Jurististische Verfolgung wg. Ausbauprotest

07.10.2011
[url=http://www.presse-service.de/data.cfm/static/808843.html?CFID=42159942&CFTOKEN=16693924
]Lehmann interpretiert Urteil Stadt ./. Ratsherrn Peter Rosenbaum: "Stadt hat in wesentlichen Punkten Recht bekommen, wertet aber das Urteil noch aus"[/url]

Die fette Überschrift ließe vermuten, dass die Stadt einen Sieg gegen Herrn Rosenbaum davon getragen habe, dies trifft jedoch bei genauerem Nachlesen nicht so zu. Im Gegenteil, teilweise schwächt Lehmann seine anfänglichen Behauptungen im Verlauf seiner Verlautbarungen wieder mit "teilweise" oder "in einigen Fällen" oder schlicht durch Weglassen des Wesentlichen ab. Eine "Auswertung" wäre ihm und der Stadt daher wirklich zu raten.


WAS WAR DENN WESENTLICH?

So startet Lehmann:
"... die Stadt habe in wesentlichen Punkten Recht bekommen." Schaltet aber schon beim nächsten Satz deutlich runter: "Erneut" (Gab es schon mal ein Verfahren darüber?) sei gerichtlich festgestellt worden, dass Herr Rosenbaum sich bei Demonstrationen gegen den Flughafenausbau in einigen Fällen (!) rechtswidrig verhalten habe.

Rosenbaum selbst hatte die Rechtmäßigkeit von Auflagen der Stadt, die diese in Zusammenhang mit mehreren Demonstrationen u.a. gegen den Flughafenausbau, gemacht hatte, völlig in Zweifel gezogen..."

Letzteres trifft, soweit ich mich erinnere, nachweislich nicht zu. Von wegen "völlig". Zum Beispiel waren die Demos alle ordnungsgemäß angemeldet, Versammlungsleitung war bestimmt etc. p.p. Mit Sicherheit haben sich die BiBS, Herrn Rosenbaum und auch alle anderen Teilnehmer des Protestes als auch der Sonntagsspaziergänge an viele von der Stadt ausgegebenen Auflagen gehalten. Hier von "völlig in Zweifel gezogen" zu schreiben, macht Lehmann bereits beim ersten Satz als auch im zweiten Satz schon recht unglaubwürdig.

Hier soll angedeutet werden, als habe man sich überhaupt an keine der Auflagen gehalten oder halten wollen und unterstellt damit indirekt, dass es sich um eine Horde Rechtsbrecher oder Gesetzesmissachter handele, die da am Flughafen aufmarschiert. Es sind hingegen rechtschaffene, meist völlig unbescholtene Bürger und Bürgerinnen und sogar Kinder sind dabei. Auf diese war besonders zu achten, was man auch getan hat.

Wesentlich war das Megaphon - und da hat das Gericht doch Herrn Rosenbaum eher recht gegeben.
Wir erinnern uns sicher alle noch ganz gut, wie es anfing damals. Da legten Stadt und Presseorgan als die newsclick bzw. die Braunschweiger Zeitung sehr viel Wert darauf, den Megaphongebrauch (erst ab 50 Teilnehmern) in den Vordergrund zu rücken. So betonten sie vor allem, dass der Ratsherr das Megaphon unrechtmäßig gebraucht und damit gegen die Auflagen verstoßen habe, was ihn als Versammlungsleiter angeblich untragbar gemacht hat.

"... Das Gericht habe dagegen z. B. die Auffassung der Stadt geteilt, dass Herr Rosenbaum bei Demonstrationen im März letzten Jahres im Querumer Forst nicht Versammlungsleiter sein durfte..." Dies hat selbst die Braunschweiger Zeitung nicht so wieder gegeben. Es hieß lediglich, "dass das Gericht befand, dass Herr Rosenbaum ohne Versammlungsleiter zu sein, seinen Protest auch als Teilnehmer Ausdruck verleihen konnte" und es hieß nicht, dass das Gericht es "gut" befand, dass Rosenbaum als Versammlungsleiter abgesetzt worden war.

DEUTLICH!

„Insgesamt hat das Gericht sehr deutlich gemacht, dass die Grenzen, die das Versammlungsrecht setzt, auch beachtet werden müssen. Dies finde ich wichtig, zumal es sich bei Herrn Rosenbaum um einen Ratsherrn handelt, sagte Lehmann."

Das Gericht hat aber vor allem sehr deutlich gemacht, dass das Überschreiten von Auflagen nicht automatisch einen Straftatbestand erfülle und gar eine Strafverfolgung, wie sie die Stadt nun gegen den Ratsherrn und vor allem gegen viele andere Bürger und Teilnehmer dieser Proteste betrieben hat, nach sich zieht. Man hätte also weitaus angemessenere mildere Mittel einsetzen können, zumal das Übertreten des "Flatterband-Bauzaunes" ein leichtes gewesen, weil es nur unzureichend (lückenhaf) das Gelände gesichert hat, also nicht überall intakt gewesen ist.

Und was ist das denn für ein gedrechselt vermurkster Satz?
"Das Gericht habe zudem darauf hingewiesen, dass sich aus seinem Urteil keine positiven Wirkungen für die strafrechtliche Verurteilung Rosenbaums ergeben, dies sei ein ganz anderes Verfahren." Was heißt das nun? Hat das Urteil nun Auswirkungen auf das Strafverfahren, das noch anstehen wird oder nicht? Offensichtlich nicht, denn wie das Gericht dann wohl sehr richtig hingewiesen hat, sind das zwei paar Schuhe. Einmal das verwaltungstechnische Urteil über die Einhaltung von Auflagen und dann das strafrechtliche Verfahren. Dies trennt Justitia bewusst fein säuberlich, nur Herr Lehmann mischt es, streut ein wenig "keine positive" Wirkung rein und rührt damit am Ende ein Gebräu zusammen, das indirekt Herrn Rosenbaum wenig "positiv" darzustellen und als bereits vorverurteilt aussehen lässt. Noch aber ist das Urteil im strafrechtlichen Verfahren nicht gesprochen, Herr Lehmann. Und das wissen wir aber ganz genau!

Oh peinlich, wie schlecht gelingt das, wird hier versucht, überhaupt Argumente für solch eine Farce aufzubringen. Mann, Mann, Lehmann, da lachen ja die bodenständigen Waggumer und jeder normale Mensch am End' noch drüber über so viel Wortgedrechsel.


WO HAT DIE STADT FEHLER GEMACHT?

"Ob die Verwaltung dem Gericht auch in den Punkten folgen könne, in denen es eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung vertreten habe, werde entschieden, wenn das Urteil in seiner schriftlichen Fassung vom Rechtsreferat ausgewertet worden sei, sagte Lehmann." Aber hier hätte eher interessiert, bei welchen Auflagen, Punkten oder Rechtsauffassungen gerade das Gericht der Stadt nun nicht gefolgt war?! Wo also hat die Stadt rechtswidrig gehandelt, nicht positiv im Sinne des gültigen Rechtes gewirkt?
Da geht Lehmann wenig ins Detail. Und die Sache mit dem angeblichen "Forschungsflughafen" und "machen's fertig!" ist ebenfalls noch nicht geklärt!

Nicht astrein - auch die Stadt?

Aber die Stadt zahlt für ihre Überschreitung ihrer Befugnisse und Unrechtmäßigkeiten keine 20.000 Euro, die sie aber von Rosenbaum verlangt und auch nicht jene 1.800 Euro neulich von einem wackeren Waggumer, an den solidarische Bürger und Bürgerinnen und die BiBS dann gespendet haben, damit er diese "Auflage", die ihm Stadt und Gericht auferlegt haben, auch finanziell leichter stemmen konnte.

Was zahlt eigentlich die Stadt für unrechtmäßige und ungerechtfertigte Auflagen? Wie wird die denn zur Verwantwortung gezogen?

Schweigen? - Schweigen!
Ja, dafür braucht man eben keine Megaphone - zum Schnauze halten.
Für oppositionelle Stimmen aber schon.

Glückwunsch nochmals
an die BiBS, an den Ratsherrn Rosenbaum, an die vielen wackeren Waggumer Bürger und jene, die sich solidarisch im Protest zeigten und noch zeigen. Die sagen jedenfalls gerade raus, worauf es ihnen ankommt und müssen dazu keine Lehmännchen machen.

Gruß
Helmhut

Hallo Helmhut,

> Die sagen jedenfalls gerade raus, worauf es ihnen ankommt und müssen dazu keine Lehmännchen machen.

Ich teile Deinen gesamten Beitrag - allerdings mit einer kleinen bitteren Pille die ich persönlich schlucken musste: Wegen meiner massiven Kritik am NABU (wg. der Beziehung zu Volkswagen) musste ich auch aus den Kreisen der Protestbewegung gegen den Flughafen ganz erhebliche Anfeindungen wegstecken. Da hätte ich mir manchmal gewünscht, dass man dort genauso differenziert mit Andersdenkenden umgeht, wie man es völlig zu Recht von der Stadt und der Zeitung erwartet.

Ich bin nicht sauer was das angeht - aber eine Bewegung die hohe Anforderungen an den Stil der OB'rigkeit stellt, die setzt auch Maßstäbe, an denen sie letztlich selbst gemessen werden wird.

Viele Grüße
Klaus

Hallo Klaus,

über die Kritik am NABU wurde hier im Forum bereits öfter offen geschrieben. Meinungen können sich ändern, wenn man mehr weiß, mehr gesehen hat. Ging Dir ja bei der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung ja ähnlich. Anfangs hast Du ja diese noch als ausgewogen, sachlich etc. gesehen. Und nun?

Wie es eben im Kreise von Bürgerinitiativen ist, hat jeder so seine individuellen Befindlichkeiten und Einschätzungen.
Dass hier aber der Meinung einzelner so viel Gewicht eingeräumt wird, einen Klaus Marwede anzugehen? Na ja, ist eine Frage von Gewichtigkeit.

Die offen zutage tretenden Verbindungen zwischen NABU und VW regen geradezu zur Überlegung an, würde ich meinen. Da kann ich nur zustimmen, wenn da jemand drauf hinweist. Gerade genaueres Hinsehen und Ruf nach Transparenz sollte doch die BI's auszeichnen und auch die BiBS.

Einesteils hat der NABU eine Klage zugunsten der BI, der Umwelt - demzufolge ansatzweise auch gegen VW - geführt. Das macht die Sache eher uneindeutig.

Man mag die Verbandelung zwischen NABU und VW kritisieren.
Man mag den NABU für sein Engagement während der Klage loben.

Aber eines zu lassen, wäre nur die Darstellung einer Seite der Medaille.

Gruß
Helmhut

Hallo,

> Meinungen können sich ändern, wenn man mehr weiß, mehr gesehen hat.
> Ging Dir ja bei der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung ja ähnlich.
> Anfangs hast Du ja diese noch als ausgewogen, sachlich etc. gesehen. Und nun?

Da hast Du 1000% Recht!

> Dass hier aber der Meinung einzelner so viel Gewicht eingeräumt wird, einen Klaus Marwede
> anzugehen? Na ja, ist eine Frage von Gewichtigkeit.

Hat mich auch gewundert ... aber da war zwischendurch ganz schön viel Aggression im Spiel.

> Einesteils hat der NABU eine Klage zugunsten der BI, der Umwelt - demzufolge ansatzweise auch
> gegen VW - geführt. Das macht die Sache eher uneindeutig.

Weiß nicht ... man fragt sich doch heute, ob es gut war, dass der gesamte juristische Widerstand von einem "VW-Derivat" organisiert wurde. Es haben sich viele darauf verlassen, die in der Lage gewesen wären, selbst eine Klage durchzudrücken ... einschließlich der finanziellen Möglichkeiten ... die aber sicher waren, dass die Sache beim NABU in guten Händen ist.

> Man mag die Verbandelung zwischen NABU und VW kritisieren.
> Man mag den NABU für sein Engagement während der Klage loben.

Mit Einschränkungen den NABU Braunschweig ... den Bundesverband auf gar keinen Fall ...

> Aber eines zu lassen, wäre nur die Darstellung einer Seite der Medaille.

Das stimmt wiederum völlig.

Viele Grüße
Klaus

Vorab, natürlich reden wir hier ausschließlich vom NABU Braunschweig

Aufs Ganze achten, statt Tüttelkram

klaus_marwede schrieb:

> Dass hier aber der Meinung einzelner so viel Gewicht eingeräumt wird, einen Klaus Marwede
> anzugehen? Na ja, ist eine Frage von Gewichtigkeit.
Hat mich auch gewundert ... aber da war zwischendurch ganz schön viel Aggression im Spiel...

Es sollte ums Große und Ganze gehen, vielleicht lernt das der eine oder andere noch. Und im Großen und Ganzen leisten die BI gute Arbeit, verzettelt man sich, schädigt man sich selbst. So stark und groß ist man ja mal nicht. Das Große, Ganze heißt hier eine optimalere Verkehrsführung, Lärmschutz, nachdrücklich Aufforstung an anderer Stelle zu erwirken. Alles andere schwächt, lenkt ab.
Deshalb gerade ja keine LehMännchen-Machen!

Stolz und Heimatliebe sind hier in der Region doch sehr stark vertreten, führt einerseits zu wackeren aufmüpfigen Waggumern, andererseits zu einem Lokalpatriotismus, der auch mal stur, blind und sehr emotional geführt wird. Wobei letzteres nun mal jenen traf, der den als seriös eingeschätzten Verein (NABU) zu kritisieren wagte.
Gut ist das eher nicht, weil es Maulkörbe produziert, die teilweise völlig unangebracht sind, denn Kritik an sich ist ja nichts Schlechtes per se. Aber ob man es allzu ernst nehmen sollte?

...Weiß nicht ... man fragt sich doch heute, ob es gut war, dass der gesamte juristische Widerstand von einem "VW-Derivat" organisiert wurde. ... Es haben sich viele darauf verlassen, die in der Lage gewesen wären, selbst eine Klage durchzudrücken ... einschließlich der finanziellen Möglichkeiten ... die aber sicher waren, dass die Sache beim NABU in guten Händen ist.

Aber mal nüchtern betrachtet, wer hätte da Deines Erachtens mehr Durchschlagkraft gegen VW, gegen Wirtschaftsinteressen, gegen die CDU und OB-Regime, gegen die Ratsmehrheit tun und auch erreichen können? Beim Flughafenausbau waren ja schon Umweltrecht und Förderrecht in Brüssel (EU-Recht) involviert und angesprochen. Was aber hatte es bis dato für Folgen? Glaube kaum, dass der NABU da schlechter oder rechter gewesen ist, als irgendeine andere Organisation. Hier ist Lobbyismus höheren Ranges im Spiele, wie übrigens bei vielen Flughafenprojekten (derzeit München, Berlin etc.) oder Großprojekten (Stuttgart21). Da muss schon mehr kommen, wie man an Stuttgart gesehen hat.

Dennoch Imageschäden beim NABU Braunschweig

Und von daher hat der NABU sich der Sache gestellt, was erst einmal als Signal eine gute Sache war. Man zeigte damit, die Sache auch gerichtlich, also ernsthaft anzugehen, was dringend notwendig war.
Waldzerstörung und Verlängerung der Start-/Landebahn sind zwar durchgesetzt, aber der Widerstand ist nicht überall dahin. Die Verbandelung jedoch hat den NABU Braunschweig hier einiges an Ansehen gekostet. Bitter! Das zu heilen wird sicher schwer, gerade wenn man eine gute fleißige Alternative vor Augem im BUND finden kann. Der NABU macht für viele Tüttelkram derzeit, während sich BUND beim Thema Gorleben, Asse, Atommüll sehr engagiert. Der NABU muss ja selbst wissen, wie er sich verkauft und sein Image pflegt.

Weiter auf der Agenda

Es geht jetzt um Verkehrsführung, um Lärm, um die Kontrolle, ob dort überhaupt Forschung stattfindet und wirklich Arbeitsplätze so entstehen, wie sie versprochen wurden. Da werden die Waggumer wachsamer sein als zuvor.

Gruß
Helmhut

Hallo

> Aber mal nüchtern betrachtet, wer hätte da Deines Erachtens mehr Durchschlagkraft gegen VW, gegen
> Wirtschaftsinteressen, gegen die CDU und OB-Regime, gegen die Ratsmehrheit tun und auch erreichen
> können?

Schwer zu sagen .. Vielleicht sollte man für "Manöverkritik" sogar mal ein einges Thema eröffnen ...

In den Jahren wo Ralf Beyer und zwei - drei Mitstreiter mehr oder weniger allein standen - da hätte man jedenfalls viel eher spazieren gehen müssen! Versteh mich richtig - ich werfe das niemandem vor - ich war ja auch nicht da ... habe von 2003 - 2008 im Harz gewohnt und mich für BS kaum interessiert.

Politik ... Auseinandersetzung ... das ist halt auch anstrengend ... Und zum Teil konnten die etablierten Parteien in der Vergangenheit von einem viel zu passiven Wahlvolk ausgehen, wenn "Lokalmatadore" ihre teilweise merkwürdigen oder gar eigennützigen Pläne umsetzten. Aber das ändert sich ja jetzt vielleicht langsam. Aus Vorgängen wie Flughafen oder Bahnhof (S21) lernt der Bürger ja möglicherweise etwas über Demokratie.

Ich glaube, dass ein NABU sich sehr ähnlich eine etablierten Partei verhält. Die werden nur umdenken, wenn das Wahlvolk ihnen die inhaltliche Kompetenz abspricht und konsequent den Geldhahn zudreht. Das wollte ich erreichen und bezogen auf Braunschweig habe ich dazu ja zumindest ein bisschen was beigetragen.

Wer das ganze hätte verhindern können - sicher nicht allein aber gemeinsam:

* Ulli Klages (FDP, durch Abstimmverhalten gem. der eigenen Einsicht)
* Tobias Henkel (BS Stiftung, durch Ablehnung des Kompensationsangebots)
* Prof. Weber (Bischof, durch eine klare Positionierung der (CDU)hristlichen Kirche)
* Sabine Johanssen (NBank, durch eine umfassende, eigenständige!! Prüfung der Aussagen des DLR)
* Dietmar Oeliger u.a. (NABU, durch eine Beendigung der Zusammenarbeit mit VW)

Naja - und ich selbst ... ich habe ein paar Leuten die Freundschaft gekündigt, und meine Webseite wird noch lange dokumentieren, was hier abgelaufen ist - genau wie einige andere ...

Aber ich gebe zu - das alles hat den Wald auch nicht gerettet.

VG Klaus