Intime Einblicke der Braunschweiger Justiz

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Vorgehen gegen eine Besucherin des Amtsgerichtes am 29.5.2012

Es handele sich um "Sicherheitsanordnungen des Hauses", so die Erklärung des Jugendrichters Steinberg am Braunschweiger Amtsgericht, wo gegen einen Heranwachsenden am 29.5.2012 verhandelt wurde, der angeklagt war, weil er sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzt hatte.


Zwar endete der Strafprozeß mit einem straffreien Urteil, umso fragwürdiger erscheinen merkwürdige  Begleitumstände dieses Prozesses. Es drängen sich Fragen auf:


1. Warum wurde mit dieser Härte gegen die junge Zuhörerin vorgegangen?


2. Warum gab es zwei Einlasskontrollen für Besucher des Prozesses, eine gleich im Eingangsbereich des Amtsgerichtes und eine direkt vor dem Gerichtssaal mit Personalfeststellung?


3. Warum wurde Zuhörern, die keinen Personalausweis dabei hatten, der Zutritt verwehrt und damit Teile der Öffentlichkeit des Prozesses ausgeschlossen?


4. Warum wurden von den anderen Besuchern der Verhandlung die Personalausweise fotokopiert, wo sind diese Fotokopien gelandet?


5. Wieso rechtfertigt der Jugendrichter diese Dinge mit dem Hinweis auf "Sicherheitsanordnungen des Hauses" und ergänzender Erklärung, das Nichtmitführen des Personalausweises stelle im übrigen eine Ordnungswidrigkeit dar ?


Wenn die ersten vier Fragen die Rechtlichkeit und Angemessenheit im Umgang mit Umwelt-politisch aktiven Menschen beleuchten, so ist die Erklärung des Richters  in Frage 5 schlichtweg falsch; jedenfalls ist es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht vorgeschrieben, den Ausweis mit sich herumzutragen.


 Bekommen wir hier ein anschauliches Beispiel für prophylaktische (vorsorgende) Beschaffung von Personendaten, für die sog. Vorratsdatenspeicherung?


Weitere Details dieses Prozesses vom 29.5.2012 lassen dies vermuten.
So blieb der Beweisantrag der Verteidigung, dass die Öffentlichkeit gezielt eingeschränkt und die Ausweiskopien vom Justizpersonal direkt an zwei zivile Polizisten der Abteilung Staatsschutz weitergegeben worden sein sollen, vom Richter unbeantwortet.

Dem Amtsgericht Braunschweig sollte die Beantwortung der Fragen nicht erspart bleiben.

Indem man das Bild dieser Frau in die Öffentlichkeit stellt, setzt man noch mal einen drauf! Genau das verletzt die (Intim?)rechte dieser Dame. Niemand weiß, wie sich die Dame benommen hat, bevor dieses Bild entstand, bevor sie von der Polizei aus dem Saal befördert wurde. Man zeigt nur dieses Bild, was die niedersten Instinkte bedienen soll: Die Polizei in Machtstellung und die entblößte Frau (Einige werden sich noch daran aufgeilen)
Hier soll mit einem aus dem Zusammenhang gerissen Bild ein Skandal gebacken werden, um Menschen aufzuhetzen und zu empören.

Und: das Thema Vorratsdatensammlung hat damit nun wirklich nichts zu tun!

Castor schrieb:

Indem man das Bild dieser Frau in die Öffentlichkeit stellt, setzt man noch mal einen drauf! Genau das verletzt die (Intim?)rechte dieser Dame.

Das weise ich nachdrücklich zurück.
Das Bild stammt von der bzw. den betroffenen Besuchern selbst und nicht von mir. Es wurde mir erst ein paar Tage später zum Zwecke des Artikels zugestellt.
Übereinstimmend mit Castor bewerte ich den abgelichteten Vorgang als grenzwertig und fragwürdig; deswegen gibt es dazu und zu den Umständen auch noch einen Brief mit den Anfragen an das Amtsgericht.

Als Beobachter des Prozesses kann ich nur die mir zugänglichen Fakten im Artikel dargestellen. Natürlich gibt es Vermutungen, warum der Angeklagte und mit ihm gleich alle BesucherInnen des Prozesses wie Staatsfeinde behandelt worden sind.


Massentierhaltung als Hintergrund

Hintergrund dürfte die erklärte Gegnerschaft des Angeklagten zu Massentierhaltungen sein, insbesondere zu den zahlreichen Hähnchenmastanlagen rund um Braunschweig.

Deswegen die Vermutung, dass hierin der Ursache für die Anordnung auf erkennungsdienstliche Datenerfassung und -speicherung liegt. Deswegen auch die Vermutung, dass darin auch der recht hohe Sicherheitsaufwand zur Einschränkung der Öffentlichkeit begründet ist.

In der Anklage waren etwaige umweltpolitischen Aktivitäten aber gar nicht thematisiert worden.
Auch sonst wurden dem Angeklagten Heranwachsenden ausdrücklich sehr gute, höfliche Umgangsformen attestiert, keinerlei Gewaltbereitschaft oder Beleidigungen selbst während der erkennungsdienstlichen Behandlung, wo ihm zwangsweise der Kopf festgehalten worden war, um ein brauchbares Foto zu erhalten.
Nach Aussage eines Polizeizeugen blieb der Angeklagte bei den Prozeduren auch selbst dann noch ruhig, als ernsthaft diskutiertiert wurde, ihm zur Erlangung von Fingerabdrücken die Finger zu brechen. Davon hatte der Polizeizeuge mit seinen Kollegen nach eigener Zeugenaussage dann aber abgesehen, weil das "unverhältnismäßig" gewesen wäre.
So blieb es beim weitgehend erfolglosen Versuch einer erkennungsdienstlichen Behandlung und stattdessen kam der Strafbefehl wegen der zwar gewaltfreien, aber erfolgreichen Widersetzung gegen die Anordnung.

Danke Castor, für deinen auch sehr unausgewogenen Beitrag zu diesen Kommentar.
Interessant das du immer wieder, das was du bei anderen Ankreidest selber machst.
Dadurch werden deine Einwendungen, nur Kommentare und führen zu nichts.
Aber das ist ja wahrscheinlich auch nicht dein Anliegen.
Hauptsache du konntest mal wieder deinen Beißreflex frönen, liebe Castor.

Eine Frage, die ich mir wirklich letztens im Kino gestellt habe.
Warum bist du eigentlich auf Bürgerveranstaltungen, wie von "slow food", wenn du Bürger und Demokratie so schlecht findest?
Wie du vielleicht gesehen hast, war ich nämlich auch da
Und ich bin wirklich verwundert, warum du + dein Mann Euch das gebt?

Und um dir die Illusion zu nehmen,
W Karl Schmidt und du hätten es damals geschafft, mich aus Braunschweig-online raus zu eckeln, will ich, mit wahrer Freude sagen: ich brauchte Urlaub und ich wollte sehen, wie weit Ihr beiden Schreiber Euch selber, durch Boshaftigkeit, bloßstellen würdet.
Und ich fand, unkommentiert ihr habt Eure Sache gut gemacht .

Aber nun zu den eigentlichen Grund warum ich schreiben wollte.
Ich finde auch die Überschrift mit „intime Einblicke“ und dann ein Foto von einer jungen Frau, die in(?) das Gerichtsgebäude gezogen wird Schlimm.
Ich würde mich freuen, wenn Rosenbaum seine Überschrift ändern würde, weil das „intim“ in der Überschrift, ist bei diesen Foto echt daneben gegriffen.
Und hat noch nicht mal mehr „Bild“ Niveau, sondern ist hier bei "Super Illu“ angekommen!
Also Bitte schnell Überschrift ändern!
Dieses Foto alleine, von den Personen selbst zur Verfügung gestellt, finde ich nicht schlimm, weil die junge Frau, trägt ja noch eine Hose unter dem Rock.
Ansonsten kann, ich durch einen Augenzeugen Bericht sagen, das die Polizeikontrollen und Personalienfeststellung schon einen Charakter einer Schikane hatten und mehr.
Ich würde nicht, als Zuschauer in einen Gerichtssaal gehen, wo meine Personalien vorher aufgenommen werden.
Oder wird das bald in Braunschweig Regel?
Ich weiß das gerade diese Art Protestler, gerne mal mit besondere „Fürsorge“ Seitens der Polizei behandelt wird. Und dabei wird öfters „vergessen“, das er hier nicht um Gewalttätige Ausschreitungen, wie gerade zwischen den rechten+ linken geht. Sondern das es hier um Grenzübertritte im Bereich des gewaltfreien Widerstandes gehen.
Die von dem Gesetzgeber wie "falsch Parken" als Ordungswidrigkeit behandelt und mit Busgeld (30.-) belegt wird.

Falls es sich bei den Beamten um eine BFE aus Braunschweig handelt, bleiben bei mir allerdings keine weiteren Fragen offen. Weil Ihre Herangehensweise haben ich und andere schon leider öfters direkt erfahren (siehe u.a.: Braunschweiger Kessel).
Ich muss auch noch anmerken und wenn man im Gerichtssaal laut wird, liegt es manchmal an den Staatsanwalt (siehe dazu die Verhandlung gegen Rosenbaum).
Das war jetzt meine Rede, für die „ Massentierhaltungsgegner“

Das sehe ich etwas anders.

Die Überschrift "Intime Einblicke der Braunschweiger Justiz" ist durchaus bewußt doppeldeutig gemeint, einmal in Richtung des empörenden Vorgangs der bildlichen Darstellung, zum anderen in Richtung des staatlichen Übergriffs auf unsere Personenstandsdaten.

Um es noch einmal deutlich zu betonen: Wäre die Aufnahme von mir gemacht worden, läge die Sache anders. Da mir das Bild (bzw. die Bilder) aber ausdrücklich von den Betroffenen zwecks Veröffentlichung übermittelt wurden, geschieht das mit dem deren Einverständnis.

Bin aber weiter mit allen Akteuren, Betroffenen und Kommentatoren in Kontakt und vor allem natürlich gespannt auf die Erklärungen der Verantwortlichen im Braunschweiger Amtsgericht.

Genau, super Illu mit Nachtschatten!

Schön, dass Du wieder da bist! Du wurdest bestimmt schon von vielen vermisst!

Es gibt doch nichts Schöneres, als die Mittagspause mit Comedy von Sonnenschein oder Nachtschatten zu genießen!
Quantität und Argumentationslosigkeit setzt sich schnell durch und hat den Vorteil, dass man nicht von Krokodilen gefressen werden kann!