zekol schrieb:Ich hab gerade die Hundert Seiten der SKE-Klageschrift gelesen....
Guter Beitrag!
Na, wie man sieht, ist das möglich, wenn auch etwas zeitaufwändig. Aber möglich ist es und deshalb auch eigentlich unseren Vertretern im Rat voll zuzumuten. So jedenfalls meine ich das.
... Niederschmetternd!
So wie ich das sehe, ist ja der eigentliche Skandal nicht, dass hier die Stadt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat und damit SKE übervorteilt hat. Das wäre dann ja nur für SKE wirklich ein Problem.
Niederschmetternd, ja wirklich.
Aber dass das eine weniger schlimm sein soll, verstehe ich deshalb nicht ganz, weil dann ja kein echter Wettbewerb mehr und die politischen Intrigen herrschen, dann geht es am Ende doch auch gegen den Souverän und die Steuerzahlenden.
DEUTLICH!
deutlich wird, wie wurschtig und ohne jede vernünftige Abwägung die Stadt hier offensichtlich einen 100++ Mio Deal mit einem Vertragspartner abgeschlossen hat, der in wesentlichen Fragen Antworten schuldig blieb. ...
DAS HAT SCHON METHODE!
Ja, und nicht, weil man nicht lesen oder gar denken könnte oder gar zu dumm wäre zu denken, sondern es riecht verdammt nach Absicht, einem der beiden gleichrangig auftretenden Bieter den Vorzug zu geben, egal, was es uns am Ende kostet.
Die Vergabestelle hat Formulare ausgegeben, die berechtigte Fragen an die beiden Bieter enthalten, um das Projekt nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und abwägen zu können. Wenn man jedoch schon bereits zu Anfang unterschiedliche Formulare verteilt und die unbefriegenden Antworten eines der Bieter akzeptiert, dann würde das ein weiteres Vergehen bedeuten. Dies wird ja nun ein Urteil im November zeigen.
Im Ausschuss wurde wie folgt gesprochen: (Siehe Steno-Mitschrift)
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/33-privatisierung-allgemein/3289-kpmg-ist-raus--schulprivatisierung-vor-dem-aus.html?limit=6&start=36#5619
Wie kann eine Verwaltung so handeln?
Wenn keiner hinsieht, kann sie offenbar!
Gerade deshalb ist Dokumentation ja so notwendig und Transparenz in dieser Stadt. Und Bürger, die hinsehen und sich einmischen!
Und solange bis das geklärt wäre, müsste man doch als Ausschussmitglied in Schreckstarre verharren, aber doch um Gottes Willen nicht den Finger dafür heben, 500 000 € dafür locker zu machen, um dieses scheinbar nur als Belästigung empfundene SKE-Papier vom Tisch zu kriegen
Offenbar nicht, denn wer haftet denn wirklich für so was?
Wer dem 500 000 € -Deal zugestimmt hat, ohne sich mit den wesentlichen Kritikpunkten von SKE auseinandergesetzt und diese als unberechtigt erkannt zu haben, hat meiner Meinung nach verantwortungslos gehandelt.
Hierbei kann ich nur voll zustimmen.
Und noch was, ich bin sogar froh, dass sich für die Richtigstellung und Aufklärung dieser ungeheuren Angelegenheit ein Unternehmen engagiert, denn die werden nicht locker lassen und in eigenem seh engagierten Interesse die Sache angehen, bevor es durch städtische interne Kungeleien dann doch wieder im Sande zu verlaufen droht.
Die GRÜNEN haben sich der Sache enthalten, nicht gerade überzeugend! Die SPD haben dagegen gestimmt, was löblich, jedoch auch politisch geschickt gehandelt ist. Aber Enthaltung und Gegenstimme retten nicht vor den finanziellen Folgen, die diese Schulprivatisierung noch nach sich ziehen wird. Am Ende zahlen wir Bürger wieder fürs Händeheben.
Diese Sache an sich bleibt demzufolge aber politisch wohl allein bei CDU, OB und der FDP hängen.
Gruß
Helmhut
