Borek macht private Stadtgestaltung ... nun auch mit eigener Statue

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, soll die Abstimmung zum Borek-Rahmenvertrag wiederholt werden.

Zu diesem Zweck möchte der OB den Verwaltungsausschuss kurzfristig zum 11.10.2012 erneut zusammenrufen.

Dagegen dürfte die Geschäftsordnung des Rates stehen, die eine erneute Befassung mit einem abgelehnten TOP erst nach einer Frist von sechs Monaten zuläßt.

Ob der findige Jurist aus dem Rathaus da einen Ausweg aus der Klemme findet?

Ob das den "erbosten/ empörten" Rat der Stadt Braunschweig, Kooperativer im Sinne von Hoffmann stimmt, wage ich mal zu bezweifeln! Und ich könnte mir Vorstellen, das dieses nicht gelten Lassens der Entscheidung des Rates, erst richtig für Unmut bei den Ratsdamen,- herren sorgen wird!

Ich denke der Rat der Stadt Braunschweig, dürfte einfach die Faxen- Alleinherrschaft von Hr. Hoffmann und „Vetternwirtschaft“ satt haben.

Ich frage mich, wie Hr. Hoffmann die Ratsdamen.- herren zu einem anderen Wahlverhalten bewegen will?

Rosenbaum schrieb:

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, soll die Abstimmung zum Borek-Rahmenvertrag wiederholt werden.

Zwei volle Tage hat man in den CDU-Reihen gebraucht zur Verarbeitung eines unglücklichen Missverständnisses und bittet nun freundlichst um eine erneute Abstimmung der Vorlage in der nächsten Sitzung des VA.

Eine Sondersitzung zum Wohle der Stadt Braunschweig ?

Dem findigen Juristen im Rathaus scheint das aber nicht zu reichen, er beruft sogar eine Sondersitzung ein.

Damit soll unterstrichen werden, wie sehr man das Engagement der Richard Borek Stiftung zum Wohle der Stadt Braunschweig schätze.
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Und ich hatte nach dem "Wunder von Braunschweig" angefangen zu denken, das CDU/SPD aus Ihren Koma erwacht sind und jetzt anfangen demokratisch zu entscheiden.
Peinlich, eigentlich für die CDU Fraktion das sie sich so vorführen lassen!

Denn das neue Wahlergebnis, steht ja jetzt nachdem Hoffmann und Co. auf die Fraktionsmitglieder eingewirkt hatten und jetzt ein "Fehler im Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion" deutlich geworden ist ja schon klar - oder?

Wie schade, ich dachte wir könnten hier in BS mal wieder echte Stadtplanung hin bekommen:

"...Die Stadtplanung beschäftigt sich mit der Entwicklung der Stadt sowie mit den räumlichen und sozialen Strukturen in der Stadt. Darauf aufbauend erarbeitet sie Planungskonzepte, im Idealfall unter gerechter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange mit dem Ziel der Konfliktminimierung. Sie ordnet sowohl die öffentliche als auch die private Bautätigkeit und steuert die raumbezogene Infrastrukturentwicklung in der Stadt. Stadtplanung steuert dabei im Rahmen der Bauleitplanung im Wesentlichen die Bodennutzung im Gemeindegebiet..."

"...Die mit Stadtplanung beschäftigten Fachleute (meist Stadtplaner, Geographen, Architekten, Ingenieure, Landschafts- oder Raumplaner) werden als Stadtplaner bezeichnet; diese Berufsbezeichnung ist allerdings in allen Bundesländern gesetzlich geschützt und darf nur von den Fachleuten verwendet werden, die zwingend in der entsprechenden Liste der Stadtplaner- und Architektenkammern der Länder eingetragen sind. Stadtplaner arbeiten zum überwiegenden Teil in der öffentlichen Verwaltung der Kommunen und in freien Planungsbüros für Städtebau/Stadtplanung, teils aber auch in Architektur-, Landschaftsplanungs- und Ingenieurbüros, in intermediären Institutionen sowie an den einschlägigen Fachbereichen der Universitäten und Hochschulen. Die Stadtplanung ist eine Disziplin, die an einigen Hochschulen als eigenständiges Studienfach oder im Rahmen einer nahe verwandten Ausbildung wie der Architektur, der Geographie, dem Ingenieurwesen oder der Raumplanung gelehrt wird..."

aus: de.wikipedia.org/wiki/Stadtplanung

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Dazu auf bs-spiegel einen bemerkenswerten Kommentar:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3202:oberbuergermeister-hoffmann-ueber-dem-recht&catid=66:politik-kategorie-kultur&Itemid=146

Zufällig oder bereits als eine Raktion auf deas Erscheinen der neuen Ausgabe der BI-Zeitung "Unser-Braunschweig", worin u.a. auf fragwürdige Gestaltungs-Projekte der Richard-Borek-Stiftung beschrieben werden, verteidigt das Rathaus die gemeinsamen Projekte.

Darauf antwortet nun die Piraten-Fraktion:

Piratenfraktion Braunschweig: Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und
Stadt zu intransparent


In einer ausführlichen Pressemitteilung [1] lobt die Stadt Braunschweig
die Kooperation mit der Richard Borek Stiftung bei stadtgestalterischen
Projekten. Die Fraktion der Piratenpartei findet die Vereinbarungen
undurchsichtig und vermisst demokratische Beteiligung.

Die Projekte drehten sich hauptsächlich um die Bewahrung eines alten
Stadtbildes und Rückbesinnung auf vergangene Traditionen. Dies werde
auch in der Pressemitteilung der Stadt mehr als deutlich, beispielsweise
durch den expliziten Bezug auf den „,Herzoglichen Promenadeninspektor‘
Friedrich Kreiß“ bei der Umgestaltung des Prinz-Albrecht-Parks.

Es wäre kritisch, wenn einzelne Persönlichkeiten allein aufgrund ihrer
Finanzkraft größeren Einfluss auf das Stadtbild bekommen würden. Dieser
Eindruck entstünde, wenn man die Projektschwerpunkte zwischen
Borek-Stiftung und Stadt betrachte.

Das Zustandekommen solcher Planungen sei kaum nachvollziehbar, so dass
am Ende für die Gremien nicht mehr erkennbar sei, ob ein Vorschlag von
der Richard Borek Stiftung oder der Verwaltung entworfen wurde.

Auch die konkrete Ausgestaltung von Sanierungen, die von Stadt und
Richard Borek Stiftung durchgeführt wurden, treffen regelmäßig auf
Kritik: Beispielsweise sei mit der Aufwertung alter Friedhofsanlagen
mehrfach eine Einzäunung in Verbindung mit eingeschränkten
Öffnungszeiten verbunden gewesen.

Die Fraktion der Piratenpartei versucht seit dem 7. Mai 2012 Einsicht in
die mindestens 50 Verträge zwischen Stadt und Boreks zu bekommen.
Bislang vergeblich. Inzwischen wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet,
um die Kontrollrechte des Rates durchzusetzen. Eine Entscheidung von
dort steht aber noch aus.

„Dass nicht einmal Ratsmitglieder die Verträge zu Gesicht bekommen
sollen, erzeugt Mißtrauen, dass sich letztlich auch auf die positiven
Aspekte derartiger Kooperationen erstreckt. Solange sich daran nichts
ändert, können wir uns keine abschließende Meinung bilden, eine so
positive wie die Verwaltung schon garnicht“, meint Jens-Wolfhard
Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piraten.


Referenzen:
[1] www.presse-service.de/data.cfm/static/838458.html


Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender
Mobil: 0151 23 21 02 48
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!