Bei den Protesten der Pegida und Neonazis am Tag der deutschen Einheit in Dresden gegen Merkel & Co. verlas ein Polizist die Versammlungsauflagen, weil die Lautsprecheranlage der Pegida defekt war, betonte, dass er dies gern mache und wünschte den Versammlungsteilnehmenden einen erfolgerichen Tag.
Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: "Eins, zwei, drei, danke Polizei!"
Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei "im Einsatz ein Garant für Neutralität".
7 Jahre 6 Monate her - 7 Jahre 6 Monate her#11349 von Nachtschatten
Danke @Alarice für die Ergänzung des Themas. Das Thema ist auch für Braunschweig nichts neues (wenn auch nicht in diesem Ausmaß), denn auch hier in Braunschweig wird den rechten Spinnern von der Polizei viel Freiraum eingeräumt.
Anders sieht es z.Z. in Salzgitter aus:
Die Polizibeamten, die vor Ort waren, erteilten den Nazis Platzverweise!
Nachtrag:
"Dresdner Polizei nach Pegida-Krawallen unter Druck":
"...Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. In Dresden habe sie aber lautstark pöbelnde Pegida-Anhänger bei der Einheitsfeier gewähren lassen, während Linke in Schach gehalten worden seien, so der Vorwurf nicht nur von der Opposition. Die Polizei ist unter Rechtfertigungsdruck...".
7 Jahre 6 Monate her - 7 Jahre 6 Monate her#11350 von Alarice
Aus dem oben von Nachtschatten verlinkten Artikel zu den Pegida-Krawallen in Dresden:
„Während linke Demonstranten sanktioniert worden seien, habe Pegida ungehindert die Feiern stören können, hieß es unisono bei Linken, SPD und Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten warf der sächsischen Polizei mangelnde Professionalität und Befangenheit vor. Innenminister Markus Ulbig nahm die Beamten dagegen in Schutz. Sie hätten "den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert". […]
„Bei einer Pegida-Kundgebung hatte die Polizei die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Außerdem hatte der Polizeiführer den Demonstranten einen "erfolgreichen Tag gewünscht". Er gehört der niedersächsischen Polizei an, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion am Dienstag in Hannover bestätigte.“
Diese Hannoveraner Polizeiführer hatten wir bei Bragida-Veranstaltungen schon diverse Male in Braunschweig. Auch die einzigen beiden Lautsprecherwagen der niedersächsischen Polizei, die dabei immer wieder im Einsatz waren, sind in Hannover stationiert. Was haben wir dabei erlebt? Bragida wird hofiert, Teilnehmende können ungehindert Straftaten wie z. B. das Zeigen des Hitlergrußes begehen, während Gegendemonstrierende systematisch kriminalisiert werden sollen und mit unberechtigten Straf- und Bußgeldverfahren überzogen werden, die i. d. R. zum Scheitern verurteilt sind. Siehe auch im Fall von Udo Sommerfeld:
"Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida", fragte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Sachsen brauche einen starken Innenminister, der Flagge zeige. "Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts."
Und was sehen wir von Innenminister Boris Pistorius? Auch gar nichts.
Letzte Änderung: 7 Jahre 6 Monate her von Alarice.
"...Eine elfköpfige Gruppe Neonazis hat in Magdeburg versucht, einen Mann aus dem Bundespolizeirevier zu holen.
Magdeburg: Zu einem größeren Einsatz der Landes- und Bundespolizei ist es am Sonnabend gegen 17 Uhr am Magdeburger Hauptbahnhof gekommen.
Wie von der Bundespolizei zu erfahren war, waren Polizisten zuvor auf dem Willy-Brandt-Platz im Rahmen nach einem Fall von Körperverletzung eingeschritten.
Demnach war ein 32-jähriger Mann, der auf der Rückreise von einer Demonstration von Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau war, gewalttätig geworden.
Er gehörte zu einer 19-köpfigen Gruppe, die - zum Teil vermummt - den Hauptbahnhof verlassen hatte.
Der Angreifer hatte einem Unbeteiligten einen heftigen Kopfstoß versetzt....".
Dramatischer Zwischenfall in Magdeburg: Eine Gruppe von Neonazis versuchte in Magdeburg eine Wache der Bundespolizei zu stürmen. Die Rechtsextremen konnten nur mühsam gestoppt werden.
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Letzte Änderung: 7 Jahre 6 Monate her von Nachtschatten.
Das Forum: "Immer wieder montags: Pegida-Aufmarsch in Braunschweig" NDR, 10.10.16 von Claudia Gorille.
Bragida - Meinungsfreiheit oder Nazi-Propaganda?
Bragida-Demonstranten gehen an einigen Polizeifahrzeugen vorbei.
Bei den Bragida-Veranstaltungen müssen auch unbeteiligte Passanten mit Beleidigungen rechnen.
Es mutet an wie ein Schauspiel mit regelmäßigem Aufführungstermin: An fast jedem Montag demonstrieren in Braunschweig Anhänger der Pegida-Bewegung, die hier Bragida heißt, gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen Flüchtlinge, gegen alles Fremde.
Jeden Montag kommt auch eine Gruppe Gegendemonstranten, um die Bragida-Anhänger mit Trillerpfeifen und Protestgesängen zum Schweigen zu bringen - und ebenfalls jeden Montag zieht eine Hundertschaft der Polizei auf, um diese beiden Gruppen auseinanderzuhalten.
Wer sind die Bragida-Anhänger, die vor dem Untergang Deutschlands warnen?
Und wer sind die Gegendemonstranten, die ihnen "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" zurufen?
Wie sehen die Braunschweiger Bürger das wöchentliche Spektakel?
Auch sehr interessant: NDR, Info, Das Forum, Orginal-Ton in Textform, da kan man sich das gesagten nochmal auf der Zunge zergehen lassen- wer sich das antun will .
7 Jahre 6 Monate her - 7 Jahre 6 Monate her#11355 von Alarice
Ein Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen angeblich begangener Straftaten durch Störung einer Versammlung am 18.05.2015 durch eine Sitzblockade, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung an/von Polizeibeamten ist am 12.10.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 703 Js 37435/15) gemäß
§ 153 a StPO
gegen Zahlung von 200 Euro an den
"Arbeitskreis Andere Geschichte e.V.“
eingestellt worden.
Gegen den Angeklagten war am 13.08.2015 ein Strafbefehl i. H v. 40 Tagessätzen ergangen, gegen den er Einspruch einlegte. Eine vorangegangene Verständigung gemäß
§ 257 c StPO
hatte zuvor nicht stattgefunden.
Zum Vorwurf der vermeintlichen Störung einer Versammlung durch eine Sitzblockade auf der geplanten Auflaufstrecke der Bragida auf einer halben Straßenbreite des für den Verkehr gesperrten Magnitorwalls verwies der Göttinger Strafverteidiger Rasmus Kahlen auf den Beschluss in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Braunschweig vom 09.09.2015 (13 Qs 171/15), laut dem zu genau dieser Sitzblockade entschieden wurde, dass die Teilnahme an der Blockade weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstelle. Es wäre den Teilnehmern des Aufzugs ohne weiteres möglich gewesen, auf die zweite Fahrbahnhälfte sowie auf den Bereich des Taxistandes und den Gehweg auszuweichen und die Sitzblockade zu passieren.
Somit dürfte auch die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei als rechtswidrig anzusehen sein.
Anschließend verlas der Angeklagte folgende Erklärung, ohne sich weiter zu den Tatvorwürfen zu äußern:
„Europaweit häufen sich die Übergriffe auf Flüchtlinge oder jene, die dafür gehalten werden.
Auf der einen Seite der Medaille sind brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf offener Straße ebenso wie heimtückische Überfälle, ein Mob, der die Machtergreifung propagiert und nicht nur davon spricht, sich zu bewaffnen, wie die zahlreichen Waffenfunde der letzten Monate bei sogenannten Reichsbürgern und anderen Faschisten gezeigt haben.
Auf der anderen Seite der stetig vorangetriebene Ausbau der Festung Europa, damit man hier wieder einsetzende Ruhe vorgauckeln kann, während die Länder an der Peripherie Europas zu Verwaltungsregimen der Fluchtabwehr gemacht werden und die Menschen an den Außengrenzen Europas und im Mittelmeer sterben.
Woche für Woche werden von dem Braunschweiger Ableger der faschistischen PEGIDA-Bewegung Reden geschwungen, denen das noch nicht genug ist.
Mehr Grenzen, mehr Gesetze, mehr Polizei, mehr Militär und Abschiebungen von allen, die nicht nach einer bisher nicht definierten deutschen Leitkultur leben wollen, sind die Antworten von Bragida.
Die besorgten Bürgerinnen und Bürger von Bragida wollen die Volksgemeinschaft und schütteln Nazischlägern lachend die Hände, während sie Reden lauschen, die vor Menschenverachtung und rassistischer Hetze nur so triefen.
Diese offene Hetze und durch Stadt, Gerichte und Polizei gewährleistete allmontägliche Kontinuität haben einen Raum geschaffen, in dem sich Nazis und andere Rassistinnen und Rassisten gegenseitig in ihrem Hass hochschaukeln konnten und können.
Dass dies bisher ohne Anziehungskraft blieb, sondern im Gegenteil der rassistische Haufen auf nicht mal zwei Dutzend jämmerliche Gestalten geschrumpft ist, ist den ausdauernden und zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstrantinnen und -Demonstranten zu verdanken.
Auch ohne Ankündigungen finden sich nach wie vor bis zu 80 Menschen ein, um den dummen Phrasen und der widerwärtigen Hetze etwas entgegenzuhalten und deutlich zu machen, dass das eben nicht ausgehalten und hingenommen werden muss.
Dies scheint die Polizei anders zu sehen und sichert regelmäßig mit einem überzogenen Aufgebot inklusive Pferden und BFE-Trupps die rassistischen Kundgebungen ab.
Der Leiter des Staatsschutzes bestätigte gegenüber dem NDR, dass er das Problem vor allem in der Antifa und dem Bündnis gegen Rechts sieht.
Wie dieser selbstgemachten Problematik begegnet wird, kann man an dem Einfallsreichtum, der Sensibilität und Kreativität sehen, mit der die Polizei versucht, den Protest zu kriminalisieren.
Zu hoch gehaltene Transparente, Taschenlampen oder auch Trillerpfeifen nahm die Polizei genauso zum Vorwand für Festnahmen und Anzeigen wie die zahlreichen Sitzblockaden, die den regelmäßigen rassistischen Aufmarsch mehr als einmal stoppen konnten.
Zahlreiche Anzeigen der Polizei wurden gefertigt und letztlich zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Auch die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei im Mai 2015 am Magnitor wurde letztlich vom Landgericht als rechtswidrig eingestuft.
Halten wir also fest:
• Täglich werden Menschen angegriffen, weil andere behaupten, darüber entscheiden zu dürfen wer, wo und wie zu leben hat.
• An den Grenzen unserer Wohlstandsinsel werden Menschen zu einem Leben in Elend gezwungen oder sterben beim Versuch hier reinzukommen.
• Europas Regierungen sorgen dafür, dass das noch verschärft wird.
• Mehr noch: Europas Regierungen schieben tausende von Menschen ab, die nicht unter die engen Grenzen von Flüchtlingskonventionen oder EU-Recht fallen und trotzdem nur ein Leben in Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg erwartet.
• Nicht wenige Menschen machen deutlich, dass ihnen all das nicht genug ist und helfen mit selbstorganisierten Menschenjagden an den EU-Grenzen, Brandanschlägen und Übergriffen nach.
• Noch viel mehr Menschen bejubeln das in ihren Reden auf Kundgebungen und Demonstrationen.
• Wer sich dagegen wehrt, muss wegen der Nutzung von Trillerpfeifen oder der Beteiligung an Sitzblockaden mit Festnahmen und Anzeigen durch die Polizei rechnen. Wenn zahllose Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt werden, rassistische Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit legal stattfinden kann, die Polizei das Problem im antifaschistischen Protest sieht und Menschen wegen Trillerpfeifen und Sitzblockaden attackiert und die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt:
Dann müssen wir uns fragen, ob Nazis und andere Rassisten das einzige Problem sind oder nur die offensichtlichen Ausläufer eines zunehmend autoritärer werdenden Staates und einer zunehmend erkaltenden Gesellschaft.
Was also tun?
Alles, was notwendig ist, damit das aufhört und nicht mehr passieren kann.
Danke sehr.“
Den lautstarken Applaus von knapp 30 Zuschauern beantwortete Richterin Kristina Jones mit einer Ermahnung und dem Herbeirufen von zwei Justizbeamten, die bis zum Ende der Verhandlung die Zuschauer bewachten.
Die Staatsanwaltschaft bestand fortan nicht weiter auf die Strafverfolgung bzgl. der Störung einer Versammlung durch die Sitzblockade. Der Strafbefehl sei vor dem entscheidenden Landgerichtsbeschluss ergangen.
Als einer von drei als Zeugen geladenen Polizeibeamten beschrieb der 29-jährige Polizeikommissar S. M. von der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit die Vorgänge vom 18.05.2015 wie folgt: Auf dem Magnitorwall hätten knapp 20 Personen gesessen, die sich gegenseitig festgehalten hätten. Nachdem die Menschen nach dreimaliger Aufforderung, die Straße zu räumen, dieser nicht nachkamen, habe man mit der Räumung durch Versetzen der Protestler auf den Bürgersteig begonnen. Dabei hätte der Angeklagte auf ihn und einen Kollegen gehauen und einen Kollegen getreten. Auf Nachfrage der Verteidigung gab der Zeuge an, dass der Angeklagte dabei nicht getroffen habe. Auf weitere Nachfragen soll es sich bei den angeblichen versuchten Schlägen um Abwehrreaktionen gehandelten haben, später sprach der Zeuge jedoch wieder von gezielten Schlägen.
Die Tritte sollen nach erster Aussage auf seinen Kollegen gerichtet gewesen sein, bei späterer Nachfrage allerdings auf den Zeugen selbst.
Bei Verbringung des Sitznachbarn auf den Bürgersteig hätte der Angeklagte zu ihm „Rassist in Uniform“ gesagt.
Bei Sichtung des Beweisvideos konnten jedoch weder Schläge noch Tritte des Angeklagten erkannt werden. Auf Nachfrage, welche dieser Bewegungen des Angeklagten der Kommissar denn als bezeichnete Angriffe werte, sagte der Beamte, dass er die Handlungen anders wahrgenommen hätte.
Als zwischenzeitlich ein Zuschauer den Sitzungssaal verließ und einige Minuten später nach einem Toilettenbesuch zurückkehrte, wurde er von Richterin Jones angebrüllt, er sei hier schließlich nicht im Kino.
Nach Entlassung des Zeugen betonte Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, dass der Angeklagte ersichtlich keine Absicht hatte, jemanden zu verletzen. In Anbetracht des angewandten unmittelbaren Zwanges bei dieser rechtswidrigen Räumung und der erfolgten Ingewahrsamnahme sei die evtl. Beleidigung nachvollziehbar. Er regte daher eine Einstellung des Verfahrens gemäß
§ 153 StPO
an.
Damit waren Staatsanwalt und Richterin jedoch nicht einverstanden und bestanden auf eine Ahndung der objektiv nicht nachweisbaren Beleidigung.
Richterin Jones unterbrach die Sitzung zur Überprüfung, ob die vom Angeklagten vorgeschlagene Einrichtung für den Empfang von gerichtlich festgelegten Geldzuweisungen überhaupt gelistet sei. Anschließend wurde das Verfahren einvernehmlich gegen die Zahlung von 200 EUR an den oben genannten Trägerverein der KZ-Gedenkstätte Schillstraße eingestellt.
Letzte Änderung: 7 Jahre 6 Monate her von Alarice.
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