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Neue Beiträge

Neue BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 20 erschienen

Auflage: 135 Tausend  -  für alle Haushalte in Braunschweig.

Titelgeschichte zu BS-Energy: Großer Bluff mit Strom - Ökostrom nur "virtuell" versprochen, in Wirklichkeit aber Strom aus Kohle (ca. 75% - Anteil) und Kernenergie (ca. 20 %).

Korrektur bei Privatisierungen.

100 Jahre Novemberrevolution und Braunschweigs Hang zum Fürstlichen.

Dazu viel zu Baumschutz und vor allem: Der Stresstest der BISS zu Eckert & Ziegler.

Zusätzlich: Sonderseite zum Gedenken an die Verfolgung der Braunschweiger Sinti vor 75 Jahren ...

Alles auch hier  o n l i n e   nachlesbar

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Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

Bildergebnis für steuerparadies  bilder...  CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...

  1. Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
  2. +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++  Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
  3. Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
    Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen.
  4. Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
  5. Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
  6. +++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
    +++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
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Wehrmachts-Totenkopf beim Bundeswehr-General

Auf meinen Brief an Frau v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, zum obigen Wappen eines Braunschweiger Traditionsverbandes, dem auch ein hoher Offizier im Verteidiungsministerium, Brigadegeneral Olaf Rohde, angehört, bekam ich Post vom Traditionsverband.

Versäumnisse werden eingeräumt, man habe den Totenkopf im Wappen seit 1988 eigentlich geändert aber nicht gemerkt, dass der Wehrmachts-Totenkopf immer noch (immerhin 29 Jahre lang) Verwendung gefunden hat.

Der Werwolf sei keiner, sondern ein Luchs, zum Traditions-Mitglied Olaf Rohde dagegen kein Wort.

Darauf habe ich nun an den Traditionsverband geschrieben:

Wehrmachtstraditionen in Traditionsverbänden der Bundeswehr?


Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juni 2017.

Zur weiteren Klärung ergeben sich weitere Fragen. (siehe den offenen Brief vom 19.05.2017. Verlinkung: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/8130-brief-an-v-d-leyen-wg-werwolf-ss-totenkopf-kult-in-braunschweig )

Sie äußern sich nicht zur Einordnung des Standpunktes Ihres Verbandsmitgliedes, des Brigadegenerals Olaf Rohde, der im Verteidigungsministerium eine herausgehobene Rolle einnimmt. (Verlinkung: http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9WYE27522DIBR )

Zu den Wehrmachts-Symbolen räumen Sie Missverständlichkeiten auf einer homepage ein, die nicht klar ausgeräumt sind. Was Sie darüber hinaus richtig gestellt sehen möchten, verstehe ich nicht.

Zum Totenkopf-Symbol auf Ihrem Wappen merken Sie an, dass es nicht der SS-, sondern der Wehrmachts-Totenkopf sei, der 1988 zwar im Vereinsregister, nicht aber anderweitig in den Totenkopf der „Schwarzen Schaar“ geändert sei. Insofern stand der Wehrmachtstotenkopf 28 Jahre lang traditionsbildend mit für die Einheit.

Nach Ihren Ausführungen könnte man meinen, bei den Symbolen auf dem Traditionswappen handele es sich um einen harmlosen Totenkopf neben einer Art Tiermaskottchen.

Dem ist aber nicht so. Der Totenkopf über gekreuzten Knochen steht in allen Varianten für ein gnadenloses Vorgehen gegen Besiegte unter der Prämisse „Pardon wird nicht gegeben“.

Das grobschlechtige Werwolf-Symbol hat den Charakter eines aggressiven Fabelwesens, nicht eines Tier-Maskottchens. Zu einem Gespräch wäre ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß Peter Rosenbaum

 

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Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
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Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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...zu Verschiebungen der Schichten innerhalb der Pyramide und damit zu Verletzungen der Verketteten führen; eine Wendische Ingenieurstechnische Meisterleistung also. Gegen 21 Uhr kam die Meldung über den Castor-Ticker, dass die Polizei die Arbeiten an der Betonpyramide eingestellt hätte und auf Verhandlungen setzen würden.

Die Forderungen der Bäuerlichen Notgemeinschaft an den Bundesumweltminister waren:

1. Sofortiger Baustopp im Gorlebener Salzstock,

2. Sofortiger Stopp aller Castortransporte nach Gorleben, bis der Umgang mit dem deutschen Atommüll in einem geregelten Verfahren geklärt ist.


Allerdings hatten die technischen Arbeiten der Polizei Schichten im Innern der Pyramide verschoben, so dass Verletzungen für die Verketteten drohten. Aufgrund dessen entschieden die 4 mit ihren Betreuern die Aktion nach mehr als 14 Stunden abzubrechen. Trotz dieses unfreiwilligen Schrittes war diese Blockade ein riesiger Erfolg. Zeigt sie doch einmal mehr, wozu die Menschen im Wendland in ihrem Protest bereit sind und dass der Widerstand weiterhin voller Überraschungen bleibt.


Verbale Angriffe von Seiten der Polizeiführung, die Bäuerliche Notgemeinschaft hätte verantwortungslos gehandelt und ihre Mitglieder mit dieser Aktion gefährdet, wies diese auf der Pressekonferenz am Morgen in aller Schärfe zurück. Sie hatte mehrfach und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die 4 Mitglieder sicher sind, so lange keine unsachgemäßen Handlungen an der Konstruktion erfolgen. Jedoch hatte die Polizei Steine von unten weggezogen, so dass die Schichten ihre Stabilität verloren.


Auf dieser Pressekonferenz aller Aktionsgruppen machte Greenpeace deutlich, dass eine erhöhte Strahlung beim Verladen der Behälter gemessen wurden. Die Atomexperten von Greenpeace wurden nur bis auf eine Entfernung von etwa 14 Metern an die Behälter heran gelassen, konnten aber dort noch eine Neutronenstrahlung von 4,5 Mikrosievert pro Stunde nachweisen. Damit liegt zwar die Strahlung wahrscheinlich noch innerhalb der Grenzwerte, aber nach Meinung der Experten würde die zulässige Jahresdosis an Radioaktivität in direkter Nähe der Behälter innerhalb weniger Stunden erreicht. Ferner wies der Sprecher von Greenpeace nochmals darauf hin, dass das Zwischenlager nicht sicher vor terroristischen Angriff sei, was auch von Behördenseite bestätigt wurde, und die Einlagerung der Behälter illegal sei.


Scharfe Kritik kam auch von der Aktionsgruppe WiderSetzen. Nachdem sich mehr als 3.000 Menschen in der Nacht zum Sonntag auf die Schiene gesetzt hatten, baute die Polizei bei Harlingen mit eigenen Einsatzfahrzeugen einen Kessel. Während der Räumung der Schiene wurden nach Polizeiangaben noch 1.200 Demonstranten in dem Kessel in „Gewahrsam“ genommen. Die DemonstrantInnen wurden genötigt ihre Personalien anzugeben, bevor sie den Kessel verlassen durften. Wer dieser illegalen Forderung nicht nach kam, musste 11 Stunden in dem Polizeikessel aushalten. Stundenlang verhandelten die Anwälte mit der Einsatzleitung und machten deutlich, dass dieses Vorgehen illegal sei und die DemonstrantInnen frei zu lassen wären. Erst nachdem starker Regen einsetzte, durften alle den Bereich verlassen.

Demgegenüber zog Castor?Schottern! eine positive Bilanz: Insgesamt konnten 20 m Schienenstrecke geschottert werden. Nachdem es im letzten Jahr bei den Aktionen viele Verletzte gab, wurde versucht, Kontakte mit der Polizei zu vermeiden, um die Gefahr der Eskalation zu verringern. Dennoch gab es auch in diesem Jahr bei Zusammenstößen mit der Polizei durch Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Verletzte.


Viele mögen sich Fragen, warum der Protest trotz der angekündigten ergebnisoffenen Endlagersuche und trotz Atomausstieg weitergeht.

Die Antwort im Wendland ist klar: Den Politikern schenken sie kein Vertrauen mehr, zu oft wurden sie hintergangen. Allein die weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben macht Röttgens Ankündigung unglaubwürdig. Ein wirklich gewollter Atomausstieg müsste zur Folge haben, dass alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Ute Lampe

 

http://castorticker.de/

http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/

http://www.castor-schottern.net

http://www.widersetzen.de/

 

 

Weitere Meldungen:

Toter bei Protest von Strahlenopfern in der Ukraine

Der Mann starb an einem Schwächeanfall, als die Polizei ein Zeltlager von Strahlenopfern s.g. Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe auflöste. Die Demonstranten hatten in der Stadt Donezk mit einem Hungerstreik gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Sie waren nach dem Atomunfall 1986 ohne ausreichende Schutzausrüstung bei Aufräumarbeiten eingesetzt worden.

http://www.dradio.de/nachrichten/

 

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