Mittels Braunschweiger Briefkastenfirma wird der Flughafenausbau gesteuert

Hallo,

ich habe auf QF.de schon mal kurz die heutige Berichterstattung kommentiert:

Dies schreibt Herr Meyer von der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Förderung ist total sicher”:

data.querumer-forst.de/dateien/aufarbeitung/baubeginn_foerderung/2010-09-02_bz_info-zu-foerderungen.pdf

Damit bestätigt auch das Ministerium, dass GRW-Mittel beantragt waren – und keine GA-Mittel wie der Herr Lehmann (offenkundig im völligen Blindflug) in der Zeitung verkündet hatte.

Und da es nun also offenbar GRW-Mittel sind die eingesetzt werden ist das GRW-Gesetz einschlägig – und somit ist der vorzeitige Baubeginn eben doch von entscheidender Bedeutung. Somit irrt Herr Lehmann auch in seiner jüngsten Stellungnahme …

VG KM

Quelle: www.querumer-forst.de/#comment-90

bruno schrieb:
Boris, kommst Du mit nach Wolfsburg?

ach das würde ich gern aber es ist wohl doch ein wenig weit bis dahin. bin erst wieder weihnachten in deutschland und bis dahin habt ihr auch hoffentlich den flughafenausbau erfolgreich gestoppt! es ist ja schon sehr komisch was man jetzt so alles lesen muss was da in braunschweig passiert. bauen ohne das geld sicher im sack zu haben ist schon ein dickes ding.
hauptsache ihr lasst nicht locker und macht weiter euren protest kund und zeigt den anderen was da für idioten in braunschweig meinen zu regieren. jetzt habt ihr schon 250 rundgänge geschafft die weiteren sind ja sicher auch in planung. ihr müsst nur mal sagen wann denn wirklich der runde tag ist? da sehe ich zwei verschiedene termine und wenn ich bedenke das der 200 bei dem ich auch da war auf einem sonntag war kann doch der 250 nicht wieder sonntag sein? egal ihr macht das schon auch wenn ihr euch garantiert verzählt habt. hauptsache man muss nicht bis zum 500 kommen bevor der mist da endlich aufhört.
ich denke ihr habt doch auch die eu angeschrieben. kommt denn da nichts. die sind aber wahrscheinlich noch langsamer als hier bei uns obwohl das fast nicht sein kann. mit einerm bündel geld in der hand geht das hier immer ganz schnell aber das hilft bei euch wohl nicht. die reagieren wohl erst wenn der ganze mist fertig ist und man dann nichts mehr ändern kann. na ich lass mich weiter überraschen und werde hier fleissig weiterlesen wenn es denn klappt.

boris

Wir haben uns nicht verzählt... der tatsächliche 250. Potestmarsch / Waldspaziergang ist der Montag 13.09. Da aber einige Aktionen in WOB / Groß Schwülper usw. parallel liefen haben wir den Sonntag zur Feier für die 250. Protestaktion gewählt.. wir feiern sozusagen in den 250 Protestmarsch hinein.
Auf waggum.de ist die korrekte Zählung einzusehen...

Ob bei den Fördermitteln für den Flughafenausbau nun so alles nach Wusch gelaufen ist, darf bezweifelt werden.

Ob der Erste Stadtrat Carsten Lehmann (FDP) nun als Sündenbock ausgeguckt wurde ... mal sehen.

Jedenfalls wird Carsten Lehmann in der kommenden Ratssitzung (21.09.2010) als Aufsichtsrats-Mitglied und -vorsitzender der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH abberufen.

Die Abberufung bzw. Umbesetzung basiere "auf Basis des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechtes gemäß § 111 Abs. 2 und Abs. 3 NGO", teilt der Oberbürgermeister dazu mit.

Sein Nachfolger - in dieser für die Steuerung der Fördermittel und Abwicklung des Flughafenausbaus zum Knotenpunkt avancierten Briefkastenfirma der Stadt - wird nach dem Willen des Oberbürgermeisters Ulrich Stegemann.

In der Ratssitzung am 14.12.2010 war auch die Strukturförderung Braunschweig GmbH ein Thema.

Auf meine Hinweise an die Ratsmitglieder, dass sie den ihnen bislang seitens OB´rigkeit vorenthaltenen Vertrag zwischen der Strukturfördergesellschaft und der Flughafengesellschaft von mir in Kopie haben könnten, reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende (und übrigens in Waggum ansässige Bürger) Sehrt mit einem Zischenruf, er wolle sowas gar nicht lesen.

Im Ratsprotokoll nachzuvollziehen durch meinen Eingang auf diesen Zischenruf:

„Dankeschön, Herr Sehrt, das war genau der Punkt, dass gesagt wird: ‚Wir wollen ihn gar nicht haben, wir wollen das ja gar nicht so genau wissen, was dort stattfindet.‘ So ist es wohl im Aufsichtsrat, so soll’s gelaufen sein, dass ein einzelnes Mitglied gesagt hat: ‚Ich möchte das gerne mal sehen um das zu kontrollieren, das ist übrigens ihre Aufgabe nach GmbH-Gesetz….“

(Abschrift aus dem Ton-Protokoll der Ratssitzung vom 14.12.2010)

Worum geht es? Der Rat übt die Aufsicht über das Treiben der Verwaltung und des Oberbürgermeisters aus, ihm obliegt die Kontrolle mittels Nachfragen und Akteneinsichten.

Nur so ist auch eine Transparenz überhaupt möglich. Genau diese Transparenz ist aber offensichtlich nicht gewollt, hier wurde es aus dem Munde des CDU-Vorsitzenden im Rat offenbart.
Siehe den Bericht über die Ratssitzung und speziell hier zu den TOP 4 dazu:
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=251

Realität oder Satire?
Stimmt es, dass die CDU in Braunschweig das Nichtwissen zur Voraussetzung für die Kandidatenaufstellung machen will?

CDU erklärt wichtigste Voraussetzung für Mitgliedschaft im Rat der Stadt Braunschweig
Von Hoffer

Schon vor einigen Jahren hatte Ratsmitglied Müller erklärt , was aus seiner Sicht für ein Ratsmitglied der CDU besonders wichtig sei, nämlich nicht nachzudenken. Da aber die Möglichkeit nachzudenken ein gewisses Vorhandensein von gewußten Gegenständen des Nachdenkens voraussetzt, verschärfte der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Sehrt, die Bedingungen für künftige Stadtratskandidaten noch einmal erheblich, als er am 14.12.2010 in der Ratssitssitzung öffentlich machte, er bzw. die CDU wolle den Vertragstext, der zwischen der Flughafengesellschaft und der Briefkastenfirma Strukturförderungsgesellschaft geschlossen worden ist (wohl um Unregelmäßigkeiten verschleiern zu können?) überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen.

Liebe künftige und natürlich auch jetzige Ratsmitglieder der CDU! Was bedeutet das für Ihre Ratspraxis? War es Ihnen bisher noch erlaubt, etwas zu Wissen zu haben, aber nicht darüber nachzudenken, so ist auch dieses Wissen oder gar dessen Neuerwerb nunmehr streng verboten, sonst wird es nichts mit der Aufstellung oder Wiederaufstellung als Ratsmitglied. Daher achten Sie auf Fangfragen zum Beispiel von Herrn Sehrt, etwa wenn er fragt:
Sagen Sie Herr Kollege, was wissen sie eigentlich über dies oder das?
Die richtige Antwort ist immer NICHTS, sonst ist es vorbei mit den Kandidatenträumen für den nächsten Wahlherbst.
hoffer.wordpress.com/2010/12/28/cdu-erklart-wichtigste-voraussetzung-fur-mitgliedschaft-im-rat-der-stadt-braunschweig/

Ja, Realität oder Satire, ganz sicher nicht zu beantworten hier in Braunschweig.