Castortransporte - Aktionen und Termine

Bereits im Jahr 2007 und auch 2010 im Vorfeld zu den bevorstehenden Protesten hat man Bürger und Bürgerinnen vorgeladen - zur "erkennungsdienstlichen Erfassung".
Das erinnert schon sehr an den Science-Fiction-Film " Minority Report ", wo eine Art Gedankenpolizei Täter jagt, die zukünftig ein Verbrechen begehen (könnten), so das Verbrechen verhindern möchte und die Verdächtigen vorverurteilt.

Welcome to the Future!


VERMESSUNG VON AKTIVISTEN

Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen
Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.

... Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative.

Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen, kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die Wache geholt werden könne. Dagegen hat der BI-Aktivist genauso wie die übrigen Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Ihre Klagen könnten durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Das Innenministerium wollte sich am Montag im Detail nicht äußern, ebenso wenig ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüchow. Aus Protest gegen die Vorladungen haben am Montag rund 30 Demonstranten das Polizeikommissariat in Lüchow kurzzeitig blockiert.

www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-laesst-Atomkraftgegner-von-Kopf-bis-Fuss-erfassen

Niemand scheint sich dafür zu interessieren, weshalb sich unbescholtene Bürger heutzutage teilweise freiwillig und mit dem Mut, ihren vollen Namen zu nennen, in eine mögliche drohende Strafverfolgung begeben, weil sie für sich und ihre Nachkommen eine möglichst intakte Umwelt zu erhalten suchen. Danach fragt niemand. Weshalb nicht?

Des Weiteren beging die Regierung während der Proteste selbst diverse Unrechtmäßigkeiten wie das Aussprechen eines Hausarrestes für die Stadt Quickborn, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Bescheid, Einsatz von Pfefferspray als Angriffswaffe, Behinderung der Presse etc.

FRANZÖSISCHER POLIZIST BEIM CASTOR
Illegaler Einsatz im Wendland?
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.

www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/

Auch von bulgarischen und polnischen Einsatzkräften war während des Protestes die Rede. Es existieren diverse Aufnahmen von diesem französischen Polizisten, die Uniform verrät es.

Die Regierung kriminalisiert hier, kommuniziert wiederholt Straftaten als "Gewaltakte" und wird selbst zunehmend krimineller.

Frau Mundvoll

Nach der Demo ist vor der Demo:
400 Menschen in Gorleben
Wenige Stunden, nachdem der Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben erreicht hatte, wurde für den weiteren Ausbau des Salzstocks Gorleben "Sofortvollzug" angeordnet: die Reaktion der Atomkraftgegner im Wendland ließ nicht lange auf sich warten, 400 Menschen demonstrierten am Sonntag vor den Toren des "Schwarzbaus", des sogenannten Erkundungsbergwerks in Gorleben, erneut für den Stopp des Weiterbaus. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI) stellte klar, der große Zulauf zum Anti-Castor-Protest, sei kein Strohfeuer.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Die schwarz-gelbe Regierung wird die Geister nicht mehr los, die sie selbst mit der Laufzeitverlängerung der Reaktoren und dem Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort gerufen hat." Die Auseinandersetzung über das Atommülldilemma habe nun auch CDU-Kreise erreicht. Ehmke bezeichnete die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier hingegen als "Geisterdebatte": "Solange Atomkraft für Schwarz/Gelb Vorfahrt hat, treten wir auf die Bremse, Zehntausende würden auch in Biblis gegen Castor-Transporte auf die Straße gehen."
www.castor.de/3aktuelles.html

Atomtransporte - nicht über unsere Häfen
Hamburg und Bremen sperren sich gegen die vorgesehenen Exporte von Atommüll nach Russland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nennt die Transportpläne "nicht verantwortbar".
"Wir liegen auf einer Linie mit Hamburg und Bremen, dass es keine verantwortbare Transportkonzeption gibt", so SPD-Innenminister Ralf Jäger in der taz. Der Atommüll lagert im Zwischenlager Ahaus in NRW.
Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hatte zuvor kritisiert, die Entscheidung, die 951 Brennelemente in das Atomkombinat Majak exportieren zu lassen, sei "nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt" worden. Wie NRW-Innenminister Jäger geht auch der Christdemokrat damit auf Distanz zu seinen Parteifreunden: Die Entscheidung für den Atommüllexport sei ein "durchsichtiges politisches Manöver". Wegen Sicherheitsbedenken hatte auch die rot-grün dominierte Bremer Bürgerschaft beschlossen, keinerlei Atomtransporte in ihren Häfen zu dulden.

Gegen die Exporte protestieren auch Umweltschützer aus Russland und Deutschland schon seit Monaten. Das Gebiet Tscheljabinsk, in dem Majak liegt, sei nach einer ganzen Serie schwerer Unfälle schon heute die am stärksten verstrahlte Region der Welt, heißt es in einem von über 60 russischen Wissenschaftlern, Umweltschützern und Atomkraftgegnern unterzeichneten offenen Brief. Sie fordern einen vollständigen Verzicht auf die Transporte. Noch heute lebten tausende Menschen in der Region Tscheljabinsk in verstrahlten Gebieten, seien auf vor Ort erzeugte und radioaktiv verseuchte Lebensmittel angewiesen.

Röttgen in der Pflicht
Rot-Grün in NRW sieht damit besonders CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Pflicht. Der müsse endlich ein in der Bevölkerung konsensfähiges Gesamtkonzept zur Lagerung des deutschen Atommülls vorlegen, sagt NRW-Innenminister Jäger: "Es muss Schluss sein mit dem CDU-Politchaos, das letztlich auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen wird."

www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/nicht-ueber-unsere-haefen/

Die Greenpeace-Jugend und die Ohrbooten wollen mit ihrem Video lieber mit dem Kopf durch die Wand als weiter auf Atomkraft setzen:



Sonntag 21.11. - DEMO in AHAUS gegen Atomtransporte
Kaum ist der Castor-Transport aus La Hague im Zwischenlager Gorleben angekommen, stehen die nächsten Transporte mit hochradioaktivem Atommüll an. Oder doch nicht? Der Druck auf die Politik wächst, auf die noch für Dezember Transporte nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und von Ahaus nach Russland zu verzichten. Das kann aber nur gelingen, wenn sich viele an den geplanten Protesten beteiligen.
Infos zum geplanten Transport von Ahaus nach Majak:
www.bi-ahaus.de/
Infos zum geplanten Transport von Cadarache nach Lubmin:
www.lubmin-nixda.de/

Fahrt zur Demo nach Ahaus
Die BI fährt zur Demo nach Ahaus am Sonntag, den 21.11.2010 um 14 Uhr
an das Zwischenlager.
Der Treffpunkt zum bilden von Fahrgemeinschaften ist Dannenberg am Schützenhaus um 9 Uhr.
Weitere Infos bei:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder
www.sofa-ms.de
www.kein-castor-nach-ahaus.de
www.urantransport.de


Kein Endlager in Gorleben
"Dafür sind wir auf die Straße gegangen" - die Grünen haben ihren Streit über Gorleben beigelegt. Der Standort soll für ein Endlager nicht mehr in Frage kommen.
Der Bundesvorstand hat in weiten Teilen die Forderung seiner Kritiker übernommen, den Standort als mögliches Endlager komplett aufzugeben.
Während Gorleben im ursprünglichen Leitantrag nicht explizit als Standort ausgeschlossen werden sollte, heißt es nun, die Grünen wollten "den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort und endgültig beenden". Erreicht werden soll dies "innerhalb einer Legislaturperiode", indem für die Auswahl von möglichen Endlagerstandorten die unter Rot-Grün entwickelten Kriterien des sogenannten AK End angewendet werden. Nach diesen könnte Gorleben kein Standort werden, heißt es im neuen Antrag. Seine Annahme gilt als sicher.

Kritiker: Die niedersächsischen Grünen
waren es, die den ursprünglichen Antrag abgelehnt hatten, zeigten sich aber nun mit den Änderungen zufrieden. "Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit schaffen", sagte Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag.

"Gorleben ist jetzt faktisch ausgeschlossen. Dafür sind wir auf die Straße gegangen." Auch die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte die Klarstellung, dass Gorleben endgültig aufgegeben werden solle. (taz)

21.11. - DEMO in AHAUS gegen Atomtransporte
(näheres siehe vorheriger Beitrag)

Piraten.tv Castor-Transport Wendland


Hausaufgaben gegen Atomkraft

Zwei Menschen aus der Anti-AKW-Bewegung untersuchen den Protest gegen Castor und Atomkraft wissenschaftlich. Unsere Bitte: Nehmt euch 15 bis 20
Minuten Zeit und beantwortet ihre Fragen:
bit.ly/9PQ52M

50.000 in Dannenberg und viele Tausend BlockiererInnen im Wendland waren erst der Anfang. Gegen mehr Atomkraft und mehr Atommüll stellen wir uns quer, nicht nur im Wendland, sondern auch von Zuhause, um Merkel und der Atomlobby einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Wie diese "Hausaufgaben für AtomkraftgegnerInnen" aussehen, steht hier:
bit.ly/9fYWnU

Du willst auch deinen FreundInnen und Bekannten Hausaufgaben gegen Atomkraft aufgeben? Unser Hausaufgabenheft kannst du kostenlos im .ausgestrahlt-Shop bestellen. Passend für dunkle November-Abende gibt es dort jetzt auch leuchtend gelbe Laternen mit der Anti-Atom-Sonne:
www.shop.ausgestrahlt.de/

Das WDR-Magazin "Hier und Heute" hat Jochen Stay während der Proteste im Wendland begleitet:
Teil 1: bit.ly/c5K6jl
Teil 2: bit.ly/9XK5iM

FOTO-STRECKE
Viele Fotografen waren während der Protest-Tage im Wendland unterwegs und haben den Widerstand in Bildern eingefangen. Die wichtigsten Aktionen und die aussagekräftigsten Bilder vereinen wir in einer Fotochronik des Castor-Protests:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010/fotochronik

PRESSE-SCHAU
Unzählige Artikel, TV- und Radiobeiträge aus dem Wendland haben über den Castor-Transport berichtet und die Größe und
Entschlossenheit der Proteste dagegen sehr deutlich gemacht. In unserer Presseschau haben wir eine Auswahl besonders
interessanter, erhellender, informativer Artikel zusammengestellt und Rückschau auf jeden einzelnen Protest-Tag gehalten:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010/presseschau

PRESSE-ARTIKEL GESUCHT!
Für unsere Presseschau sind wir übrigens immer noch auf der Suche nach interessanten Presse-Artikeln. Es geht uns dabei nicht um die allgemeinen Nachrichten, sondern um besonders lesenswerte Kommentare und Reportagen – auch und besonders aus regionalen Zeitungen. Wenn du uns spannende Presse Berichte empfehlen kannst, aber bitte „Klasse statt Masse“, dann maile sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schicke uns die Artikel per Post
zu:
.ausgestrahlt,
Normannenweg 17-21,
20537 Hamburg.

11. Dezember 2010 - SITZBLOCKADE AUF DEM GLEIS INS ZWISCHENLAGER NORD
Schöne Bescherung? Nicht mit uns!
Seebad Lubmin statt Atomklo Nordost!
Wir, das Anti AtomBündnis Nord-Ost rufen gemeinsam mit einer grossen Gruppe von Unterstützer/innen aus dem ganzen Bundesgebiet auf zur grossen Auftakt-Demonstration in Greifswald am 11. Dezember um 13 Uhr.

Wir stellen uns dem Castor-Transport ins Zwischenlager Nord entgegen, der ab dem 15. Dezember dort erwartet wird. Wir werden mit vielfältigen, gewaltfreien, friedlichen und bunten Aktionen unseren Protest zum Ausdruck bringen. Und wir werden auch sagen: Ja, wir stehen zu unser Region! Wir wollen ein Seebad Lubmin, wir wollen eine gesunde Umwelt und kein Touristenschreck in Form des Atomklo Nordost!



Wir rufen alle Atomkraftgegener/innen auf, entlang der Transportstrecke durch das ganze Bundesgebiet ihren Widerstand und Protest zu manifestieren! Wir rufen dazu auf, jetzt für unsere Demo und den Tag X zu mobilisieren!

Wir fordern die sofortige Stillegung aller atomaren Anlagen weltweit!

Unsere Unterstützung für Eure Mobilisierungen: Alles was es an Material zum ausdrucken, aufhängen und verteilen gibt, findet Ihr bei uns unter unserem Material... Dies wird laufend ergänzt, bitte schaut immer wieder dort nach! Und schreibt uns an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, was Ihr braucht, wo wir Euch bei der Mobilisierung unterstützen können
www.lubmin-nixda.de/

2.12. - Röttgens Bürgersprechstunde in Gorleben
Ergebnisoffener Dialog vor Ort?
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich in der nächsten Woche in Gorleben der Kritik gegen die Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers stellen.




An einer Prüfung des Standortes Gorleben hält er allerdings weiterhin fest, vermeldet die Hannoversche Allgemeine .