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Neue Beiträge

Neue BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 20 erschienen

Auflage: 135 Tausend  -  für alle Haushalte in Braunschweig.

Titelgeschichte zu BS-Energy: Großer Bluff mit Strom - Ökostrom nur "virtuell" versprochen, in Wirklichkeit aber Strom aus Kohle (ca. 75% - Anteil) und Kernenergie (ca. 20 %).

Korrektur bei Privatisierungen.

100 Jahre Novemberrevolution und Braunschweigs Hang zum Fürstlichen.

Dazu viel zu Baumschutz und vor allem: Der Stresstest der BISS zu Eckert & Ziegler.

Zusätzlich: Sonderseite zum Gedenken an die Verfolgung der Braunschweiger Sinti vor 75 Jahren ...

Alles auch hier  o n l i n e   nachlesbar

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Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

Bildergebnis für steuerparadies  bilder...  CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...

  1. Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
  2. +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++  Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
  3. Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
    Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen.
  4. Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
  5. Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
  6. +++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
    +++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
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Wehrmachts-Totenkopf beim Bundeswehr-General

Auf meinen Brief an Frau v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, zum obigen Wappen eines Braunschweiger Traditionsverbandes, dem auch ein hoher Offizier im Verteidiungsministerium, Brigadegeneral Olaf Rohde, angehört, bekam ich Post vom Traditionsverband.

Versäumnisse werden eingeräumt, man habe den Totenkopf im Wappen seit 1988 eigentlich geändert aber nicht gemerkt, dass der Wehrmachts-Totenkopf immer noch (immerhin 29 Jahre lang) Verwendung gefunden hat.

Der Werwolf sei keiner, sondern ein Luchs, zum Traditions-Mitglied Olaf Rohde dagegen kein Wort.

Darauf habe ich nun an den Traditionsverband geschrieben:

Wehrmachtstraditionen in Traditionsverbänden der Bundeswehr?


Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juni 2017.

Zur weiteren Klärung ergeben sich weitere Fragen. (siehe den offenen Brief vom 19.05.2017. Verlinkung: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/8130-brief-an-v-d-leyen-wg-werwolf-ss-totenkopf-kult-in-braunschweig )

Sie äußern sich nicht zur Einordnung des Standpunktes Ihres Verbandsmitgliedes, des Brigadegenerals Olaf Rohde, der im Verteidigungsministerium eine herausgehobene Rolle einnimmt. (Verlinkung: http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9WYE27522DIBR )

Zu den Wehrmachts-Symbolen räumen Sie Missverständlichkeiten auf einer homepage ein, die nicht klar ausgeräumt sind. Was Sie darüber hinaus richtig gestellt sehen möchten, verstehe ich nicht.

Zum Totenkopf-Symbol auf Ihrem Wappen merken Sie an, dass es nicht der SS-, sondern der Wehrmachts-Totenkopf sei, der 1988 zwar im Vereinsregister, nicht aber anderweitig in den Totenkopf der „Schwarzen Schaar“ geändert sei. Insofern stand der Wehrmachtstotenkopf 28 Jahre lang traditionsbildend mit für die Einheit.

Nach Ihren Ausführungen könnte man meinen, bei den Symbolen auf dem Traditionswappen handele es sich um einen harmlosen Totenkopf neben einer Art Tiermaskottchen.

Dem ist aber nicht so. Der Totenkopf über gekreuzten Knochen steht in allen Varianten für ein gnadenloses Vorgehen gegen Besiegte unter der Prämisse „Pardon wird nicht gegeben“.

Das grobschlechtige Werwolf-Symbol hat den Charakter eines aggressiven Fabelwesens, nicht eines Tier-Maskottchens. Zu einem Gespräch wäre ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß Peter Rosenbaum

 

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Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
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Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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Auszüge aus den Ansprachen zum Tag des Zorns:


Am 26.11.2002 stimmten im Rahmen einer Sondersitzung von Stadtbezirksräten die Stadtbezirks- und Ratsmitglieder Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) einem Ausbau des Braunschweiger Flughafens nur unter der Bedingung zu, dass für die Grasseler Straße ein Tunnel unter der verlängerten Start-/Landebahn gebaut werde. Der Tunnel kam nicht. zustande. Trotzdem stimmten beide CDU-Mitglieder im Rat fortan für den Ausbau des Flughafens.

 

Wir sagen Pfui!


Anlässlich der Ratssitzung vom 10.12.2002 meinte das Ratsmitglied Manlik (CDU) zur Fällung wertvollen Baumbestands für den Flughafenausbau: „Was sind schon 500 Bäume gegen 500 Arbeitsplätze?“. Angesichts von bisher mehr als 40.000 gefällten Bäumen fragen wir: „Was ist schon ein Manlik gegen 40.000 Bäume?“

 

Wir sagen Pfui!


Am 21.5.2003 erklärte OB Hoffmann gegenüber dem damaligen Nds. Wirtschaftsminister Hirche, ohne eine Tunnellösung sei „die Maßnahme insgesamt für die Stadt Braunschweig politisch nicht tragfähig". Aber auch ohne Tunnel forcierte Hoffmann danach den Flughafenausbau als eines seiner wichtigsten Vorhaben.

 

Wir sagen Pfui!


Am 8.06.2004 stimmte der Stadtbezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode mehrheitlich gegen die Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens, weil die Zusage eines Tunnels für die Grasseler Straße nicht eingehalten worden war. Dessen ungeachtet stimmten die beiden Stadtbezirks- und Ratsmitglieder Kliesch (CDU) und Sehrt (CDU) im Rat fortan weiter für den Flughafenausbau.

 

Wir sagen Pfui!


Zu keinem Zeitpunkt haben Gespräche zum Flughafenausbau seitens der Verwaltung und der Politik mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden. Stattdessen gab es am 16.06.2010 eine Einwohnerversammlung mit großem Polizeiaufgebot (OB Hoffmann's Furcht vor empörten Bürgerinnen und Bürgern?) zur lapidaren Verkündung der geplanten Verkehrswege um den Braunschweiger Flughafen.

 

Wir sagen Pfui!


Am 6. Januar 2010 schloss die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz einen Erbbaurechtsvertrag mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Überlassung ihres Waldes im hoch geschützten Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiet für den Flughafenausbau ab. Landesbischof Weber, Mitglied des Stiftungsrats und Vizepräsident der Stiftung, erklärte am 7. Januar 2010, er habe von dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags erst aus der Zeitung des gleichen Tages erfahren. Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 teilte die Stiftung jedoch mit: „Angesichts der damals schon zu erwartenden öffentlichen Diskussion über das Vorhaben selbst und den betreffenden Erbbaurechtsvertrag hat der Direktor allerdings im Vorfeld seiner Entscheidung den Stiftungsrat über den Vorgang unterrichtet.“

 

Wir sagen Pfui!


Als es in der Folge zu mittlerweile mehr als 430 täglichen Demonstrationen gegen den Flughafenausbau und gegen die Verdummungsversuche gegenüber der Bevölkerung kam, setzte eine beispiellose Hetz- und Treibjagd auf die Demonstranten vor Ort mit fast immer ergebnislosen Anzeigen und mit von Ausbaubefürwortern gesteuerten, tendenziösen Veröffentlichungen ein.

 

Wir sagen Pfui!


Kirchenglocken läuteten zur Stunde des täglichen Bürgerprotests mit Waldspaziergang und mahnten zum Innehalten bei der Naturvernichtung und zum stillen Gedenken. Ein Beschwerdeschreiben von Bezirksbürgermeister Kliesch (CDU) an OB Hoffmann als auch dessen Schreiben an Landesbischof Weber gegen den engagierten Pfarrer Dedekind waren die Folge.

 

Wir sagen Pfui!


Der VW-Konzern verkündete für das Jahr 2010 einen Überschuss von 7,2 Milliarden Euro. Für 1-2 Promille dieses Betrags hätte für die Grasseler Straße ein Tunnel gebaut, die Isolation des Braunschweiger Nordens durch Sperrung der Grasseler Straße verhindert und das Ansehen von VW gerettet werden können. Trotz allem – kein Tunnelbau.

 

Wir sagen Pfui!


Der Bürgermeister des Stadtbezirks Bienrode-Waggum-Bevenrode, Kliesch (CDU), berichtete in seiner Bezirksratssitzung vom 8.2.2011, dass nach Schließung der Grasseler Straße die betroffenen Geschäfte im Braunschweiger Stadtbezirk Waggum eine Umsatzsteigerung erfahren hätten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.


Wir sagen dreimal Pfui!


Die vom Flughafenausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger demonstrieren gewaltlos. Ihnen bleibt neben Überzeugungsarbeit, Zusammenhalt und Demonstration nur die Teilnahme an anstehenden Wahlen. Zur Kommunalwahl im September 2011 gilt daher die Forderung:


Weg mit denen, die unsere Lebensqualität mit Füßen treten!

Frischer Wind in die muffigen Amtsstuben!

 

 

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