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Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ?

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8 Jahre 6 Monate her - 8 Jahre 6 Monate her #2950 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens ? **

(Quelle der Grafik: www.waggum.info )


Wie bereits dargestellt, darf bei Förderung von Infrastrukturen keine Begünstigung eines privaten Konzerns vorliegen, so regeln es die Bestimmungen des Förderprogramms der Bund/Land -Förderung für Infrastrukturen im sog. GRW-Förderprogramm (Gemeinschaftsaufgaben Regionale Wirtschaftsförderung).

Der Förderbescheid zum Flughafenausbau vom 20.5. 2010 der niedersächsischen Förderbehörde (NBank) nimmt auf diesen Aspekt Bezug und macht die Auszahlung bereits schon vor der ersten Förderrate von der vollständigen wirtschaftlichen  und  personellen Entflechtung von Flughafengesellschaft und VW-Aktiengesellschaft zur Vorbedingung.

Dieser Auflage kam – zumindest formell – die Volkswagen Aktiengesellschaft mit Kündigungsbrief vom 15.6.2010 an die Flughafengesellschaft nach:

„Sehr geehrter Herr Gelfert,
um den Ausbau des Flughafens zu fördern, berufen wir hiermit die von uns in den Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH entsandten Personen ab.

Ferner kündigen wir hiermit für die VW AG deren Gesellschafterstellung in der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung.“


In dem von den Vorstandsmitgliedern Winterkorn und Pötsch unterschriebenen Kündigungsbrief wurde – allerdings recht unverbindlich - noch zugesagt, man wolle seitens VW  „auch künftig, ohne an der Gesellschaft beteiligt zu sein, prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang sich VW an für das jeweils folgende Kalenderjahr zu erwartenden Verlusten der Flughafengesellschaft beteiligt“.


Was in diesem Kündigungsschreiben nicht drinsteht, ist, dass VW sich offenbar trotzdem verpflichtet hat, seine investive Beteiligung am Flughafenausbau weiterhin vorzunehmen.


So steht in einer Aktennotiz des Finanzdezernats II an OB Hoffmann noch am selben Tag (15.6.2010) wurden
„ [...] heute Aufträge in einem Volumen von rd. 15 Mio.€ zum Ausbau der Start- und Landebahn erteilt.
[ ...] steht die Beteiligung von VW an der Finanzierung des Flughafenausbaus entsprechend der Finanzierungsvereinbarung nicht in Frage“.


Die Mittelherkunft wurde dann noch konkretisiert in einem Vermerk der Arbeitsgruppe Forschungsflughafen (AG FoFlu) vom 25.6.2010:

„AG FoFlu      25. Juni 2010
Zur Finanzierung und Mittelplanung erklärt Herr Deuter (Fa. Assmann), dass bis Ende September insgesamt 14,8 Mio.€ benötigt werden, die ggf. vollständig durch Eigenmittel aufgebracht werden müssen.

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird kurzfristig die Mittel bei den
Gesellschaftern abfordern (14 Tage Vorlauf). Im Schreiben an die Stadt Wolfsburg wird an die Finanzierungsvereinbarung erinnert und die Höhe der voraussichtlichen Gesamtsumme genannt.

Auch VW muss den entsprechenden Betrag an die Flughafengesellschaftzahlen. Für die Stadt Braunschweig stellt die Liquidität wegen der bestehenden Haushaltsreste kein Problem dar.
Die Stadt Wolfsburg hat Herrn Gelfert signalisiert, dass die dortigen Mittel innerhalb von 2 Wochen aufgebracht werden können..

Herr Göbel, VW, stellte in Aussicht, dass ein möglicher Finanzierungsengpass durch VW überbrückt werden könnte.
zuständig: Dez.II , FB 20


Damit wird bereits noch während des formellen, nach außen kommunizierten Ausstiegs von VW aus der Flughafengesellschaft deutlich, dass an eine wirtschaftliche Entflechtung überhaupt nicht gedacht wurde.
Hier bringt sich VW sogar über die normale Gesellschafterstellung, die ja formal gekündigt werden musste, für den Fortgang des Flughafenausbaus ein und ist auch nach wie vor im internen Steuerkreis zum Flughafenausbau direkt beteiligt.


Die drei angesprochenen Teilhaber, Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg und VW machten also – trotz offiziellem Ausstieg von VW - prompt und reibungslos weiter wie bisher, was der beauftragte Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Boris Gelfert,   mit einer mail vom Freitag, 16. Juli 2010 17:06 an Manlik (Ratsherr und Aufsichtsratsvors. der Flughafengesellschaft sowie an Wendelin Martin Göbel, VW AG) bestätigte:

"betreff: Ausbaufinanzierung.

Sehr geehrte Herren,

anbei eine Notiz über ein Gespräch von H. Loof mit der NBank. Wir haben diese Sache in den letzten Tagen eingehend diskutiert. Nach nochmaligem Nachhaken von Herrn Loof (Struktur- Förderungsgesellschaft) ist der von der NBank zunächst geforderte Ausstieg von VW aus der Finanzierungsvereinbarung damit vom Tisch. Die Vereinbarung interessiert das Land nämlich nicht, wir dürfen sie nur dem Land gegenüber
keinesfalls erwähnen (warum auch immer)(man muß nicht immer alles verstehen...)

Wir brauchen jetzt nur noch eine einfache Finanzierungserklärung der Flughafengesellschaft, dass die Finanzierung gesichert sei. Hierbei geht es um zwei Summen: 1. Den auf VW entfallenden Betrag aus der alten Finanzierungsvereinbarung, der im Innenverhältnis von VW weiter gezahlt wird
(und substanziell schon gezahlt worden ist)), sowie 2. um die Differenz der beiden Summen in Höhe von derzeit 336.158 € die nach alter und – im Grundsatz klaren, aber im Betrag noch nicht ganz klaren – neuer Vereinbarung von der Stadt Wolfsburg zu zahlen wäre; für diese Summe hat die Verwaltung der Stadt Wolfsburg noch keinen Ratsbeschluß.

Die in den nächsten Wochen zu zahlenden Summen decken wir noch mit den Geldern im Rahmen der „alten“ Vereinbarung ab. Wir brauchen diesen Differenzbetrag erst dann, wenn wir mit den Kosten den „alten“ Kostenrahmen erreichen. Dies wird erst mit dem Grunderwerb der Ausgleichsflächen und Beginn der Ausgleichsmaßnahmen der Fall sein; damit legen wir in den nächsten Monaten los. Außerdem erhalten wir in den nächsten Wochen umfangreiche Umsatzsteuererstattungen und Vorabzahlungen der Fördersumme. Letzte kommen erst, wenn die formellen Fördervoraussetzungen erfüllt sind (insbesondere das Ausscheiden von VW, das voraussichtlich Anfang Sept. in einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden kann).
Zur Schaffung dieser Voraussetzungen sollten wir die Erklärung - die keine Zahlungsverpflichtung beinhaltet – abgeben können. Ich stimme kurzfristig noch mit Herrn Dr. Gulich ab, ob eine solche Erklärung, der noch keine neue Finanzvereinbarung zugrunde liegt, förderrechtlich schädlich sein kann, oder ob wir in dieser Höhe eine „Sicherheitsleistung“ brauchen. Ansonsten schlage ich vor, dass ich die nächste Woche eine entsprechende Erklärung für die Flughafengesellschaft abgebe.  Ich halte Sie auf dem Laufenden             gez. Gelfert"


Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, dass alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt Anfang bis Ende Juli 2010 unter erheblichem Stress standen:

Der Flughafen war zwecks Verbreiterung der alten Landebahn  für drei Wochen (2.bis 27. Juli 2010) komplett gesperrt worden.
Es wurde rund um die Uhr gearbeitet, weil die vertraglich verbindliche Wiedereröffnung der alten Rollbahn für den 27. Juli 2010 terminiert war und auf den Zeitplan von VW und Flughafengesellschaft drückte. Die BI Waggum („Ausbaugegner“) machte wegen täglicher Verstöße gegen Bau-, Immissions-, und Naturschutzrecht Dauerproteste. Infolge der verpatzten Straßenquerung über die Grasseler Str. quälten sich Hunderte von Lastwagen-Fuhren weiträumig über Lilienthalplatz und Tiefe Str. Die Anzeigen gegen Boris Gelfert und die Flughafengesellschaft häuften sich wegen der penetranten Lärm- und Staubbelastungen für die Nordbürger vor allem aus Waggum; der VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn wurde in seinem Wohnort Groß Schwülper mit einer Demonstration und Kundgebung heimgesucht.


 Am 19. Juli 2010 hatte man alle vermeintlich nötigen Erklärungen auf dem Tisch und Loof von der Strukturfördergesellschaft mailte an das Dezernat II (Finanzen):

„betreff Ausbaufinanzierung:

Guten Morgen, anbei die email von H. Gelfert an Herren Manlik und Goebel wegen der von der Flughafengesellschaft ergänzend zu der Finanzbestätigung der Stadt Wolfsburg von der Flughafengesellschaft abzugebenden Finanzierungsbestätigung. Ich bitte um Prüfung der von Herrn Gelfert in dieser mail angegebenen Zahlenwerte, damit sichergestellt ist, dass die Finanzierungsbestätigung der Flughafengesellschaft auch in der erforderlichen Höhe gegenüber der NBank abgegeben wird. Mit besten Grüßen     Ingo Loof“



Wolfsburg bat um Formulierungshilfe

In der Stadt Wolfburg blickte man bereits Ende Juni 2010 nicht mehr durch, was - und vor allem - welcher Höhe zu bescheinigen  sei und erbat sich in einer mail vom 29.6. 2010 an  Herrn Gelfert eine Formulierungshilfe. Herr Loof  kümmerte sich darum und fertigte darüber folgenden Vermerkt über ein Telefonat vom 14. Juli 2010 mit der  NBank, Herrn Fuchs:

„Herr Fuchs, NBank, hat mich heute angerufen. Wir haben dabei abgestimmt, dass die Vorlage der Finanzierungsbestätigung der Stadt Wolfsburg zuzüglich der ergänzenden Finanzierungsbestätigung der Flughafengesellschaft ausreicht, um die entsprechende Auflage aus dem Förderbescheid der NBank vom 20.Mai 2010 zu erfüllen. Auf Nachfrage hat Herr Fuchs ausdrücklich erklärt, dass die alte Finanzierungsvereinbarung (die die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten an der Fördermaßnahme regelt) nicht von der NBank angefordert wird und dort auch nicht vorgelegt werden muss.  Gez.  Loof“

(per Fax am 15. Juli an Dez.II, Referat 0120 Krieger und Flughafengesellschaft, H. Gelfert)

Der Stadt Wolfsburg wurde dann auf deren Bitte vom 29.6.2010  entsprochen und folgende Formulierungshilfe für die von der Stadt Wolfsburg abzugebenden Erklärung festgelegt:
„Die Stadt Wolfsburg wird gemeinsam mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH die laut Förderantrag genannte Ko-Finanzierung der Stadt Wolfsburg erbringen.“

Man nennt also wohl bewusst keine Summe, sondern bezieht sich auf die im Förderantrag vom 10. Juli 2009 der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH an das Land Niedersachsen genannten Beträge; da war die Stadt Wolfsburg mit einem Eigenanteil von 10,244 Mio. € (23,48%) des Flughafenausbaus genannt worden.  Das widersprach aber der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung zwischen von Stadt BS, Stadt WOB und VW-AG, in welcher sich die Stadt Wolfsburg nur zu einer Summe von 5,125 Mio.€ vertraglich verpflichtet hatte; die anderen rd. 5 Mio.€ entfielen in Wirklichkeit auf VW, aber davon durfte bereits vor einem Jahr - nach entsprechendem Wink aus Hannover - nicht mehr so offen die Rede sein.

Nun liegt aber im Wolfsburger Rathaus bis dato nur ein Ratsbeschluss vom 6.7.2005  über ein Gesamt-Engagement der Stadt Wolfsburg zum Flughafenausbau in Höhe von 5,125 Mio.€ vor.

Wie kann das nun sein, dass der nach Wissen und Gewissen auf Wahrhaftigkeit zu unterzeichnende Förderantrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH vom 10. Juli 2010 an das Land Niedersachsen einerseits versichert, die Stadt Wolfsburg sei mit einem Finanzierungsanteil von 10,2 Mio. € dabei, während sich die Stadt Wolfsburg andererseits und in Wirklichkeit nur zu rd. der Hälfte des Betrages verpflichtet hat ?

Wie kann es sein, dass bei der Förderbehörde des Landes eine bewusst falsche Finanzierungsbestätigung durch die Stadtverwaltung der Stadt Wolfsburg abgegeben wird, die Stadt Wolfsburg verpflichte sich, die „laut Förderantrag genannte Ko-Finanzierung der Stadt Wolfsburg“ zu erbringen ?


Die Antwort haben die Beteiligten längst vollzogen: VW sitzt trotz formeller Entsagung einer offenen Gesellschafterbeteiligung nun eben heimlich mit im Boot und steuert - sowohl mit VW-Finanzbeteiligung als auch mit personeller Beteiligung des VW-Mannes Göbel - den Flughafenausbau entlang aller Klippen.


Ob reine Arroganz der Macht die Wahrhaftigkeit ausstechen kann, wird man sehen.
Letzte Änderung: 8 Jahre 6 Monate her von Rosenbaum.

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8 Jahre 6 Monate her #2951 von klartext
Das wird ja immer drastischer. Ich finde den Vorgang mit den falschen Angaben über Wolfsburgs Finanzierungsbeteiligung als den eigentlichen Hammer.

Unrichtige Angaben (ob bewußt oder unbewußt abgegeben) führen meines Wissens zur Ungültigkeit eines darauf beruhenden Förderbescheides.
Damit dürfte das Fördergeld für den weiteren Flughafenausbau erst einmal futsch sein.

Ob das auch noch evtl. bei Vorsatz strafbar ist, bleibt ebenfalls abzuklären.

oh,oh, da droht eine weitere Bauruine am Horizont.

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8 Jahre 6 Monate her - 8 Jahre 6 Monate her #2952 von klaus_marwede
Hallo Klartext,

da ja offenbar die Landespolitik momentan noch zu der Finanzierung steht muss man die Fragen noch ganz anders stellen.

Wir reden hier garn nicht mehr über Braunschweiger oder Wolfsburger Filz. Wir reden hier über die Vernetzung aller Beteiligten - einschließlich der Landesregierung und der von ihr unterhaltenen Institutionen:

* NBank
* Planfeststellungsbehörde
* Flughafengesellschaft (mittelbar / über VW)

Wenn die Politiker und Beamten in Hannover jetzt immer noch nicht sehen, dass sie den Fördermittelbescheid neu prüfen müssen, dann stehen ganz andere Fragen im Raum.

Dann muss man nicht mehr die OB's von Braunschweig und Wolfsburg zum Rücktritt auffordern sondern auch die Ministerpräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten die an dem "Stunt" mitgewirkt haben.

Und da hast Du es dann durch den Jobwechsel von Herrn Wulff schlagartig mit einer Instanz zu tun, die noch ganz andere Dimensionen hat.

Ich versuche zur Zeit aus dem Bundespräsidialamt eine Stellungnahme zu bekommen was der Herr Präsident wusste und wann, und wie er sich jeweils zu den Dingen gestellt hat.

Diese Dimension müsste eigentlich auch die überregionalen Medien stärker interessieren, denn unsere hiesige Zeitung bekleckert sich ja im heutigen Newsclick mal wieder nicht gerade mit Ruhm:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12014186

Ich glaube wir müssen es machen wie die Stuttgarter ... wir müssen überregionaler in die Medien, und dafür brauchen wir überregional bedeutsame Aktionen - z.B. ähnliches wie damals beim Bischof (Briefübergabe) - aber halt bei Leuten die besser bewacht werden weil sie wichtiger sind ...

Viele Grüße
der Klaus
Letzte Änderung: 8 Jahre 6 Monate her von klaus_marwede.

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  • bruno
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8 Jahre 6 Monate her - 8 Jahre 6 Monate her #2954 von bruno
...habe aus Wolfsburg gehört (gut informierte Kreise, wie man so sagt B) ...) dass Schnellecke sich bereits ein Gewerbegrundstück am Flughafen gesichert habe.

In den Diskussion hier um ein Schnellecke Logistik Zentrum und Cargo-Luftdrehkreuz hatte er doch davon nichts wissen wollen oder sogar dementiert:
www.bibs-bs.de/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/982-plaene-fuer-vwschnellecke-luft-drehkreuz-waggum-laengst-in-der-schublade.html#1060

Wäre doch mal nett zu wissen, ob neben VW und Stadt Wolfsburg nun auch noch die "Schnellecke Group" als Beteiligte des Flughafenausbaus gesehen werden muss.
Letzte Änderung: 8 Jahre 6 Monate her von bruno.

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  • Luziefer-bs1
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8 Jahre 6 Monate her #2955 von Luziefer-bs1
Mich hat erst einmal die NBank Intressiert.
Eigentlich hatte ich von der Bank noch nicht viel gehört.
Habe dazu dann aber eben eine Seite der IHK aufgemacht,siehe:

www.braunschweig.ihk.de/innovation_umwelt/ebusiness/pressearchiv/?viewMeldung=meldung_1116322566.86

Passt zwar nur entfernt dazu rein,aber wer weis wozu wir es noch brauchen.
Zumindest hat es etwas mit der IT Branche zu tun die gefördert worden ist.

B)

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8 Jahre 6 Monate her #2960 von Daniel
Endlich mal eine Meldung in der regionalen Presse.

Natürlich nicht in der Braunschweiger Zeitung, aber dafür in den Wolfsburger Nachrichten

Daniel

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