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Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

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10 Jahre 2 Monate her #2989 von Rosenbaum
Das ist eben die "Qualität" der Lokalberichterstattung unter der Leitung von Meyer, alles schön reden und selbst Gesetzesverstösse ignorieren.

Zumindest wurde aber wohl bei der Landesbehörde NBank nachgefragt und der Vorgang der falschen Angaben im Förderantrag wird bestätigt. Der durch die Manipulation im Förderantrag begünstigte VW-Konzern bleibt im Dunkeln.
Im Gegenteil wird so getan, als wenn VW auch noch 5 Mio.€ für den Flughafen spendiert; es handelt sich aber um eine Beteiligung, und das wäre eine unzulässige Verflechtung dieses VW-Konzerns mit der geförderten Infrastruktur und folglich Fördermittelmißbrauch.

Davon erfährt der Leser des Meyer´schen Artikels kein Sterbenswörtchen.

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10 Jahre 2 Monate her - 10 Jahre 2 Monate her #2990 von klaus_marwede
Hallo,

zunächst bin ich gespannt wie die überregionalen Medien es aufnehmen werden, dass die Braunschweiger Zeitung über die Bedenken so zögerlich bzw. annähernd gar nicht berichtet - während die Darstellung der Verantwortlichen jede Menge Raum erhält. Ein bisschen Stuttgart ist offenbar überall ...

Ich habe auf www.querumer-forst.de meine Überlegungen zu den angesprochenen Themen veröffentlicht. Hier ein Auszug:


* Scheingesellschaft [wikipedia]
Eine beispielhafte Interpretation: Durch das Bauschild am Flughafen und die merkwürdig verquickten Finanzierungsverhältnisse entsteht der Rechtsschein, dass die Flughafengesellschaft und die Strukturfördergesellschaft gemeinsam handelnd (GbR?) den Flughafen ausbauen. Oder: Wer als Flughafengesellschaft einem Dritten das Angebot macht sein Grundstück zwecks Flughafenausbau zu erwerben und wer dabei behauptet selbst der Erwerber zu sein, oder diesen Anschein erweckt, der ist ganz sicher nicht mehr so etwas wie ein “mit der Ausführung nur Beauftragter” (Anmerkung: von der Strukturförderungsgesellschaft beauftragt … so wird es ja behauptet). Ist die Flughafengesellschaft vielleicht doch (Mit-)Maßnahmeträger?


* BGH-Rechtsprechung zum Drittvergleich [II ZR 173/08]
Zunächst ist dieses Urteil nicht wirklich einschlägig. Es belegt aber die generelle Rechtsmeinung des Zweiten Senats des BGH. Eine beispielhafte (aber aus genannten Gründen also etwas gewagte) Interpretation: Unter Fremden Dritten hätte Volkswagen sich niemals ca. 5 Mio Euro an den Ausbaukosten beteiligt ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Volkswagen würde ja auch nicht irgendeinem Existenzgründer ca. 5 Mio Euro geben, damit der irgendwo eine Landebahn bauen kann. Es könnte also mit gewisser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Volkswagen eine Gegenleistung für die ca. 5 Mio Euro erhält erhält, und dass diese Gegenleistung angesichts der früher veröffentlichten Finanzierungsmodelle am ehesten dem Gesellschafterverhältnis zuzuordnen ist.


* Vision
Man darf gespannt sein, wie Volkswagen diese ca. 5 Mio Euro verbuchen wird, und aufgrund welcher Verträge dieses Geld gezahlt wurde. Und es wird sich sicherlich ein Aktionär finden, der das auf der nächsten Jahreshauptversammlung wissen möchte.

****************************************************************

Und wer immer Kontakte ins Rechnungswesen von Volkswagen hat möge diese Frage bitte schon mal vorab stellen ... nur bitte keine verdeckte Recherche - das wäre illegal!

Viele Grüße
der Klaus
Letzte Änderung: 10 Jahre 2 Monate her von klaus_marwede.

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10 Jahre 2 Monate her #2991 von Baumschlag
Die breite Öffentlichkeit wird erst geweckt, wenn......jetzt mal weiter vorgeholt......
der WOB- Stadtwerke- Schnellecke- Skandal tatsächlich aufgeklärt wird/ werden sollte.

Erst dann werden die Verquickungen Schnellecke-VW-Flughafenbetreibergesellschaft-Hoffmann weitere Puzzlestücke für wahre Journalisten mit Rechercheauftrag.

Hiesige, dem Heimatblättchen zugeordnete Journalisten sind da leider völlig unfähig. :laugh:

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10 Jahre 2 Monate her #2994 von klaus_marwede
Hallo,

vielleicht wächst das Interesse von richtigen Journalisten ja auch schneller als man gedacht hat ;-)

Ein bisschen Stuttgart ist überall, und das kann man anhand der Stadtwerke-Affaire ebenso schön zeigen wie anhand des Flughafenausbaus - und so langsam wird es Zeit dass die Demokraten im Land sich zusammenfinden. Es kann jedenfalls nicht länger so bleiben, dass wir - die Bürger - in Stuttgart und Braunschweig oder anderswo mit den gleichen Argumenten gegen den gleichen Irrsinn antreten - ohne uns in absehbarer Zeit zu verbünden.

VG
der Klaus

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10 Jahre 2 Monate her - 10 Jahre 2 Monate her #2996 von Rosenbaum
Ich muß noch einmal auf den Meyer-Bericht von Samstag (25.9.) im Lokalteil der BZ zurückkommen.

Da berichtet Meyer nämlich nicht nur wieder mal höfisch, sondern auch noch in der Sache bei den Zahlen falsch.

Meyer schreibt:

"Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich die drei Beteiligten völlig einig"
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/12978557

Das ist weder "bekanntlich" (wem sollte das denn in der Öffentlichkeit bitteschön bekannt sein?),
sondern auch noch falsch.

Denn die Stadt Braunschweig bringt nicht 10,5 Mio. € Eigenanteil zum Flughafenausbau auf, sondern 14,725 Mio.€ auf !

Denn so steht es zumindest im Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 10.7.2009 an die NBank:

Eigenmittel (Stadt BS) 14,72 (33,7 %)
Anteil Stadt Wolfsburg 10,24 (23,48%)
Zuschuss aus GRW, NBank 18,68 (42,7 %)

Investition zusammen: 43,63 Mio.€
Letzte Änderung: 10 Jahre 2 Monate her von Rosenbaum.

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10 Jahre 2 Monate her - 10 Jahre 2 Monate her #2997 von klaus_marwede
Hallo Peter
dafür bräuchte ich Quellen damit ich es konkret verwerten kann. Ich denke einerseits an die überregionale Presse und andererseits an die NBank - wo ja Frau Dr Johannson gerade auf meine Bitte hin sämtliche Aussagen der Stadt Braunschweig prüfen lässt.
VG KLaus
Letzte Änderung: 10 Jahre 2 Monate her von klaus_marwede.

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