OB gegen "Hetzplakate"

Die TAZ bringt heute die Geschichte mit dem angeblichen Terror-Plakat und berichtet auch über die Presseerklärung der Bürgerinitiativen

...
Mehrere Bürgerinitiativen haben sich dagegen verwahrt, mit dem "geschmacklosen Plakat" zu tun zu haben. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit den Versuch des Ersten Stadtrates Lehmann zurück, die bürgerschaftlichen und zivilen Aktionen rund um den Flughafenausbau in die Nähe von abstrusen Plakaten gegen OB Hoffmann zu bringen", teilten sie mit. Lehmann solle lieber auf die BürgerInnen zugehen, statt sie in die Schmuddelecke zu stellen.

"Ich hab' das Gefühl, dieses Plakat wird eingesetzt, um uns zu diffamieren", sagt Wanzelius. In Braunschweig gebe es zurzeit eine Menge politischer Streitthemen. Niemand, den sie kenne, habe ein echtes Plakat oder Flugblatt zu Gesicht bekommen. Er sei erst durch die Pressemitteilung aus dem Rathaus darauf aufmerksam geworden, sagt Wanzelius' Fraktionskollege Peter Rosenbaum. Beide können über die Zuordnung der beiden anderen Fahndungsfotos ebenso wie die Polizei nur Vermutungen anstellen.

Außerdem finde sich auf dem Plakat ein merkwürdiger Rechtschreibfehler: An den Gesuchten sei die "meist zu weise Weste" auffallend, heißt es da. Sie sei sicher, dass das Machwerk nicht aus dem Kreis der Initiativen stamme, beteuert Wanzelius ...

www.taz.de/1/nord/artikel/1/terror-plakate-gegen-politiker/

Hetz-Plakate?
Wo denn?

Bislang nur im Rathaus vorhanden und die Stadt selbst sorgt sogar für deren Verteilung, in dem sie so unklug ist, diese auf presse-service.de auch noch als downloadbare Pdf einzustellen. Wenn das nicht noch bl..er ist.

Möchte man seitens der Stadt gezielt diese Machwerke samt der allzu auffälligen Rechtschreibfehler ins Volk bringen, um die BI und die Bürger zu verunglimpfen, weil die Bürger ja offensichtlich noch nicht mal richtig Deutsch schreiben können? Die BI zeichnet sich bislang doch sonst auch durch gutes Deutsch aus, wäre da nicht Korrektur gelesen worden, bevor das Ding unters Volk soll?
Ein Schelm, wer anderes denkt...

Man hat gleich den Eindruck, dass hier was anderes im Spiel sein muss.
Und die Stadt sorgt dann noch für das Publizieren dieses Machwerks.
Die taz war zumindest so intelligent, das Machwerk nur als verkleinerte Bildversion einzustellen, welches nicht gleich druckfertig aus dem PC geladen werden kann.

Frau Mundvoll

Die Verwaltung bestätigt nun indirekt in einer Antwort an die BIBS-Fraktion, dass "der Terrorsteckbrief" gegen OB Hoffmann bislang nur im Rathaus aufgetaucht ist.

Die Bürgerinitiativen hatten am 5. 10.2010 an das Rathaus die Frage gerichtet, wo denn außerhalb des Rathauses das "Hetzplakat" aufgetaucht sei.

Antwort Verwaltung:

Angesichts der Größe des Stadtgebietes hat die Verwaltung keinen Überblick, wo und wann überall Plakate oder Flugblätter aufgetaucht sind.
(Dez.II vom 28.10.2010)

Das klang allerdings in der seinerzeitigen Pressemeldung des Rathauses und dem dementsprechenden Lokalzeitungsartikel etwas anders

Mit Empörung hat die Stadtverwaltung in der Stadt aufgetauchte Plakate und Flugblätter zur Kenntnis genommen, in denen der Eindruck erweckt wird, als ob das Bundeskriminalamt unter anderem den Oberbürgermeister scheinbar verdächtigt, ein gesuchter Terrorist zu sein.
... Bei seiner Behörde war der Hinweis eingegangen.
Mindestens sei ein „Gipfel der Geschmacklosigkeit“ erreicht und auch das Maß einer auch von Humor und Satire getragenen Auseinandersetzung überschritten worden.
Lehmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch mit Demonstrationen vor den Wohnhäusern Braunschweiger Ratsmitglieder im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Flughafen eine bisher nicht gekannte Form der Auseinandersetzung erreicht worden sei.
„In die Privatsphäre von Ratsmitgliedern und Politikern ist bisher eine solche Art von Auseinandersetzungen nicht getragen worden. Jedenfalls nicht mehr seit der Zeit, in der
Gerhard Glogowski in seiner Wohnung sogar Opfer von Brandanschlägen war“, meinte Lehmann.
Er appellierte an alle politischen Akteure in der Stadt und auch alle gegenüber der Stadtpolitik kritischen Gruppen wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13006882

Wurde also nur aufgrund eines "Hinweises" so etwas in die Welt gesetzt? Aber woher stammt das Corpus delicti ?

Die Vermutung verdichtet sich, dass diese Geschichte herbeigeschafft worden ist, um die Flughafenausbaugegner damit in Verbindung bringen zu können und damit zu verunglimpfen.

Die Antwort auf die seinerzeitige Hinterfragung, wer vergiftet in dieser Stadt das politische Klima, weist nun so erkennbar auf das Rathaus unter dieser OB´rigkeit zurück.[/size]

Hey,
das ist alles nichts neues.
Zufälligerweise sind auch in Duisburg Schreiben aufgetaucht,siehe Link:

braunschweig-aktuell.foren-city.de/topic,4100,-gefaelschte-mitteilung-verkuendet-ob-ruecktritt.html

Faxe aus einen internetcafe,wo dann angeblich die Nummer nicht mehr zu erreichen ist.
Zeitgleich dann noch Bombenalarm um Bundeskanzleramt,siehe Link:

braunschweig-aktuell.foren-city.de/topic,4095,-sprengstoff-paket-im-kanzleramt.html

Glücklicherweise war aber nur durch Zufall keiner da, wie meist immer.
Nehmen wir mal die Größe der Stadt und die Handlungen zusammen, ergibt sich ein Bild.
Hier sowas per internetcafe zu verbreiten wäre ja glatter Selbstmord,bei den paar Internetcafes und deren Größe.
Da sind abgebliche Verteiler weit aus angebrachter.
Wollen wir doch mal hoffen das die vielen Kameras in der Stadt die bösen Buben aufgenommen haben, oder gab es durch Zufall einen Ausfall der Überwachungskameras.
Hier mal eine Liste der Kameras in Braunschweig die öffentlich zugänglich sind:

braunschweig-aktuell.foren-city.de/forum,311,-videoueberwachung-in-braunschweig.html

Von den versteckten möchte ich gar nicht erst reden.Wäre wirklich ein Zufall, wenn da nichts drauf sein sollte.
Vielleicht mache ich noch schnell einen Lottoschein,bei so viel Zufällen hier.
Aber ich vermute das ich durch Zufall hier immer daneben tippe.

Ich habe mir den in trauter Hand in Hand-Arbeit zwischen Presseverlautbarung und Zeitung erschienenen Artikel vom 30.9. noch einmal angeschaut:

Staatsschutz ermittelt wegen Hoffmann-Plakat
Von Ralph-Herbert Meyer

In der Stadt sind Plakate und Flugblätter aufgetaucht, die Oberbürgermeister Gert Hoffmann und zwei andere Personen verunglimpfen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Es geht um Verleumdung von Personen des politischen Lebens.

Auf den Plakaten und Flugblättern wird unter anderem Oberbürgermeister Hoffmann als Mitglied einer terroristischen Vereinigung bezeichnet.
...
Polizeisprecher Jochen Grande erklärt: "Mit den Plakaten und Flugblättern haben die Täter die strafrechtliche Norm verletzt. Auf den Straftatbestand steht eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13006882

Wenn daraufhin nun Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln, sich das ganze aber als Idee aus dem Rathaus selbst entpuppt, wäre das doch üble Nachrede oder/und Volksverhetzung, oder sehe ich da was falsch ?

Das wäre doch auf jeden Fall eine Gegenanzeige wert.

Der BZ Artikel natürlich mal wieder von Ralf-Herbert Meyer als für die Hof- und Bestell-Berichterstattung zuständiger Schreiber.

Diese Frage, ob evtl. seitens der BI wegen übler Nachrede oder Volksverhetzung ihrerseits Strafanzeige erstattet werden kann, bedarf allerdings noch etwas Aufklärung.

Zu diesem Zweck wurde auf die doch recht unbefriedigende Antwort der Verwaltung die Preisgabe zumindest des einen Fundortes erbeten:

Stadt Braunschweig
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

Braunschweig, 03. November 2010

Anfrage außerhalb von Sitzungen: Verbreitung des Terroristen-Steckbriefs vom Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann


Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Antwort zu Frage 1 wirft jedoch neue Fragen auf. Die Verwaltung hat, wie Sie schreiben, „keinen Überblick“. Gründet dieser Mangel an Überblick darin, dass zu viele Flugblätter und Plakate gefunden wurden, dass also die Aufzählung von Fundort und Fundzeit die Bearbeitungskapazität der Verwaltung sprengen würde, oder gründet der Mangel in der Tatsache, dass zu wenig Steckbriefe im öffentlichen Raum gefunden wurden, womöglich gar keine. Die BIBS-Fraktion konnte bisher niemand im Stadtgebiet ausfindig machen, der Plakat oder Flugblatt je gesehen hat.

Es ist die Pflicht des gewählten Rates, die Verwaltung zu überwachen und zu kontrollieren. Um angesichts der misslichen Faktengrundlage zu überprüfen, ob es sich bei den verteilten „Hetz-“blättern um das reale Phänomen einer schmutzigen Verfolgungskampagne gegen den Oberbürgermeister handelt, oder ob hier das Stadtgebiet lediglich von halluzinatorischen Verfolgungsvisionen überschwemmt wurde, bitten wir die Verwaltung, soweit vorhanden,
- Fundort und Fundzeit zumindest des einen, von Ihnen veröffentlichten Flugblattes oder Plakates bekannt zu geben.
Falls es aber sogar mehr als diesen einen Steckbrief gab, was ja keinesfalls ausgeschlossen werden kann, bitten wir auch noch um die Ortungsangaben für einen
- zweiten oder dritten, wenn vorhanden auch noch einen vierten Fund.
Damit handelte es sich dann unzweifelhaft um eine reale Schmutzkampagne.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank

Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr