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1. Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU...

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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #8628 von Nachtschatten
Über deg WAAG Verteiler kam folgende Mail:

Kann das Absaufen von Asse II verhindert werden?

Wie schon mitgeteilt, findet am Montag 4.2.2013, wieder um 18.00 Uhr unsere Mahnwache, vor Seeliger in Wolfenbüttel statt.

Eines der Themen ist:

"Die Schachtanlage Asse I ist 1906 abgesoffen, wie die Bergleute sagen.
Das ist auch eines der größten Probleme für Asse II.
Gibt es Bemühungen, einen möglichen Wassereinbruch und damit das Absaufen der Schachtanlage Asse II zu verhindern?
Gibt es Vorschläge, wie diesem Problem begegnet werden könnte.
Bei Katastrophen ist es üblich, weltweit Experten hinzuzuziehen.
Ist dies in diesem Fall geschehen?"

Der Geologe, Prof. Carls, aus Salzdahlum gab mir sein Schreiben an das BfS von Dezember letzten Jahres, das bis heute unbeantwortet ist.
Darin macht er einen Vorschlag, wie evtl. das Absaufen verhindert werden könnte.
Sollte das BfS diesen Vorschlag verwerfen, bleibt die Frage, was die Verantwortlichen bisher unternommen haben, damit dieser GAU evtl. verhindert werden kann.
Das Schreiben von Herrn Carls füge ich im Anhang bei.*


AKW Grohnde bleibt Störfall-Spitzenreiter

Mehr dazu auf www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/grohnde233.html
Wissen Sie, wie weit Grohnde von Ihrer Haustür entfernt ist?

Die Luftlinie können sie hier www.visual-basic5.de/find-distance.php berechnen lassen.
Geben Sie einfach Ihre Anschrift ein und Grohnde und schon wissen Sie es genau - sehr genau!

Auf diese Weise können Sie natürlich auch die Entfernung zu Asse II in Remlingen, Schacht Konrad in Salzgitter, zum Atommülllager in Morsleben oder Gorleben berechnen.
Wir "sitzen" ja mitten drin im Weltatomerbe.

Außerdem zu Grohnde:
waagwf.wordpress.com/2013/01/17/akw-grohnde-akuter-handlungsbedarf-fur-die-neue-landesregierung/


Bis hoffentlich Montag, Eleonore Bischoff
waagwf.wordpress.com/


*Anmerk. Nachtschatten: kann bei Bedarf, über Eleonore Bischoff bezogen werden



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9 Jahre 3 Monate her #8768 von Ulenspiegel
LINKE lehnt "Lex Asse" ab

"Die Linke in Niedersachsen lehnt den in den Bundestag eingebrachten Entwurf für ein Sondergesetz zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ab. Seine Partei setze sich insbesondere dafür ein, dass die Rückholung und Beseitigung des Atommülls aus dem stillgelegten Bergwerk als Ziel in dem Gesetz festgeschrieben werde, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli am Montag..."
t-online

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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #8775 von Nachtschatten
Auch die Bürger hier in der Gegend: "Braunschweiger Atommüll Bermuda Dreieck", halten nichts von den Gesetzesentwurf genannt "Lex ASSE", von der derzeitigen Bundesregierung.

Diese haben sogar einen eigenen Entwurf ausgearbeitet:


Lex Asse – Bürgerentwurf

In der Lindenhalle wurde der vorliegende Gesetzentwurf zur sog. "Lex Asse" vorgestellt und von fast allen Seiten kritisiert.

Nun haben besorgte BürgerInnen aus den erklärten Absichten der Politikern, den gesammelten Vorschlägen aus der Bevölkerung und den eingeholten Empfehlungen von Juristen einen eigenen Entwurf verfasst.

Vorgestellt und diskutiert wird dieser Bürgerentwurf am 18.2.13
um 18:00 Uhr, im Raum 2, des Bildungszentrums, Harzstr. 2–5 in Wolfenbüttel.


Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen.


Auch die öffentliche Anhörung am 20.02.2013 in Berlin wird angesprochen.

Sie findet von 10:30 bis 13:00 Uhr im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Asse-Gesetz statt.

Wirklich angehört werden dort zwar nur die von den Bundestagsfraktionen Geladenen, aber zuhören, wer dort was sagt, dürfen alle – wenigstens die, die zu der Zeit in Berlin sein können und sich einen Platz reserviert haben.

Aufgrund der begrenzten Plätze werden Interessierte gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des Umwelt-Ausschusses anzumelden, entweder telefonisch 030/227-37245 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Wer an einer gemeinsamen Anreise interessiert ist, bitte möglich schnell melden bei Eleonore Bischoff: eleonore.bischoff.wf(@)googlemail(point)com




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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #8822 von Nachtschatten
Der Fach,-Sach,-Rechtskundig ausgearbeitet Bürgerentwurf zu den Gesetzesentwurf zur "Abwicklung" der ASSE2, wurde versendet:

Gestern 14.2.2013 haben wir den Berichterstatterinnen der Bundestagfraktionen, die den Gesetzentwurf vorbereiten, die unten stehende Mail geschickt, die gleichzeitig alle Gremien erhielten, die damit befasst sind/sein sollten.

Heute tagt die Asse 2 - Begleitgruppe (A2B) zu dem Thema Lex Asse. Die A2B hatte zwar schon im Januar fast (außer Victor Perli) einstimmig dem Gesetzentwurf zu gestimmt, aber offensichtlich regen sich jetzt auch dort mehr kritische Stimmen.

Bitte nicht vergessen:
Montag, 18.2.13, wollen "besorgte Bürgerinnen und Bürger" um 18 Uhr im Bildungszentrum, Harzstr. 2 - 5 in Wolfenbüttel (Raum A 2, Raum im Parterre neben Hausmeister) den Bürgerentwurf vorstellen und diskutieren.
Den finden Sie auf:
einmischen.wordpress.com/


Mittwoch, 20.2.13, findet in Berlin die öffentliche Anhörung zur Lex Asse statt. Auf: pressespiegel.de.gg/?p=12356 gibt es mehr Infos dazu, u. a. steht dort: Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Ich erkundige mich, ob es die Aufzeichnung später auch in der Mediathek gibt.


Um die Asse besorgte Bürgerinnen und Bürger

An die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages

Frau Eva Bulling-Schröter

An die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen - mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder:

den Fraktionen des Deutschen Bundestages,

Frau Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser,

Herrn Bundesumweltminister Peter Altmaier,

den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages,

den Fraktionen des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel,

den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte und der Stadt Wolfenbüttel,

die Sachverständigen der Anhörung,

BUND, IPPNW, Nabu, Robin-Wood,

den Bürgerinitiativen der Region AAA – Aktion atommüllfreie Asse, Anti-Atom-Braunschweig, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Asse-Aktivisten, Aufpassen, BASA, BI Morsleben, BISS, WAAG

Warum ein Bürgerentwurf zur Lex Asse?

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,

sehr geehrte Damen aus dem Kreis der Berichterstatterinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir die Situation an der Schachtanlage Asse II und die Notwendigkeit von Maßnahmen betrachten, gehen wir davon aus, dass wir in einigen Punkten sehr schnell Übereinstimmung finden werden:

Die Einlagerung der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle in die Schachtanlage Asse II war rechtswidrig.

Verantwortlich dafür ist die Bundesrepublik bzw. die für sie handelnden Behörden und Institutionen.

Die Situation in der Schachtanlage Asse II stellt eine Gefährdung für Mensch und Umwelt dar.

Die Langzeitsicherheit ist nur gewährleistet, wenn das radioaktive und chemotoxische Inventar entfernt wird.

Wir gehen weiter davon aus, dass alle, die sich bisher mit dem Entwurf der Lex Asse beschäftigt haben, dies mit gutem Willen und der Absicht getan haben, die Entfernung des radioaktiven und chemotoxischen Inventars zu beschleunigen.

Als Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben wir gelernt, dass wir einen genaueren Blick auf die Dinge werfen müssen. Das haben wir auf vielfältigen Wegen in den letzten Wochen im Dialog mit „den Bürgerinnen und Bürgern“ getan. Wir haben dabei festgestellt, dass der Gesetzentwurf ein anderes Ziel enthält als proklamiert, er in einigen Punkten anders ausgelegt werden könnte, als vorgegeben und, dass er Lücken aufweist. In diesen Punkten wurden wir von Juristen bestätigt.

Wir haben das Ziel des Gesetzes und die o. g. Übereinstimmungen so formuliert, dass sie u. E. nicht missverstanden werden können und wir haben die Lücken gefüllt.

Uns ist bewusst, dass unser beigefügter Vorschlag für ein Gesetz, kein juristisch ausgefeiltes Werk sein kann, daher haben wir - ebenso bewusst - nicht den Titel „Alternativentwurf“ verwandt, sondern den u. E. zutreffenden und ehrlichen Begriff „Bürgerentwurf“ gewählt. Da er mit seinen Begründungen doch etwas umfangreicher geworden ist, finden Sie hier vorab die Schwerpunkte:

Als Ziel des Gesetzes ist die unverzügliche Entfernung der eingelagerten und entstandenen radioaktiven und chemotoxischen Abfälle (Asse-Inventar) aus der Schachtanlage Asse II festzuschreiben, nicht die unverzügliche Schließung der Schachtanlage.

Die Beschleunigungsmaßnahmen gelten ausschließlich für die Entfernung des Asse-Inventars und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.

Keine Legalisierung von Maßnahmen für die die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet ist, wie die Flutung der Schachtanlage beim Verbleib der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle.

Mit der Entfernung des Asse-Inventars wird begonnen, auch bevor geklärt ist, ob ein Großteil des Inventars entfernt werden kann.

Die Entfernung kann unterbrochen werden, wenn die jeweilige Gefahrenlage dies zum Schutz von Mensch und Umwelt nach sorgfältiger Abwägung unabwendbar macht. Ist absehbar, dass die Unterbrechung mehr als drei Monate dauert, ist der Bundestag gesondert über die Gründe und das weitere Vorgehen zu unterrichten.

Ein Abbruch der Entfernung des Asse-Inventars ist ohne neues Gesetz nicht zulässig, da der Bundestag die Verantwortung trägt, und nur er diese Entscheidung treffen sollte.

Der Strahlenschutz darf für die Beschäftigten und die Bevölkerung nicht abgesenkt werden. Deshalb ist u. a. eine Verarbeitung und Umlagerung des Asse-Inventars in der Schachtanlage nur zum Zweck ihrer Entfernung aus der Anlage zulässig.

Das Wasserrecht ist dem Atomrecht gleichzustellen.

Errichtung eine geologischen Schutzzone um die Schachtanlage Asse II.

Für die Entfernung des Asse-Inventars ist unverzüglich ein Rahmenplan zu erstellen und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.

Bürgerbeteiligung, Rechtsmittelfähigkeit und die Einrichtung eines Zukunftsrates sind zu regeln.

Wir haben uns sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt, damit er vor Verabschiedung korrigiert, ergänzt bzw. unmissverständlich formuliert werden kann. Unsere Bitte und Aufforderung an Sie lautet, den Bürgerentwurf als Beitrag zu einem kritischen Bürgerdialog zu betrachten und sich ebenso intensiv damit auseinanderzusetzen, wie wir es mit Ihrem Gesetzentwurf getan haben.

Sollte Sie unsere Vorstellungen nicht teilen, bitten wir Sie, uns schriftlich mitzuteilen, welche Punkte das im Einzelnen sind und warum Sie eine andere gesetzliche Regelung für besser halten - für die Region und die Menschen, die hier jetzt und in Zukunft leben.

Außerdem bitten wir Sie, uns den genauen Auftrag an Herrn Ra. Gaßner zur Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zukommen zu lassen. Diesen Auftrag haben wir schon zweimal bei Herrn Landrat Röhmann angefordert, aber leider nicht erhalten.

Wenn es über die eingangs erwähnten Punkte tatsächlich einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann wird es auch einen gesellschaftlichen Konsens zur Lex Asse geben.

Weil wir für unser Leben gern hier leben ...

Besorgte Bürgerinnen und Bürger rund um die Asse

Ansprechpartner:
Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel,
Tel.: 0170/1125764
Christiane Jagau, Dettum,
Tel. 05333/1647
Eleonore u. Wolfgang Bischoff, Wolfenbüttel,
Tel.: 05331/74182
Enno F. u. Maren Gerdes, Hötzum,
mobil: 0170/2216566
Gerta Kuchenbecker, Groß Denkte,

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #8824 von Nachtschatten
Nagelprobe Lex Asse – Rückholung verbales oder reales Anliegen?

„Vor drei Jahren ergab der Vergleich zwischen verschiedenen Möglichkeiten die Schachtanlage Asse 2 zu schließen, dass die Langzeitsicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn der Müll vorher geborgen wird. Die Verantwortlichen entschieden sich daraufhin für die sogenannte Rückholung. Die Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtages und des Bundestages schlossen sich dieser Entscheidung an.

Das steht nicht im Gesetzentwurf.


Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages kam 2012 zu dem Ergebnis, dass der Müll hätte nie eingelagert werden dürfen, sodass es sich bei dem Atommülllager (mit chemotoxischem Müll) um einen rechtswidrigen Zustand handelt, für den die Bundesregierung verantwortlich und somit haftbar ist.
Das steht nicht im Gesetzentwurf.

weiter lesen auf: ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1040&Itemid=1

Eleonore Bischhoff schrieb einen kurzen Kommentar:

"...Nachdem die Asse 2 Begleitgruppe im Januar dem Gesetzentwurf zur Lex Asse (fast) einstimmig zugestimmt hat (auch die vier Mitglieder des Asse 2 Koordinationskreises - also der Bürgerinitiativen), haben etliche besorgte Bürgerinnen und Bürger nicht resigniert.

Einen ersten Erfolg lesen wir im Bericht über die heutige Sitzung der Asse 2 Begleitgruppe..."

weiter: wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-die-asse-2-begleitgruppe-und-der-asse-2-koordinationskreis-fahren-abgestimmt-nach-berlin/



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9 Jahre 3 Monate her #8827 von Ulenspiegel
Aus der Presse:
Begleitgruppe will Änderungen an der Lex Asse durchsetzen
(15.02.2013, dapd)

"Die Asse-2-Begleitgruppe dringt auf Änderungen bei der Formulierung des Sondergesetzes zur Sanierung des Atommülllagers im Kreis Wolfenbüttel. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk müsse als ausdrückliches Ziel des Gesetzes benannt werden, sagte ein Sprecher am Freitagabend nach einer Sitzung des Gremiums. Bislang sehe der Entwurf für die sogenannte Lex Asse die Bergung des Atommülls lediglich als "vorzugsweise" Option zur Stilllegung vor.

Die fünf Bundestagsfraktionen hatten Ende vergangenen Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Er soll am 20. Februar vom Umweltausschuss des Parlamentes beraten werden. In die Asse wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen gebracht. Das Bergwerk droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen. In der Asse-2-Begleitgruppe sind Kommunen, Vereine und Bürgerinitiativen aus der Region vertreten".

Quelle: dapd
t-online

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