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Die Angst der Behörden vorm Bürger

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14 Jahre 11 Monate her - 14 Jahre 11 Monate her #3468 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Die Angst der Behörden vorm Bürger **

Grasseler Str. unter Polizeiaufgebot gesperrt und weggerissen

(Foto: waggum-online.de)

Morgens um 7 Uhr wurde unter Polizeibewachung mit großer Maschinerie die Grasseler Str. weggefräst.

Die Politik der vollendeten Tatsachen soll fortgesetzt werden, über die Interessen ganzer Stadtteile im Norden wird einfach hinweggegangen, ein Moderationsangebot des Landesbischofs wurde seitens der Flughafengesellschaft und der OB´rigkeit schroff zurückgewiesen.

Die Botschaft soll wohl sein, Ihr könnt protestieren, aber wir setzen uns sowieso durch. Und das obwohl die politischen Zustimmungen für diese Art Gewalt-Politik längst verspielt ist.

Morgen in der Ratssitzung wird es dazu ein Nachspiel geben, und eins dürfte wohl klar sein, die Zerstörung der Lebensräume im Norden der Stadt ist politisch nicht tragfähig. Aufgabe wird es sein, die Grasseler Str. wieder zu öffenen spätestens nach den nächsten Kommunalwahlen.
Letzte Änderung: 14 Jahre 11 Monate her von Rosenbaum.

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14 Jahre 11 Monate her - 14 Jahre 11 Monate her #3469 von Helmhut
Angst?
Unterliegen wir hier nicht vielleicht einem generellen Denkfehler?
Wenn es wirklich Devise der hier handelnden Politiker ist, dass wir Bürger demonstrieren können, solange wir lustig sind, sie jedoch dennoch tun, was SIE wollen, was hat ein solches Verhalten mit Angst zu tun, die die Behörde angeblich vor uns Bürgern hat?

Man hat es, trotz derzeitig aktueller Beteuerungen in Verbindung mit Stuttgart21 gelernt zu haben hinsichtlich der CDU-Werbe-Umfrage zum Stadion überhaupt nicht mehr nötig, überhaupt mit dem Bürger zu sprechen. Man entscheidet und basta.

Weshalb?
Waren die Braunschweiger bisher so handzahm?
Bringt jetzt nicht auch die weitere drohende Naturzerstörung Hondelages (Ölsandvorkommen, Waldvernichtung) weitere Bürger auf die Barrikaden? Sollten sich die BI nicht jetzt eher zusammenschließen statt sich spalten zu lassen?

Ist es nicht eher so, dass trotz der Proteste, trotz gegenteiliger Bürgerwünsche und trotz der drohenden Abwahl - also völlig arrogant und ignorant - über uns hinweg regiert wird? Das hat wenig mit Angst vor uns zu tun. Im Gegenteil, offensichtlich werden wir gar nicht mehr ernst genommen und offenbar ist man sich der Wiederwahl völlig sicher.

Wenn DIE wirklich richtig Angst vor uns hätten, sähe das Verhalten der hier verantwortlichen Politiker gewiss ganz anders aus. Zumindestens würde man MIT uns sprechen.

Gruß Helmhut
Letzte Änderung: 14 Jahre 11 Monate her von Helmhut.

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14 Jahre 11 Monate her - 14 Jahre 11 Monate her #3470 von Rosenbaum
Helmhut schrieb:

Angst?
Unterliegen wir hier nicht vielleicht einem generellen Denkfehler?
Wenn es wirklich Devise der hier handelnden Politiker ist, dass wir Bürger demonstrieren können, solange wir lustig sind, sie jedoch dennoch tun, was SIE wollen, was hat ein solches Verhalten mit Angst zu tun, die die Behörde angeblich vor uns Bürgern hat?

Man hat es, trotz derzeitig aktueller Beteuerungen in Verbindung mit Stuttgart21 gelernt zu haben hinsichtlich der CDU-Werbe-Umfrage zum Stadion überhaupt nicht mehr nötig, überhaupt mit dem Bürger zu sprechen. Man entscheidet und basta.

Weshalb?
Waren die Braunschweiger bisher so handzahm?
Bringt jetzt nicht auch die weitere drohende Naturzerstörung Hondelages (Ölsandvorkommen, Waldvernichtung) weitere Bürger auf die Barrikaden? Sollten sich die BI nicht jetzt eher zusammenschließen statt sich spalten zu lassen?

Ist es nicht eher so, dass trotz der Proteste, trotz gegenteiliger Bürgerwünsche und trotz der drohenden Abwahl - also völlig arrogant und ignorant - über uns hinweg regiert wird? Das hat wenig mit Angst vor uns zu tun. Im Gegenteil, offensichtlich werden wir gar nicht mehr ernst genommen und offenbar ist man sich der Wiederwahl völlig sicher.

Wenn DIE wirklich richtig Angst vor uns hätten, sähe das Verhalten der hier verantwortlichen Politiker gewiss ganz anders aus. Zumindestens würde man MIT uns sprechen.

Gruß Helmhut

Du verkennst, dass hier noch nicht ein ganzes Land für die parteilichen Machthaber verloren geht, wie in Banden-Württemberg.

Natürlich hat man im Braunschweiger Rathaus Angst, weshalb fräst man sonst weit entfernt vom eigentlichen Baupunkt 200 Meter Straße weg?

Warum braucht es für eine simple Behelfsbaustelle (und als solche ist das beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr bislang nur angemeldet) 16 Polizisten,wohlgemerkt um 7 Uhr morgens?

Hiesige OBrigkeit ist autokratisch, deswegen verfolgt man ja auch mit 3000 Bußgeldverfahren in Umkehrung der Sachverhalte bei dem Versagen des städtischen Winterdienstes (bzw.ALBA-Schlechtleistungen) die Bürgerinnenn und Bürger.

El Kurdi hat diese besondere Art des OB Hoffmann seinerzeit recht treffend charakterisiert mit "angstbesetzter Kritikallergiker".

Helmhut, woher nimmst Du die Informationen, die BI´s arbeiteten nicht an einem Strang bzw. ließen sich spalten?

In einem gebe ich Dir allerdings recht, die OBrigkeit hat nur Angst vor dem organisierten Bürgerprotest und nicht vor dem einzelnen Bürger.
Letzte Änderung: 14 Jahre 11 Monate her von Rosenbaum.

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14 Jahre 11 Monate her - 14 Jahre 11 Monate her #3471 von Helmhut
Rosenbaum schrieb:

Du verkennst, dass hier noch nicht ein ganzes Land für die parteilichen Machthaber verloren geht, wie in Banden-Württemberg.

Okay, es mag sein, dass ein einziges Großbauprojekt in Stuttgart mehr Protest zusammen brachte, als alle niedersächsischen Atomkraftwerke und Endlagerplanungen. Allerdings haben niedersächsische Projekte bundesweite Proteste hervor gerufen. Muss das nicht Braunschweiger und Niedersachsen ins Umdenken bringen?

Natürlich hat man im Braunschweiger Rathaus Angst, weshalb fräst man sonst weit entfernt vom eigentlichen Baupunkt 200 Meter Straße weg?

Warum braucht es für eine simple Behelfsbaustelle (und als solche ist das beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr bislang nur angemeldet) 16 Polizisten,wohlgemerkt um 7 Uhr morgens?


Gerade bei sicherheitsrelevanten Bauprojekten mit nationalem Charakter (wie ein Flughafen) ist eine Polizeipräsenz zuerst einmal nicht so ungewöhnlich. Gut, über die Stärke der Präsenz ließe sich noch diskutieren. Das bedeutet aber zunächst nur die allgemeine Angst, die man generell hätte, dass jemand unbefugt die Baustelle betritt.
Ich stimme zu, dass man es nicht gerne hat, wenn Bürger plötzlich mehr wissen, als sie sollen. Deshalb diese Nacht- und Nebelaktionen. Vielleicht hat man da aber eher Angst vor Störungen im Arbeitsablauf als vorm Bürger schlechthin.

Hört man sich auch mal andere Bürgermeinungen an, kommt stets "Ach, die paar Protestler, die da unterwegs sind. Der Flughafenumbau wurde doch ganz demokratisch mit Zustimmung der hiesigen großen Parteienmehrheit entschieden." Das klingt nach Herunterspielen, nicht nach echter Besorgnis oder Angst.

Solange sich bei dieser Eindruck hält, fürchte ich, ist das schlecht für das Wachsen der Protestaktion. Dass die Proteste zwar vielleicht von einigen oft gelobt werden, macht noch lange nicht sicher, ob ein Zulauf erfolgt? Nicht falsch verstehen, der Protest an sich ist sehr sehr gut, aber es mangelt an Organisation und guter Präsentation. Dort draußen im Wald, schön und gut. Aber die Proteste auch parallel in den Fokus der Innenstädter zu rücken wäre zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht ratsam.

Auch wenn sich die Kritik immer wieder und erneut nur auf den Oberbürgermeister fokussiert, wird das schnell als Nein-Sagerei und Privatkrieg pauschalisiert. Da hilft auch ein Kurdi-Zitat und die gezeigten Demo-Fotos, auf den gerade mal 19 Protestierende drauf sind, nicht so wirklich weiter. Ich weiß, es kann bei täglichen Spaziergängen zur besten Arbeitszeit nicht erwartet werden, dass alle, die gegen den Ausbau oder die Waldzerstörung sind, mit aufs Foto kommen, aber es könnte das Bild von "wenigen Neinsagern" doch verstärken. Man sollte mehr die Außenwirkung seiner Präsentationen bedenken.

Auch dass die BI's teilweise unkoordiniert Meldungen verbreiten, wie z.B. auf dem Forum unser-braunschweig.de, die sich sehr bemühte, sich von der verbreiteten Zeitung UNSER-BRAUNSCHWEIG zu distanzieren, ist für jedermann im dortigen Forum nachzulesen. Das schadet mehr, als den zahlenmäßig recht überschaubaren BI's dann am Ende gut tut.
Hinzu kommt noch, dass die BI Waggum unter der hier sehr gut verlinkten Waggum.de hoch aktuell berichtet, die Hondelager BI unter bi-flughafen-bs.de seit langem nicht mehr aktualisiert wurde, obwohl dort gerade ebenfalls der Wald abgesägt werden soll. Die hatten sich bereits vom Wald "verabschiedet". Robin Wood - keine Braunschweiger BI - engagiert sich vorbildlich, berichtet auch stets, während sich der Nabu und die angeblich schöpfungserhaltende Kirche deutlich zurück hält. Die BI Baumschutz zeigt sich mit ihrem Engagement hingegen sehr gut in die Proteste zum Walderhalt eingebunden, während die BI Schlossparkfreunde sich so gibt, als seien ihr nur Bäume im entschwundenen Schlosspark wichtig gewesen. Man hört und liest kaum etwas, was den Eindruck erweckt in puncto Naturvernichtung am geplanten Flughafenausbau seien sich die BI's zumindest in Ansätzen einig. Tut mir selbst leid, so etwas feststellen zu müssen.

Mit ein bisschen Hinsehen wird für jeden Außenstehenden sichtbar, dass die BI's hier mit sehr unterschiedlichem Engagement teilnehmen, was eher merkwürdig ist, geht es doch um Braunschweiger Waldgebiet und Klima.

In einem gebe ich Dir allerdings recht, die OBrigkeit hat nur Angst vor dem organisierten Bürgerprotest und nicht vor dem einzelnen Bürger.


Genau, aber ich meine, vor einem gut organisierten Bürgerprotest sogar noch mehr! Offenbar ist die hiesige Politik deutlich der Meinung, dass man sich noch nicht mal an einen gemeinsamen Tisch mit den BI's setzen muss. Woher kommt diese Ignoranz wohl?

Gruß Helmhut
Letzte Änderung: 14 Jahre 11 Monate her von Helmhut.

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14 Jahre 11 Monate her #3472 von Rosenbaum
Ich bezog meine Ausführungen zunächst mal auf eine kommunale Aktion und nicht auf Niedersachsen, denn wir hatten mit Hoffmann, Schloss und Braunschweiger Zeitung und schlimmer Darstellung von SPD nun mal in der letzten Kommunalwahl eine Sondersituation.

Es hat wenig Zweck uns die gefühlten Meinungen der Bevölkerung von Dir und mir darzulegen.
Die Foren und Weblogs sind für die Eingeweihten, mehr nicht, die große Mehrheit bezieht ihr Wissen aus der BZ.
Deswegen ist schon ganz wichtig wenn nun selbst in diesem Lokalblatt was von Dauerprotest im norden der Stadt seit Anfang des Jahres zu lesen ist und dass man sich angeblich nur mit den Polizeireserven aus Gorleben an die nächste Baumfällrunde traut.

Ganz wichtig ist daher unsere eigene Zeitung, die überfällig ist... wissen wir.

Was Du zu den BI´s schreibst bringt auch nur bedingt neue Erkenntnis: die BI´s sind jeweils einige Aktive, die ähnlich wie Honoratiorengruppen aufgestellt sind, mit allen Macken und Eitelkeiten. Wäre anders, als brausende Massenbewegung, zwar spannender, ist aber nicht ...

Helmhut, ich schätze Deine analytischen Beiträge hier im Forum sehr, für die Info-Sammlung und Impulsgabe (siehe Agnes Miegel) ist das elektronische Medium super.

Aber Bewegung und Präsenz auf der Straße ersetzt dieses Medium nicht und zum Erreichen der Braunschweiger Bevölkerung braucht es Papier, Infostände.

Daran mangelt es, zu wenige trauen sich, wobei der höhere akademische Abschluss, Anspruch und das Wissen sich überhaupt nicht proportional auf die Bereitschaft auf andere fremde Leute zuzugehen auswirkt, im Gegenteil. Auch ein nicht unwichtiges Problem bei Bürgergruppen, die verschiedenen sozialen und Bildungsschichten z.B. in einem Projekt, z.B. am Infostand zusammenzubringen.

Also, wenn wir uns übers internet immer gegenseitig zuwerfen, doch noch besser zu werden, so folgt daraus erst einmal wenig bis gar nichts.

Und trotzdem werden wir CDU und SPD weiterhin das Fürchten lehren.

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14 Jahre 11 Monate her #3474 von Lina
Rosenbaum schrieb:

Deswegen ist schon ganz wichtig wenn nun selbst in diesem Lokalblatt was von Dauerprotest im norden der Stadt seit Anfang des Jahres zu lesen ist und dass man sich angeblich nur mit den Polizeireserven aus Gorleben an die nächste Baumfällrunde traut.

Quatsch. In der BZ stand, dass die hiesigen Kräfte erst von ihrem Gorleben-Einsatz ausruhen mussten, zu dem sie abgestellt waren. Das ist etwas völlig anderes, als wenn hier Polizisten aus dem Wendland eingesetzt würden.
Bitte korrekt bleiben, auch wenn's schwer fällt.

Aber Bewegung und Präsenz auf der Straße ersetzt dieses Medium nicht und zum Erreichen der Braunschweiger Bevölkerung braucht es Papier, Infostände.
Daran mangelt es, zu wenige trauen sich, wobei der höhere akademische Abschluss, Anspruch und das Wissen sich überhaupt nicht proportional auf die Bereitschaft auf andere fremde Leute zuzugehen auswirkt, im Gegenteil. Auch ein nicht unwichtiges Problem bei Bürgergruppen, die verschiedenen sozialen und Bildungsschichten z.B. in einem Projekt, z.B. am Infostand zusammenzubringen.

Und genau weil das aktuell nicht gelingt, bleiben die BIs auch derzeit eine nur für Einzelne wählbare Alternative bei den nächsten Kommunalwahlen.
Der Protest und die Schaffung von Transparenz bei einzelnen Projekten der Stadt - so wichtig und teilweise sinnvoll er auch sein mag - reicht leider nicht aus, um als wirkliche Alternative zu den "etablierten" Parteien auftreten zu können. Dazu mangelt es, wie Du treffend selbst feststellst, an Leuten, die zu mehr bereit sind. Die auch konstruktive Vorschläge als Alternativen zur Erreichung möglichst vieler Ziele aufbieten können, und die auch in allen Bereichen einer Stadtverwaltung tragfähige Konzepte vorweisen können. Oder zumindest Konzepte, die von einer Mehrheit von Bürgern als tragfähig angesehen werden. Und genau das ist eben bei der letzten Wahl der CDU gelungen. Die Konsequenzen spüren wir jetzt. Wie das bei der nächsten Wahl aufegnommen und "belohnt" wird, wird noch ein spannendes Erwachen geben, denke ich.

Und trotzdem werden wir CDU und SPD weiterhin das Fürchten lehren.

Ich denke nicht, dass die sich wirklich fürchten. Meine Vermutung ist, dass man die BIs eher als "Mücken" auf dem Arm der Stadtverwaltung empfindet. Lästig vielleicht, manchmal juckend, aber nicht gefährlich.

Es bleibt aber spannend.

Schönen Gruß

Spartacus

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