Hierzu habe ich erneut Frau Johannsen von der NBank angeschrieben:
Sehr geehrte Frau Johannsen,
auf CC Herr Gerd Wandt als (ehemaliges?) Aufsichtsratsmitlied der Strukturfördergesellschaft sowie die Braunschweiger Zeitung.
Ich zitiere aus einem Internetforum, in dem die BiBS Braunschweig ihre Erkenntnisse u.a. zum Flughafenausbau diskutiert:
---ZITAT---
Eine erneute Akteneisicht offenbart uns nun, dass man von der Notwendigkeit der Sicherheits-Landebahnerweiterung West nicht erst seit 2011, sondern vielmehr seit 2004 weiß und schon gleich nach dem ersten Förderbescheid im Juni 2010 damit per Änderungsanträgen in die Förderung hinein wollte [Anmerkung KM: Ist das eigentlich ein vollendeter Versuch des Fördermittelbetrugs?] Im Schriftwechsel mit der NBank findet sich dann auch folgender bemerkenswerter Vorschlag aus dem Braunschweiger Rathaus, wie man den Förderantrag uminterpretieren könnte:
*Die NBank streicht die Positionen, die aus ihrer Sicht für eine Zuschußförderung nicht in Betracht kommen und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der neuen Maßnahme "Herstellung von RESA-Flächen" mit einem Kostenvolumen von knapp 2 Mio.€.
Diese Maßnahme ist bislang nicht Teil des Förderprojektes "Ausbau Avionik-Cluster" und nicht Bestandteil der Planfeststellung der Verlängerung der Start- und Landebahn und liegt am anderen, westlichen Ende des Flughafengeländes. Hierbei handelt es sich um eine - allerdings erst im Jahre 2012 - erforderliche Maßnahme zur Erstellung einer sog. Runway End Safety Area (RESA) am Westende des Flughafens.
Im Jahre 2004 wurde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur jetzigen Strart- und Landebahnverlängerung mit den zuständigen Luftfahrt und Luftaufsichtsbehörden die Notwendigkeit der RESA West erörtert. Diese wurde jedoch im Beschluß der Planfeststellungsbehörde verneint.
Entgegen dieser damaligen Abstimmung sind die Genehmigungsbehörden jedoch nun der Auffassung, daß im Westen RESA-Flächen anzulegen sind. Zwar müssen die Flächen nicht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der verlängerten Start- und Landebahn vorhanden sein, jedoch muß die Flughafengesellschaft kurzfristig die Planungen hierfür aufnehmen und belegbar nachweisen, daß die Erstellung "auf den Weg gebracht" ist.
(Auszüge aus Brief der städt.Strukturfördergesellschaft an die NBank vom 20.6.2011, unterschrieben von Dezernent Steegemann und SFB-Gesch.f. Loof)*
Dieses Ansinnen ist durch Veto der Oberfinanzdirektion kurze Zeit später gescheitert, weshalb den Akteuren in der "AG Foflu"(*) nichts anderes übrig blieb, als direkt VW als Investor dieser Landebahnerweiterung im Westen einspringen zu lassen.
[Anmerkung KM: Alles was nicht förderfähig ist zahlt am Ende VW. Sieht eigentlich niemand, was da abläuft?]
--- ENDE ZITAT ---
(Quelle:
goo.gl/yhRzU
)
Zunächst möchte ich natürlich der OFD (von der ich leider keine Mail-Adresse habe) mein Kompliment aussprechen. Zum anderen möchte ich Sie fragen, für wie zuverlässig Sie eigentlich einen Fördermittel-Nehmer halten, der derart unseriöse Vorschläge macht? Und wieso entscheiden Sie eigentlich nicht selbst endlich sachgerecht - und ziehen stattdessen die OFD hinzu? Lehnen Sie diesen ganzen halbseidenen Kram doch einfach ab! (sorry - langsam nervt mich Ihr Schweigen zu dem Thema ...).
Am Ende ging es offenbar von vornherein um VW ... und am Ende zahlt zumindest in wesentlichen Teilen auch VW ... immerhin das habe ich (gemeinsam mit vielen Mitstreitern) ja offenbar erreicht, und ob sich das auf die Genehmigungsfähigkeit des Flughafens auswirkt - der ja möglicherweise mangels Förderfähigkeit (aus ähnlichen oder gleichen Gründen) gar nicht erst hätte gebaut werden dürfen, - das stellt sich sicherlich im Laufe der nächsten Jahre noch irgendwann heraus.
Ich baue weiterhin darauf, dass Sie Fördermittel für dieses Vorhaben nicht auskehren, weil die Voraussetzungen selbst nach Baubeginn - eigentlich sogar noch nach Fast-Baufertigstellung - immer wieder verändert wurden, und weil man nicht ein Projekt fördern darf, wenn bis zum Schluß immer wieder an den Förderanträgen "herumgeändert" wird um die Wahrheit zu verbiegen. Ich weiß nicht ob es im Förderrecht sowas wie "Gestaltungsmissbrauch" (vgl. § 42 AO) gibt - aber ähnliche Regelungen dürfte es ja geben - und so ist das ganze doch wirklich mehr als nur ein bisschen "fischig".
In der nächsten Mail erzähle ich Ihnen dann von einer Akteneinsicht der BiBS-Abgeordneten im Rathaus - und von Tipex - und nachträglich mit Bleistift durchnummerierten Kopien statt Originalen ...
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede
www.klaus-marwede.de
www.querumer-forst.de
