Erst einmal meine Gratulation zum Ergebnis dieser Verhandlung und meinen Dank an den Ratsherrn und den Menschen Peter Rosenbaum, der sich so standhaft, geradlinig und überzeugend dieser städtisch verordneten Farce gestellt hat. Das Urteil selbst war überaus wichtig für alle, die von ihrem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht abrücken möchten.
Versuch eines Kommentars
1. Die Stadt hat hier offenbar einige Auflagen für eine bürgerliche Demonstration (wohlweislich keine Großdemonstration) gemacht, die sich nun als
rechtswidrig erwiesen haben. Ist sie so schlecht beraten, unsere Stadt? Wo führt das hin, wenn sie juristisch so schlecht beraten ist, unsere Stadt?
2.
Ruhe!
Die Stadt hat den Gebrauch eines Megaphons im Wald (!) in Nähe einer Beschallung von Sägegeräuschen und Fällarbeiten als auch in weiterer Entfernung zu Siedlungen als Lärmschutzmaßnahme untersagen wollen. Eine
Farce! Es wirkt so bemüht, als habe man unbedingt irgendwelche Gründe gesucht, Ratsherrn und protestierende Bürger zum Stillsein zu zwingen.
3. Erhebliche Lärmeinwirkungen während der Fällung diverser Bäume mittels Harvestern etc. hat sie jedoch nicht beantstandet. Diese Farce hat dann auch das Gericht erkannt und dementsprechend geurteilt. Das ist erfreulich und macht Hoffnung auf gerechte Entscheide.
4. Das Gehweg-Gebot nicht eingehalten zu haben, ist
nicht automatisch ein Straftatbestand und ob Demos auf die Straße ausweichen dürfen, sei im Einzelfall vor Ort abzuwägen. Das wirkt wie ein Wink mit einem dicken Zaunpfahl in Richtung derjenigen, die offenbar meinen, dass eine Missachtung von Auflagen geradewegs in kriminelle Handlung und Straftäterschaft münden muss. Welch' ein merkwürdiges Selbstverständnis der städtischen Auflagen-Erfinder!
5. Nicht vergessen - der Versuch der
Kriminalisierung!
Weitere Drangsalien kamen nun auf den Ratsherr Peter Rosenbaum seitens der Stadt zu:
- 20.000 Euro Geldstrafe,
- angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht,
- angebliche Nötigung,
- angebliche Aufforderung zu Straftaten und
- angeblicher Hausfriedensbruch.
Will man jemanden etwa bewusst kriminalisieren? Angesichts dessen, dass dort im Wald mit Megaphon knapp 50 Leute gegen die Waldzerstörung aufgemuckt haben, hat sich die Stadtverwaltung der
Gefahr der Lächerlichkeit ausgesetzt, fürchte ich. Und auch, weil sie das offenbar nicht schon im Vorfeld erkannt hat (wie unklug!), ihre Klage nicht zurück gezogen hat, wirkt das nun angesichts dieser gerichtlichen Bewertung umso ungeschickter. Peinlich!
Über Rosenbaums 20.000 Euro-Strafe wird später noch verhandelt.
Für uns alle...
Das Urteil habe "grundsätzliche Bedeutung für die Befugnisse der Versammlungsbehörden gegenüber Bürgern und die Frage, ob sie demonstrieren können, ohne Angst zu haben, gleich zum Straftäter zu werden." sagte Herr Rosenbaum. Und damit hat er absolut Recht. Es wirkt so, als habe man erstens ein Exampel gegen protestierende Bürger und einen rührigen Ratsherrn statuieren wollen und zweitens versucht, eigene städtische Maßstäbe an das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Demonstrationsfreiheit anzulegen.
Beides könnte man leicht als
Anmaßung interpretieren, aber das will
ich mir nun gerade nicht anmaßen
OB sich die Stadt damit einen Gefallen getan hat? Also, ich weiß ja nicht...
Gruß
Helmhut
