Mittels Braunschweiger Briefkastenfirma wird der Flughafenausbau gesteuert

** This thread discusses the content article: Mittels Braunschweiger Briefkastenfirma wird der Flughafenausbau gesteuert **

keine Klingel, kein Firmenschild, nur über einen Briefkasten verfügt die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH


...so vorzufinden bei der offiziellen Firmen-Adresse Rebenring 33 in Braunschweig.

Kaum zu glauben, dass sich hinter dieser Adresse die eigentliche Vorhabenträgerin des Flughafenausbaus verbirgt.

Die Mehrheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft,  Stadt Braunschweig und VW, wollten es offenbar so; ob die Minderheitsgesellschafter, die Landkreise Gifhorn und Helmstedt dazu überhaupt gefragt wurden, darf bezweifelt werden.

Traditionell dienen Briefkastengesellschaften der Anonymität und der Verschleierung von Geldströmen, so auch beim Flughafenausbau. Offiziell ist die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Braunschweig.

Aber warum wird dann jegliche Akteneinsicht verweigert? Warum bleiben  die Anfragen über die Finanzierungspläne mit dem Hinweis auf "private Gesellschaft" selbst für die Ratsfraktionen unbeantwortet? Welche Rolle spielt VW?

Die BZ berichtet "Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärte gestern, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, eine städtische Tochtergesellschaft, sei Antragsteller im Fall der Flughafenförderung. Daher gebe es für die Ratsfraktionen kein Recht zur Akteneinsicht. Dies, so Lehmann mit dem Verweis auf die Niedersächsische Gemeindeordnung, bestehe ausschließlich in Vorgänge der Stadtverwaltung".
(Quelle des Zitats hier im Forum)

Mehr noch, nach außen hin tut man so, als sei die Flughafengesellschaft selbst die Vorhabenträgerin. Das ist aber falsch.
Der Beteiligungsbericht der Stadt Braunschweig gibt Auskunft:

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH hat als Vorhabenträgerin dieser Maßnahme im Juli 2009 den modifizierten Antrag auf Fördermittel beim Land Niedersachsen (NBank) eingereicht...
www.braunschweig.de/politik_verwaltung/f...ungsbericht_2010.pdf

In einem Brief zur Beantragung der Nachtarbeit schreibt der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Boris Gelfert am 17. Mai 2010:

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, vertreten durch die Flughafen Braunschweig/Wolfsburg GmbH, beabsichtigt, die Start- und Landebahn in Richtung Osten über die Grasseler Str. hinaus zu verlängern...
(Quelle: Brief von Boris Gelfert an die Immissionsbehörde des Umweltamtes vom 17.5.2010)

Die Flughafengesellschaft bedient sich also der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH für ein Verwirrspiel: Die Öffentlichkeit läßt man in dem Glauben, die Flughafengesellschaft handele im eigenen Namen.


Kaum zu glauben, daß die Hauptgesellschafter bei der Flughafengesellschaft, VW und Stadt Braunschweig, dieses Verwirrspiel nicht ganz bewußt so organisiert haben.
Und was sagen nun die Europäische Kommission, Bundes- und Landesregierung dazu, dass offenbar auch sie ausgetrickst werden sollen?

Ein weiterer Mosaikstein, warum VW nun so schnell wie möglich auf Distanz gehen möchte?

Rosenbaum schrieb:

Kaum zu glauben, daß die Hauptgesellschafter bei der Flughafengesellschaft, VW und Stadt Braunschweig, dieses Verwirrspiel nicht ganz bewußt so organisiert haben.
Und was sagen nun die Europäische Kommission, Bundes- und Landesregierung dazu, dass offenbar auch sie ausgetrickst werden sollen?

Ein weiterer Mosaikstein, warum VW nun so schnell wie möglich auf Distanz gehen möchte?

Nun soll ja in der Vorlage für die Ratsgremien nicht drinstehen, zu welchem genauen Datum VW den Rückzug aus der Flughafengesellschaft plant.
Wäre keine Überraschung, wenn erst im Termin der Gesellschafterversammlung am 2. September die Katze aus dem Sack gelassen wird.

Rückzug vielleicht sogar rückwirkend ab 1.1.2010?
Dann könnte VW später darauf verweisen, mit den ganzen Verstößen gegen Baurecht und gegen Umweltrecht seit Anfang Januar nichts zu tun zu haben

Rebenring 33!
Ust das nicht auf dem ehemaligen Gelände von Schubert Werken ( Schubert Helme)?

maps.google.de/maps?hl=de&q=rebenring+33+braunschweig&um=1&ie=UTF-8&hq=&hnear=Rebenring+33,+D-38106+Braunschweig&gl=de&ei=PWxxTPSmLsmCOIrKjK8L&sa=X&oi=geocode_result&ct=title&resnum=1&ved=0CBcQ8gEwAA

Gleich neben dem Haus der Burschenschaft Germania.
Oder täusche ich mich da etwa?

Apropos "Briefkastenfirma".


Am Eingangstor zur "Gründervilla" der Adresse Rebenring 33 sucht man einen Hinweis auf die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vergebens.

Diese Briefkastenfirma fungiert aber - wie oben bereits dargestellt - als Projektträgerin bzw. Vorhabenträgerin des Flughafenausbaus oder auch - so genannt - des Ausbaus des Avionik-Clusters.

Viel zu spät aufgestellt gibt es da inzwischen an der Grasseler Str. auf dem Flughafengelände auch ein Bauschild; aber auch dort sucht man die Vorhabenträgerin Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vergeblich.

Aber wir erinnern uns?
Eine Briefkastenfirma ist gekennzeichnet durch Anonymität und Diskretion; sie ist dadurch zur Verschleierung ihrer Geschäfte bestens geeignet.

Heute kam nun die Bestätigung, dass man mit dem Briefkasten-Trick die Förderbestimmungen umgehen wollte.

Nur, es hat nichts genutzt.
Nach den Förderbestimmungen darf der Nutznießer des Flughafens - sofern es sich z.B. um einen privaten Autokonzern handelt - nicht gleichzeitig (Mit)Eigentümer des Flughafens sein:

VW dürfe aus förderungstechnischen Gründen zum Zeitpunkt der Förderung nicht weiter an der Gesellschaft beteiligt sein. Ein geförderter Betrieb (und sei es nur mittelbar als Gesellschafter eines Unternehmens) dürfe nicht zugleich einer der Nutzer der geförderten Infrastrukturinvestition sein.
(Mitteilung im Finanzausschuss, Drucksache 11098/10 der Stadt Braunschweig)
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2010_08_24_VorlageFlughafen.pdf

Siehe auch auf der Fraktionsseite:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=152

Der schöne Trick mit der zwischengeschalteten Struktur-Förderung Braunschweig GmbH war zu windig. Deswegen wirft VW das Handtuch und scheidet VW aus der Flughafengesellschaft aus.

Aber zu wann?

CDU/FDP und SPD mochten das am liebsten gar nicht alles wissen und beendeten mittels Geschäftsordungsantrag die weitere Nachfragerei...

Nun darf VW am 2. September selbst festlegen, zu wann man denn ausscheiden möchte.
Unbesehen wird die Stadt Braunschweig nun allem zustimmen, auch wenn es rückwirkend geschehen sollte.

Alles ist den Ratsleuten von CDU/FDP und SPD recht, Hauptsache keine weiteren Enthüllungen mehr...

Hallo,

jeder der mich kennt wird wissen, dass mich diese Entwicklung besonders freut, denn ich habe schon früh das Them "Vernetzung der Beteiligten" sowie das Thema "Deminimis" angesprochen. Die Stadt war dazu der Meinung, das sei nicht der Fall (Deminimis = Verbot von Doppelförderungen...).

Ich habe äusserst erfreut den Artikel von Herrn Meyer gelesen, und ich denke dass (gemessen an seinen bisherigen Kommentaren) die Dimension der "Fördermittel-Verbiegung" auch von ihm besonders schwerwiegend eingeschätzt wird.

Siehe auch www.querumer-forst.de/ ... oben rechts ...

Ich sehe das weitehrin so: Wir sollten die Themen Legalität der Förderung (Deminimis etc.) und Imageschaden bei VW/NABU in den Mittelpunkt stellen. Dieser Meinung war ich von Anfang an - und in Zusammenhang mit den Fördermitteln sind ja die "Herrschaften" aus dem Rathaus (Herr Meyer von der BZ sagt ja mittlerweile "Böse Buben" dazu ...) nun zum ersten Mal ordentlich an die Wand gefahren.

VG Klaus M.