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Verbreitung eines "Terroristen-Steckbriefs" (Ds. 1381/10) - Anfrage der BIBS-Fraktion
In einer Pressemitteilung der Stadt vom 29.09.2010 wurde ein so genanntes "Hetzplakat", das im Stadtgebiet aufgetaucht sei, erwähnt und gezeigt. So wurde mit diesem "Terroristen-Steckbrief" der Eindruck erweckt, Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sei ein angeblich gesuchter Terrorist. Das Plakat wurde in Zusammenhang mit den engagierten BürgerInnen, die im Queurumer Forst gegen die geplante Flughafenerweiterung demonstrieren gerückt.
Die Braunschweiger Zeitung titelte daraufhin sogar, der Staatsschutz würde nun ermitteln.
Die TAZ konstatierte, ein Hauch der 70er Jahre geistere durch Braunschweig. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion, wo denn überhaupt außerhalb des Rathauses dieser "Terroristen-Steckbrief" aufgetaucht sei, wurde lapidar geantwortet, angesichts der Größe des Stadtgebietes habe die Verwaltung keinen Überblick, wo und wann überall Plakate aufgetaucht seien.
Auf Nachfrage der TAZ, ob denn überhaupt mehr als dieses eine Plakat existiere, musste der Pressesprecher der Stadt passen. Die TAZ vom 05.11.2010 schreibt: "Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass das Plakat nirgendwo anders als einmal im Rathaus aufgetaucht und von der Stadt bekannt gemacht worden ist."
Da die Verwaltung auf die wiederholte Nachfrage vom 03.11.2010 nicht reagiert hat, stellt die BIBS-Fraktion nun erneut die Fragen nach dem Fundort des einen Plakats, eventueller weiterer Funde und den Ergebnissen der Ermittlungen des Staatsschutzes.
Peter Rosenbaum stellt die Fragen und Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass das Plakat am Büro für Bürgerangelegenheiten neben dem Eingang an einem Fenster vorgefunden sei, so dass es jeder sehen konnte.
Es habe in der Stadt keine weiteren Funde gegeben und auch der Staatsschutz habe keine weitere Plakate bzw. Flugblätter vorgefunden!
Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum, ob es einen Zusammenhang zwischen Plakatveröffentlichung und Auseinandersetzung mit Flughafengegnern, wie den Prozess gegen ihn gebe, antwortet Lehmann mit "Nein". Heiderose Wanzelius will wissen, wie die Verwaltung den lockeren, fahrlässigen Umgang damit erklärt, dass sie gleich die Flughafengegner damit in Verbindung bringt. Lehmann erwidert, dass Heiderose Wanzelius oder die BIBS-Fraktion in der Presseerklärung in keiner Weise erwähnt seien. Wenn sie diese Verbindung ziehe, sei das ihr eigenes Verständnis und finde in der Presseerklärung der Stadt keine Grundlage.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.12.2010
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=251
