Text Size

1. Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU...

  • Ulenspiegel
  • Ulenspiegels Avatar
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 3 Monate her #8848 von Ulenspiegel
Initiativen wollen "Lex Asse" umformulieren

Asse-Initiativen fordern, dass das Lex Asse die Rückholung der Müllfässer als Ziel formuliert.
Die Interessengemeinschaft Asse-2-Begleitgruppe (A2B) will sich dafür einsetzen, dass im geplanten Sondergesetz für das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel bestimmte Formulierungen geändert werden. Die Rückholung des radioaktiven Mülls müsse als ausdrückliches Ziel des Gesetzes benannt werden, nicht nur als "vorzugsweise" Lösung, so die Forderung. Der Begriff "Machbarkeit" sollte laut A2B ersetzt werden durch "technische Klärung des Rückholungsverfahrens", da "die Machbarkeit nicht infrage" stehe.

Koordinationskreis: Verbleib sollte rechtswidrig sein

Den Forderungen der A2B schließt sich der Asse-II-Koordinationskreis an. Dieser will, dass die "Lex Asse" einen Verbleib des Abfalls in dem Lager als rechtswidrig bezeichnet. "Insofern handelt es sich bei der Rückholung mit anschließender gesetzeskonformer Lagerung um eine Beseitigung des Mülls aus einer nicht vertretbaren Zwischendeponierung", heißt es in einer Mitteilung.

Ausschuss im Bundestag berät am 20. Februar

In der Asse-2-Begleitgruppe haben sich Kommunen, Vereine und Bürgerinitiativen aus der Region zusammengeschlossen. Der Asse-II-Koordinationskreis ist eine Gemeinschaft aus Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Am 20. Februar will der Umweltausschuss des Bundestags über die "Lex Asse" beraten."
NDR


Janson-Karikatur.de

Weitere Infos zum Thema:

Studie zur Folge von Kernschmelzen

Das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit schätzt in einer Studie die Folgen von Kernschmelzen in einer der Reaktoren in unserem Nachbarland ab
www.heise.de/tp/artikel/38/38523/1.html

Oettinger will Haftung für Atomkonzere

"Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern.
Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden..."

;) Witzig! Das fordern übrigens Atomkraftgegner seit langem, nur jetzt kann offenbar der in die EU-Kommission weggelobte CDU-Politiker frei und logisch denken, denn Merkel hat ja den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie befohlen.

Allerdings wird das Ergebnis sein, dass es bisher kaum ein Versicherer riskieren wollte, solche Risiken auch noch zu versichern. Da wartet nämlich ein ziemlich schlechtes Geschäft für die Versicherungsbranche.

atomstopp: "Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich
Sonnenseite

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Nachtschatten
  • Nachtschattens Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 3 Monate her - 9 Jahre 3 Monate her #8952 von Nachtschatten
Mittwoch, 20.2.2013 fand in Berlin eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens statt.

Zur Vorbereitung und um die Bevölkerung einzubeziehen, hatten besorgte Bürgerinnen und Bürger die Internetseite: www.einmischen.wordpress.com eingerichtet.

Zuvor wurde Samstags am Stand in der Wolfenbütteler Innenstadt informiert, Info-Blätter ausgelegt, aus den gesammelten Vorschlägen einen Bürgerentwurf verfasst und es würde darüber eine lebhafte Info-Veranstaltung durchgeführt.
Der Bürgerentwurf wurde dann dem Umweltausschuss des Bundestages und allen Gremien, die damit befasst sind oder sein sollten, zugesandt.

Dann fuhren sieben der am Bürgerentwurf Beteiligten Bürger auf eigene Kosten zur Anhörung nach Berlin.

Bei der Anhörung wurde schnell deutlich, dass die Verhandlungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft waren.

Die Berichterstatterinnen aller Fraktionen äußerten großes Verständnis dafür, dass die Menschen vor Ort ein Gesetz ohne mögliche Hintertüren wollen.

Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission, sagte, dass schon jetzt einiges hätte schneller gehen können.

Außerdem habe die Entsorgungskommission dem BfS vor etwas über einem Jahr eine Stellungnahme über Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten vorgelegt.

Darin heißt es wörtlich:
"Unter Berücksichtigung der dargestellten Sachverhalte stellt die ESK (Entsorgungskommission) fest, dass derzeit die Beschleunigung nur dadurch erreicht werden kann, dass dem BfS aufgegeben wird, unverzüglich prüffähige Planunterlagen für die genannten Schritte der Rückholung zu erstellen und vorzulegen."
Er war der einzige, der das BfS in der Anhörung für seine schleppende Vorgehensweise und den fehlenden Rahmenplan offen kritisierte.

Frau Nöthel, Vize-Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), vertrat das BfS bei der Anhörung.
Sie stand aufgrund eines Trauerfalls nicht für die gesamte Anhörung, sondern nur für die Stellungnahme des BfS und die erste Fragerunde zur Verfügung.
Danach war das BfS nicht mehr vertreten.
Chefsache sieht anders aus!

Das Niedersächsische Landesumweltministerium war gar nicht vertreten.
Dort soll nachträglich eine Stellungnahme angefordert werden.

Damit der Bürgerentwurf bei dieser Stellungnahme berücksichtigt wird, schickten ihn besorgte Bürgerinnen und Bürger jetzt auch an den neuen Niedersächsischen Umweltminster Stefan Wenzel.

Gleichzeitig baten sie ihn zu prüfen, ob die Themen, die nicht in die sog. Lex Asse übernommen werden, auf Landesebene geregelt werden können.

Welche Änderungen in den Gesetzentwurf übernommen werden sollen, wird in der nächsten Woche in Berlin beraten.
Einhellige Meinung war, dass das einschränkende die Soll-Vorschrift einschränkende „vorzugsweise“ im Zusammenhang mit der Rückholung rausgenommen wird.
Offen ist, ob sich Fraktionen und Regierung dazu durchringen können im Gesetz klarzustellen, dass die Rückholung eine Form der Beseitigung radioaktiver Abfälle ist.
Dann wäre nämlich keine grundsätzliche Rechtfertigung der Rückholung notwendig, wie sie sonst für neue Arten von Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen erforderlich ist.
Unterschiedliche Meinungen gab es über die Festschreibung eines Verbandsklagerechtes für Umweltverbände, damit ein evtl. Abbruch der Rückholung gerichtlich überprüft werden kann.

Weiteres Verfahren:

Die angedachte Begleitgruppensitzung fand nicht statt.

Montag: 25.02. : Treffen der Berichterstatterinnen zu Änderungen am Gesetzentwurf
Dienstag: 26.02. Fraktionssitzungen zur Bestätigung der Änderungsvorschläge
Mittwoch: 27.02. Umweltausschuss zur Beschlussfassung einer Ausschussempfehlung
Donnerstag: 28.02. Verabschiedung im Plenum


Die Aufzeichnung der Anhörung gibt es auf:

www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=2180881&&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&&destination=&destination=search

Die verschiedenen Stellungnahmen können hier angeklickt werden:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/90__Sitzung/Stellungnahmen/index.html (dann oben rechts auf den nach unten zeigenden Pfeil klicken, dann "Datei öffnen" auswählen und "OK")

Die ersten beiden Stellungnahmen sind von Rückholungsgegnern
Ludwig Lindner gehört zu den "Bürger für Technik", ein Lobbyverein, der sich lt. "Die Zeit" als unabhängige Bürgerinitiative tarnt, siehe n-fuchs.de/artikel/DieZeit_Atomlobby.pdf



[/size]
Letzte Änderung: 9 Jahre 3 Monate her von Nachtschatten.

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Nachtschatten
  • Nachtschattens Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 3 Wochen her - 9 Jahre 3 Wochen her #9066 von Nachtschatten

Am kommenden Montag, den 6. Mai, findet wieder die monatliche Mahnwache vor Seeliger, Lange Herzogstr. 63, Wolfenbüttel, statt.
Sie beginnt um 18 Uhr und dauert ca. 45 Minuten.


Informiert und diskutiert wird u.a.:

*über die erste öffentliche Sitzung der Asse II Begleitgruppe, die diesen Freitag ab 14 Uhr im Trainings- und Weiterbildungszentrum (TWW) am Exer 9 in Wolfenbüttel stattfindet

*das Thema Fracking allgemein und insbesondere rund um die Asse

*Berichte über die Veranstaltungen rund um den Tschernobyl-Jahrestag

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich eingeladen, Stellung zu beziehen und Fragen zu stellen.

WAAG ( Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe) Newsletter kann bezogen werden:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Und auch über: waagwf.wordpress.com/ [/size]
Letzte Änderung: 9 Jahre 3 Wochen her von Nachtschatten.

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Nachtschatten
  • Nachtschattens Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her #9132 von Nachtschatten
Bundesregierung berichtet am Mi.5.6. über den Stand bei Asse II

"...Einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der sogenannten "Lex Asse" berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2013.

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) gegen 10 Uhr aufgerufen, steht auf www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44967975_kw23_pa_umwelt_asse/

Die öffentliche Beratung wird im Internet auf Kanal 2 übertragen, wahrscheinlich hier www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

Gut, dass sie nicht nur die Lex Asse beschließen, sondern auch nachfragen, was es gebracht hat.

Bin gespannt, was ihnen dazu erzählt wird..."

Dieses kam über den WAAG (Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe) Newsletter, dieser kann bezogen werden über:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Und auch über: www.waagwf.wordpress.com/ [/size]
Letzte Änderung: 8 Jahre 11 Monate her von Nachtschatten.

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Nachtschatten
  • Nachtschattens Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
8 Jahre 11 Monate her #9133 von Nachtschatten
Heute, Mo.3.6. Mahnwache um 18:00 Uhr vor Seeliger, Lange Herzogstr. in Wolfenbüttel.

Der Technische Geschäftsführer der Asse GmbH teilte jetzt mit, dass, wenn alles klappt, der Projektleiter für den neuen Schacht 5, Herrn Sniehotta, auch kommt!

Es lohnt sich, vorbei zu schauen und sich zu informieren!



Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Nachtschatten
  • Nachtschattens Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
8 Jahre 11 Monate her - 8 Jahre 11 Monate her #9145 von Nachtschatten
Die BZ- druckte für die Region Wolfenbüttel einen Artikel von: v. Christian Kerl und Karl-Ernst Hueske

„Bei uns ist von Lex Asse nichts zu spüren“:
www.braunschweiger-zeitung.de/region/bei-uns-ist-von-lex-asse-nichts-zu-spueren-id1030964.html

Warum diese Artikel nicht unter Lokales/ Braunschweig läufen ist mir ein "?".

Glauben die von der BZ, das Thema interessiert uns nicht?

Es ist genauso wie bei der Berichterstattung um das geplante sog. End-lager Schacht Konrad.

Das sind Themen die hier, allen unter den Nägeln brennen.

Sind wir doch alle hier, bis hin zur Weser betroffen, wenn der "Schiet" in die Umwelt ausgepresst wird!

Was 2 Jahre passiert, nachdem der Schacht ASSE2 eingestürzt oder vollverfüllt ist.


Letzte Änderung: 8 Jahre 11 Monate her von Nachtschatten.

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

Ladezeit der Seite: 0.206 Sekunden

Suche

Forum

  • Keine Beiträge vorhanden.