Text Size

Neue Beiträge

Neue BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 20 erschienen

Auflage: 135 Tausend  -  für alle Haushalte in Braunschweig.

Titelgeschichte zu BS-Energy: Großer Bluff mit Strom - Ökostrom nur "virtuell" versprochen, in Wirklichkeit aber Strom aus Kohle (ca. 75% - Anteil) und Kernenergie (ca. 20 %).

Korrektur bei Privatisierungen.

100 Jahre Novemberrevolution und Braunschweigs Hang zum Fürstlichen.

Dazu viel zu Baumschutz und vor allem: Der Stresstest der BISS zu Eckert & Ziegler.

Zusätzlich: Sonderseite zum Gedenken an die Verfolgung der Braunschweiger Sinti vor 75 Jahren ...

Alles auch hier  o n l i n e   nachlesbar

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Steuerparadies für Veolia in Braunschweig

Bildergebnis für steuerparadies  bilder...  CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...

  1. Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
  2. +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++  Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
  3. Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
    Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen.
  4. Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
  5. Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
  6. +++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
    +++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
Diskutiert diesen Artikel im Forum (2 Antworten).

Wehrmachts-Totenkopf beim Bundeswehr-General

Auf meinen Brief an Frau v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, zum obigen Wappen eines Braunschweiger Traditionsverbandes, dem auch ein hoher Offizier im Verteidiungsministerium, Brigadegeneral Olaf Rohde, angehört, bekam ich Post vom Traditionsverband.

Versäumnisse werden eingeräumt, man habe den Totenkopf im Wappen seit 1988 eigentlich geändert aber nicht gemerkt, dass der Wehrmachts-Totenkopf immer noch (immerhin 29 Jahre lang) Verwendung gefunden hat.

Der Werwolf sei keiner, sondern ein Luchs, zum Traditions-Mitglied Olaf Rohde dagegen kein Wort.

Darauf habe ich nun an den Traditionsverband geschrieben:

Wehrmachtstraditionen in Traditionsverbänden der Bundeswehr?


Sehr geehrter Herr XXXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juni 2017.

Zur weiteren Klärung ergeben sich weitere Fragen. (siehe den offenen Brief vom 19.05.2017. Verlinkung: http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/8130-brief-an-v-d-leyen-wg-werwolf-ss-totenkopf-kult-in-braunschweig )

Sie äußern sich nicht zur Einordnung des Standpunktes Ihres Verbandsmitgliedes, des Brigadegenerals Olaf Rohde, der im Verteidigungsministerium eine herausgehobene Rolle einnimmt. (Verlinkung: http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9WYE27522DIBR )

Zu den Wehrmachts-Symbolen räumen Sie Missverständlichkeiten auf einer homepage ein, die nicht klar ausgeräumt sind. Was Sie darüber hinaus richtig gestellt sehen möchten, verstehe ich nicht.

Zum Totenkopf-Symbol auf Ihrem Wappen merken Sie an, dass es nicht der SS-, sondern der Wehrmachts-Totenkopf sei, der 1988 zwar im Vereinsregister, nicht aber anderweitig in den Totenkopf der „Schwarzen Schaar“ geändert sei. Insofern stand der Wehrmachtstotenkopf 28 Jahre lang traditionsbildend mit für die Einheit.

Nach Ihren Ausführungen könnte man meinen, bei den Symbolen auf dem Traditionswappen handele es sich um einen harmlosen Totenkopf neben einer Art Tiermaskottchen.

Dem ist aber nicht so. Der Totenkopf über gekreuzten Knochen steht in allen Varianten für ein gnadenloses Vorgehen gegen Besiegte unter der Prämisse „Pardon wird nicht gegeben“.

Das grobschlechtige Werwolf-Symbol hat den Charakter eines aggressiven Fabelwesens, nicht eines Tier-Maskottchens. Zu einem Gespräch wäre ich gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß Peter Rosenbaum

 

Diskutiert diesen Artikel im Forum (1 Antworten).

Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
Diskutiert diesen Artikel im Forum (2 Antworten).

Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

Diskutiert diesen Artikel im Forum (1 Antworten). Weiterlesen ...

Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten). Weiterlesen ...

Widmung des Roselies-Baumes

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).


Anderthalb Monate später gab der Oberbürgermeister der am Flughafenausbau beteiligten Stadt Wolfsburg am 6. Juni 2010 bekannt: „Auf die Fördermittel besteht jedoch derzeit noch kein Zugriff, sie werden erst später zur Auszahlung gelangen. Die Arbeiten für den Ausbau der Start- und Landebahn haben bereits begonnen und lösen in nächster Zeit bereits wesentliche Zahlungspflichten aus. Um die Liquidität für das Projekt sicherzustellen, ist es nach aktueller Auskunft der Finanzmittelplaner des Flughafenausbaus erforderlich, dass alle Gesellschafter sowie die weiteren Beteiligten, die sich aufgrund der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung 2005 zur finanziellen Unterstützung des Projekts verpflichtet haben, bereits in 2010 sämtliche Eigenmittel bereitstellen. Diese beinhalten auch die Beträge für eine Zwischenfinanzierung für die erst später im Jahr zu erwartenden Fördermittel.“

Am 31. August 2010 gab die Stadt Braunschweig schließlich eine Pressemitteilung heraus, in der Lehmann nun erklärt: „
Streng genommen im verwaltungsrechtlichen Sinne ist die Finanzierungszusage des Landes erst im Förderbescheid enthalten.“ In welchem „Sinne“ Lehmann die Fördermittel vorher also als abrufbereit reserviert dargestellt hatte, mag jeder selbst beurteilen.

Im Hinblick auf den bedeutsamen Umstand, wer hinsichtlich der Fördermittel der eigentliche Vorhabensträger und Zuwendungsempfänger ist, stellt Lehmann in der
Pressemitteilung vom 31. August 2010 überraschend fest, dass „Antragstellerin und Maßnahmenträgerin der Gesamtmaßnahme, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, den Förderzuschuss vom Land erhält.“

Die genannte Gesellschaft ist laut Braunschweig-Online eine Briefkastenfirma und
eine 100 %-ige Tochter der Stadt Braunschweig. Laut Beteiligungsbericht der Stadt Braunschweig 2010 verfügt diese Gesellschaft über ein Stammkapital von lediglich 500.000 Euro. In ihr war bis auf den Geschäftsführer im Jahre 2008 kein weiterer Arbeitnehmer beschäftigt. Der Geschäftsführer der Gesellschaft ist ein Bediensteter der Braunschweig Zukunft GmbH und übt seine Funktion und damit die Verwaltung möglicher Fördermittel in Millionenhöhe lediglich nebenamtlich aus.

Gegen die durchsichtige verwaltungsjuristische Trickserei, dass
Antragstellerin und Maßnahmenträgerin der Gesamtmaßnahme nun die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH sei, sprechen Tatsachen, die die Flughafengesellschaft eindeutig als Vorhabensträgerin ausweisen:

Antrag auf Planfeststellung vom 17. Juni 2005


Die Flughafengesellschaft Braunschweig mbH beantragt, im Wege der Planfeststellung ... den Plan für den Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig ... nach Maßgabe der folgenden Unterlagen festzustellen.

1. Vorhabensträgerin

1.1 Vorhabensträgerin für die zur Planfeststellung beantragte Maßnahme ist
die Flughafengesellschaft Braunschweig mbH.


Planfeststellungsbeschluss vom 15. Januar 2007


4.2 Zusagen
Sie sind Bestandteil dieses Planfeststellungsbeschlusses und gehen in Zweifels- und Konfliktfällen anderen Planaussagen der festgestellten Unterlagen vor. Im Einzelnen werden die nachfolgend aufgeführten Zusagen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für verbindlich geklärt: ...


7.1 Vorhaben

Die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH plant zur Zukunftssicherung des Luftverkehrsstandortes Braunschweig den Ausbau des bestehenden Verkehrsflughafens.


7.2 Verfahrensablauf

Für die Baumaßnahme hat die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH am 17.06.2005 bei der Planfeststellungsbehörde die Planfeststellung beantragt.


24. Kostenentscheidung

Die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat die Kosten für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens zu tragen.


Auch das an der Stelle des Flughafenausbaus befindliche Bauschild weist eindeutig die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Bauherrn aus.


Hier besteht also kein Raum für Uminterpretierungen des Maßnahmenträgers.

Am Ende der Pressemitteilung wird über Lehmann berichtet: „
Als völlig abwegig nannte er den Vorwurf des Fördermittelbetrugs, der im Internet kursiert. Lehmann: „Wer dies behauptet, sollte – wieder einmal – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Dann gibt es auch dazu eine offizielle Klärung.“

Die Bürgerinitiativen gegen die Startbahnverlängerung des Braunschweiger Flughafens sehen einen Vorwurf des Fördermittelbetrugs weit weniger emotional: Wahrheitsgemäße Auskünfte werden von Lehmann und nicht etwa von der Staatsanwaltschaft erwartet. Deren Aufgabe ist es, diesbezüglich mögliche Straftaten zu verfolgen.


Schon einmal hatten sich Lehmann’s Finanzierungserwartungen als Luftblase erwiesen. In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2009 sagte Lehmann: „
Es wird ein Fördervolumen durch die EU für den Ausbau der Start- und Landebahn in Höhe von rd. 11,5 Mio. € erwartet ... Es wird von einer positiven Entscheidung hinsichtlich der Förderung ausgegangen, da bei allen Beteiligten und letztendlich auch dem Fördemittelgeber EU die Erkenntnis besteht, dass durch den Flughafenausbau die Zukunft des Technologiestandortes Braunschweig und der Verkehrskompetenzregion Braunschweig entscheidend gestärkt wird.“ Bürgerinitiativen hatten eine derartige Förderung jedoch verhindert.

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Suche

Forum

  • Keine Beiträge vorhanden.