noch geziert, so der SPD Vorstand Christos Kitto Pantazis, dann heute noch schnell mit interfraktionell draufg...esprungen und damit die (wohl interne) Zusage an die CDU nicht eingehalten, die sich dann verraten fühlte.
Um nicht ganz allein dazustehn, hat die CDU dann eben auch noch nach längerer Ratsunterbrechung zugestimmt, so daß es eine einstimmige Resolution nun auch in Braunschweig wurde. Geht doch...
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/rat-entschied-einstimmig-gegen-fracking-id622304.html
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Peter Rosenbaum Auch aus der CDU freut man sich nun über den gemeinsamen Sieg
www.bjoernhinrichs.de/2012/03/resolution-gegen-fracking-in.html?spref=fb
Björn Hinrichs: Resolution gegen Fracking in Braunschweig beschlossen
www.bjoernhinrichs.de
Ein Experten-Hearing soll in den nächsten Wochen durchgeführt werden, um auch die Bevölkerung über das Thema fundiert aufzuklären.
www.facebook.com/edjbs#!/groups/255678531182098/
Zunächst stellt Claudia Jonda die Anfrage der Piraten.
Dezernent Heinz-Georg Leuer antwortet, dass die Verwaltung dem Fracking kritisch gegenüber stehe. Es sei richtig, dass die Stadt 2009 und auch 2006 beteiligt wurde. Damals sei die Brisanz nicht erkannt worden. Deswegen sei eine Unterrichtung der Gremien unterblieben. Das bedauere er. Allerdings sei "Fracking" in dem Sinne auch nicht Gegenstand der Beteiligung gewesen, sondern Kohlenwasserstoffgewinnung im Allgemeinen. 2009 wurden keine Bedenken geäußert. 2006 und 2009 wurden die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien nicht informiert. Bedauerlicherweise wurde später auch keine Verbindung zum Thema Fracking hergestellt. Es wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum konstatiert: "Häppchenweise kommt die Wahrheit hier ans Licht". Dann fragt er, ob es vielleicht noch weitere Konzerne gebe, die nach Gasvorkommen suchen wollen. Leuer antwortet, dass es diese beiden genannten gebe, mehr nicht.
Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, als im November 2011 BNK vorstellig wurde, die beiden Dinge zu verknüpfen, fragt Claudia Jonda für die Piraten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen, ruft sie aus.
Leuer antwortet, dass das Treffen nicht mit ihm und auch nicht mit dem Oberbürgermeister erfolgt sei.
Stellungnahme der Verwaltung
Anschließend bringt Nicole Palm (SPD) den interfraktionellen Antrag zur Resolution und den SPD-Antrag zum Hearing ein.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, in dicht besiedelten Gebieten dürfe solch eine Förderung im Fracking-Verfahren einfach nicht sein. Sie würde sich freuen, wenn auch die CDU sich dem interfraktionellen Antrag anschließen würde.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza freut sich, dass sich auch die SPD noch dem Antrag angeschlossen habe. "Herzlich willkommen!" ruft er den Sozialdemokraten zu.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf den Werbespot von Exxon-mobil hin, in dem seit Wochen und Monaten Lobbyarbeit für das Fracking-Verfahren betrieben werde. Zudem erinnert er daran, dass Eigentümer "unter ihrem Grundstück" solche Fracking-Verfahren dulden müssten. Auch er freut sich am Ende seines Redebeitrages darüber, dass "auf den letzten Metern" die SPD noch mit dazugekommen sei.
Pirat Jens Schicke-Uffmann erläutert, dass die Resolution im Übrigen nicht von den Piraten ausformuliert , sondern von der Osnabrücker Gruppe (inklusive CDU) abgeschrieben worden sei.
Hennig Brandes (CDU) meint, wenn man eh gegen das Verfahren sei, brauche man ja kein Hearing mehr veranstalten. Man sollte in der Frage doch offener sein.
Holger Herlitschke (Grüne) will das Hearing haben, um sich "in allen Details" informieren zu lassen.
SPD-Chef Manfred Pesditschek versteht überhaupt nicht, "wozu das Ganze gut sein soll". Man habe in Europa doch genug Erdgas. Er wisse nicht, was in 30, 40 Jahren sei, aber die Verfahren zum Fracking seien "derzeit nicht zu verantworten".
BIBS-Ratsherr Rosenbaum stellt klar: "Wir brauchen natürlich ein Hearing - aber im Wesentlichen, um die Bevölkerung zu beteiligen." Es gebe in Braunschweig auch bereits einen "Arbeitskreis Fracking", der wöchentlich tage. Dazu seien auch die interessierten Zuschauer dieser Ratssitzung jederzeit herzlich eingeladen.
Thorsten Köster (CDU) will, dass die Resolution und sämtliche Änderungsantrage in den Fachausschuss überwiesen werden und hier und heute nur über das Hearing entschieden wird und bringt den entsprechenden Antrag ein. "Das wäre ein fatales Zeichen für die Region!", widerspricht ihm Rosenbaum.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von CDU-Ratsherrn Köster
--> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kritisiert die "Vorfestlegung" einiger Fraktionen im Vorfeld des Hearings. Man solle das nicht "von vorne herein Verteufeln."
Er bittet um Unterbrechung.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak unterbricht die Sitzung um 16:40
Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 17:30 verkündet Hennig Brandes auch für die CDU Zustimmung.
interfraktionelle Resolution einstimmig angenommen
interfraktioneller Antrag Hearing einstimmig angenommen.
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=315
