Bürgerbefragung - und wie die Braunschweiger Zeitung damit umgeht

So wird am Sonntag gewählt
Heimspiel für Männer?
"Es ist eine Premiere für den deutschen Fußball." bringt es das Lokalblatt zwei Tage vor der Befragung zum Stadionausbau endlich mal auf den Punkt.

Es geht also um den deutschen Fußball, obgleich sich einige Befürworter öffentlich entrüsten, dass es nicht nur um Fußball, die Eintracht und Profit geht, den die Bürger bezahlen sollen, sondern auch um soziale Projekte, die innerhalb des Stadions stattfinden würden.

Dieser soziale Aspekt jedoch tritt bei der Redaktion der Braunschweiger Zeitung - so kurz vor der Wahl - deutlich in den Hintergrund. Diese Befragung und ihr Entscheid wird hier als bundesdeutsche Aktion von Bedeutung gewertet.

Wir Braunschweiger entscheiden also am Sonntag über den deutschen Fußball. Was tun wir Braunschweigerinnen dann derzeit?

Wer hätte diese immensen Auswirkungen dieser anfangs um Sinn und Unsinn diskutierten, auf den Fußball begrenzten Debatte, erahnt?

Laut Stand vom 2. Januar 2011 werden am 199.611 Bürger und Bürgerinnen wahlberechtigt sein und bei der Befragung mit abstimmen können, davon sind 51,7 Prozent Frauen, und 48,3 Prozent Männer, weist die Zeitung hin. Damit könnten es mitunter wir Frauen sein, die die letzte Entscheidung haben.

Die Zeitung jubelte schon von "Heimspiel für die Männer"
"Angesichts einer überragenden Zahl von Befürwortern des geplanten Stadionausbaus wurde die Informationsveranstaltung in der Stadthalle am Dienstagabend (wir berichteten) zum Heimspiel für die Männer auf dem Podium."

Da aber Frauen sich mehrheitlich nicht für Fußball und Stadien interessieren, dürfte bereits jetzt zu vermuten sein, dass die Frauenquote beziehungsweise deren Beteiligung an dieser wichtigen deutschen Fußball-Premieren-Umfrage eher zurückhaltend ausfallen wird. Um so mehr können die Männer punkten, vor allem weil diese eher dem Fußball zugetan sind. Frauen werden sicher mehrheitlich zu Hause bleiben. Das wird einen Erfolg der Befürworter des Stadion-Ausbaus wohl eher absichern können. Zahlen aber werden die Damen schon, weiß man in Rathauskreisen schmunzelnd zu berichten. Da ist man ganz gleichberechtigt - pardon, frau ist da ganz gleich zahlungsberechtigt.

Dagegen steht ja die derzeitige Kritik für solches komische Familen-Gedöns wie bessere Bildung unserer Kinder, besser ausgerüstete Schulen, auch in deren Bausubstanz, Förderung von Kleinkindern und mangelnde Betreuungsplatzangebote. Wer wird dafür noch finanzielle Mittel haben in Zukunft?

Frau Mundvoll

Was denn nun? Widersprüchliches zum Ratsbeschluss

Fans hatten den OB mit einem Protestbrief angeschrieben und ihn an die Möglichkeit erinnert, dass der Ausbau des Stadion schon längst hätte per Ratsbeschluss entschieden werden können. Man sprach auch von Drückebergerei der politisch Verantwortlichen und der Unnötigkeit der teuren Umfrageaktion. Angeblich gibt es lt. OB bisher keinen Ratsbeschluss für Stadionausbau. Das heißt, es gibt zwar keinen gültigen, da die FDP abgeschwenkt sei und man keine Mehrheit zum Beschluss hatte, aber dai war doch wohl auch die SPD und die ist doch heute noch für den Ausbau. Zusammen mit der SPD hätte die CDU also keine Mehrheiten gehabt, einen Beschluss für den jetzt geplanten Stadionausbau zu fassen. Wer mag das glauben?

Zeitung weiß: Ausbau im Rat längst beschlossen!

Vor der Bürgerabstimmung aber betonen die aus dem Rathaus immer sehr gut informierten Redakteure der Braunschweiger Zeitung, dass der Stadionausbau jedoch im Rat längst beschlossen sei. Ja, was denn nun?

Vor der Bürgerabstimmung: Interview mit Eintracht-Vize Ottinger und Geschäftsführer Voigt

Die Braunschweiger stimmen am Sonntag ab, ob das Eintracht-Stadion für 14,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus- und umgebaut wird. Eintrachts Vizepräsident Rainer Ottinger und Geschäftsführer Sören Oliver Voigt sprachen mit den Redakteuren Jörg Fiene und Marc Rotermund über die Chancen, die sich dem Hauptnutzer des Stadions durch die Modernisierung bieten, und den Hauptvorwurf der Kritiker, das Geld sollte lieber in Schulen und Kindergärten investiert werden. Der Stadionausbau ist im Rat längst beschlossene Sache. ...

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/13559206/artid/13654604

Wissen die Redakteure wieder etwa mehr? Haben hier dem OB vorgegriffen und ist der Ausbau im Rat längst beschlossen? Wer weiß das schon, angesichts solcher sich widersprechender Informationen am gleichen Tag in der derselben Zeitung.

"Denken" an weitere Befragungen

Und um allen Bürgern Hoffnung auf weitere Umfragen mit Bürgerbeteiligung zu machen, gibt er kurz vor der morgigen Umfrage bekannt, dass er an Bürgerabstimmungen auch zu anderen Großprojekten "denkt". ja, dran denken könnte man schon, etwas mehr die Braunschweiger bei wichtigen Entscheidungen und Projekten einzubeziehen, aber machen muss man es auch und wollen. Und dies ist keineswegs sicher, wie man schon an der Antwort der Stadt zur Bürgerfrage, ob es denn eine zweite Abstimmung gebe, wenn der Ausbau dann den Bürger doch teurer zu stehen käme, als jetzt angegeben.

Hier hatte die Stadt nur dann von der eventuellen Möglichkeit einer weiteren Umfrageaktion gesprochen, wenn sich die Kosten exorbitant entwickelten. Aber was heißt hier exorbitant? Doppelt oder dreifach so teuer? Oder viermal? Wer weiß, was hier die Stadt unter exorbitant am Ende definieren wird? Und auch der kleine Wink mit dem Zaunpfahl, dass nur, wenn diese Befragung sich großer Teilnahme erfreue, über weitere zukünftige Befragungen "nachgedacht" werden könne, zeigt schon den verhöhnenden Erziehungscharakter, den diese Ansprache ans Wahlvolk hat. Wehe, wenn nicht genug teilnehmen, dann machen wir auch in Zukunft keine Umfrage mehr. Der OB gibt dabei auch gleich die Zahl an, die er sich so vorstellt. 50.000 müssten schon über den Ausbau abstimmen, dann wird's auch zukünftig was mit der Demokratie in Braunschweig.

Gerade SPD, BIBS, Grüne und Linke fanden doch diese so demokratische bürgernahe Befragung richtungsweisend für zukünftige Befragungen zu anderen Großprojekten. Man könnte also auch den OB nun wirklich beim Wort nehmen und ganz mehrheitlich demokratisch auf die nächste Umfrage bestehen, die er hier angedeutet hat.