Röttgen: Meine Position ist, dass - bevor es zu einer wirtschaftlichen Nutzung kommt - absolute Klarheit und Transparenz über die Umwelteinwirkung erreicht sein muss. Hier gibt es Defizite in der Kenntnis der Auswirkungen und Einwirkungen. Darum werde ich als Umweltminister eine umfangreiche Studie in Auftrag geben, um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Trinkwasser, einschätzen zu können. Es muss jede notwendige Vorsorge getroffen werden. Dazu müssen wir wissen, welche Gefahrensituationen entstehen können. Es geht auch um rechtliche Anpassungen, die Umweltbelange und Bürgerbeteiligung absichern. Es sind klare Anforderungen zu stellen. Wenn die nicht erfüllt sind, kann dieses Verfahren nicht eingesetzt werden.
Das Umweltbundesamt empfiehlt dringend die Änderung des Bergrechts: Werden Sie diesen Rat annehmen?
Röttgen: Es spricht viel dafür, dass auch für geringe Fördervolumen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen werden muss. Bislang sind zum Beisipiel die Wasserbehörden nicht zwingend zu beteiligen. Wir werden darüber innerhalb der Bundesregierung sprechen.
Wie viel Zeit wird das brauchen?
Röttgen: Bis wir gesicherte Erkenntnisse gewonnen haben, wird es einige Zeit dauern. Und vorher kann Fracking nicht stattfinden. Ich werde kein Risiko eingehen.
CDU-Pressedienst NRW
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Pressemitteilung von Freitag, 16. März 2012
Stadt Braunschweig
Ratssitzung wird erstmals live als Video im Internet übertragen
Braunschweig. Die nächste Ratssitzung am Dienstag, 20. März, kann ab 14 Uhr erstmals live als Video im Internet verfolgt werden.
Unter der Adresse:
www.braunschweig.de/ratssitzung
wird der öffentliche Teil der Ratssitzung übertragen.
Um dies zu ermöglichen, hatte der Rat in seiner Sitzung am 28. Februar eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Mit der Bereitstellung der technischen Voraussetzungen sind nunmehr alle Rahmenbedingungen gegeben.
Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig www.braunschweig.de kann zusätzlich zu der Übertragung der Sitzung direkt auch auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte bzw. die dafür vorliegenden Unterlagen zugegriffen werden.
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[/size]Intensive Gespräche über Resolution gegen Hydraulic Fracturing.
Wie in den Medien bereits berichtet, laufen im Vorfeld der Ratssitzung am 20.03. im Braunschweiger Rathaus noch zahlreiche Gespräche über die von
Piratenpartei, Grünen, BiBS und Linken eingebrachten Anträge zur geplanten Schiefergasförderung („Fracking“) im Stadtgebiet.
Während im Wolfenbütteler Kreistag bereits am 12.03. ein Eilantrag der SPD [1], basierend auf dem Braunschweiger Resolutionsantrag [2], einstimmig angenommen wurde, ist der Ausgang der Braunschweiger Resolution noch völlig unklar.
Als Vorlage für den Braunschweiger Resolutionsantrag diente ein – ebenfalls einstimmig – angenommener Text des Kreistags in Osnabrück [3]. Dieser wurde von der Gruppe CDU/FDP/UWG eingebracht.
„Uns war wichtig, eine Formulierung zu finden, die alle im Rat vertretenen Parteien mittragen können. Deshalb haben wir uns bewusst an dem Antrag aus Osnabrück orientiert. Leider scheinen einige Parteien noch Schwierigkeiten zu haben, sich offen für eine Unterstützung des Antrags auszusprechen. Eine Ablehnung oder Vertagung in Braunschweig würde ein fatales Signal in Richtung Landesregierung und die umliegenden Kommunen senden, in denen bereits ähnliche Initiativen eingebracht wurden.“ so Dennis Plagge, Fraktionsgeschäftsführer der Braunschweiger Piratenpartei.
Denn besonders die umliegenden Kommunen dürften von den in Planung befindlichen Fracking-Vorhaben zur Erdgasförderung betroffen sein. Vor allem die Landwirtschaft könnte durch den enormen Wasserverbrauch in Mitleidenschaft gezogen werden. Hier könnte es schnell zu Wasserengpässen kommen, da pro Frac-Vorgang mehrere Millionen Liter Wasser benötigt werden. Weiterhin besteht das Risiko einer Boden- und Grundwasserverunreinigung durch die dem Wasser zugesetzten Chemikalien. Das anschließend an die Oberfläche beförderte Wasser-Chemikalien-Gemisch („Flowback“) enthält weiterhin Kohlenwasserstoffe und natürlich vorkommende radioaktive Stoffe.
In Niedersachen kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen, bei denen Kohlenwasserstoffe wie Benzol in die Umwelt gelangten. Auch die Folgen für das Weltklima sollten nicht unterschätzt werden – unkontrollierter Austritt von Methangas hätte erhebliche klimaschädliche Auswirkungen. Das Treibhauspotential von Methan ist, je nach Untersuchungsmethode, bis zu 33-fach höher als das von Kohlendioxid.
Ratsfrau Claudia Jonda: „Den bisher unentschlossenen Ratsmitgliedern kann ich
nur empfehlen, das Treffen vom Arbeitskreis Fracking am Donnerstag zu
besuchen und sich die Dokumentation »Gasland« anzuschauen. Die läuft am
Montag, also am Tag vor der Ratssitzung, im Universum. Vielleicht wird dem ein oder anderen die Dringlichkeit bewusst.“
Die oben genannte Dokumentation „Gasland“ zu den Auswirkungen des Fracking-Verfahrens in den USA läuft am Montag, den 19.03. um 19 Uhr im Universum Filmtheater.
Organisiert wird die Filmvorführung vom Slowfood Convivum Braunschweiger Land – Karten können per Mail an
BraunschweigerLand(ät)SlowFood.de vorbestellt werden.
Anm.:siehe auch:http://braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6229-193gasland-der-film-fuer-unsere-region-2-seite.html
[1] Eilantrag SPD Kreistag Wolfenbüttel: http://www.piratenparteibraunschweig.
de/wp-content/uploads/2012/03/SPD-Eilantrag-Fracking-
12.03.12.pdf
[2] Resolutionsantrag Braunschweig:
ratsinfo.braunschweig.de/index.php ?
site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=8076&idx=0
[3] Resolution Osnabrück: http://www.landkreisosnabrueck.
de/ratsinfo/sitzungen/filedetails.php?
fileid=e81c80d52a7d2ac64333301627be6e74&menuid=939&topmenu=949
[4] Website "des Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land": www.ak-fracking.de
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