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1. Entwurf zur Lex Asse aus dem BMU...

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8 Jahre 9 Monate her - 8 Jahre 9 Monate her #9393 von Nachtschatten
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD schrieb folgendes:

"Verfüllung steht unmittelbar bevor – Rückholungskonzept kommt später"

"...Das Bundesamt für Strahlenschutz(BfS) will in Kürze mit der Verfüllung von Kammern mit Atommüll auf der 750 Meter-Sohle beginnen, konnte der ASSE II-Begleitgruppe auf einem kurzfristig anberaumten Treffen am 07.08.13 aber nicht nachvollziehbar begründen, warum diese Maßnahme jetzt sein muss. Auf der anderen Seite erklärte Jörg Tietze vom BfS, dass das Rückholungskonzept noch gar nicht vollständig beauftragt worden sei und demnach auch nicht – wie noch im April angekündigt – in Kürze vorliege. Es kam zum Eklat: Die Mitglieder der Begleitgruppe verließen geschlossen das Treffen.

Dieses Szenario wiederholt sich: Die Maßnahmen, die unter dem Stichwort „Stabilisierung und Notfallvorsorge“ laufen, werden zeitnah umgesetzt und bringen uns faktisch der Umsetzung des alten Helmholtz-Konzepts der Flutung Schritt für Schritt näher. Die Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückholung hingegen werden nur sehr halbherzig angegangen und verzögern sich ständig....".

Mehr auf:
ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1144&Itemid=1

Wo bleibt der Aufschrei der 24.000 die letztes Jahr, gegen die Vollverfüllung des Schachtes mit Unterschrieben haben!
Ich weiß langsamm nicht mehr hin mit meiner Wut :angry:, das BfS Verarscht uns nach "Strich und Faden"!
Wie lange sollen wir das noch hinnehmen?


Dazu fällt mir ein das, das ASSEmobil stand zu Antworten, heute Vormittag für 3 Stunden, auf den Eiermarkt bereit.

Glück hatte, wer überhaupt die Ankündigung von gestern in der NB, dazu gelesen hatte.

Nun kann das BfS sagen, was wollt Ihr, wir standen doch für Euch Bürger, auf den Platz.

Und sagt nicht, das das ganze Ding von 9.00- 13:00h in der Woche, mit einem Tag Vorankundigung, da stand.

Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich kotzen möchte!
Was für eine verarsche!





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8 Jahre 9 Monate her - 8 Jahre 9 Monate her #9399 von Nachtschatten
Über den Infomail Wolfenbüttler AtomAusstiegsgruppe ( WAAG) Verteiler, den jeder kostenlos abonieren kann, kam gestern zu diesen Skandal:


Asse II: WAAG fordert Stellungnahme des Bundesumweltministers

"...Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den Bundesumweltminister wegen der Zustimmung zu den so genannten “vorbereitenden” Maßnahmen zur Einbetonierung des Atommülls in der Schachtanlage Asse II am 13.6.13 angeschrieben. Da bisher die Antwort des Bundesumweltministers nicht veröffentlicht wurde, das BfS aber offensichtlich schon mit den Arbeiten begonnen hat, hat die WAAG gestern beim Bundesumweltministerium nachgefragt...".

Den Wortlaut des Briefes finden Sie hier: waagwf.wordpress.com/2013/08/14/betonsarg-fur-den-atommull-in-asse-ii-waag-fordert-stellungnahme-des-bundesumweltministers/


Übrigens, das o. g. Schreiben vom 13.6.13 an den Bundesumweltminister wurde erst am 8.8.2013 – einem Tag nach dem Gespräch zwischen BfS und Begleitgruppe auf die Internetseite des BfS gestellt, zu sehen auf: waagwf.wordpress.com/2013/08/14/transparenz-worte-und-taten/


Asse II: Transparenz nach Gutsherrnart

"...Das Bundesamt für Strahlenschutz scheint zur Zeit den Weg zu verfolgen, seine Beteiligung innerhalb der Asse II – Begleitgruppensitzungen zu reduzieren und statt dessen mit sog. “Fachgesprächen” zwischen BfS, Begleitgruppen und Arbeitgruppe Optionenvergleich ein neues Instrument einzuführen. Dieses Instrument unterscheidet sich in einer Reihe von Punkten von Begleitgruppensitzungen, u. a. sind die Begleitgruppensitzungen seit kurzem öffentlich, die Fachgespräche nicht....".

Mehr zum Thema auf: waagwf.wordpress.com/2013/08/14/transparenz-worte-und-taten/




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8 Jahre 9 Monate her - 8 Jahre 9 Monate her #9417 von Nachtschatten
Die Infomail der Wolfenbüttler AtomAusstiegsgruppe (WAAG) kann jeder abonieren, dann hat man auch die Anhänge die ich jetzt weglasse!

Asse II ist kein Endlager -der Präsident des BfS schweigt beharrlich und wer dachte, wir bekämen Unterstützung vom Landesumweltministerium, der irrt.

Wir haben zu dem Thema über 500 Unterschriften gesammelt.
Aber der Präsident des BfS hat uns immer noch keinen Termin genannt, an dem wir ihm die Gelben Karten geben können.
Aufgrund unserer ersten Anfrage schrieb uns die Presseabteilung des BfS: "Die Übergabe der Unterschriften der Postkartenaktion an das BfS ist möglich."Ob sie mit "an das BfS" den Pförtner (nichts gegen Pförtner), den Pressesprecher oder den Briefkasten meinen, wissen wir nicht, da unsere Erinnerung vom 19.7.13 vom Präsidenten des BfS, Herrn König, nicht beantwortet wurde.

Wir haben Herr König, den Präsidenten des BfS, jetzt zur 40. Mahnwache am 2.9.13 vor Seeliger eingeladen.

Mal sehen, ob er wieder nicht antwortet oder ob er "einen" vom BfS schickt.

Wir wollen auf jeden Fall nicht zulassen, dass er sich einfach aus der Verantwortung stiehlt.


Zu dem Thema hatten wir am 20.6.13 u. a. auch das Niedersächsische Landesumweltministerium (NMU) angeschrieben.

Das NMU hat in der ersten Antwort vom 18.7.13 (Mail unten) geschrieben:
"Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Ihre Fragestellung zu der Bezeichnung "Endlager" meines Erachtens bereits ausführlich beantwortet. Ich kann diesen Ausführungen leider nichts weiter hinzufügen."

Wie bekannt ist, hat das BfS aber nicht ausführlich geantwortet, sondern seine Aussage "Asse II ist de facto ein Endlager" mit der Einlagerungstechnik des alten Betreibers begründet.

Auf die von uns angeführten Rechtsgrundlagen sind sie mit keinem Wort eingegangen.


Dem NMU haben wir am gleichen Tag mitgeteilt, dass sie sich ihre Antwort etwas zu leicht gemacht haben, und dass sie sich mit unserer rechtlichen Begründung auseinandersetzen sollen.

Daraufhin ist der Staatssekretärin des NMU, Frau Kottwitz, ein kleiner, peinlicher Fehler passiert, der zeigt, wie viel Mühe sie sich mit dem Thema geben. Sie schrieb mir (anstatt ihrer Mitarbeiterin):
"...und nu ? noch mal ?...".
Gruß Kottwitz

Aufgrund meiner umgehenden Reklamation, bekamen wir dann doch eine längere Antwort.
Darin steht jetzt immerhin, dass sie verstehen können, dass wir das so sehen (also, dass Asse II kein Endlager ist).
Leider schreiben sie nicht, ob sie meinen, dass wir das richtig oder falsch sehen.
Außerdem tun sie immer noch so, als ob es sich um "Wortklauberei" handeln würde, nicht um ein Rechtsbegriff.
Im Zusammenhang mit der Verfüllung der 750-m-Sohle bekommt die Aussage des BfS "Asse II ist de facto ein Endlager" noch mehr Brisanz.


Im vor kurzem vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Standortauswahlgesetz steht in §2 Begriffsbestimmungen:

Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Endlagerung die Einlagerung radioaktiver Abfälle in einer Anlage des Bundes nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes (Endlager), wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist; ...

Das Gleiche steht schon seit 2011 in der Euratom-Richtlinie 70/2011.

Beides ist sowohl dem NMU als auch dem BfS bekannt.
Im Umkehrschluss heißt das, wenn sie behaupten, dass Asse II ein Endlager ist, beabsichtigen sie nicht die Rückholung des Mülls.

Tja, und da sie auf die Internetseite des BfS keinen Einfluss haben, können "die Armen" ja gar nix machen.

Warum das NMU, auch wenn es dem BfS gegenüber nicht Weisungsbefugt ist, dem BfS (oder der Presse) nicht wenigstens seine Meinung mitteilen kann (falls es auch meint, dass Asse II kein Endlager ist), verstehe wer will.

Einen engagierten neuen Landesumweltminister/-ministerium haben wir uns anders vorgestellt.

Niemand beabsichtigt, "eine Mauer zu bauen" und den "Müll in der ASSE2 drinzulassen" ...August 1961 - Quatsch - August 2013



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Es folgt der Mailwechsel (älteste Mail ganz unten, letztes Schreiben des NMU im Anhang 2).

Über unsere Erfahrungen mit dem Bundesumweltministerium berichten wir in der nächsten Mail.

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Betreff: AW: Beantwortung Ihrer Anfrage: Asse II ist kein Endlager
Datum: Thu, 18 Jul 2013 15:40:46 +0000
Von: Kottwitz, Almut <Almut.Kottwitz(ät)mu.niedersachsen.de>
An: 'eleonore bischoff' <eleonore.bischoff.wf(ät)googlemail.com>

Hallo Frau Bischoff,
mit der Bitte um Entschuldigung, meine etwas kurze Nachfrage sollte zu meiner Kollegin gesendet werden.

Wir werden Ihrem Wunsch entsprechen und die Fragen aufarbeiten.

Meine Uhr zeigt jetzt hier die korrekte Zeit ?

Mit freundlichen Grüßen

Kottwitz

_____________________________________________________________________________
Von: eleonore bischoff [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2013 17:28
An: Kottwitz, Almut
Betreff: Re: Beantwortung Ihrer Anfrage: Asse II ist kein Endlager

Guten Tag Frau Kottwitz,


ich vermute, die Antwort galt mich mir.

Ansonsten, nein nicht nochmal so wie beim ersten Mal, sondern mit Rechtsgrundlager, Sachverhalt und Rechtsfolge - und dass für alle Rechtsgrundlagen, die wir angeführt haben.

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichem Gruß

Eleonore Bischoff

_______________________________________________________________________________
Am 18.07.2013 17:06, schrieb Kottwitz, Almut:

und nu ?
noch mal ?
Gruß Kottwitz
_______________________________________________________________________________
Von: eleonore bischoff [mailto:eleonore.bischoff.wf(ät)googlemail.com]
Gesendet: Donnerstag, 18. Juli 2013 17:04
An: Wittkamp, Christina
Cc: Kottwitz, Almut; Mecke, Wigbert; Rickels, Marita; Feige, Gerhard, Dr.; Bluth, Joachim; Lauenstein, Christof; Wenzel, Stefan (MU)
Betreff: Re: Beantwortung Ihrer Anfrage: Asse II ist kein Endlager

Sehr geehrte Frau Wittkamp,

finden Sie nicht, dass Sie sich die Beantwortung unserer Mail etwas sehr leicht gemacht haben.
Wir haben unten sehr detailliert - unter Angabe der einzelnen Rechtsvorschriften - begründet, warum wir der Meinung sind, dass es sich bei der Schachtanlage Asse II - spätestens seit beabsichtigt ist, den Müll herauszuholen - nicht mehr um ein Endlager handelt.

Auf unsere Argumente ist das BfS in seiner, wie Sie es nennen "ausführlichen" Antwort in keinster Weise eingegangen, geschweige, dass es sie widerlegt haben.

Und Sie schreiben jetzt, Sie hätten den Ausführungen des BfS, nichts hinzuzufügen!

Wir erwarten, dass Sie - oder wer auch immer in Ihrem Ministerium - uns zu jeder Anmerkung, die wir gemacht haben, mitteilen, wie Sie das beurteilen.

Das sind Sie uns als Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wolfenbüttel, für den Sie als Landesumweltministerium auch zuständig sind, schuldig.

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe - Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik

i. A. Eleonore Bischoff

... weil wir für unser Leben gern hier leben!

_______________________________________________________________________________
Am 18.07.2013 13:50, schrieb Wittkamp, Christina:

Sehr geehrte Frau Bischoff,

Herr Minister Wenzel hat mich gebeten, auf Ihre unten stehende Anfrage zu antworten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Ihre Fragestellung zu der Bezeichnung "Endlager" meines Erachtens bereits ausführlich beantwortet. Ich kann diesen Ausführungen leider nichts weiter hinzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Christina Wittkamp LL.M.

Referat 45 - Rechtsangelegenheiten der Abteilung Atomaufsicht, Strahlenschutz
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Archivstraße 2, 30169 Hannover, Tel.: 0511 - 120 3623

_______________________________________________________________________________Von: eleonore bischoff [mailto:eleonore.bischoff.wf(ät)googlemail.com]
Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2013 23:36
An: Peter Altmaier; Wenzel, Stefan (MU)
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; MU Vorzimmer Staatssekretärin; norbert.lammert(ät)bundestag.de; Regina Bollmeier; Ruth Naumann (E-Mail); p.eickmann-riedel(ät)sickte.de; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; ePost(ät)bfs.de

Betreff: Erinnerung: Asse II ist kein Endlager

Sehr geehrter Herr Altmaier,
sehr geehrter Herr Wenzel,

abgesehen davon, dass uns immer noch interessiert, ob Sie als Bundes - bzw. Landesumweltminister auch meinen, dass Asse II ein Endlager ist, sehen wir es auch als Ihre Aufgabe an, Stellung zu beziehen, denn immerhin hat sich sowohl der Land- als auch Bundestag für die Rückholung ausgesprochen. Deshalb erinnern wir an die Beantwortung unserer Mail vom 20.6.13 (siehe ganz unten und die Anhänge 1 - 6) bzw. dieser.

Finden Sie, dass das BfS den Beschlüssen des Landtages, des Bundestages, der Lex Asse und den anderen gesetzlichen Bestimmungen gerecht wird, wenn es die Schachtanlage Asse II weiterhin als Endlager bezeichnet?

Ist es nicht kurios, dass der neue Betreiber, der sagt, er beabsichtige, den Müll rauszuholen, aus dem "Forschungsendlager" des alten Betreibers ein "Endlager" macht, und sich dabei ausschließlich auf die Einlagerungstechnik des alten Betreibers bezieht. Wissen Sie, warum das BfS das macht?

Auf jeden Fall geht das BfS auch in den beiden Schreiben vom 4.7.13 (Anhang 7 + 8 - im "Sinne der Effizienz und Bündelung von Ressourcen" hat das BfS nach Erinnerung gleich zwei Briefe geschrieben) in keinster Weise auf unsere Argumente ein. Anders als Frau Varga schreibt, haben wir dem BfS nämlich nicht nur erneut unsere "Auffassung" mitgeteilt, sondern sie auch vielfach begründet. Darauf wird in keinem der Schreiben des BfS eingegangen, auch nicht auf der Internetseite, auf die sie verwiesen.

Den Text dieser Internetseite: www.endlager-asse.de/DE/2_WasIst/Geschichte/Bezeichnung_Endlager.html habe ich in diese Mail kopiert und unsere Argumentation als Anmerkungen eingefügt (kursiv):

Bezeichnung der Schachtanlage Asse II als Endlager, Datum 03.07.2013

Bei der Schachtanlage Asse II handelt es sich de facto um ein Endlager, weshalb die Schachtanlage Asse II auch als „Endlager“ bezeichnet wird. Die radioaktiven Abfälle wurden mittels einer Technik eingelagert, die keine spätere Rückholung vorsah. Somit unterfällt die Schachtanlage Asse II nach objektiven Kriterien dem Wortlaut und dem Zweck des § 9a Abs. 3 Atomgesetz, sie ist also eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Anmerkungen:Ja, es wurde vom alten Betreiber so eingelagert, dass es drin bleiben sollte, also ein Endlager werden sollte. Da das als unverantwortlich angesehen wurde, gab es den Betreiberwechsel. Der neue Betreiber sowie Landtag und Bundestag sagen, sie wollen die Rückholung, die Lex Asse wurde verabschiedet ("Regierung: Wir wollen, dass Abfälle herausgeholt werden", siehe www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43170676_kw09_de_asse/index.html ).

Aber auch danach nennt das BfS Asse II weiterhin und trotzdem Endlager, also wie der alte Betreiber es wollte, wie es aber nicht sein soll und wie das Atomgesetz es nicht hergibt - noch vorschreibt. Denn: Erstens sind in § 9a Abs. 3 ATG nicht nur die Anlagen zur Endlagerung, sondern auch die Anlagen zur Sicherstellung geregelt. Zweitens steht im ATG nicht, dass es sich um eine Anlage nach § 9a Abs. 3 handelt, sondern dass für Asse II "die für die Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 geltenden Vorschriften gelten".

Noch eindeutiger steht es in §23 Abs. 1 S. 2 ATG „Das BfS ist zuständig für (...) 2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die Schachtanlage Asse II, ...“ Wenn Asse II ausdrücklich genannt wird, können wir wohl davon ausgehen, dass es sich um einen Sonderfall handelt.

Außerdem wird die Schachtanlage Asse II nicht allgemein, sondern - soweit uns bekannt - nur vom BfS "Endlager" genannt. Das BMU verwendet im Gegensatz zum BfS die Bezeichnungen "Schachtanlage Asse II" oder "Atommülllager Asse II". Nur einmal im Zusammenhang mit der Homepage des BfS steht auf der Seite des BMU "Aktuelle Informationen zum Stilllegungsverfahren und anderen aktuellen Fragestellungen zum Endlager Asse sind auf der Homepage des BfS ..."


Überführung der Schachtanlage Asse II in das Atomrecht

Es war daher 2009 ein zentrales Anliegen, unter anderem von Bürgerinitiativen, die Schachtanlage Asse II in das Atomrecht zu überführen und sie damit nicht mehr als „Forschungsbergwerk“, sondern als „Endlager“ zu behandeln. Der Umstand, dass im Zuge der Schließung der Schachtanlage Asse II die Abfälle mit erheblichem Aufwand wieder aus der Anlage geborgen werden sollen, ändert nichts an diesen objektiven Gegebenheiten.

Anmerkungen: Nicht alles was unter Atomrecht steht, ist ein Endlager. Die Änderung des Atomgesetzes von 2009 wurde gut formuliert, speziell die Zielsetzung und die Begründung sagen eindeutig, dass es sich nicht um ein Endlager handelt. Es hieß darin:

Zielsetzung des Gesetzes:
Mit dem Gesetzentwurf wird zum anderen festgelegt, dass für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II künftig die Vorschriften des Atomgesetzes über Endlager des Bundes gelten sollen, ... Auch hier wird ausdrücklich betont, dass die Vorschriften gelten sollen - nicht, dass es ein Endlager wird.

Begründung des Gesetzes:
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist über die Endlagerung der bereits in der Anlage befindlichen Abfälle sowie entstandener betriebseigener Abfälle zu entscheiden.

Ein solches Planfeststellungsverfahren hat aber gar nicht stattgefunden, also wurde "über die Endlagerung der bereits in der Anlage befindlichen Abfälle sowie entstandener betriebseigener Abfälle" auch noch nicht entschieden.


Rückholung ist gesetzlich festgeschrieben

In der im April 2013 in Kraft getretenen Lex Asse ist die Rückholung als die zu verfolgende Stilllegungsoption festgelegt (§ 57b Abs. 2 Satz 3 AtG), ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Rechtfertigung bedarf.

Anmerkung:
Mit wem und wie wurde geklärt, dass es keiner Rechtfertigung nach der Euratom-Richtlinie bedarf? Während des Gesetzgebungsverfahrens stand das noch nicht fest. Die Klärung wird sicherlich dokumentiert worden sein. Wir bitten Sie, uns diese Unterlage/n zukommen zu lassen.

Die Durchführbarkeit der Rückholung hängt also nicht davon ab, ob das BfS in seinen Publikationen die Schachtanlage Asse II als „Endlager“ bezeichnet oder nicht, sondern davon, ob die Rückholung bergsicherheitlich möglich und radiologisch verantwortbar ist. Für den Fall, dass dies in Frage zu stellen ist, schreibt das Gesetz eine Abwägung unter Beteiligung des Deutschen Bundestages vor.

Anmerkung: Euratom-RL 70/2011 Artikel 3 Nr. 14 nennt das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, bei der "eine Rückholung beabsichtigt" ist, Lagerung, im Gegensatz zur Endlagerung, bei der lt. Artikel 3 Nr. 3 die Rückholung nicht beabsichtigt ist.

Diese Regelung der Euratom-Richtlinie erscheint so logisch und einfach. Warum nennt das BfS die Schachtanlage Asse II dann trotzdem Endlager, wenn sie gleichzeitig sagen, dass die Rückholung beabsichtigt ist. Oder beabsichtigen sie sie doch nicht? Oder beabsichtigen Sie sie doch nicht?

Oder wird der Begriff "gewählt", weil er eine Bedeutung haben könnte, wenn es darum gehen sollte, Land zu enteignen? Oder dann, wenn sie doch nicht mehr beabsichtigen, den Müll rauszuholen.

Der Begriff "Endlager" ist nicht einfach ein Wort, sondern er erzeugt eine Wirkung - zumal sich in diesem Fall alle einig sind, dass es sich nicht um ein sicheres Endlager handeln würde.


Es schmerzt und macht skeptisch, wenn sie "Endlager" sagen und schreiben, obwohl sie gleichzeitig sagen, dass sie den Müll rausholen wollen, und ohne dass es rechtlich vorgeschrieben ist.

Wie müssen sich die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte und der Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel fühlen, die sich für die Rückholung einsetzen, und um das Image unserer Region bangen.

Die Reaktion des BfS nach dem Motto "Wieso sollen wir Asse II nicht "Endlager" nennen, wo der alte Betreiber daraus doch eins machen wollte" ist Hohn für uns Anwohnerinnen und Anwohner, entspricht nicht den rechtlichen Bestimmungen und Aussagen der Verantwortlichen, ist aber eine Bestätigung für den alten Betreiber und/oder eine Vorbereitung ...


Vertrauen zurückgewinnen geht anders!

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Wenzel,

es geht hier nicht um eine Umgehungsstraße und seien Sie versichert, wir sind keine Leute, die Langeweile haben. Deshalb bitten wir sie, uns ohne nochmalige Erinnerung zu antworten.
Die Antwort bedarf ja nur eines Satzes, nämlich "Asse II ist kein Endlager".

Sollten Sie allerdings - wie das BfS - der Ansicht sein, Asse II sei ein Endlager, erwarten wir, dass Sie - im Gegensatz zum BfS - detailliert auf unsere Argumente eingehen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe - Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik

i. A. Eleonore Bischoff

... weil wir für unser Leben gern hier leben!

P.S.: Herr König hat sich, obwohl wir ihn direkt angeschrieben haben, in dieser Angelegenheit noch gar nicht geäußert - auch nicht in seinem Namen äußern lassen.
_______________________________________________________________________________


Betreff: Asse II ist kein Endlager
Datum: Thu, 20 Jun 2013 21:15:32 +0200
Von: eleonore bischoff <eleonore.bischoff.wf(ät)googlemail.com>
An: Peter Altmaier <peter.altmaier(ät)bundestag.de>, stefan Wenzel <stefan.wenzel(Ät)mu.niedersachsen.de>
Kopie (CC)ursula.heinen(ät)bundestag.de, VorzimmerStaatssekretaer(ät)mu.niedersachsen.de


Sehr geehrter Herr Altmaier,
sehr geehrter Herr Wenzel,


im Anhang 1 übersenden wir Ihnen unser Mail vom 5.3.13 an den Präsidenten des BfS, in der wir begründen, warum Asse II kein Endlager ist, und fragen, woraus das BfS schließt, dass es sich bei Asse II um ein Endlager handelt bzw. dass er bestätigen soll, diese Formulierungen nicht mehr zu verwenden.

Aufgrund unserer Erinnerung vom 1.4.13 erhielten wir dann den im Anhang 2 beigefügten Brief, in dem die Leiterin Öffentlichkeitsarbeit uns als Betreiber schreibt:

„Bei der Schachtanlage Asse II handelt es sich um ein Endlager für radioaktive Abfälle, welche mit einer Einlagerungstechnik eingelagert wurden, die keine Vorkehrungen für eine spätere Rückholung der Abfälle traf. Somit unterfällt die Anlage nach objektiven Kriterien dem Wortlaut und dem Zweck des § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes.“

Diese Aussage ist nicht vom alten Betreiber und auch nicht von 2009, sondern vom 16.4.13!

Daraufhin haben wir dem BfS unsere Rechtsposition am 20.5.13 und am 11.6.13 mitgeteilt - einschließlich der Begründung für die Gesetzesnovelle von 2008, die unsere Position stärkt (Anhang 3 u. 4).

Am letzten Wochenende fand der Wolfenbütteler Umweltmarkt (WUM) statt.
Wir sahen es als unser Pflicht an, die Menschen hier vor Ort über diese Bewertung des BfS zu informieren, zumal die Corporate Identity, die das BfS der Schachtanlage Asse II aufdrückt, uns nicht nur weh tut und der Region schadet, sondern auch rechtliche Folgen haben kann.
Die Menschen hier haben kein Verständnis für die Bezeichnung Endlager, wo doch alle verbal beteuert, dass sie die Rückholung wollen. Wir haben viel Unterstützung für unsere Aktion "Gelbe Karte für das BfS" erhalten. In vielen langen Gesprächen äußerten die Menschen eine Mischung aus Frust und Wut über den Stand der Rückholung.

Heute haben wir Herrn König vorab Unterschriften unter das Schreiben im Anhang 5 übersandt. Die Unterschriften unter die "Gelben Karten für das BfS", die wir auf dem WUM gesammelt haben, möchten wir ihm aber persönlich übergeben. In unserem Begleitschreiben (Anhang 6) baten wir ihn, uns Terminvorschläge für die Übergabe mitzuteilen. Bei dieser Übergabe besteht für ihn die Gelegenheit, Stellung zum diesem Sachverhalt nehmen.

Ihre Meinung als Bundes - bzw. Landesumweltminister interessiert uns natürlich auch. Teilen Sie die Meinung des BfS oder wurde sie dem BfS evtl. sogar von Ihnen vorgegeben?

Wir sind schon ganz gespannt, ob wir dieses Mal mal eine Antwort erhalten - vielleicht sogar mal ganz ohne Erinnerung?

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe - Initiative für eine nachhaltige Energiepolitik

i. A. Eleonore Bischoff


PS: Die Anlagen 1 - 3 hatten wir dem Umweltausschuss des Bundestages schon zur Anhörung zum Thema "Umsetzung der Lex Asse" übersandt.


... weil wir für unser Leben gern hier leben!

_______________________________________________________________________________



Ich, Nachschatten, denke ich weiß, warum sie das alles nicht zurücknehmen, weil sie den chemotoxisch und atomar verstrahlen Matsch,- kontaminierten Lauge nicht rausholen wollen!

Das ist doch eindeutig und wurde doch sogar schon schriftlich Sylvester ich glaube 20011 (?) "aus versehen"angekündigt.

Und alle lassen sich befrieden- oder?







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8 Jahre 9 Monate her - 8 Jahre 9 Monate her #9418 von Nachtschatten
Für alle zur Erinnerunung:
Dezember 2011 "kündigten" sie die "Verfüllung" an + zogen sich aber erstmal, Aufgrund von Bürgerprotesten wieder auf "Rückholung" zurück. Das war ein Versuchsballon, wie die Bevölkerung vom "Braunschweiger Atommüllland" wohl reagieren wird


Radioaktiver Müll in der Asse. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist für einen schnellen Verschluss des Bergwerks.

"...In dem internen Memorandum bezeichnen Bergbau-Experten des BfS eine Bergung der Abfälle als unwahrscheinlich, "wenn sich der Zeitbedarf für die Planung, Genehmigung und Realisierung der hierfür notwendigen Schritte wie bisher fortsetzt". Ein Sprecher des BfS sagte allerdings, an der Einschätzung der Behörde, wonach die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt nur durch die Rückholung gewährleistet sei, habe sich nichts geändert.

Sander sagte, er habe das Ziel der Rückholung zwar nicht aufgegeben. "Aber bei allen Bedenken des BfS scheint das nicht mehr möglich." Als Alternative schlug der Minister eine Versiegelung des Bergwerks vor. "Wir brauchen so schnell wie möglich einen sicheren Verschluss der Asse", sagte er. Noch am Freitag hatte eine Sprecherin Sanders erklärt, das Umweltministerium halte weiter an der Bergung der Atommüllfässer aus der Asse fest...".

Mehr dazu: www.epochtimes.de/chancen-fuer-bergung-des-asse-muells-sinken-weiter-838913.html


„Bergung des Asse-Mülls wäre mehr Schaden als Nutzen“:
www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/bergung-des-asse-muells-waere-mehr-schaden-als-nutzen-id772774.html


Atommülllager: Bund zögert bei Bergung des Asse-Mülls

"...Im ehemaligen Salzbergwerk Asse lagern Zehntausende Fässer mit schwach- und mittelaktivem Müll. Doch Wasser dringt ein, die Grube droht einzustürzen. Eigentlich sollten die Fässer deshalb geborgen werden - aber nun zögert der Bund doch noch mit dem Vorhaben...".

Mehr auf: www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atommuelllager-bund-zoegert-bei-bergung-des-asse-muells-a-790051.html


ASSE-Alarm: 24.900 Unterschriften an den Umweltminister:
Mehr auf: www.braunschweig-online.com/asse/388-asse-alarm-24900-unterschriften-an-den-umweltminister.html


Und ich kann mich leider nur wiederholen:

"...Es ist wohl möglich und es wird sehr teuer werden!
Und es zeigt überdeutlich, die End-lagerung an die schwarz /gelb immmer noch festhält nicht funktioniert!
Das sind Bilder die die lieber nicht haben wollen.
Da lASSEn sie lieber langsam, einen ganzen Landstrich verstrahlen.
Siehe dazu: www.asse-2-begleitgruppe.de/fileadmin/pdf/aktuelles/20100715_AGO_Stellungnahme_und_Gegendarstellung_Krupp.pdf

Aus den Threat: Sailer- Atommüll sollte in der ASSE bleiben:
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3114:sailer-atommuell-sollte-in-der-asse-bleiben&catid=67:politik-kategorie-umwelt&Itemid=147

Die Skandale laufen einfach weiter, die ehemaligen Zulieferer der ASSE2, die die die ASSE als billige Mülldeponie benutzten, u.a. auch Hr. Buchler aus Braunschweig, haben kein Interesse dran und auch die Politiker nicht.


Was können wir überhaupt noch machen?

Dazu schrieb die "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad", 14.08.2013:

"Verfüllung steht unmittelbar bevor – Rückholungskonzept kommt später":

"...Das Bundesamt für Strahlenschutz(BfS) will in Kürze mit der Verfüllung von Kammern mit Atommüll auf der 750 Meter-Sohle beginnen, konnte der ASSE II-Begleitgruppe auf einem kurzfristig anberaumten Treffen am 07.08.13 aber nicht nachvollziehbar begründen, warum diese Maßnahme jetzt sein muss. Auf der anderen Seite erklärte Jörg Tietze vom BfS, dass das Rückholungskonzept noch gar nicht vollständig beauftragt worden sei und demnach auch nicht – wie noch im April angekündigt – in Kürze vorliege. Es kam zum Eklat: Die Mitglieder der Begleitgruppe verließen geschlossen das Treffen.

Dieses Szenario wiederholt sich:
Die Maßnahmen, die unter dem Stichwort „Stabilisierung und Notfallvorsorge“ laufen, werden zeitnah umgesetzt und bringen uns faktisch der Umsetzung des alten Helmholtz-Konzepts der Flutung Schritt für Schritt näher. Die Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückholung hingegen werden nur sehr halbherzig angegangen und verzögern sich ständig....".

Bitte weiter lesen auf: ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1144&Itemid=1



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8 Jahre 8 Monate her - 8 Jahre 8 Monate her #9444 von Nachtschatten
Herr König, den Präsidenten des BfS, wurde zur 40. Mahnwache am 2.9.13 vor Seeliger/WF eingeladen.
Und er schickt eine Vertretung, ohne Angabe, von Gründen!

Eleonore Bischoff ( WAAG ) fragte beim BfS nach.
U.a. auch um die "gelben Karten" an das BfS zu übergeben:


Der folgende Mailwechsel, kam über den Infomailverteiler der WAAG, den jeder kostenlos abonieren kann.

Sehr geehrte Frau Varga,

der Präsident des BfS wurde zur 40. Mahnwache eingeladen, die am 2.9.13
in Wolfenbüttel stattfindet.
Da er nicht abgesagt hat, gehen wir davon aus, dass er teilnehmen wird. Bei dieser Gelegenheit werden wir ihm die "Gelben Karten" übergeben, sodass sich ein zusätzlicher Termin erübrigt.

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff


... weil wir für unser Leben gern hier leben!/

_______________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Bischoff,

im Anhang sende ich Ihnen ein Schreiben mit Terminvorschlägen zur
Übergabe der "Gelben Karten" an das BfS.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Katharina Varga

_______________________________________________________________________________


Sehr geehrte Frau Bischoff,

Herr Dr. Bautz, Leiter der Infostelle Asse, wird das BfS bei der
Mahnwache am 02.09. in Wolfenbüttel vertreten und bei dieser
Gelegenheit auch die "Gelben Karten" entgegen nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Katharina Varga

_______________________________________________________________________________


Sehr geehrte Frau Varga,

warum vertritt Herr Dr. Bautz Herrn König am Montag?

Wie Sie wissen, hatten wir Herrn König - als Präsidenten des BfS - eingeladen.

Für eine kurze Mitteilung wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichem Gruß

i. A. Eleonore Bischoff

_______________________________________________________________________________


Anmerkung, Nachtschatten:
Ist der Hr.König, vielleicht intern schon "abgesägt"?

Schließlich war er der einzie beim BfS, der die Rückholung befürwortete!

Und da sie gerade die Verfüllung anfangen, dürfte das vielleicht gar nicht so weit hergeholt sein -oder?

Und wo bleibt der Aufschrei, in unserer Lokalpresse?
Oder bei den Bürgern?

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Letzte Änderung: 8 Jahre 8 Monate her von Nachtschatten.

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8 Jahre 8 Monate her - 8 Jahre 8 Monate her #9454 von Nachtschatten
Bitte kommt morgen, 2.9.2013 zur Mahnwache:

18:00 Uhr vor Seeliger, Lange Herzogstr. 53, Wolfenbüttel

folgendes kam über den Wolfenbüttler Atom Ausstiegsgruppe (WAAG) Infomailverteiler:

Zu dieser Mahnwache hatten wir vor über zwei Wochen den Präsidenten des BfS, Herrn König, eingeladen.

Außerdem haben wir seit Wochen versucht, einen Termin für die Übergabe der "Gelben Karten" (zum Thema "Asse ist kein Endlager") an Herrn König zu bekommen.
Von der Pressesprecherin wurde uns immer nur die Übergabe an das "BfS" angeboten - so zuletzt am 23.8.13.
Wir antworteten, wir hätten den Präsidenten des BfS zur 40. Mahnwache eingeladen. Da er nicht abgesagt hätte, gingen wir davon, dass er teilnehmen wird. Bei dieser Gelegenheit würden wir ihm die "Gelben Karten" übergeben, sodass sich ein zusätzlicher Termin erübrigen würde.

Freitag erhielten wir dann die Nachricht der Pressesprecherin:

Herr Dr. Bautz, Leiter der Infostelle Asse, wird das BfS bei der
Mahnwache am 02.09. in Wolfenbüttel vertreten und bei dieser
Gelegenheit auch die "Gelben Karten" entgegen nehmen.

Woraufhin wir ihr umgehend antworteten:

warum vertritt Herr Dr. Bautz Herrn König am Montag?
Wie Sie wissen, hatten wir Herrn König - als Präsidenten des BfS - eingeladen.

Für eine kurze Mitteilung wären wir Ihnen dankbar.


Die Betonierarbeiten vor den Einlagerungskammen, über die die Bevölkerung vom BfS nicht informiert wurde, sind sicherlich auch ein Barometer dafür, was die Menschen einfach hinnehmen, ohne zu reagieren.

Es ist deshalb wichtig, dass am Montag viele zeigen, dass sie nicht einfach machen können, wir uns nicht einfach alles gefallen lassen - gerade weil der Präsident es nicht für nötig hält zu kommen; es nicht einmal für nötig hält abzusagen.

Wenn wir einige unserer Themen zusammenfügen, ergeben sie nicht gerade das Bild, dass das BfS die Rückholung:

Das BfS sagt, dass es beabsichtigte, den radioaktiven und chemotoxischen Müll bergen zu wollen.
Es behauptet aber weiterhin, dass Asse II ein Endlager ist.
Warum?

Das BfS lehnt einen Vorschlag, wie das Absaufen evtl. verzögert werden könnte, ab. Eine Alternative hat es bisher nicht genannt.
Die Nutzung internationalen Experten-wissens lehnt es hartnäckig ab.
Warum?

Das BfS wird - legitimiert durch die Lex Asse - über einen Notfall und die dann zu treffenden Maßnahmen alleine entscheiden. Es gibt keine Kriterien, die einzuhalten sind, keine staatliche Stelle, die zu beteiligen ist.
Eine nachträgliche Rechtfertigung ist nicht vorgesehen.
Warum?

Das BfS betoniert die Eingänge der Einlagerungskammern.
Das Betonieren wird mit 10 Jahren veranschlagt.
Eine rechtzeitige und umfassende Information der Begleitgruppe und der Bevölkerung erfolgte nicht.
Warum?

Wie das BfS, die Bevölkerung kurzfristig über Betonierungsarbeiten in der Asse informieren, finden Sie mehr Informationen auf:
waagwf.wordpress.com/2013/08/30/bevolkerung-kurzfristig-uber-betonierungsarbeiten-in-der-asse-informieren/




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