Das Thema ASSE und Atommüll wird zunehmend wieder mal Wahlthema, das sollten wir als Bürgerinnen und Bürger nutzen lernen...
Vorneweg, die Splitterpartei FDP. Da Birkner noch etwas zu sagen hat in unserem Land, aber auch wiedergewählt werden möchte, um seinen neuen Posten zu behalten, steht nun das Thema "ASSE" ganz weit oben auf seiner Agenda. Bislang waren ja gerade die Liberalen eher Atombefürworter. Seit Merkels Beschluss, ein wenig auf Ausstieg zu machen, sind auch einige FDP'ler Bekehrte. Die jahrzehntelange Atompolitik jedoch zeigt uns, dass man da mal wieder auf halbgare Kompromisse setzen wird.
AufpASSEn ist angesagt. Die GRÜNEN, die ja ebenfalls mit der ASSE ein ureigenstes Thema zu beackern haben, fühlen ihm auf den Zahn...
Rückholung des Asse-Mülls muss Birkners Schwerpunkt-Projekt werden
"Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner aufgefordert, die Rückholung des Atommülls aus der Asse zum Schwerpunkt der Umweltpolitik in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu machen. "Das Projekt darf nicht scheitern", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Hannover..."
Auch die SPD, die sich beim Thema ASSE merkwürdig auffällig zurück hält, sieht die Landtagswahlen nahen und widmet sich dem Thema "Gorleben und Asse" - allerdings in ebenso auffälliger Weise mit dem dicken Zaunpfahl-Wink: "Im Falle eines Erfolges bei den Landtagswahlen..." Klingt mal wieder so ungeschickt, durchsichtig und so, als ob man sich vorher nie dazu hätte engagieren können, weil ja nicht an der Regierung:
Niedersachsen-SPD lehnt Endlager in Gorleben strikt ab
31.01.2012, Quelle: dapd
"Göttingen (dapd-nrd). Die niedersächsische SPD lehnt den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben nach den Worten von Landeschef Stephan Weil strikt ab. “Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Gorleben nicht weiter untersucht wird”, sagte Weil am Dienstag in Göttingen. Gorleben sei nicht als Standort für ein Endlager geeignet.
Im Falle eines Erfolges
bei den Landtagswahlen im Januar 2013 werde sich die SPD auch für die zügige Räumung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel einsetzen, kündigte Weil an. Das Verfahren zur Bergung der radioaktiven Abfälle müsse “maximal beschleunigt” werden".
Die
Niedersachsen-SPD ist zudem auch gegen Studiengebühren
, die die FDP und die Union ja unbedingt beibehalten wollen.
Aber gegen Studiengebühren sprechen sich LINKE und GRÜNE genau so aus.
Frage: Weshalb nicht gleich die größere Reichweite, das Original, die Grünen wählen, die sich seit Jahren für mehr Bildung, Abschaffung der Studiengebühren, gegen Atommüll. Atomenergie, Kohlekraft, Umweltverschmutzung und für eine Lösung dieser Probleme in Form einer verstärkten Hinwendung zu Erneuerbaren einsetzen? Ehrlich mal.
Wenzel und die niedersächsischen Grünen machen seit Jahren deutlich mehr Einsatz, wenn auch die Braunschweiger Truppe sich hier kaum bemerkbar macht.
Aber die Landesgrünen waren bislang aktiver als die SPD, die jetzt die Wahl kommen sieht.
Ist man bei der SPD am Ende denn auch sicher, dass man schwarzgelbe Regierung auch wirklich mit ihr abwählen kann und sie sich nicht erneut für eine schwarzrote Koalition entscheidet? Hat man dann nicht gerade wieder die CDU am Hacken? Weshalb also SPD wählen und nicht gleich grün?
Wir als interessantes begehrtes Wahlvolk sollten diese Bemühungen unserer Politiker besser nutzen lernen. Unsere Forderungen an die jeweiligen Fraktionen, die sich zur Landtagswahl stellen jetzt zeitnah kundtun, veröffentlichen, sie darauf ansprechen.
WIR sollten diese Wahlbemühungen nutzen - UNS eine STIMME geben!
Wir sollten nicht erst zur Wahl unsere Stimme "abgeben", sondern könnten sie bereits jetzt erheben und uns sogar - mangels Medienunterstützung - eine öffentlich zu Tage tretende Stimme geben.
Öffentlich Fragen stellen und evt. Antworten direkt von den Rats- und Landesabgeordneten unserer Stadt erhalten, wäre hierzu ein erster Schlüssel.
Die PIRATENPARTEI beispielsweise versucht sich derzeit, für ein Beitritt Braunschweigs bei der Plattform
abgeordnetenwatch
einzusetzen. Irgendwie zieht da niemand so richtig mit.
Merkwürdig!?
Als ob die Piraten hier auf Zustimmung der FDP warten müssten?
Dabei geht das doch für jeden Bürger ganz kinderleicht.
"Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits die Angaben zu den Ratsmitgliedern aus über 40 Städten geschickt..."
PDF:
So wirds gemacht!
Wer für Transparenz ist, wie ja einige der Ratsherren behaupten, der kann dies sehr anschaulich mit diesem Beitritt beweisen, sich als ehrenwerter Braunschweiger Ratsherr den Fragen seiner Wähler, Bürger und Bürgerinnen stellen.
Wenn sie es allerdings nicht von sich aus tun, könnte man als BürgerIn oder Bürgerinitiative mal etwas nachhelfen, in dem man einfach die Braunschweiger Liste unserer Ratsleute hier vor Ort der Plattform
www.abgeordnetenwatch.de
übermittelt.
Diese wird dann einzelne Profile erstellen, so dass wir an den einzelnen unsere Fragen stellen können. Ob wir Antwort erhalten, ist dabei zweifelsfrei nicht sicher, aber da wir ja vor den Wahlen stehen,
spricht ein Nichtantworten wiederum
Bände.
Gruß
Helmhut
