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EZAG fürchtet "terroristische Anschläge"

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13 Jahre 8 Monate her - 13 Jahre 8 Monate her #6809 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Einsicht erneut verweigert: Eckert&Ziegler verschanzt sich hinter "terroristischen Anschlägen" **

Buchler/Eckert&Ziegler: Einsicht erneut verweigert

Atomares Material auf Buchlergelände zu gefährlich für die Öffentlichkeit

Einsicht wird verweigert. Wegen der hohen Brisanz der bereits auf dem Buchler-Gelände lagernden radioaktiven Materialien zieht Eckert&Ziegler alle Register, um öffentliche Einsichten zu verhindern. Zu diesem Zweck hat die Atomfirma über ein Rechtsanwaltsbüro dem Gewerbeaufsichtsamt untersagt, die Inventarlisten zur Einsicht offenzulegen.

Zitat aus dem Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) an die BISS:

"Die bei Herausgabe der Inventarlisten nicht zu vermeidende Verbreitung der Inventarlisten per Internet könnte die Gefahr von terroristischen Anschlägen und von Diebstahlsversuchen hinsichtlich der auf dem Firmengelände lagernden radioaktiven Stoffe erhöhen. Der Schutz der Bevölkerung ist ein „bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit“ gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG."
www.braunschweig-biss.de/?p=1510#more-1510


Das Schutzinteresse der Bevölkerung, zu erfahren, welche Gefahren jetzt schon vom Buchler-Betriebsgelände ausgehen, wird einfach umgedreht; nicht etwa vom Umgang mit den geheimgehaltenen atomaren Substanzen mitten im Wohngebiet gehe die Gefahr für die Bevölkerung aus, sondern von deren Offenlegung.

So brisant und gefährlich sind die Materialien, mit denen seit Jahren auf dem Buchlergelände - mitten im Wohngebiet und verborgen vor der Öffentlichkeit - herumhantiert wird ?

Die BISS gibt sich mit der Geheimniskrämerei nicht zufrieden und ruft auf: "...bekunden Sie das öffentliche Interesse beim Expertenhearing (nicht zu verwechseln mit einer gerichtlichen Anhörung; es ist eine Experteninformationsdiskussion mit Beteiligung der Bürger!) am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:30 Uhr in der Stadthalle. Wir sehen uns!"
Letzte Änderung: 13 Jahre 8 Monate her von Rosenbaum.

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13 Jahre 8 Monate her #6810 von Baumschlag
Ohje,
eigentlich wollte ich diesen Termin, am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:30 Uhr in der Stadthalle, wahrnehmen.

Jetzt jedoch habe ich Angst als Thuner Bürger-terrorist festgesetzt zu werden. :woohoo:

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13 Jahre 8 Monate her #6815 von Helmhut
Ui, das wird schwer für Befürworter und Firma, sich da argumentativ wieder rauszuwinden...


BISS informiert: Direktstrahlung am Zaun der Anlage von einer Aufenthaltsdauer einer Person der allgemeinen Bevölkerung von nur 2.000 Stunden ausgegangen werde, während üblicherweise im Strahlenschutz ein Daueraufenthalt, also 8.700 Stunden pro Jahr angenommen würden.

Hypothese A)
Die Inventarlisten können wirklich nicht wegen der drohenden Terrorgefahr auf Betriebsgelände/Produktionsgebäude veröffentlicht werden, was bedeutet das? Das Gelände sieht aus wie jedes andere Firmengelände, das Gebäude ebenfalls, mal von den Dosimetern abgesehen. Das heißt, es ist mit normalem Maschendraht umzäunt, nur am Eingang befindet sich eine Art "Sicherheitsvorkehrung" in Form eines Pförtnerbereichs. Ob das genügt gegen Diebe oder Terroristische Einsatzgruppen?

In der Folge müssten hier zum Schutz der Anwohner, der Schulkinder enorme Sicherheitsauflagen hinzu gefügt und Anlagen installiert werden. Weitere Frage dann, darf ein solch gefährdetes Unternehmen inmitten von Besiedlung mit Schulgebäuden liegen. Liegt nicht nur ein Diebstahl oder eine Beschädigung sondern auch eine Geiselnahme nah?

Hypothese B)
Die Inventarliste wird deshalb nicht herausgegeben und öffentlich gemacht, weil die Firma ihre Produktion (Verfahren) damit indirekt der Medizintechnik-Konkurrenz bekannt geben würde, was ein Wettbewerbsnachteil darstellen könnte. Das heißt, hier werden rein geschäftliche Interessen vor Gesundheit, Sicherheit und Informationsbedürfnis der Bevölkerung gestellt.
Also, ihr sollt nicht selbst erfahren, was dort lagert und auch nicht drüber entscheiden können, ob hier Gefahren und in welchem Ausmaß lauern? Das entscheidet weder euer Rat noch eure gewählten Volksvertreter sondern allein die Firma.

Fazit: Keiner weiß, was dort lagert - nur die Firma selbst und die hat, wie wir wissen, auch allein die Kontrolle darüber.

STRAFGESETZBUCH WIRD DURCH FREIWILLIGE SELBSTVERPFLICHTUNG, NICHTS BÖSES ZU TUN, ERSETZT!

Damit könnten wir zukünftig ohnehin alles der Wirtschaft überlassen, denn neue Patente mit gefährlichen Stoffen werden täglich eingereicht. Also schaffen wir Kontrollorgane, -gremien, Gesetze und am besten die dazu gehörigen (hier selbst völlig uninformierten Politmarionetten) ganz ab. Vertrauen wir vollkommen auf die freiwillige Selbstkontrolle. Freie Fahrt für Autofahrer (ohne TüV) und Selbstanzeigen bei Verkehrsübertretungen etc. pp.

Hypothese C)
Die Inventarliste - würde sie öffentlich gestellt - würde zeigen, dass nicht nur höchst gefährliche, strahlungsintensive Stoffe in nächster Besiedlung auf dem Gelände lagern, sondern auch zeigen, in welcher Menge, so dass sich eine Strahlung damit exakter hochrechnen ließe. Tja, das wäre eben auch ein Eklat!
Dann müsste man neu überdenken, ob die Firma überhaupt vor Ort so weiter arbeiten kann, darf und wird?


Also, egal wie man sich jetzt rausreden möchte oder es zu argumentieren versucht, es wird schwerlich gelingen. Die Firma hat ohnehin schon einiges an Vertrauen verspielt; die Stadtverwaltung ebenfalls. Ob nun die Politiker, die für die Erteilung der Sondererlaubnisse zur Verarbeitung an die Firma gestimmt haben, ebenfalls das Vertrauen ihrer Wähler und der Braunschweiger Bevölkerung verlieren werden, wird sich zeigen.
Kommt drauf an, wie bereitwillig die Politiker jetzt zeigen, dass es ihnen vorrangig um die Sicherheit der Menschen geht, die hier leben.

In diesem Sinne
Helmhut

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13 Jahre 8 Monate her - 13 Jahre 8 Monate her #6821 von Sonnenschein
@ Baumschlag und alle anderen MitleserInnen,

Die Herausgabe der Inventarlisten, konnte nur mit wichtigen Grund verhindert werden,
da wir ein Anrecht darauf haben!

Dieses ist einer der wenigen wichtigen Gründe, um dieses zu verhindern.

Ich gehen davon aus, das niemand in Thune interessiert ist, seine eigenes Wohnviertel in die Luft zu sprengen und auch für evtl. Terroristische Angriffe von außerhalb, würden sich meiner Meinung nach, hier im Umkreis gleich mal mehrere attraktivere Ziele anbieten :-(.

Also kommt mit :cheer: :side: :angry: :) bitte am Mittwoch, 25.01.2012 um 18:00 Uhr in die Stadthalle!

Warum schon 18.00Uhr?
siehe:http://braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6572-stadt-hat-bauantrag-fuer-atommuellzentrum-in-thune-fuer-ein-jahr-ausgesetzt.html?limit=6&start=30#6820

Es besteht in Stadthalle kein Grund zur Angst!
(außer die Strahlung der Firma selbst)

Ich persönlich tendieren zu „Tor C“ von Helmhut ;)
Hypothese C)
(siehe einen Kommentar vorher).

Und das bedeutet für E+Z ein glatter Knieschuß!
Da kommen die, nicht so schnell wieder raus.
Egal wie sie es drehen!

www.braunschweig-biss.de/?p=1435

Oder war dein, Baumschlag Kommentar satirischer Art?

Dann kann ich dir sagen: das da leider nichts satirisch auszuschlachten ist, weil die Bürgerinitiative BISS ist wirklich seriös, dort wird nur mit belegbaren Fakten gearbeitet.

(Und wenn es Hypothesen sind, ist dieses als solches gekennzeichnet)

Deshalb kommt alle zum Hearing und zeigt Eure Meinung! :angry: oder :P oder :laugh:

wir sehen uns am Mittwoch, ich werde auf jedenfall da sein!
Lieben und aktivistischen Gruß Sonnenschein B)

P.S.: nicht vergessen:
www.atomausstieg-selber-machen.de
Letzte Änderung: 13 Jahre 8 Monate her von Sonnenschein.

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13 Jahre 8 Monate her #6823 von Castor
Dem Gewerbeaufsichtamt ist der Inhalt der Inventarlisten bekannt.
Damit hat eigentlich E&Z seine Pflicht nach Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden erfüllt.
Eure Entäuschung ist natürlich nachvollziehbar, aber genauso wie Ihr für Euch das Recht einfordert, an den Inhalt der Inventarlisten zu kommen, beruft sich die Fa. E&Z auf Ihr Recht, die Veröffentlichung der Inventarlisten zu verweigern.
So ist es nun einmal in einem Rechtsstaat.

Hätte man gegenüber E&Z eine etwas moderatere Tonart gewählt und mehr auf Dialog und Kooperationsbereitschaft gesetzt, wäre man vielleicht heute ein Stück weiter.
Ich hoffe, dass beim Experten-Hearing von beiden Seiten etwas mehr Verständnis für die Argumentation der Gegenseite aufgebracht wird. Was hat ein Hearing für einen Sinn, wenn das Ergebnis schon vorher in Frage gestellt wird? Ich hoffe, dass es Mittwoch eine faire Debatte gibt!

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13 Jahre 8 Monate her - 13 Jahre 8 Monate her #6824 von Sonnenschein
Das GAA hat seine Pflicht erfüllt, aber der "Knieschuss" bleibt.
Von daher, danke GAA und E+Z Ihr habt uns so viel gegeben.

Denke an Kommentar von Helmhut und Hypothese C.

Und Göttin sei Dank, gibt es in diesen Rechtsstaat auch noch Anwälte.

Die Seiten sind sehr unausgewogen und das Gewerbeaufsichtsamt ist seiner Bewerbungspflicht nicht nachgekommen.
Dieses sog. Experten Hearing verdient diesen Namen nicht und ist von vorn herein schon mal nicht fair!

Von daher, kann keine Rede von fairen Dialog sein!

Ein fairer Dialog findet auf gleicher Augenhöhe statt und nicht 10:2 !

Und die BISS ist gegenüber der Stadt, Eckert und Ziegler, GAA höflich und nett gewesen.

Sie hat eine moderate Tonart gewählt und auf Dialog und Kooperation gesetzt!
Und ist 2 mal von HR. Eckert vorgeführt worden, ohne sich jemals im Ton zu vergreifen.

So, wie du das zum Beispiel gerne mal tust!

Mache doch deine Hausaufgaben: lese die Fakten, die es auf den BI Seiten gibt, die auch immer mit Quellenhinweisen versehen sind. Ach ja, du hälst ja nichts von den Menschen der BI´s.
Oder verschwinde hier- wir brauchen dich hier nicht wirklich.

Und darf ich Vorstellen, für alle die es noch nicht Wissen,
einen Kommentar vorher schrieb unser braunschweig-online Haustroll mit Namen "Castor".

Er oder sie ist leider total verstrahlt ...lach laut, bei den Namen, kein Wunder... :laugh:


Alles was sie sagt, darf man nicht so ernst nehmen, weil sie es gut findet dumpf daher zu reden und sich zu benehmen wie sich ein Troll halt benimmt.

Sie ist zudem eine erzkonservative Atomkraftbefürworterin warscheinlich CDU oder FDP?

Hey, Castor!
Bist du Frau Mundlos?
...lach laut :laugh:

Gruß Sonnenschein B)
Letzte Änderung: 13 Jahre 8 Monate her von Sonnenschein.

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