TELEFONIE
Telekommunikationsgesetz "Neue Auflagen für Warteschleifen"
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) brachte neue Auflagen für Warteschleifen und deren Kosten.
Wie teuer sind Warteschleifen bei Servicenummern überhaupt?
Verbraucherschützern ist das Abkassieren fürs Warten seit langem ein Ärgernis. Dabei sind viele Nummern von Unternehmen oder Behörden inzwischen gratis, meist erkennbar an der 0800-Vorwahl.
Daneben gibt es 0180-Nummern, die bis zu 14 Cent pro Minute kosten und bis zu 42 Cent vom Handy. Eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion, die gerade 300 Test-Anrufe auswertete, ergab durchschnittliche Kosten von drei Euro für Warteschleifen. Unrühmlicher Spitzenreiter war eine Esoterik-Hotline mit 15 Minuten Wartezeit für 27 Euro.
Was soll sich bei Warteschleifen ändern?
"Eine Warteschleife ist keine Leistung und darf auch nichts kosten".
So einfach dieser Grundsatz klingt, die Umsetzung in der schwarz-gelben Reform des Telekommunikationsrechts nicht geregelt.
Erlaubt sein sollen Warteschleifen künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen: bei kostenlosen Servicenummern, wenn die angerufene Firma die Kosten für die Wartezeit trägt oder wenn für den gesamten Anruf ein Festpreis gilt. Der Kunde am Hörer muss fortan gleich zu Beginn informiert werden, wie lange die Warteschleife dauern wird.
Werden also alle Warteschleifen kostenlos?
Nein!
Erlaubt bleiben kostenpflichtige Warteschlangen, wenn die Firmenhotline keine spezielle Nummer wie eine 0900-Vorwahl hat, sondern eine
übliche Ortsvorwahl wie 030 für Berlin oder 089 für München.
Die Bundesregierung argumentierte, dies sei «keine unzumutbare Belastung», da mehr und mehr Verbraucher pauschale Flatrate-Tarife hätten. Dabei sind Anrufe zu normalen Festnetznummern inklusive.
Gibt es eine Kostenkontrolle für Warteschleifen?
Hier ist erst einmal eine Übergangsfrist vorgesehen. Greifen sollen die strengen Regeln deshalb erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Für das erste Jahr gilt vorerst, dass Warteschleifen zwei Minuten lang umsonst sein müssen - ist mehr Geduld nötig, kann es wieder etwas kosten.
Dies könne die Situation sogar «verschlimmbessern», warnt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Denn Firmen könnten Warteschleifen verlängern, wenn erst ab der dritten Minute Geld ohne Leistung zu verdienen ist.
Was soll sich für Verbraucher noch verbessern?
Verbraucherfreundlichere Vorgaben sind dafür geplant, wenn Kunden umziehen oder den Anbieter wechseln. Wer sich einen neuen Festnetzbetreiber aussucht,
soll künftig nur höchstens einen Tag einen «tote» Leitung haben - dauert die Umstellung länger, bleibt der alte Anbieter in der Pflicht. Ist eine Leistung wie extraschnelles Internet in der neuen Wohnung gar nicht verfügbar, sollen Kunden aus länger laufenden Verträgen herauskommen können. Handynummern sollen bei Vertragswechseln einfach mitzunehmen sein.
news.de
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LEBENSMITTEL
Bundesregierung sieht keine Probleme beim Einsatz von Glyphosat
"Vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem giftigen Wirkstoff Glyphosat, der unter anderem im Pestizid Roundup enthalten ist, sind laut Bundesregierung nicht notwendig.
Die vorliegenden Studien und Dokumente gäben dazu keinen Anlass. Auch eine öffentliche Stellungnahme wird gescheut, wie ein aufschlussreicher Beitrag im NDR-Fernsehen dokumentiert.
Dabei sind die Gefahren für Mensch und Umwelt in Argentinien eindeutig zu beobachten und in kritischen Studien belegt.
[url=Wir fordern deshalb in unserer aktuellen Kampagne, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland sofort zu stoppen![/url]
Genlobby-Interessen wichtiger als Verbraucherwille
Umweltinstitut München informiert:
"Den Agro-Konzernen gehen schon lange die Argumente aus: Gentechnik ist riskant und nicht kontrollierbar. Dennoch will die Bundesregierung Gentechnik in Europa um jeden Preis durchsetzen, obwohl außer den Konzernen niemand einen Vorteil davon hat.
Doch die deutschen und europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher lassen sich nicht einwickeln und halten an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Agro-Gentechnik fest – zu Recht!
In den nächsten Monaten werden voraussichtlich einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Wiederzulassung vom Gen-Mais MON810, die europäische Zulassungsbehörde EFSA ebnet dafür derzeit den Weg. Bei der Umsetzung des ‚Honig-Urteils’ in das deutsche Gentechnikgesetz sind noch viele Fragen offen. Und Deutschland will nationale Verbote für den Anbau von Genpflanzen verhindern.
Nicht mit uns, Deutschland muss weiter gentechnikfrei bleiben! Und eines ist sicher: Bei den nächsten Wahlen wird die Bundesregierung an ihren Taten gemessen.
Patente: Berlin ist nun in der Pflicht
Mehr als 300 empörte Bürger, Landwirte, Imker und Umweltschützer versammelten sich am Mittwoch vor dem Europäischen Patentamt in München, um gegen Patente auf Leben zu demonstrieren. Und das obwohl die öffentliche Anhörung vom Patentamt abgesagt wurde. Das Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli der Firma Monsanto wurde aber aufrecht erhalten. Zig weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere drohen zu folgen.
Nun ist die Politik am Zug, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich klar gegen die Patentierung von Leben ausgesprochen, passiert ist immer noch nichts. Es ist allerhöchste Zeit, den Versprechen auch endlich Taten folgen zu lassen!
Hintergrundinfos
zu der Demonstration gegen Patente auf Leben.
Neues vom Smiley - informieren Sie jetzt Freunde und Bekannte!
Es muss frustrierend sein für die rund 2.500 amtlichen Lebensmittelkontrolleure in Deutschland: Tag für Tag schwärmen sie aus, kontrollieren Restaurants, Imbissbuden oder andere Lebensmittelbetriebe, verhängen Bußgelder, loben und ermahnen. Doch gegen die Zustände in Schmuddelrestaurants können sie wenig ausrichten.
Dieses Bild bestätigt erneut das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): Heute wurden die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen aus dem Jahr 2010 vorgestellt – und die Bilanz fällt sogar noch schlechter aus als in den vergangenen Jahren. 26 Prozent aller kontrollierten Betriebe wurde beanstandet. Doch welcher Betrieb betroffen ist, erfahren Verbraucher nach wie vor nicht, die Ergebnisse werden lediglich anonym veröffentlicht. Selbst bei Gammelfleisch-Skandalen werden Hersteller und Verkaufsstellen verschwiegen. So lange das so bleibt, wird sich an den Beanstandungsquoten auch nichts ändern.
foodwatch fordert: Die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen müssen veröffentlicht werden. Direkt vor Ort mit dem Smiley-System nach dänischem Vorbild. Damit Verbraucher erkennen, welche Betriebe sauber arbeiten – und welche nicht. Schluss mit Schmuddelrestaurants!
Mehr als 30.000 Mitmacher unterstützen diese Forderung bereits. Unsere Bitte: Leiten Sie diese Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter und informieren Sie über unsere Aktion - jede Stimme zählt:
www.foodwatch.de/smiley-aktion
Oder nutzen Sie zum Weiterempfehlen das Formular auf unserer Homepage.
www.foodwatch.de/smiley-aktion_weiterempfehlen
Die Verbraucherminister der 16 Bundesländer hatten sich schon im Mai dieses Jahres darauf geeinigt, die Kontrollergebnisse ab 2012 öffentlich zu machen (mit einer Hygiene-Ampel statt mit Smiley-Symbolen). Doch wegen des Streits mit den Kollegen aus den Wirtschaftsressorts liegen die Pläne vorerst auf Eis. Als einziges Bundesland stellt Berlin seit dem Sommer einige Ergebnisse der amtlichen Kontrollen ins Internet. Der Berliner Bezirk Pankow geht seit heute noch einen Schritt weiter: Ab November sollen alle Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen detailliert mit dem Smiley-System im Internet veröffentlicht werden.
Es ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Aber nicht nur Pankow, sondern ganz Deutschland soll ein Land des Lächelns werden. Und vor allem dürfen die Hygiene-Ergebnisse nicht nur im Internet abrufbar sein, sondern müssen in allen Restaurants und Lebensmittelbetrieben gut sichtbar aushängen.
Informieren Sie jetzt Freunde und Bekannte über unsere Aktion:
www.foodwatch.de/smiley-aktion_weiterempfehlen
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihr foodwatch-Team
PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied:
www.foodwatch.de/mitglied-werden
100 Tage
www.lebensmittelklarheit.de
100 Tage nach Start der Plattform ziehen die Verbraucherzentralen und das Bundesverbraucherministerium eine positive Zwischenbilanz: Bei den Verbrauchern ist das Informationsangebot auf überwältigende Resonanz gestoßen - bisher sind mehr als 3800 Produktmeldungen eingegangen. Die meisten Hersteller nehmen die Hinweise der Verbraucher ernst, heißt es, einige haben die "Aufmachung oder Kennzeichnung" ihrer Produkte bereits geändert.
"Das Portal ist nicht nur Diskussionsplattform, sondern vor allem eine wichtige Informationsquelle. Die Seite bündelt wertvolle Informationen, die sich die Verbraucher früher mühsam zusammensammeln mussten."
Hannover-Zeitung
Kein Wunder, dass es den Nerv trifft. Erst was abschaffen und sich dann freuen, wenn die Nachfrage so groß ist, was?
Noch früher gab es sogar reelle Verbraucherzentren vor Ort, wo jeder, der keinen Internetanschluss hatte, sich persönlich bei einer Beraterin informieren konnte. Aber das scheint ja nicht mehr gewollt, deshalb wurde die in Braunschweig ganz abgeschafft.
Um aber "Irreführung und Täuschung bei Lebensmitteln zu beenden", wie sich die politischen Förderer dieser Plattform rühmen, hätte zuvor Frau Aigner mal ganz gehörig auf den VerkaufsTisch der Nation kloppen müssen, damit es zu diesen Irreführungen und Täuschungen überhaupt erst gar nicht kommt.
"Es wird keine Beschwerde unbeantwortet bleiben".
Von 3800 Meldungen in 100 Tagen
seit Start des Portals sind über 3800 Produktmeldungen eingegangen. Täglich kommen rund 20 Produktmeldungen und Anfragen hinzu. Dabei sind nicht alle Produktmeldungen für das Portal geeignet und können veröffentlicht werden. Aber auch diese müssen geprüft und bearbeitet werden. Bisher sind über 900 Produktmeldungen, rund ein Viertel, geprüft und in Bearbeitung.
Unter Leitung der Verbraucherzentrale Hessen teilen sich die Verbraucherzentralen die Erfassung, Sichtung, Kanalisierung, rechtliche Einschätzung und Beantwortung der Anfragen und Produktmeldungen. Eingestellt sind bisher 72 Produkte von Apfelsaft bis Zwieback. Verbraucher melden aber nicht nur Produkte. Über das Expertenforum stellen sie Fragen über alles, was mit Lebensmitteln zusammenhängt."
Dabei geht völlig unter, welche Daten (Bewegungsprofile, Geschwindigkeitsmessung etc.) dann noch nebenbei erhoben werden. Der Autofahrer und unsere Mobilität werden damit immer gläserner. Ob man das wünschen kann?
