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Politik in BS

... wenn Schulen verfallen - Kürzungen bis in letzter Minute

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fast zeitgleich zur Abstimmung über städtisches Geld zum Stadionausbau inclusive sog. VIP-Logen wurde im Finanzausschuss eine wahre Ausgaben-Kürzungs-Orgie für Schulen, Sporthallen und soziale Kleinprojekte veranstaltet.


Insgesamt 57-mal hoben die CDU Finanzobleute (Carsten Müller, Grziwa, Hogrefe, Hinrichs) zusammen mit dem FDP-Verbündeten Daniel Kreßner einmütig die Hände und nahmen alle noch übriggebliebenen Vorhaben, die bereits die Hürden der Stadtbezirksräte und Fachausschüsse überwunden hatten, quasi auf der Zielgeraden aus dem Rennen.

 

Es  blieben doch noch auf der Strecke (nur einige von 57 gestoppten Projekten):


1.050.000 € Sicherstellung eines warmen Mittagessens an allen Braunschweiger Grundschulen (CDU/FDP dagegen)

50.000 € Schulentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Umsetzung der Leitlinien gegen Kinderarmut (CDU/FDP dagegen)

30.000 € Aufstockung f. Ferien in Braunschweig, FIBS (CDU/FDP dagegen)

290.000 € Fünf Straßensozialarbeiter in benachteiligten Stadtteilen (CDU/FDP dagegen)

199.000 € Erhöhung für Erziehungeberatungsstelle (CDU/FDP dagegen)

1.174.500 € Ausbau der Kitas zu Familienzentren (CDU/FDP dagegen)

81.500 € Erhöhung für Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern im westlichen Ringgebiet (CDU/FDP dagegen)

750.000 € Deckung der Kita-Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren (CDU/FDP dagegen)

400.000 € Sportentwicklungsplanung (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Umwandlung von 2 Grundschulen in Offene Ganztagsschulen (CDU/FDP dagegen)

440.000 € Sanierung IGSchule Franzsches Feld (CDU/FDP dagegen)

5.400.000 € Aufstockung des Schulsanierungs-Programms ( CDU/FDP dagegen)

260.000 € Schulhofsanierung GS Watenbüttel (CDU/FDP dagegen)

1.700.000 € Mehrzweck-Sporthalle  für GS Kralenriede (CDU/FDP dagegen)

1.248.000 € Neubau Kita mit drei Gruppen (CDU/FDP dagegen)

2.496.000 € Errichtung von Familienzentren an BS Kitas (CDU/FDP dagegen)

4.160.000 € Neubau Kitas wg. kleinerer Gruppengrößen (CDU/FDP dagegen)

237.000 € Kücheneinrichtung wg. warmen Mittagessen an Schulen (CDU/FDP dagegen)

100.000 € Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan (CDU/FDP dagegen)

500.000 € Dreifeldsporthalle auf ehem.Markhallengelände Alte Waage/Hagenbrücke
....

... Fortsetzung in Arbeit ...

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Bürgerbefragung - und wie die Braunschweiger Zeitung damit umgeht

 

crowd

Quelle: www.cepolina.com

 

Wenn eine Bürgerbefragung ansteht, sollte eine Zeitung das Forum bieten für die unterschiedlichen und gegensätzlichen Argumente, die die Bürger prüfen können müssen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Zeitung sollte selber nicht einseitig Position beziehen, sondern diese Entscheidung nun wirklich den Bürgern überlassen. Genau das Gegenteil ist zur Zeit bei der BZ zu beobachten.


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Die Angst der Behörden vorm Bürger

der Norden Braunschweigs gekappt

Morgens um 7 Uhr wurde unter Polizeibewachung mit großer Maschinerie die Grasseler Str. weggefräst.

Die Politik der vollendeten Tatsachen soll fortgesetzt werden, über die Interessen ganzer Stadtteile im Norden wird einfach hinweggegangen, ein Moderationsangebot des Landesbischofs wurde seitens der Flughafengesellschaft und der OB´rigkeit schroff zurückgewiesen.

Die Botschaft soll wohl sein, Ihr könnt protestieren, aber wir setzen uns sowieso durch. Und das obwohl die politischen Zustimmungen für diese Art Gewalt-Politik längst verspielt sind.

Morgen in der Ratssitzung wird es dazu ein Nachspiel geben, und eins dürfte wohl klar sein, die Zerstörung der Lebensräume im Norden der Stadt ist politisch nicht tragfähig. Aufgabe wird es sein, die Grasseler Str. wieder zu öffenen spätestens  nach den nächsten Kommunalwahlen.

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Lebensqualität: Zufriedenes, strahlendes Braunschweig

 

Quelle: www.cepolina.com


Die Stadt Braunschweig hatte 2009 gemeinsam mit 19 anderen Städten beim Markt- und Sozialforschungsinstitut IFAK in Taunusstein eine Marktforschungsstudie zu kommunalen Standortfaktoren in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war wieder einmal Anlass für die üblichen Braunschweiger Jubelarien - mit ernüchterndem Ausgang.


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CDU Ratsherr guckt Fußball während der Ratssitzung

Eltern und Kinder suchten den Rat auf...

 

...um sich für den Erhalt der Schunter-Schule einzusetzen.

Engagiert aber friedlich warteten sie geduldig  auf der Zuschauertribüne des Rats-Sitzungssaales drei Stunden lang. 


Von der Tribüne aus mußten sie dann mit ansehen, wie unten im Ratssaal der CDU-Ratsherr Wendroth mitten in der Sitzung auf seinem mitgebrachten Laptop Fußball guckte.

 

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