Borek macht private Stadtgestaltung ... nun auch mit eigener Statue

43-mal oder sogar 50-malige Verquickung der Stadtverwaltung mit dem Hause Borek, der 51. Vertrag wurde nun vom VA erst einmal gestoppt.

Große Überraschung im Rathaus

Noch im Planungsausschuss war eine Erneuerung des alten Rahmenvertrages zur privatisierten Innenstadtgestaltung mit der Borek-Stiftung ab 2013 mehrheitlich durchgegangen, nun sollte der Verwaltungsausschuss darüber entscheiden.

Hat er getan. Die Neuauflage des alten Rahmenvertrages (stammend aus dem Jahre 2008), nun für den Zeitraum von 2013-2018, wurde im Verwaltungsausschuss gestern abgelehnt.

Wie berichtet, hatte die OB´rigkeit den Planungsausschuss nur mit einer Mitteilung, der Rahmenvertrag mit der Borek-Stiftung werde nun als Geschäft der laufenden Verwaltung erneuert, abspeisen wollen.
Vielfältiges Nachhaken führte dann dazu, dass die Ratsgremien die Angelegenheit an sich zogen.
Es folgte dann die Bekanntgabe des Vertragsinhaltes und nun gestern die vorbereitende Beratung im Planungs- und Umweltausschuß und kurz danach die Beschlußfassung im Verwaltungsausschuß.

Welches planerische Leitbild beinhaltete der vorgesehene Vertrag mit der Borek-Stiftung?

Ausgestattet mit insgesamt 200.000 € (jährlich 40.000 €, hälftig zu zahlen von Borek-Stiftung und Stadt) sollten für weitere fünf Jahre (beginnend 2013) Konzeptionen vornehmlich für die Braunschweiger Innenstadt beauftragt werden, die sich "an dem von Herrn Prof. Ackers entwickelten "Leitbild Innenstadt" orientieren." (§ 1 der Vereinbarung)

Das neue Zentrum der Stadt soll nach Ackers Leitbild die Schloß-Rekonstruktion sein, nach welchem gemäß einer von Ackers und Borek mit der Verwaltung entwickelten Prioritätenliste die Innenstadt (um)gestaltet werden soll.

Die vorläufige Ausbremsung der Vertragsverlängerung mit der Borek-Stiftung verlagert nun wieder etwas mehr Planungshoheit zurück zu den Ratsgremien. Zeitgleich wurde nämlich beschlossen und die Verwaltung angewiesen, die Arbeiten an dem sog. übergeordneten Stadtentwicklungsplan wieder wieder aufzunehmen.

Unter Hoffmann wurden die Arbeiten am Stadtentwicklungsplan eingestellt

Mit Amtsantritt von Hoffmann war nämlich diese Stadtentwicklungsplanung eingestellt worden.
Eingeweihte Stadtplaner hatten seither immer wieder davor gewarnt, die öffentliche Gesamtplanung zugunsten privater Einzelprojekte zu vernachlässigen.

Ein befreundete Stadtplaner aus BS, meinte es gäbe seid OB Hr. Hoffmanns Amtsantritt, kein Städteplanerisches Gesamtkonzept mehr für BS, was nicht da dran liegen würde das sich die Mitarbeiterin in der Stadtplanung keine Mühe geben würden, sondern immer wenn die Gesamtgestaltung ins Spiel gekommen ist, OB Hoffmann alles vom Tisch gefegt hätte, zugunsten eines in Braunschweig ansässigen Münzhändlers und anderer von Hoffmann Begünstigten!

Von daher bin ich froh das die Stadtplanung in Braunschweig langsam wieder Anfangen darf, das zu sein was sie ist:

"...Die Stadtplanung beschäftigt sich mit der Entwicklung der Stadt sowie mit den räumlichen und sozialen Strukturen in der Stadt. Darauf aufbauend erarbeitet sie Planungskonzepte, im Idealfall unter gerechter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange mit dem Ziel der Konfliktminimierung. Sie ordnet sowohl die öffentliche als auch die private Bautätigkeit und steuert die raumbezogene Infrastrukturentwicklung in der Stadt. Stadtplanung steuert dabei im Rahmen der Bauleitplanung im Wesentlichen die Bodennutzung im Gemeindegebiet..."
aus: de.wikipedia.org/wiki/Stadtplanung

Mich würde zudem, zu den gestern stattgefunden PLUA (Was ist der PLUA?) noch interessieren, wie sich die Grünen und die SPD, zu dem von der CDU eingebrachten Veränderungsvorschlag Verhalten haben?

Es ging das drum, das eine Ratsmehrheit einen Vorschlag von der Tagesordnung verschieben konnte und der Antragsteller diesen Punkt beim nächsten Ausschuss wieder auf die Tagesordnung setzten lassen konnte und diese dann behandelt werden mussten.
Klartext: Man musste sich mit „unangenehmen“ Themen auseinandersetzten.
Die CDU wollte diese Reglung streichen lassen.
Klartext: eine kleine Mehrheit reagiert wieder alleine!

Kann mir jemand da drauf eine Antwort geben?

Ich frage mich gerade, warum mich in jungen Jahren Politik nicht interessiert hat?
Das ist doch fast so gut wie ein Charlotte Link Roman .

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So ganz schlau bin ich aus dem Vorgang auch nicht geworden.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat doch die Annahme des Rahmenvertrages mit Borek beschlossen, oder?
Dafür haben im PlUA doch sogar die Grünen, BIBS und die SPD gestimmt, was ich übrigens merkwürdig fand und schon nicht so ganz nachvollziehen konnte.

Warum wurde das dann im VA gekippt?

Sind im VA die Grünen oder die SPD umgeschwenkt?

Ja, was war da los... ?
Zumal alle großen Fraktionen eher dem Durchwinken des neuen Rahmenvertrages zur Borekschen Stadtgestaltung zugeneigt waren?

Hatte ja hier weiter oben geschrieben:

Große Überraschung im Rathaus

Da fragt diese Fraktionen mal selbst, wie ihr jeweiliger Plan für Braunschweig aussieht, die vielfältigen Verquickungen mit dem Monarchie-rückverblendeten Münzhändler wieder abzubauen.

Jedenfalls ist dieser neue Rahmenvertrag zur Stadtgestaltung erst einmal vom Tisch, abgelehnt!

Hier nur soviel: alle Anwesenden waren überrascht und am meisten der Oberbürgermeister.

Ich habe das Gefühl, sie wollen noch Retten, was an Politische Glaubwürdigkeit noch im Ansatz vorhanden ist.
Ich hoffe das allen Fraktionen aufgefallen ist, das es so nicht weiter Laufen kann, dieses enorme hohe Zahl der "Vetternwirschaft" ist einfach zu Offensichtlich.
Vielleicht auch das Hoffmanns/ CDU Versuche transparent wirkende Neuerungen wieder abzuschaffen/ auszubremsen (siehe Informationsfreiheitssatzung für Bürger oder die 2 mal nachfragen, dann muss behandelt werden Reglung*), das die Veränderungen und Einsichten in die Handlungsweisen nicht mehr rückgängig zu machen sind, läßt sie vielleicht auch etwas gesunden Menschenverstand gebrauchen.

Sprich: Hoffmanns Amtszeit/ alleinige Herrschaft neigt sich dem Ende zu!

*By the way: was ist eigentlich aus den Antrag der CDU geworden, das dieses gestrichen werden sollte.

Rosenbaum schrieb:

Ja, was war da los... ?
()
Da fragt diese Fraktionen mal selbst,...

Das gehört nun wirklich zum Kuriosesten was ich bislang in diesem Forum zu lesen bekam.
Das hier die Vertraulichkeit des Va schwerlich aufgehoben werden kann ist klar. Weshalb aber wird die Frage nicht beantwortet, warum die BIBS bzw. deren Vertreter im PluA für die Annahme des Rahmenvertrages mit der Borek-Stiftung gestimmt hat? !