*Demonstrationen gegen Antiatom-Repressionen und für eine lobbyfreie
Demokratie!*
Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage sind unfassbar,
erschütternd und gefährlich. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch jetzt beim
Castortransport zeigt sich: Den Regierungen ist das Volk, sobald es eine
eigene Meinung hat, ein Dorn im Auge. Und anstatt sich einer Debatte zu
stellen, wird der Schlagstock ausgepackt.
Mit Hinblick auf ihren Amtseid sind die regierenden Organe zum Spot
Ihrer Selbst geworden.
"/Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde./"
Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castortransport gilt: Der sich
massiv äußernde Wille des Volkes darf nicht weiterhin untergraben und
überrollt werden. Wer den Wählerwillen nur bei Wahlen ernstnimmt, hat
Demokratie nicht verstanden. Wenn Einzelinteressen dem Interesse der
Allgemeinheit vorgezogen werden, sind Demonstrationen, Proteste und
ziviler Ungehorsam die logische und notwendige Konsequenz. Wir wollen
keine Herrschaft der Firmen und Lobbys, wir wollen eine transparent an
den Interessen aller Bürger ausgerichtete Politik. [1]
Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zu gewaltfreien aber laustarken
spontanen Protesten am 9. November auf. Fest geplant ist auf jeden Fall
eine Demonstration vor dem Braunschweiger Rathaus. Über weitere
Beteiligungen von Initiativen, Parteien und Bürgern würden wir uns
selbstverständlich freuen - nicht alle können ins Wendland fahren, aber
alle können sagen, was sie von der aktuellen Atompolitik halten. [2]
*Uhrzeit: *17:00h Beginn der Veranstaltungen
*Orte: *vor den Rathäusern oder Parlamenten (Bannmeilen beachten)
*Kontakt: *Presse@Piratenpartei-Niedersachsen.de
*Organisationsseite:*
piratenpad.de/AKW-Demo
Die Unterdrückung von friedlich demonstrierenden Menschen, denen das
Wohlergehen zukünftiger Generationen mehr am Herzen liegt als der Gewinn
von Stromkonzernen, die ihre Wünsche und Bedürfnisse in der rigorosen
und dogmatischen Politik der CDU/FDP Regierung nicht wiederfinden, ist
in keinster Weise zu akzeptieren. [3]
Selbst die Exekutive bekundet Ihre Überforderung und sieht die Schuld
ebenfalls in der fehlgeleiteten Politik der schwarz-gelben Regierung. [4]
[1]
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650172,00.html
[2]
www.tagesschau.de/inland/castor242.html
[3]
www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html
[4]
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727768,00.html
-- Mit piratigen Grüßen Christopher Lang
Aber müssen wir echt JETZT über Italien schreiben, gibt es nicht gerade reichlich und genügend Anlass die "deutschen mafiösen" Strukturen zwischen Regierung und Atomindustrie näher unter die Lupe zu nehmen - in Hinsicht Atomindustrie und Großbauprojekten? Es fragt sich hier doch wohl eher, wer die eigentliche Mafia ist?
