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Gut gebrüllt, Löwe!

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11 Jahre 1 Monat her #5249 von Helmhut
Löwengebrüll zur Kommunalwahl in Niedersachsen:

Prediger gegen Schwule, Grüne, Linke
und Marxisten


"Der Braunschweiger Pfarrer Frank-Michael Godzek hat heftige Verstimmungen in der evangelischen Kirche ausgelöst. Der Pastor der konservativen Innenstadt-Gemeinde St.Ulrici-Brüdern hat im Gemeindebrief in scharfem Ton das Engagement der evangelischen Kirche gegen die Neonazi-Kundgebung am 4. Juni am Braunschweiger Hauptbahnhof angeprangert." zelebriert die Braunschweiger heute.

Damit zeichnet Godzek eine deutliche Gegenhaltung zu den Hasspredigern anderer religiösen Strömungen. Die predigen jedenfalls noch nicht gegen die Grünen. Man weiß auch nicht in wessen Namen Godzek diese Worte im Munde führt? Gottes scheinen es nicht zu sein, nimmt man die Bibel zu Rate. Gehört Godzek etwa zur NPD, zur Tea-Party oder welcher Partei predigt er sonst hier?

Was blieb dem Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber da übrig, als sich von seinem christlichen Kollegen zu distanzieren. Für echte Christdemokraten ist so eine Kanzelpredigt natürlich besonders peinlich. Und wenn man dann noch einen Ex-NPD-Bürgermeister in der Stadt und nun in der CDU weiß, wird es besonders zu Wahlzeiten noch peinlicher. Da der Oberbürgermeister sich ja nicht zum Wahlkampf äußern möchte, ist er der Gegenrede ja entbunden und muss dazu gar nichts sagen. Ob noch was von der Christlichen Demokratischen Union kommt, wer weiß?

Welche Wächter sind hier denn aufgerufen?

Gozdek hatte in seiner Volksabkanzlung gefordert, die Kirche müsse „gegenwärtig gerade ihr Wächteramt gegenüber der linken Seite wahrnehmen“ und könne nicht mit marxistischen, grünen und schwulen Gruppen zusammenarbeiten."

Selbst McAllister (Christdemokrat) hat erst neulich betont:
„Wir dürfen uns 2011 nicht jeden Bullshit von den Linken gefallen lassen“, so McAllister in seiner denglisch durchmischten Ansprache zum gemütlichen CDU-Parteitag im niedersächsischen Hameln. Tä-Tä! - „Es ist zum Kotzen, dass unsere Bundeshauptstadt Berlin immer noch von den Kommunisten regiert wird.“ auch ein echter McAllister! Leute, die sich schon beim Wort "kommunal" in die Hosen machen, schlottern gewiss vor Angst.

Hat Prediger Godzek das wohl irgendwie missverstanden? Wer weiß das schon so genau? Die Wege Gottes sollen ja unergründlich sein.

FAKTEN:
Die Kommunistische Partei regiert weder Deutschland noch Berlin
sondern Schwarzgelb.
Es regieren dort die SPD und die Linke lediglich das Stadtstaatsgebiet.
Und gerade die Linke stagniert derzeit in den Umfragen bei gerade mal 8 bis 9 % Prozent, Tendenz weiter fallend.

Wovor also Angst haben sollen? CDU und CDU-Wunschkoalitionspartner FDP haben da weitaus mehr Schaden angerichtet die letzten Jahre.

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11 Jahre 1 Monat her #5260 von Helmhut
OB schlägt verbindlichen Antischulden-Pakt gegen das eigene Schuldenmachen vor


... natürlich nur nach meiner Amtszeit!"

Braunschweig (be-reut-er's) - Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) hat heute CDU, SPD, FDP und GRÜNE in der Stadt die Festschreibung einer Schuldenbremse nach Vorbild des Grundgesetzes in der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vorgeschlagen. ( Quelle )

Haushalt ohne Verschuldung möglich

Der Haushaltsausgleich sollte grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreicht werden, so der Oberbürgermeister.

"Dies wäre ein klares, unumkehrbares politisches Bekenntnis zu einer soliden Haushaltspolitik" meinte Hoffmann - auch für die Zukunft. Solide scheint damit die jetzige oder bisherige Haushaltsführung für Hoffmann also keineswegs.

Dr. Hoffmann abschließend: „Kritiker von mir werden einwenden, ich wolle schon jetzt die Haushaltsspielräume und politischen Entscheidungen des künftigen Rates beschneiden." Damit bringt der Oberbürgermeister ganz neue Aspekte in die Diskussion.

Der Oberbürgermeister möchte sicher nun auch noch vor der Wahl ganze Sache machen, meinte die Opposition.

OB soll mit gutem Beispiel voran!

Er will sicher dazu mit guten Vorbild voran schreiten und seine selbstgemachten langfristigen Schuldverträge mit der SEBS (Stadtentwässerung), mit der Firma bellis (Stadtbeleuchtung) und auch mit der Firma ALBA (Stadtreinigung)- noch vor der Wahl - selbst zurück ziehen. Die Verträge seien fast alle über den Zeitraum von 20 Jahren und länger abgeschlossen. Hier seien ja tatsächlich auch Kredite versteckt und damit fielen diese Privatisierungen ja ebenfalls unter die Prämisse, die er als verantwortlicher Politiker in der Idee der Schuldenbremse mit einschließen müsste. Denn - wie bereits zuvor betont, der Haushaltsausgleich sollte grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreicht werden.

Daran wurde bisher keine Kritik laut.

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11 Jahre 1 Woche her - 11 Jahre 1 Woche her #5526 von Helmhut
Die ersten Dankeschönchen sind schon auf den Wahlplakaten hier und da zu erblicken. Mann, sind die schnell!





;) Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 11 Jahre 1 Woche her von Helmhut.

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10 Jahre 11 Monate her #5907 von Helmhut
Was eint Bayern und Braunschweig im Besonderen?
Das stolze Wappentier, der Löwe und neulich der gemeinsam begangene Deutschlandtag, für den die Löwenstadt Braunschweig extra ihre Stadthalle zur Verfügung gestellt hat, um allen Deutschen mal kräftig zu zeigen, was echte deutsche Kultur und deutsches Wesen sind.

Und Löwen brüllen, das weiß jedes Kind.

Geladene Gäste waren McAllister, der schnurrte nur und auch Braunschweigs Löwe OB Hoffmann, der zwar wegen Merkels Deutschlandpolitik ein paar Zähne bei der Kommunalwahl lassen musste, aber ansonsten beim Merkelbesuch nur Lob verkündete, war von Gebrüll weit entfernt. Ähnlich auch Mißfelder (JU Bayern) nahm ebenfalls vorher den Mund ziemlich voll und zog dann später während der Veranstaltung schnell mal den Schweif ein.

Dennoch, gebrüllt wurde trotzdem.
;) Und darum stellt man das als Image-Werbung auch noch völlig arglos ins Internet. Da legst di nieder ...

Braunschweigs Deutschlandtag




Gruß
Helmhut

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10 Jahre 10 Monate her #6010 von Helmhut
JETZT SCHON? - Ganzseitiger NACHRUF für den scheidenden OB Hoffmann

In der nB (neuen Braunschweiger Zeitung vom 6.11.2011) widmet man dem scheidenden OB Dr. Gert Hoffmann eine ganze Seite, bunt und in Farbe. Sehr unüblich! Aber es geht ja laut des ebenfalls scheidenden Steigbügelhalter Sehrt (CDU) um den Abgang des für ihn "erfolgreichsten Verwaltungschefs, den wir je hatten." Mit "wir" meint er wohl seine Braunschweiger CDU-Fraktion. Aber Scheidenden soll man ja nichts Schlechtes nachrufen, also haben sich des Weiteren die Vertreter anderer Fraktionen zur hoffmann'schen Regide geäußert.


Steckenpferde?

SPD - verfrühter Nachruf des OB und verspätete Entscheidungen

SPD-Chef Pesditschek vergleicht den OB mit einem "Staatsoberhaupt" und findet beachtlich, dass er seinerseits noch kein Staatsoberhaupt vor Hoffmann gekannt habe, der bereits während seiner Amtszeit eine Bilanz vorgelegt habe. Die kam ungefragt, zweifellos. Offenbar hat sich der OB gedacht, seine "positiv" gestaltete Bilanz noch zur nächsten Landtagswahl öffentlich zu stellen, verspricht sich dieses Mal womöglich den umgekehrten Effekt, der sich bei der erst kürzlichen Kommunalwahl laut Hoffmann ereignet haben soll. Dort soll nämlich Merkels schlechte Bundespolitik der CDU-Braunschweig sehr geschadet haben.

Pesditschek weiter: "Und ob so ein verfrühter Nachruf sinnvoll ist, das sei mal dahingestellt." Pesditschek kritisiert vor allem die Lahmarschigkeit, mit der Entscheidungen, die laut Pesditschek "quälend lange dauern", führt dazu allerdings das von den Bürgern doch stark kritisierte Spaßbad als Beispiel an. Aber eindeutiger kritisiert der SPD-Chef die Finanzverkäufe, die von Hoffmann als "Wunder" verkauft wurden und die autoritäre Art des Verwaltungschefs. Aber er lobt dann auch die Verträge, die für den Verkauf der Versorgungs-AG abgeschlossen worden seien in der Amtszeit des OB.

Grüne Braunschweig und die zuletzt lachende Sonne

Holger Herltischke von den Braunschweiger Grünen meinte, auf die Frage, was er an OB Hoffmann schätze? nur, dass ihm da eine schwierige Frage gestellt würde. Auch er nennt wie Pesditschek dann vor allem "Durchsetzungsvermögen", bei dem jedoch "manches auf der Strecke geblieben" sei in der Vergangenheit. Er lobt aber die gesteuerte Informationspolitik des OB und findet sie verständlich in der Rats-Gemengenlage. Bei der verfrühten Bilanz, die Hoffmann vorgelegt habe, schmücke sich der OB mit fremden Federn. Die Arbeit beim BKB-Vertragswerk hätte Gisela Witte (Herlitschkes Vorgängerin) gemacht, um Kinderbetreuung kümmere sich Elke Flake. Also ich wusste das nicht, Sie etwa?

Das ist bedauerlich - für die Grünen, insbesondere, wenn man sich selbst zum werkelnden Handlanger macht, Zuarbeit leistet, die dann am Ende der Chef allein für sich selbst verbucht. Irgendwie hat man dann versäumt, ein wenig mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Der OB darf sich also hier freuen und sein Licht nochmals auf den Scheffel stellen. Geschickt eingefädelt. Aber Herlitschke sieht's mit Humor und witzelt: "Wenn morgen früh die Sonne lacht, dann hat das der OB gemacht." Wie wär's damit, wenn es schon ein Nachruf mit Humor sein soll: "Wenn morgen früh die Sonne lacht, was hat dann Grün davor gemacht?" - Zusatz: "Sind erst vermutlich aufgewacht!"

FDP - "Sehr kooperativ!" Aber wer?

Voll des Lobes, der Wunsch-Koaltionspartner, der allerdings kaum noch vorhanden ist nach der Kommunalwahl. Sehr kooperativ! meint die nach der Wahl übrig gebliebene FDP-Einzelkämpferin, aber meint sie nun sich selbst als FDP-Mitglied oder die CDU? Die Beantwortung fällt schwer, ziemlich unklar. Man weiß gar nicht, wer hier wem kooperativ zugearbeitet hat?

Da der FDP die Felle wegschwimmen, lobt man sich jedoch hier in erster Linie selbst. "Denn viele Projekte sind von uns angestoßen worden...so die komplette Privatisierung ein 'ureigenes' Thema, auch die PPP-Schulsanierungen" so eine Frau Lehmann von den Liberalen Braunschweigs. Ist offenbar nicht rübergekommen beim Wähler, wie die sinkenden Wählerzahlen bei Braunschweigs FDP deutlich zeigen. Wenn dem so war, dann scheint offenbar auch die FDP einige Probleme mit der Autorität Hoffmanns zu haben.
Es stellt sich hier die Frage, ob es für die FDP besser ausgesehen hätte, hätte der Wähler von diesen tollen Privatisierungskonglomeraten der FDP gewusst, die dann der OB nur ausgeführt und davon offenbar auch nicht so recht hat profitieren können?!

Fragwürdige Finanzbilanz-Wunder

Heiderose Wanzelius (BIBS) antwortete diesem OB-Nachruf angemessen feierlich "Schatten zeigen sich". Dies bezieht Wanzelius vor allem auf die finanzielle Haushaltslage der Stadt. Die durch die OB-Politik "ausgegliederten Gesellschaften" müssten ja quasi noch ihre Hausaufgaben machen und ihrerseits Bilanzen vorlegen. Dann wird und kann sich ja erst zeigen, wie die Arbeits-Bilanz des OBs am Ende abschneiden wird. Haben- und Sollseite stehen nun einmal in einer echten Bilanz gegenüber.



Wanzelius weiter: Die Stadt sei mit Hoffmann "lebendiger" geworden.

Irgendwie trifft das ja auch zu, es gab vor seiner Amtszeit nicht viele bunte Bürgerveranstaltungen, Protestaktionen und Bürgerinitiativen. Und sie bemerkt auch des OBs "Steckenpferd", die Innenstadt. Ja, da hat er sich vorrangig gekümmert, die Dinge vor der eigenen Residenz sorgsam auf Glanz zu bringen. Die Randgebiete sind doch eben Randgebiete, und wer kommt dort schon vorbei? Ich meine, außer jenen, die dort ohnehin wohnen. Auch Wanzelius zählt Durchsetzungsvermögen, konzentriertes Anfassen der Themen zu den Stärken des scheidenden OBs.

OBerlehrerhaft und falsche Politik

Udo Sommerfeld (DIE LINKE) sprach hingegen direkt und ziemlich offen von "falscher Politik". Auch er betonte das autoritäre und die undemokratische Politik von Hoffmann, konsequent zwar, aber im Verfolgen einer falschen Politik. OBerlehrerhaft!

Fazit: Während die Fraktionen hier Kritik äußerten oder wie die FDP vergeblich ihren Anteil an gewissen Erfolgen darzustellen suchen, kommt am Ende jedenfalls bei mir nicht so viel Überzeugendes rüber. :(

Die neue frische Piratenpartei, die jetzt ja ebenfalls im Rat vertreten sein wird, wurde wohl gar nicht zur bisherigen Arbeit befragt. Möglich, dass man die Arbeit eines Verwaltungschefs mit seiner gesteuerten Informationspolitik nur dann einschätzen oder schätzen kann, wenn man im Rathaus schon sehr lange Zeit quasi wohnt. Aber das wird sich ja wohl zukünftig und dank der Piraten bald ändern. Sitzungen, Einsprüche und Rechte der Abgeordneten sollen ja in Videostreams öffentlich gestellt und damit für uns, den Souverän, transparenter werden, weniger gesteuert also. Das dürften vor allem nun auch Braunschweigs Grüne, die LINKE und die SPD, die ja "Bürgernähe" stets betonten und im besonderen Maße auch die BIBS begrüßen und fördern, die seit langer Zeit konsequent ihre Protokolle auf der Fraktionsseite und immer zeitnah veröffentlicht hat. Dank Technik, wird nun mehr Zeit für andere politische Arbeit sein und dennoch für Transparenz gesorgt.


Es wird sich einiges ENTERN!

Das Papierzeitalter des Informations-Steuermanns Hoffmann ist am Aussterben und mit ihm dann wohl auch die Politik eines Gert Hoffmann. Transparenz kann hier mehr Einblicke in die Rathausstuben, in die Sitzungsräume und in die wirkliche politische Arbeit aller Fraktionen bringen.
Eine neue Ära könnte anbrechen, wenn man sich hier nicht wieder auseinander dividieren lässt. Einigkeit macht nicht nur Schule, Einigkeit kann mehr!

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10 Jahre 10 Monate her - 10 Jahre 10 Monate her #6024 von bruno
Die kleine (gelegentliche) Werbezeitung braunschweig-report zeigt der hofberichtenden Zunft an der Hamburger Straße mal, das Journalismus auch etwas kritischer geht:

Mehr Fragen als Ruhm
Ein Kommentar von Klaus Knodt

Die Ohnmächtigen dürsten nach Macht und die Mächtigen dürsten nach dauerhaftem Ruhm.
So zeigt es uns die Geschichte am Beispiel längst verblichener Fürsten und Potentaten und die Gegenwart am Beispiel von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Nur: Was Kaiser Augustus vor 2000 Jahren mit den Marmorplatten am Tempel zu Ancyra noch selbst machen musste, nämlich sich durch Aufzählung seiner Taten zu vergöttlichen, kann Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann heute bequem an die Adressen von städtischer Pressestelle und dem Referat Steuerungsdienst delegieren. Fraglich erscheint indes, ob sich in 2000 Jahren noch allzu viele Historiker der Großtaten eines Braunschweiger Oberbürgermeisters erinnern möchten.

Doch ausser dem Nachhaltigkeitsfaktor hat sich noch etwas in der uralten Kultur der Selbstbeweihräucherung verändert.
Es hat offenbar eininhaltlicher Paradigmenwechsel stattgefunden. Hieß es vor 2000 Jahren noch, „Tue Gutes, und rede darüber“, so scheint das Motto der Jetztzeit zu lauten: „Tue Irgendetwas, und rede gut darüber.“

Wie anders liesse sich deuten, dass Dr. Hoffmann in die Zehn-Jahres- Bilanz seiner Regentschaft soeben mit hübschen Diagrammen auf rund 40 Seiten auch die gefloppte „Bewerbung zur Kulturhaupstadt Europas“, 1,5 Millionen Euro teuer, veröffentlicht?

Obwohl das Paket doch „fast ausschliesslich aus Sponsorenmitteln“ finanziert wurde?

Wieso hat die Stadt nach „Privatisierungen und Veräusserungen von Geschäftsanteilen städtischer Gesellschaften“, die ihr angeblich 732 Millionen Euro einbrachte, noch immer 112,6 Millionen Euro Geldschulden? In denen die Schulsanierung durch „PPP“-Projekte in Höhe von 211 Millionen Euro (behauptet die Stadt) bzw. 278 Millionen Euro (sagte unwidersprochen der braunschweig report) noch gar nicht abgebildet sind?

Und warum ist ein Oberbürgermeister stolz auf „rd. 47 Millionen Euro“ Ausgaben für ein „Avionik-Cluster“, das gerade mal „geeignet“ erscheint, am Flughafen 2000 Arbeitsplätze zu sichern – während die Bürger noch nicht einmal eine Verbraucherberatung für 200.000 Euro / Jahr erhalten?

Die Bilanz des Dr. Hoffmann wirft mehr Fragen auf, als dauerhaften Ruhm ab.
(Kommentar aus braunschweig-report vp, 9.11.2011)

Letzte Änderung: 10 Jahre 10 Monate her von bruno.

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