Um die Asse besorgte Bürgerinnen und Bürger
An die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages
Frau Eva Bulling-Schröter
An die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen - mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder:
den Fraktionen des Deutschen Bundestages,
Frau Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser,
Herrn Bundesumweltminister Peter Altmaier,
den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages,
den Fraktionen des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel,
den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte und der Stadt Wolfenbüttel,
die Sachverständigen der Anhörung,
BUND, IPPNW, Nabu, Robin-Wood,
den Bürgerinitiativen der Region AAA – Aktion atommüllfreie Asse, Anti-Atom-Braunschweig, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Asse-Aktivisten, Aufpassen, BASA, BI Morsleben, BISS, WAAG
Warum ein Bürgerentwurf zur Lex Asse?
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
sehr geehrte Damen aus dem Kreis der Berichterstatterinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir die Situation an der Schachtanlage Asse II und die Notwendigkeit von Maßnahmen betrachten, gehen wir davon aus, dass wir in einigen Punkten sehr schnell Übereinstimmung finden werden:
Die Einlagerung der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle in die Schachtanlage Asse II war rechtswidrig.
Verantwortlich dafür ist die Bundesrepublik bzw. die für sie handelnden Behörden und Institutionen.
Die Situation in der Schachtanlage Asse II stellt eine Gefährdung für Mensch und Umwelt dar.
Die Langzeitsicherheit ist nur gewährleistet, wenn das radioaktive und chemotoxische Inventar entfernt wird.
Wir gehen weiter davon aus, dass alle, die sich bisher mit dem Entwurf der Lex Asse beschäftigt haben, dies mit gutem Willen und der Absicht getan haben, die Entfernung des radioaktiven und chemotoxischen Inventars zu beschleunigen.
Als Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben wir gelernt, dass wir einen genaueren Blick auf die Dinge werfen müssen. Das haben wir auf vielfältigen Wegen in den letzten Wochen im Dialog mit „den Bürgerinnen und Bürgern“ getan. Wir haben dabei festgestellt, dass der Gesetzentwurf ein anderes Ziel enthält als proklamiert, er in einigen Punkten anders ausgelegt werden könnte, als vorgegeben und, dass er Lücken aufweist. In diesen Punkten wurden wir von Juristen bestätigt.
Wir haben das Ziel des Gesetzes und die o. g. Übereinstimmungen so formuliert, dass sie u. E. nicht missverstanden werden können und wir haben die Lücken gefüllt.
Uns ist bewusst, dass unser beigefügter Vorschlag für ein Gesetz, kein juristisch ausgefeiltes Werk sein kann, daher haben wir - ebenso bewusst - nicht den Titel „Alternativentwurf“ verwandt, sondern den u. E. zutreffenden und ehrlichen Begriff „Bürgerentwurf“ gewählt. Da er mit seinen Begründungen doch etwas umfangreicher geworden ist, finden Sie hier vorab die Schwerpunkte:
Als Ziel des Gesetzes ist die unverzügliche Entfernung der eingelagerten und entstandenen radioaktiven und chemotoxischen Abfälle (Asse-Inventar) aus der Schachtanlage Asse II festzuschreiben, nicht die unverzügliche Schließung der Schachtanlage.
Die Beschleunigungsmaßnahmen gelten ausschließlich für die Entfernung des Asse-Inventars und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
Keine Legalisierung von Maßnahmen für die die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet ist, wie die Flutung der Schachtanlage beim Verbleib der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle.
Mit der Entfernung des Asse-Inventars wird begonnen, auch bevor geklärt ist, ob ein Großteil des Inventars entfernt werden kann.
Die Entfernung kann unterbrochen werden, wenn die jeweilige Gefahrenlage dies zum Schutz von Mensch und Umwelt nach sorgfältiger Abwägung unabwendbar macht. Ist absehbar, dass die Unterbrechung mehr als drei Monate dauert, ist der Bundestag gesondert über die Gründe und das weitere Vorgehen zu unterrichten.
Ein Abbruch der Entfernung des Asse-Inventars ist ohne neues Gesetz nicht zulässig, da der Bundestag die Verantwortung trägt, und nur er diese Entscheidung treffen sollte.
Der Strahlenschutz darf für die Beschäftigten und die Bevölkerung nicht abgesenkt werden. Deshalb ist u. a. eine Verarbeitung und Umlagerung des Asse-Inventars in der Schachtanlage nur zum Zweck ihrer Entfernung aus der Anlage zulässig.
Das Wasserrecht ist dem Atomrecht gleichzustellen.
Errichtung eine geologischen Schutzzone um die Schachtanlage Asse II.
Für die Entfernung des Asse-Inventars ist unverzüglich ein Rahmenplan zu erstellen und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.
Bürgerbeteiligung, Rechtsmittelfähigkeit und die Einrichtung eines Zukunftsrates sind zu regeln.
Wir haben uns sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt, damit er vor Verabschiedung korrigiert, ergänzt bzw. unmissverständlich formuliert werden kann. Unsere Bitte und Aufforderung an Sie lautet, den Bürgerentwurf als Beitrag zu einem kritischen Bürgerdialog zu betrachten und sich ebenso intensiv damit auseinanderzusetzen, wie wir es mit Ihrem Gesetzentwurf getan haben.
Sollte Sie unsere Vorstellungen nicht teilen, bitten wir Sie, uns schriftlich mitzuteilen, welche Punkte das im Einzelnen sind und warum Sie eine andere gesetzliche Regelung für besser halten - für die Region und die Menschen, die hier jetzt und in Zukunft leben.
Außerdem bitten wir Sie, uns den genauen Auftrag an Herrn Ra. Gaßner zur Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zukommen zu lassen. Diesen Auftrag haben wir schon zweimal bei Herrn Landrat Röhmann angefordert, aber leider nicht erhalten.
Wenn es über die eingangs erwähnten Punkte tatsächlich einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann wird es auch einen gesellschaftlichen Konsens zur Lex Asse geben.
Weil wir für unser Leben gern hier leben ...
Besorgte Bürgerinnen und Bürger rund um die Asse
Ansprechpartner:
Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel,
Tel.: 0170/1125764
Christiane Jagau, Dettum,
Tel. 05333/1647
Eleonore u. Wolfgang Bischoff, Wolfenbüttel,
Tel.: 05331/74182
Enno F. u. Maren Gerdes, Hötzum,
mobil: 0170/2216566
Gerta Kuchenbecker, Groß Denkte,
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