Wegen Schummeleien beim Flughafenausbau droht nun der Absturz bei den Fördermitteln

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... so auch hier im Forum unter dem Thread "Fördermittel-Erschleichung zum Ausbau eines VW-Flughafens" .

Falsche Angaben in Fördermittelanträgen wurden durch die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig aufgedeckt.

Nun drohen Kürzungen bis hin zur vollkommenen Sperre der immerhin rd. 14 Mio.€(*) Fördermittel.


Das weiß man in den Rathäusern Braunschweigs und Wolfsburgs zwar offensichtlich bereits seit Monaten, mindestens seit Anfang Dez.2011, kommt aber erst jetzt - und vor allem nach der Kommunalwahl - damit heraus:

Stadt Braunschweig
27. Dezember 2011
Dezernat VII
0200.12
AN DEN
RAT DER STADT BRAUNSCHWEIG
Förderung des Avionik-Clusters am Forschungsflughafen Braunschweig/Wolfsburg
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 mitgeteilt, dass sowohl seitens seiner Fachbereiche als auch aus der N-Bank Informationen vorlägen, die das bisherige Förderszenario möglicherweise in Frage stellten. Es handele sich dabei zum einen um die Problematik der Ausführung der „Ostum-fahrung“ für die nunmehr verlängerte Start- und Landebahn und zum anderen um die Über-prüfung der Planungsunterlagen und Berechnungen für die Start- und Landebahn durch die Oberfinanzdirektion (OFD).
Im Hinblick auf die „Ostumfahrung“ habe die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH einen Antrag auf Planfeststellung an das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) gerichtet, der nach derzeitiger Auffassung der Behörde nur abschlägig beschieden werden könne.
Sollte die Flughafengesellschaft an ihrem Antrag festhalten und das NLStBV diesen ablehnen müssen, könne dies im Ergebnis bedeuten, dass die „Ostumfahrung“ nicht realisiert werde und demzufolge aus dem Förderszenario herauszurechnen wäre. Als Konsequenz würde dies eine Kürzung der Fördermittel in Höhe von rd. 1,2 Mio. € bedeuten.
In diesem Zusammenhang gibt das Ministerium den grundsätzlichen Hinweis, dass dieser Sachverhalt unter Einbeziehung drohender Kürzungen bei anderen Fördermaßnahmen für die-ses Projekt die Erreichung des Förderzwecks in Frage stellen könnte. Dies würde den Widerruf der gesamten Zuwendung von rd. 14 Mio. (*) € nach sich ziehen.


Die drohenden Kürzungen ergeben sich aus dem derzeitigen Prüfungsstand der OFD. In einem worst-case Szenario wird eine Kürzung der Zuwendungen in Höhe von rd. 4 Mio. € in den Raum gestellt. Es geht hierbei insbesondere um Planungsänderungen, nicht durchgeführte Maßnahmen wie den Wegfall der Feuerwache sowie die Verkleinerung des Rollbahnensystems.
Der Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat das Schreiben des Ministe-riums zum Anlass genommen, in der Sitzung am 23. Dezember 2011 den Planfeststellungs-antrag für die „Ostumfahrung“ zurückzunehmen. Alternativen zur „Ostumfahrung“ werden derzeit geprüft.
Der Rat der Stadt Braunschweig hatte sich in seiner Sitzung am 16. Februar 2010 (Drucksache 1429/10) mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine „Ostumfahrung“ mit Fuß- und Radweg als Ersatz für den im Zuge der Verlängerung der Start- und Landebahn der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH entfallenden Teil der Grasseler Straße zu fordern. Eines Aufhebungs-beschlusses hierfür bedarf es nicht, da der Ratsbeschluss für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH nur empfehlenden Charakter hat, die Gesellschaft aber hieran nicht zwingend bindet.

Derzeit befinden sich die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH in enger Abstimmung mit der N-Bank und der OFD über die Umsetzung des vorliegenden Förderbescheids. Zuletzt wurden der OFD als der für die Prüfung des Ver-wendungsnachweises zuständigen Landesbehörde am 21. Dezember 2011 umfangreiche Un-terlagen übergeben. Die Prüfung soll bis März 2012 abgeschlossen werden.
Über den Fortgang der Angelegenheit wird die Verwaltung die Ratsgremien auf dem Laufenden halten.

i.V. Stegemann

(*) es sind sogar genaugenommen 18,7 Mio.€ Fördersumme.

Um die Ratsleute bis zuletzt in Sicherheit zu wiegen, scheute man sogar vor falschen Mitteilungen an die Ratsleute nicht zurück.
So wurde mit Datum 25.11.2011 die Mitteilung "Sachstand Flughafenausbau - Finanzierungsvereinbarung" an die Ratsleute herausgegeben, wo sogar von Fördermittel-Erhöhung geschrieben wird:

Im Moment wird seinens der Fördermittelgeberin "Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank" der eingereichte Änderungsantrag zum Förderbescheid geprüft. Die sich hieraus ergebenden Implikationen hinsichtlich einer ggf. eintretenden Fördermittelverschiebung, -kürzung oder -erhöhung sollen abgewartet werden.
(Drucksache 12066/11)

Zwei Wochen später ist dann in der nächsten Mitteilung vom 9.12.2011 "Sachstand ....." von Erhöhung keine Rede mehr, sondern nur noch von Fördermittelverschiebung und Kürzung:

... Die sich hieraus ergebenden Implikationen hinsichtlich einer ggf. eintretendenden Fördermittelverschiebung, -Kürzung sollen abgewartet werden.
(Drucksache 12093/11)

Man sah sich offenbar zu dieser kleinen Korrektur und häppchenweisen Heranführung der Ratsöffentlichkeit aufgrund des BIBS-Antrages zur Ratssitzung vom 13.12.2011 genötigt; dort hatte die BIBS-Fraktion zu TOP 42 die Finanzierung Flughafenerweiterung auf die Rats-Tagesordnung gesetzt, nachdem in den zurückliegenden Finanzausschuss-Sitzungen immer nur ausweichend und vernebelnd seitens der Verwaltung geantwortet worden war.

Da stellt sich nun die Frage, ob der Rat durch halbfalsche Mitteilungen bewußt in die Irre geführt werden sollte.[/size]

Jetzt kommt die Braunschweiger Zeitung mit einem Artikel zur Ostumfahrung raus.
Interessant dabei ist, auf die aktuellen Probleme wird natürlich nicht groß eingegangen, wohl aber wird ein interessanter Termin genannt.

Stegemann kündigte an, dass die Flughafengesellschaft demnächst einen Auftrag vergeben werde, Verkehrszählungen im West vorzunehmen. Ergebnisse könnten im April des Jahres 2012 vorliegen.

In dem Scheiben von Stegemann heißt es:
Zuletzt wurden der OFD als der für die Prüfung des Ver-wendungsnachweises zuständigen Landesbehörde am 21. Dezember 2011 umfangreiche Unterlagen übergeben. Die Prüfung soll bis März 2012 abgeschlossen werden.

Warum passt das so gut zusammen. Will man dem Bürger im April nach der Verkehrszählung je nach Ausgang der Prüfung der Zuschüsse der OFD entscheiden, wie man dem Bürger eine Lösung verkauft?

Zum Artikel der BZ vom 27.12.2011

Auch die nB berichtet davon:


Screenshot: nB-Print-PDF

In der Subline ist die Rede von "Naturschutzbedenken gegen Bauprojekt". Naturschutzbedenken!

Das ist ein Ding. Da protestierten jeden Sonntag bis zu 600 mal Umweltschützer, Umweltorganisationen, Bürger und Bürgerinnen als auch Vertreter der BiBS seit mehreren Jahren gegen den diese Naturzerstörung und die Abholzung von Querumer Forstbeständen, aber die Startbahn wird verlängert. Nun ist aber der Eingriff in die Natur zu hoch, wenn es um den Bau einer Umgehungsstraße geht. Dazu muss man lesen, "Die Flughafengesellschaft hatte bislang die Ortsumfahrung als Ersatz für die Grasseler Straße (die für den Flughafenausbau gesperrt werden musste) ohne Einschränkung befürwortet..." [Hervorheb. red.]

Was zählt?

Auch Stadtrat Stegemanns Bemerkung, dass man bei der Erhebung des Verkehrsaufkommens dann auch genau unterscheiden müsse, ob es etwa auch durch neuen Supermarkt am Ortseingang von Waggum verursacht würde, lässt erahnen, was hier bereits als Ergebnis festzustehen scheint.

Mann, oh Mann! Es ist mittlerweile völlig egal, ob da noch ein paar Käufer vom Supermarkt hinzukommen. Die Sperrung der Grasseler war voreilig und sollte Tatsachen schaffen. Und diese liegen nun allzu deutlich auf der Hand, die die Grasseler gekappt hat. Soll diese nun dafür sorgen, dass sowohl Supermarktkunden als auch Einwohner dort vernünftige Anbindungen und Wege vorfinden. Das Problem hat sich die Stadt unnötigerweise selbst gemacht!

Dass jetzt auch noch die erhofften Fördermittel gekappt werden, ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürger der BI Waggum damit ebenfalls Recht hatten. Bereits zu Anfang bei Bekanntwerden der "Förderpläne" hatte sich diese die Mühe gemacht, die Auflagen zu überprüfen und darauf hingewiesen, dass eine Förderung unter Umständen nicht so ohne Weiteres möglich ist. Auch am Forschungszweck des Flughafens hegte man Zweifel.

Die Hiobsmeldungen, die Aufgescheuchtheit, die die Stadtverwaltung und gewiss auch die verantwortlichen CDU-Politiker erfasst hat, seit das ablehnende Schreiben ins Rathaus geflattert ist, zeigt, dass man damit überhaupt nicht gerechnet hat. Die Stadtverwaltung wirkt ratlos. Sollen diese Fehlentscheidungen und die jetzige Ratlosigkeit etwa erneut die Bürger bezahlen?

Chance für Bürgerbelange ist gekommen!

Also Menschen in Schunteraue, liebe Waggumer, Bienroder, Bürger und Bürgerinnen, Anlieger und Anwohner und BiBS, eure Stunde ist gekommen. Erinnert an eure Lösungsvorschläge und Forderungen, macht sie erneut publik und helft der erstarrten Verwaltung auf die Sprünge.

Gruß
Helmhut

Preessemitteilung der Stadt Braunschweig:


Pressemitteilung von Mittwoch, 28. Dezember 2011
Stadt Braunschweig

OB bedauert Aus für die Ostumfahrung

Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat sich enttäuscht gezeigt von der Mitteilung des Landes, die Ostumfahrung des Flughafens sei nicht genehmigungsfähig. „Ich hätte es sehr begrüßt, wenn die Ostumfahrung gekommen wäre, denn sie hätte die Bevölkerung im Norden Braunschweigs vom Verkehr entlastet“, so der OB. Die Argumentation der Landesbehörde, die vor allem auf Naturschutzbedenken abstelle, überzeuge ihn nicht. „Mir kommen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf eine gute Verkehrsanbindung dabei zu kurz.“ In einer sachgerechten Gesamtabwägung hätten die Argumente für die Ostumfahrung überwiegen müssen.

Da sich jedoch die Stadt mit dieser Argumentation schon vor Gericht nicht habe durchsetzen können, sei es fraglich, ob ein neues Gerichtsverfahren mehr Erfolg verspräche, zumal die Umweltverbände sicher dagegenhalten würden. „Schade, dass es damals überhaupt zu einem Prozess gekommen ist. Wäre der Planfeststellungsbeschluss wirksam geworden, hätten wir jetzt die sinnvolle Ostumgehung“, sagte der OB. Die Verantwortung für die Entwicklung liege bei den damaligen Klägern. Sie hätten den Flughafenausbau insgesamt verhindern wollen, aber wirklich verhindert hätten sie nun nur die Ostumfahrung.



Kontaktdaten:
Stadt Braunschweig
Pressestelle
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Postfach 3309
38023 Braunschweig

Telefon:
(0531) 470 - 37 73
Telefax:
(0531) 470 - 29 94
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Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de


Da fehlen mir doch erstmal die Worte.

O-Ton eines gewissen Hoffmann:

Die Verantwortung für die Entwicklung liege bei den damaligen Klägern. Sie hätten den Flughafenausbau insgesamt verhindern wollen, aber wirklich verhindert hätten sie nun nur die Ostumfahrung.

Sowas haut dem Fass echt den Boden aus!
Ein noch besserer Märchenonkel ist nur unserer ehemaliger Bezirksbürgermeister, Götz-Rüdiger Kliesch, CDU