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Stuttgart ist auch in Braunschweig !

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13 Jahre 5 Monate her #3058 von Volt
Bäume in Stuttgart hätten nicht gefällt werden dürfen:

www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html

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13 Jahre 5 Monate her #3060 von Sonnenputz
Hier der link von <<<VOLT>>> noch einmal im Klartext:


Stuttgart 21: War das Abholzen illegal? AUS STERN.DE

Ein kleiner Käfer könnte im Konflikt um Stuttgart 21 für großen Ärger sorgen. Nach stern.de-Informationen hatte das Eisenbahn-Bundesamt den Beginn des Abholzens im Schlosspark untersagt. Von Arno Luik
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Stuttgart, Stuttgart 21, S21, Bahn, Deutsche Bahn, Bauprojekt

In der Nacht zum 1. Oktober fielen die ersten Bäume im Schlossgarten. Möglicherweise war das nicht rechtens© Michael Dalder/Reuters

Am Donnerstag gab es in Stuttgart nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes weit über 100 Verletzte. "Parkschützer" sprechen gar von über 400 Verletzten, darunter zwei Schwerverletze bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt S21.

Freitagnacht, drei Minuten vor ein Uhr, begann das Abholzen der ersten Bäume im mittleren Schlossgarten. Nach Unterlagen, die dem stern und stern.de vorliegen, war dieses Abholzen vermutlich illegal. Der Grund: Am Donnerstag, dem 30. September, war im Stuttgarter Regierungspräsidium ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eingegangen, das an die DB Projektbau addressiert sowie als Kopie an das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ging.

In dem Schreiben - in überaus gewundenem Behördendeutsch - verlangt die Bundesbehörde, nicht mit den "Baumfällarbeiten" zu beginnen: "Wir fordern Sie hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form vorzulegen."

Was das heißt? Hintergrund: Dem stern liegen interne S21-Projektberichte vor, aus denen hervorgeht, dass es bei eben diesen sogenannten "landschaftspflegerischen Ausführungsplanungen" Verzögerungen gegeben hatte.

Das EBA hat nun am Donnerstag von DB Projektbau Unterlagen bekommen, die zeigten, dass mit den geplanten Baumfällarbeiten eine seltene Tierart gefährdet ist, der Juchtenkäfer. Deshalb wollte das EBA noch am selben Tag von DB Projektbau überzeugend dargestellt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollen. Im Klartext: Wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden können.

"Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark", heißt es in dem EBA-Schreiben, "weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen." Bis zum 8. Oktober gibt das EBA der DB-Projektbau Zeit, mit Unterlagen darzulegen, wie sie die Probleme lösen will.

Das Eisenbahnbundesamt ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht. Ihre Worte sind ein Rechtsakt, dem DB Projektbau Folge zu leisten hat.

Was ist der Juchtenkäfer? Eine seltene Art, die durch Landes- und Bundesgesetz und durch die sogenante europäische FFH-Richtlinie geschützt ist.

Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken, und die Bundesbehörde hätte dann - mitten in der Nacht - noch ihr "Okay" geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wer wusste am Donnerstagabend von diesem EBA-Schreiben? Wurde es von den Verantwortlichen einfach ignoriert? Das Regierungspräsidium untersteht dem Innenministerium. Wusste der Innenminister Heribert Rech von dem EBA-Schreiben? Ministerpräsident Stefan Mappus?

Im Lagezentrum des Innenministerium wusste man definitiv am Donnerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um das vermutliche illegale Baumfällen zu verhindern. Das Lagezentrum war davon informiert von "ferpress", der internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung und dem ehemaligen Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg, Roland Kimmich.

Für Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, steht fest: "Die Fällungen waren illegal."


Man kann hier wirklich Parallelen zu den Baumfällaktionen im Querumer Forst erkennen.
Trotz der Käferfunde in unserem Wald wurde hier weiter abgeholzt und man hat sich einfach über FFH-Betimmungen hinweg gesetzt. Ich frage mich, wofür wir dann eigentlich Gesetze schaffen, wenn sie dann von den Regierenden ignoriert werden.

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13 Jahre 5 Monate her #3061 von Vogelfrei
Passende Einschätzung zum Tag der dt. Einheit von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf ag-schacht-konrad.de:


"Zum Tag der Deutschen Einheit 2010
Es ist schon ein skurilles Bild. Da sitzen die Politiker aller Parteien auf dem Dach und halten Sonntagsreden von Einheit, während unter ihnen die Hütte brennt. Tausende tragen Tag für Tag ihren Unmut auf die Straße, Massenproteste von hunderttausenden sind längst keine Seltenheit mehr. Atom, Stuttgart 21, Haushaltskürzungen, Sozialpolitik, Hartz4. Ein bischen erinnert die Szenerie an 1968, ein bischen an 1989. Dass sich von Rheinland-Pfalz kommend eine Bewegung von Montags-Spaziergängen gegen Atomenergie mit wachsenden TeilnehmerInnen-Zahlen bundesweit ausbreitet, sollte Frau Merkel zu denken geben.
Natürlich sind viele Umstände im Land und viele äußere Bedingungen anders als '68 und '89. Natürlich stehen wir nicht vor einem Systemwechsel und wahrscheinlich nicht einmal vor einer kulturellen Erneuerung. Aber: Der Trotz der Herrschenden ist immer auch ein Zeichen ihrer Schwäche. Und der Trotz, mit dem die Bundesregierung jetzt gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Pfründe der Atomkonzerne absichern und Laufzeitverlängerungen für AKWs durchsetzen will, erinnert mich ein ums andere Mal an die trotzigen Worte Erich Honneckers am 19. Januar 1989, die Mauer werde auch in 50 und in 100 Jahren noch stehen, wenn sich die Voraussetzungen dafür nicht ändern würden. Die Menschen haben es gehört und die Vorraussetzen geändert. Es dauerte kein Jahr und die Mauer war weg.
Ich glaube: Nie waren wir dem Atomausstieg so nahe wie heute.
Peter Dickel "


In diesem Sinne: WIR sind das Volk!

Gruß

VogelfreY

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3069 von Luziefer-bs1
Hey,
ja da schließe ich mich an VogelfreY.
Eigentlich unglaublich im Wendland brennt die Luft,siehe Link:

braunschweig-aktuell.foren-city.de/topic,3920,-unruhetag-im-wendland-graswurzel-tv-2-10-10.html

Die super Erhöhung des ALG II Satzes schlägt einen ja auch glatt die Mütze vom Kopf.
Proteste so weit das Auge sehen kann.
Unsere BZ ist wieder guten Mutes dank Stuttgart 21 ungeniert die Speerung der Grasslerstr. anzukündigen und versucht den Bürgern Sand in die Augen zu streuen,was die Finazierung an geht.Gerade auf Hinblick zu Stuttgart und der Ankündigung wieder die Sägen heraus zu holen,sowie der unfassbaren Gewalt in Stuttgart,gegen Schüler,Rentner und Demonstraten, habe ich ein Video gemacht das zur Besonnenheit aufrufen soll.
Wenn es Interessiert:

braunschweig-aktuell.foren-city.de/topic,3916,-s-21-bs-mahnung-an-die-politik.html

Nicht das es irgendwer in den falschen Hals bekommt.Es geht darum, das Gewalt kein Argument ist und schon gar kein demokratisches Verhalten und das endlich mit fairen Mitteln Politik gemacht werden soll.
Wer anfängt zu schlagen,hat schon verloren!
Wir wollen mal hoffen das diese Botschaft auch überall an kommt und so verstanden wird, wie sie gemeint ist.Nicht das wir uns demnächst im ZDF bewundern können,so wie es der Fall von Stuttgart in der Heute Show war.
Und damit möchte ich mit etwas Humor diese ernste Thema beenden und auf Vernunft hoffen bei allen Beteiligten.




;)
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Luziefer-bs1.

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13 Jahre 5 Monate her #3080 von Vogelfrei
Stuttgart ist auch in Braunschweig, ist auch in Hamburg, ist auch in Flensburg, ist auch in...

Verschwendung von kommunalen Mitteln hat System.
Die Doku im NDR beleuchtet dieses zumindest im Ansatz.

"45 Min - Kommunen im Größenwahn":

www.ndr.de/regional/kommunen125.html

Heute abend um 22.35 Uhr auf NDR


Gruß

VogelfreY

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3108 von Volt
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Volt.

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