Erneute Mauscheleien um Kernbrennstoffe in Thune?

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Am 11. Juli 2012 antwortete Erster Stadtrat Lehmann auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Susanne Schmed (Grüne):

"Die Verwaltung ist über die Art und Menge der bei Eckert&Ziegler gelagerten Stoffe informiert"
(Prot. der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 11.7.2012)

Diese Information war leider falsch !

Wie eine nochmalige Nachfrage über Art und Menge von in Thune gelagerten Kernbrennstoffen am 20.9.2012 im Feuerwehrausschuss seitens der BIBS ergab, kennt die Verwaltung lediglich die in den sog. Strahlenschutz-Erfassungsblättern zugelassenen Nuklearstoffe und Mengen gemäß den erteilten Genehmigungen, nicht aber die konkret vorhandenen und gelagerten Stoffe und Mengen.


Auch Bauunterlagen zu den  kerntechnischen Nutzungen fehlen

Bereits zur Ratssitzung zwei Tage zuvor (18.09.2012) sollte der Rat auf Antrag der BIBS-Fraktion über fehlende Bauunterlagen zu kerntechnischen Nutzungen  rund um das Buchler-Gelände seit Ende der 90er Jahre beraten.

Dies wurde durch eine überraschende gemeinsame Aktion seitens der Fraktionen von CDU und SPD in letzter Minute gestoppt.


Zeitgewinn durch "Nichtbefassung" und "Übergang zur Tagesordnung"?

Wie sollen städtische Mitarbeiter einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet in Thune zwischen Harxbütteler Str. und Gieselweg aufstellen, wenn Lücken in den Bestandsakten klaffen und so eine korrekte Bestandsaufnahme des Vorhandenen beeinträchtigen ?

Dieser Fragenkomplex steht nun in der nächsten Planungs- und Umweltausschuss-Sitzung am 2.10.2012 erneut auf der Tagesordnung. Und danach wird darüber der Rat am 11.10.2012 auf jeden Fall beraten  -  eine nochmalige trickreiche Behinderung mit vereinter CDU/SPD-Mehrheit ist dann nämlich nicht mehr zulässig.

Rosenbaum schrieb:

Zeitgewinn durch "Nichtbefassung" und "Übergang zur Tagesordnung"?


-  eine nochmalige trickreiche Behinderung mit vereinter CDU/SPD-Mehrheit ist dann nämlich nicht mehr zulässig.

Welche Interessen verfolgen die beiden Parteien mit solch undemokratischen Behinderungen?

Reden wir doch mal KlarText:

Die CDU in Braunschweig ist ja bekanntermaßen seit Jahrzehnten mit dem Namen "Buchler" verquickt.

Die SPD ebenfalls. Immerhin wurde die klammheimliche Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen in Braunschweigs Stadtteil Thune im Jahre 1998 durch den Ex-Ministerpräsidenten Glogowski erteilt, der inzwischen auch noch zum Braunschweiger Ehrenbürger gekürt wurde.

Alles klar ?

Siehe dazu auch:
www.biss-braunschweig.de/?cat=1

Der nächsten Planungs-und Umweltausschuss-Sitzung am 2.10.2012 und wenn nicht wieder die Grünen diesen, nicht öffentlich halten wollen- dieses mal dürfen dann sogar die Bürger zuhören!
braunschweig-online.com/bibs-forum/43-korvette-braunschweig/7687-47buerger-info-planungs-u-umweltausschuss-die-tuer-bleibt-zu.html#7687

Die nächste Ratssitzung, für alle Bürger offen, ist am 11.10.2012.
Die Ratssitzungen sind offen für alle Interessierten, es gibt eine Zuschauertribüne mit eigenen Eingang.

Vor jeder Ratssitzung kann jeder Bürger eine Frage Einwohneranfragen an den Rat der Stadt BS stellen, die während der Bürgerfragestunde ab 18.00 Uhr beantwortet werden. Zusätzlich darf jeder, ein mal Nachfragen und eine uneingereichte Zusatzfrage stellen.

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, hat die Gelegenheit die Ratssitzungen als Video-Livestream anzusehen.

Auch die BISS e.V. ruft auf Zahlreich bei beiden Veranstaltungen zu erscheinen, um den Unmut über solche Verfahrensweise zum Ausdruck zu bringen.

Durchaus passend zum Thmea wird aktuell die Berichtsserie in der BZ fortgesetzt:

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/so-wird-eckert-ziegler-in-thune-ueberwacht-id762663.html

Immerhin tun ja die Behörden alles, um vollen Durchblick und volle Kontrolle vorzugaukeln.

Wie nun hier dokumentiert, erweist sich manches als Fehlinformation, wohl, um die Öffentlichkeit erst einmal ruhig zu stellen und mit Halbwahrheiten abzuspeisen.

Was ist nun mit den Abwasserrohren in den Kanal?

Spannende Frage im Artikel und in der dort unter Kommentarfunktion angestoßenen Diskussion.

Wir (BIBS) werden das natürlich herausbekommen, der Unmut einiger Abwiegler und Ertappter ist uns gewiss

Neben den fehlenden Bauakten in Sachen Nutzungserweiterungen auf Kernbrennstoffe (ab 1995) gibt es darüberhinaus aber Hinweise, dass bei Buchler von Anfang an entlang der "Freigrenzen des Strahlenschutzrechtes" gearbeitet wurde.

1987: unterirdischer Lagerbehälter der Amersham Buchler GmbH&Co.KG

Erstellung eines unterirdischen Lagerbehälters...
Nach Auskunft des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes sollen in der o.a. Anlage Flüssigkeiten gelagert werden, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzrechtes überschreiten... (Vermerk Amt 66 vom 19.3.1987)

1976: Abschätzung der Strahlendosis im Bürogebäude durch den TÜV

Da die mit der Abluft des Isotopenlaboratoriums abgegebenen radioaktiven Stoffe unter Umständen durch geöffnete Fenster in das Bürogebäude gelangen können, ist eine Abschätzung der hieraus resultierenden Personendosis erforderlich [...]
... werden entsprechend den Angaben der Fa. Amersham-Buchler die Nuklide J 131, Cs 137 und Rn 222 als repräsentativ für die Dosisbelastung in der Umgebung angenommen. Aus den genehmigten Abgabewerten (für J 131 das o,o4 fache, für andere Nuklide das 4-fache des Wertes der Anl.II, 1. StrSchV) und der Abluftmenge von 2800 m³/h errechnen sich mittlere Quellstärken am Kamin
für J131: 6,22 10hochminus11 Ci/s
für Cs137: 1,56 10hochminusacht Ci/s.
[...]Infolge fehlender Dosisfaktoren in der einschlägigen Fachliteratur kann die Dosisbelastung für das Nuklid Rn 222 nur abgeschätzt werden. Nach Angaben der Fa. Amersham-Buchler werden pro Woche folgende Aktivitäten abgegeben:
200 mCi innerhalb 1 h
8 mCi innerhalb 5 h
12 mCi innerhalb 162 h

---

220 mCi in 1 Woche[/i] (Auszug aus mehrseitiger Berechnung des TÜV vom 12.1.1976 gemäß BIBS-Akteneinsicht)

1968: Stellungnahme von Prof. Popp, Mediz.Untersuchungsamt Braunschweig zur Betriebsverlagerung der Fa. Buchler

Entscheidender Gefahrenpunkt ist nach wie vor die Tatsache, daß mit radiaktiven Emissionen und radioaktiven Abwässern bzw. Abfällen zu rechnen ist. Da sich die Fa. derzeit im Stadtgebiet Braunschweig befindet ist anzunehmen, daß seitens der Stadt ausreichende Maßnahmen zum Schutz gegen die gedachten Gefahren ergriffen worden sind [...]
Da die Gemeindeverwaltung von Wenden kaum in der Lage sein dürfte, die Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, sollte nach Wegen gesucht werden, auf denen diese Überwachung erreicht werden kann. (Stellungnahme Prof.Dr. Popp vom 10.9.1968, gemäß Akteneinsicht der BIBS-Fraktion)

Auf der Bürgermeister-Sprechstunde am Donnerstag, 17.10.2012, in Wenden kam neben einem erneuten seitens EZAG gestellten Ausnahmeantrag (um trickreich doch noch den Hallenbau an der Veränderungssperre vorbeizumanovrieren) auch die Planfeststellung zur Sprache.

Zuarbeit zum neuen Bebauungsplan

Ob man denn seitens der BISS nicht enger zusammenarbeiten und zuarbeiten könne?
Das wehrten die Bauamtsleute mit dem Hinweis ab, die BISS könne ja ihre Vorschläge reinreichen.

Es geht aber auch anders...

Den Bürgerverein "Wallringforum" hat die Verwaltung ganz anders hofiert. Seit zwei Jahren existiert zwischen Stadt BS und der Bürgerverein Wallring sogar eine vertragliche Vereinbarung, in welcher steht:
"Ziel der Vereinbarung ist die Bildung einer Arbeitsgruppe (AG) die bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entlang des Wallrings maßgeblich mitarbeitet".

So wurden in fast monatlichen Arbeitstreffen die Bebauungspläne Wallring Nord, Wallring Ost und Wallring West ausgearbeitet.
Der Bürgerverein entsendet dabei jeweils drei Mitglieder sowie weitere Fachkundige für Spezialthemen, während für die Stadt dort den Stadtbaurat, sowie den Fachbereichsleiter Stadtplanung und zwei weitere Sachbearbeiter aus der Bauleitplanung sitzen hat.

Aus den Protokollen der Planungsgruppe gehen sehr weitgehende Befugnisse des Wallringforums hervor, bis hin zur "Abstimmung" von inzwischen 25 Bauanträgen im Wallringbereich zwischen Bürgerverein und Verwaltung.

Ungleichbehandlung von Bürgergruppen je nach Gusto der Ob´rigkeit?

Die einen dagradiert man zu Bittstellern, den anderen rollt man den roten Teppich aus?
Geht alles, sofern die einen nichts von den anderen ahnen.

Wer Näheres dazu wissen möchte oder z.B. das vertragliche Muster dazu haben möchte, melde sich bei mir.

Vertöße gegen Bauleitplanung bereits in der Vergangenheit

auf die Vorhaltung anwesender Bürger, man habe ein Mehrfamilien-Wohnhaus Buchlers im Industriebereich errichte lassen,
oder einen Parkplatz im Mischgebiet, wich die Verwaltung mit dem Hinweis, das sei zu lange her, aus.