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Stuttgart ist auch in Braunschweig !

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3192 von Frau Mundvoll
Gerade lief ein interessanter Beitrag im ARD-Magazin "Plusminus"
(19.10.2010, 21.45 Uhr, ARD).

Darin spielen nicht nur diverse bisher eher unbekannte Verbindungen der agierenden Persönlichkeiten wie OB und die ECE-Stiftung sondern auch die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger eine wesentliche Rolle:

Große Baustelle, gute Geschäfte?
Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau "Stuttgart21"?
(Von Ingo Blank)

... Wenn aber gerade die größten Bahn-Anhänger keine Vorteile in S21 sehen, wem nutzt das Projekt dann? Vielleicht kommt man der Antwort näher, wenn man weiß, dass drei der letzten vier Bahnchefs vorher Manager beim Daimler-Konzern waren. Rüdiger Grube, Hartmut Mehdorn und Heinz Dürr haben das Projekt vehement vorangetrieben.
Geht es in Wirklichkeit um Immobiliengeschäfte?

In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben.

Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.

Gangolf Stocker ist der Gründer der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21“. Der Stadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass es bei dem Projekt nicht um eine bessere Bahn geht, sondern um Immobiliengeschäfte und am Ende um mehr Autoverkehr. Denn wenn der Bahnhof und die Gleise verschwinden, wird aus dem frei werdenden Gelände ein riesiger Baugrund in bester Lage.

Eigentlich ist S21 ein Immobilienprojekt. Die Schienen müssen oben weg, damit man die Gründstücke verkaufen kann. Die großen Baukonzerne werden an diesem Projekt verdienen, die Banken werden an diesem Projekt verdienen und Investoren werden an diesem Projekt verdienen. Die Kosten aber, für die dafür notwendige Tieferlegung der Gleise und des Bahnhofs, tragen die Steuerzahler.

Und die Kosten werden weiter steigen...
Ein Bürger...
„Ich befürchte, dass praktisch nur Abschreibungsobjekte entstehen, die für Großbetriebe wie Versicherungen, Banken und Autofirmen sozusagen zweckdienlich zur Steuer- oder Kostenabschreibung sind, während die Stadt dann Steuereinnahmen vermissen wird.“
Mit ECE steht der Großinvestor schon fest

Ein Großinvestor steht auf jeden Fall schon fest: ECE. Der Marktführer für innerstädtische Shopping-Center will mit Partnern ein gigantisches Einkaufszentrum errichten. Eine Verkaufsfläche mit 43.000 qm und über 1600 Parkplätzen möchte ECE mit Partnern am Mailänder Platz in Stuttgart errichten. ECE expandiert seit Jahren in ganz Deutschland. Die riesigen Center führen fast überall zu deutlichen Einbußen beim eingesessenen Einzelhandel.

Der Architekt und Stadtplaner Holger Pump-Uhlmann befasst sich seit Jahren mit dem Thema und wurde wegen seiner kritischen Äußerungen auch schon von ECE verklagt. Der Experte sagt: „Das Center selbst wird große Teile des Umsatzes aus der Innenstadt Stuttgarts in sich aufsaugen. Gleichzeitig wird der Verkehr massiv ansteigen. Das ist von den Entwicklern natürlich auch gewollt. Insbesondere der Individualverkehr. Deshalb gibt es große Parkplätze auf diesen Centern. Denn die Kofferräume der Autos sind die größten Einkaufstaschen. Das ist die Ideologie die dahinter steckt.“

Dabei sind die Straßen im Stuttgarter Kessel schon heute stark überlastet und die Feinstaubwerte die höchsten der Republik.

Doch statt den Verkehr einzuschränken wird nach den aktuellen Plänen künftig noch mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen und mit der Bebauung des Gleisvorfeldes eine für das Stuttgarter Klima wichtige Luftschneise bebaut.

Stuttgarter Oberbürgermeister steht zu Investor

Trotzdem wird der Stuttgarter Oberbürgermeister die vom Investor ECE gewünschte Zahl an zusätzlichen Parkplätzen in der Innenstadt genehmigen. Er hat sich damit gegen den Willen des Stadtrats auf die Seite des Investors geschlagen.

Die Parteinahme für die Investoren sei kein Zufall, sagen Kritiker. ECE habe über Jahre ein feines System entwickelt, um Politiker und Honoratioren für sich zu gewinnen. Eine wichtige Funktion habe dabei die von ECE gegründete Stiftung mit dem Namen „Lebendige Stadt“.

Und siehe da: Christoph Ingenhoven ist dabei, der Architekt von Stuttgart 21. Und Dr. Wolfgang Schuster, der Oberbürgermeister von Stuttgart. Der trat allerdings aus, als das zu einem öffentlichen Thema wurde. Genau wie Tanja Gönner, die Verkehrs- und Umweltministerin von Baden-Württemberg. Immer noch im Vorstand ist Friederike Beyer, die neue Lebensgefährtin des Ex-Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger.

Alle Beteiligten weisen jeden Filz-Vorwurf von sich und die Stiftung „Lebendige Stadt“ schreibt, dass sie in keiner Weise etwas mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tun habe.

Kritiker sprechen von Lobbyverein und Filz

Zum Schaden von ECE werden die pompösen Events und Treffen der Stiftung aber wohl auch nicht sein, meinen Kritiker.

„Für mich ist die Stiftung nichts weiter als ein Lobbyverein, der darauf zielt, ein Netzwerk zu knüpfen zu hochrangigen Politikern auf Kommunal- und auf Landesebene sowie zu Vertretern der Finanzwirtschaft und der Immobilienwirtschaft. Dies zum Zwecke der besseren Durchführbarkeit von groß angelegten Einkaufscentern in den bundesdeutschen Innenstädten“, fasst Holger Pump-Uhlmann seine Erfahrungen zusammen.

Die Befürworter werden sich tatsächlich noch anstrengen müssen, wenn sie das widerspenstige Volk noch davon überzeugen wollen, dass die Milliarden auch zu seinem Besten ausgegeben werden.

Wir haben natürlich auch die Befürworter von Stuttgart 21 um ein Interview gebeten. Aber weder die Stadt noch ECE oder die Stiftung „Lebendige Stadt“ wollten vor die Kamera.


www.daserste.de/plusminus/
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Frau Mundvoll.

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3199 von bruno
Auch das noch, ECE auch wieder mit von der Partie. :unsure:
Strickmuster insoweit wie bei den Schloss-Arkaden in Braunschweig oder wie in Oldenburg oder ...

Hier noch einige ganz gute Quellen, inwieweit zu solchen Projekten und Vorgehensweisen überhaupt der demokratische Diskurs stattfand:

Der unheilbare Mangel
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.

Selbst Heiner Geißler sieht seinen Schlichtungsversuch nicht als Ersatz für eine versäumte Volksbeteiligung. Die hat nie stattgefunden, weder als Volksentscheid noch als Volksbefragung. Obwohl er in seiner vermittelnden Rolle die Worte hüten muss, prangert er an, dass "staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger dem vorherigen Jahrhundert angehören ...

www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415


Wie war das noch gleich in Braunschweig?
Da hatte ein einziges mal die Braunschweiger Zeitung die Katze aus dem Sack gelassen, von wegen nur eine Handvoll Eingeweihter sei im Bilde, wer da am Machen ist und was da letztlich als VW-Flughafen und -Gewerbegebiet auf Kosten von Natur- und Lebensräumen im Norden der Stadt entsteht:

www.bibs-bs.de/flughafenausbau/127-plaene-fuer-vw-zulieferer-direkt-am-flug-terminal-waggum.html
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von bruno.

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13 Jahre 4 Monate her #3320 von Helmhut
Überall die gleichen Muster - Braunschweig ist auch Stuttgart

WARNUNG! Alle verfügbaren Schutzmedien anlegen!

Alle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen, Städtebeschreibung und realen Handlungen sind rein zufällig und zudem völlig austauschbar. Der Wahnsinn hat Methode.

Stuttgart 21 und die Immobilienlobby
Aus einem Gespräch mit dem LobbyControl-Sprecher Elmar Wigand über mögliche Hintergründe des umstrittenen Bauprojekts und die neue Internet-Plattform Lobbypedia.

Dadurch, dass der Bahnhof unterirdisch gebaut werden soll, werden große innerstädtisch Flächen frei, die sich aufgrund der zentralen Lage in Stuttgart ausgezeichnet vermarkten lassen sollten. Möglich ist also , dass dies der wahre Beweggrund für das Bauprojekt ist, und nicht die zehn Minuten Zeitersparnis für die Bahnverbindung Paris - Bratislava.

Die Recherchen von Arno Luik aus dem Stern haben ergeben, dass der Hamburger Immobilienkonzern ECE involviert ist und zugleich in der ECE-nahen "Stiftung Lebendige Stadt" die Umweltministerin Tanja Gönner und der Oberbürgermeister Schuster mitgemacht haben. Die Stiftung ist ein wichtiges Instrument für die politische Netzwerkpflege von ECE. Ansonsten würden wir gern wissen, welche Investoren noch im Boot bzw. im Gespräch sind und welche weiteren Verflechtungen es gibt.

In der Presse war bereits von der Maultaschen-Connection zu lesen, also dem damaligen Bahnchef Heinz Dürr, der heute noch eine Stuttgarter Automobilzuliefer-Firma leitet und im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sitzt, dem damaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann, dem damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger, heute EU-Kommissar. Oettinger war 2008 noch zu 25 Prozent an der Oettinger-Gruppe beteiligt, einer Unternehmensberatungs- und -prüfungsfirma, die

Wichtig für die Durchsetzung von Bauprojekten ist immer die Lokalpresse,
Hier haben wir in Baden-Württemberg ein beinahe hundertprozentiges Pressemonopol der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der auch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten gehören. Interessant ist die Verbindung der öffentlichen Landesbank Baden-Württemberg zu dieser Monopolpresse. Die Südwestdeutsche Medien-Holding hat sich wohl mit der Übernahme der Süddeutschen Zeitung überhoben, musste dafür Kredite der LBBW in Anspruch nehmen, die sie aufgrund ihrer Schieflage zeitweilig nicht mehr bedienen konnte. Von einer unabhängigen Presse im Sinne einer vierten Gewalt kann also im Ländle nicht mehr die Rede sein, da sie einerseits eine Monopol-Struktur aufweist, andererseits von einer Landesbank abhängig ist.

Merke: Mach dir die Medien untertan und du hast freie Hand!

Einer führenden Köpfe der Südwestdeutschen Medienholding, Richard Rebmann, sitzt auch im Beirat der LBBW. Das ist vielleicht ein Erklärungsansatz für das Phänomen, dass sich diese Zeitungsgruppe entgegen journalistischer Prinzipien, wie sie gemeinhin gelehrt werden, so offensiv zu dem Projekt S 21 bekennt.

Und in Braunschweig?
Wer sitzt dort von der Presse beim großen Flughafenbauprojektierer? War da nicht auch mal ein Redakteur?

Keine demokratische Meinungsbildung
Weitere Punkte, die für die weitere Recherche wichtig sein dürften, sind die Fragen, warum war es anscheinend nicht möglich war, eine Bürgerbefragung zu dem Thema abzuhalten und was an den angeblich formal demokratisch korrekt entstandenen Entscheidungen wirklich demokratisch gewesen ist.

Gefälligkeitsgutachten
Gutachten, Expertisen, Planfeststellungsverfahren. Hier ist stets ein Hauptansatzpunkt des Lobbyismus zu erkennen. Gutachten werden in Auftrag gegeben und fallen im Interesse des Auftraggebers aus. Oft existiert keine unabhängige oder alternative Expertise, mitunter werden unliebsame Gutachten unter den Teppich gekehrt. Das alles ist im Fall Stuttgart 21 noch viel zu wenig beachtet worden.

Bauvorhaben und Gutachten ohne Transparenz
Man muss in der Frage der Planung und Gutachten erst einmal zu dem Punkt kommen, überhaupt Transparenz zu fordern. Denn es ist in Deutschland sehr schwer, solche Sachen zu recherchieren: Der überwiegende Teil der Daten (wie etwa das Planungsfeststellungsverfahren, Grundbucheinträge, Einträge in das Handelregister, die Gutachten selbst) sind anders als zum Beispiel in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo sie online für jedermann zur Verfügung stehen, nur in Papierform vor Ort einsehbar. Das bedeutet für den interessierten Bürger oder für den Journalisten, wenn er in dieser Richtung recherchieren möchte, sehr viel Arbeits- und Zeitaufwand und geht völlig an den heutigen technischen Möglichkeiten vorbei. Da es immer wieder Vorfälle gibt, dass Leute, die solche Vorhaben am Reißbrett entworfen haben gleichzeitig dafür als auch Gutachter eingesetzt werden, oder dass Gutachten bestellt werden, die dann dementsprechende Ergebnisse liefern. während die Kritiker Schwierigkeiten haben, ein Gegengutachten zu erstellen, weil oft dafür die Mittel fehlen, tut sich hier ein riesiges Problemfeld auf.

Der geistige Vater des Projekts war Professor Gerhard Heimer. Sein Nachfolger am Stuttgarter Verkehrswissenschaftlichen Institut, Ulrich Martin, hat ein wichtiges Gutachten zur Abwägung der Konzepte Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 geschrieben. Es braucht nicht viel Phantasie, das Ergebnis zu erraten.

Internetportal stellt Öffentlichkeit her
Auch gibt es in führenden Institutionen immer wieder Leute, die mit dem Bau nicht einverstanden sind, nach Informationen forschen und diese herausgeben. Vielleicht fehlt bislang einfach nur ein Medium, ein Internet-Portal wie die Lobbypedia, in der man Informationen, die einzeln und verstreut ja vorhanden sind, konzentriert und versammelt bekommen kann. Wir haben zudem die Hoffnung, auch an exklusive Informationen von Insidern zu kommen.

Lobbyisten wollen letztlich nicht, dass ihre Arbeit offen liegt und ihre Methoden erkannt und problematisiert werden. Werner Rügemer mit seinem das Buch über eine Bank mit Abmahnungen in einem absurden Ausmaß konfrontiert worden, berichtet Elmar Wigand.
Elmar Wigand: Werner Rügemers Buch, sein Nachruf auf einen prominenten Kölner Banker und Lobbyisten, ist in der Tat ein krasser Fall. Letztendlich hat Werner Rügemer sich aber in großen Teilen vor Gericht durchgesetzt und vielleicht sogar diesbezüglich eine Vorreiterrolle gespielt.

Versuche, Kritiker mit Prozessen zu überziehen
und mundtot zu machen

Die ehemals größte Privatbank Europas dürfte inzwischen auch erkannt haben, dass der Versuch, einen Kritiker mit Prozessen zu überziehen und mundtot zu machen, beziehungsweise ihn mit Abmahnungen so weit zu beschäftigen, dass er vor lauter Prozessieren zu nichts mehr anderem mehr kommt, dem Buch zusätzlich Popularität verschafft hat und an dem Image eines Kölner Traditionsbankhauses gekratzt hat. Das auf das Segment der Superreichen spezialisierte Geldhaus steht heutzutage ganz anders da; es gab Razzien in deren Büros, gegen ehemalige Leiter wird ermittelt, es ist nach dem Weltfinanzcrash in die Deutsche Bank eingemeindet worden. Wenngleich dies alles ursächlich nicht auf das Buch von Werner Rügemer zurückzuführen ist, ein Scherflein zum jähen Fall des Bankhauses hat er beigetragen, indem er den Blick geschärft hat.

Andererseits gibt es ein vom Stuttgarter Josef-Otto Freudenreich herausgegebenes Buch namens "Die Taschenspieler", in dem ein sehr lesenwertes Kapitel sich thematisch um Stuttgart 21 dreht. Freudenreichs Buch ist - obgleich sehr scharf geschrieben - bislang ungeschwärzt geblieben.

Sowohl für Lobbypedia wie auch für Stuttgart 21 sehen Sie also die Chancen gar nicht so schlecht?
Elmar Wigand:

Wir geben keine Empfehlungen in Sachen Verkehrspolitik oder Städtebau, sonder konzentrieren uns auf demokratische Prozesse und Strukturen hinter den Kulissen. Und aus demokratischer Sicht stellt die Bürgerbewegung in Stuttgart auf jeden Fall eine spannende Entwicklung dar. Einige hoffen auf die Vermittlung von Heiner Geißler bzw. warten auf die nächste Landtagswahl, andere wollen jetzt mit dem Bürgerentscheid einen neuen Anlauf nehmen.

Ich bin gespannt, wie das ausgeht, bin mir aber auch nicht sicher, ob die Protestbewegung tatsächlich gegen dieses Medienmonopol der Südwestdeutschen Medienholding - als einziges Medienkorrektiv gibt es nur noch den Südwestdeutschen Rundfunk - bestehen kann. Auf der anderen Seite liegt die besondere Brisanz von Stuttgart 21 darin, dass sich Menschen aus anderen Städten solidarisch erklären, weil sie vor ähnlichen Problemen in ihrer Stadt stehen.

Ich denke da an die Bewegung "Recht auf Stadt" in Hamburg oder Widerstand gegen die Gentrifizierung in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In meinem Viertel Köln-Ehrenfeld gibt es massive Konflikte um das Helios-Gelände. Ich denke, die Menschen sehen da klare Bezüge zwischen ihrer Situation und dem, was die Stuttgarter da auf die Beine stellen. So etwas könnte mit Lobbypedia zusammengeführt werden. Es wäre ohne weiteres möglich, eigene Abteilungen zu anderen innerstädtischen Bauvorhaben und den Lobbyverstrickungen hinter den Kulissen aufzubauen.

Die Leute, die wir bei unserem Schreib-Workshop kennen gelernt haben, haben gesagt: Selbst wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, der Widerstand dagegen wäre trotzdem wichtig gewesen und sinnvoll, damit die Leute wenigstens wissen, auf was sie sich mit S 21 eingelassen haben. Damit nachher niemand sagen kann, er hätte nichts von Risiken und Nebenwirkungen gewusst. Vielleicht ist ja Stuttgart 21 auch der Startschuss für eine neue Art von Politik, die den Parteien und dem Lobbyismus kritisch gegenübersteht und eine neue Form von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hervorbringt.

[url=Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33536/1.html]Quelle[/url]


Wie sämtliche Lobbyarbeit fand auch die Entscheidungsfindung für Stuttgart 21 abseits der etablierten Medien statt, in denen auch bislang trotz der massiven und anhaltenden Bürgerproteste wenig über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge zum Beispiel mit der Baulobby zu erfahren war. Die lobbykritische Initiative LobbyControl will nun mit einem eigenen Internet-Portal dagegenhalten und sucht dafür erfahrene und überzeugte Mitstreiter, um die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Das Projekt www.lobbypedia.de ist ab dem 28. Oktober online.


Gruß Helmut

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13 Jahre 4 Monate her #3484 von Helmhut
Stabilste Landesregierung kann stürzen,
wenn 100 Jahre alte Bäume in einem Schlossgarten gefällt werden




Kommentar zum aktuellen CDU-Parteitag
in der Süddeutschen von Stefan Braun:

Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ohne die elementaren Sorgen der Menschen bei den Castortransporten ernst zu nehmen, der versteht nicht, dass die Mehrheit von Sehnsüchten und Ängsten getrieben wird, nicht nur von nackten ökonomischen Daten. Wer für Stuttgart 21 kämpft, ohne darauf einzugehen, dass in sozial schwierigen Zeiten Milliardenprojekte besonders gut und immer wieder neu begründet werden müssen, hat nicht begriffen, dass derlei heute vor allem machtbesoffen daherkommt. Genau deshalb kann die stabilste Landesregierung stürzen, wenn 100 Jahre alte Bäume in einem Schlossgarten gefällt werden...
Merkel müsste sich nur bewusst machen, dass ihre Partei zwar viel über die Bewahrung der Schöpfung redet, dabei aber fundamental verdrängt, dass damit weit mehr gemeint sein müsste als die Präimplantationsdiagnostik.

www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-in-karlsruhe-merkels-dritte-wiedergeburt-1.1023707

Wie weit ist Braunschweig noch davon weg?


Gruß
Helmhut

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13 Jahre 4 Monate her #3551 von Luziefer-bs1
Hier noch etwas von StUttgart ist auch Braunschweig und von dem Eremitenkäfer



Ob natürlich eine Rüge reicht sei dahin gestellt.Ein Baustop hier wie dort wäre wohl angebrachter

;)

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13 Jahre 4 Monate her - 13 Jahre 4 Monate her #3555 von klartext
"Warum Bürger bei uns auf die Straße gehen", titelte groß auf Seite 1 mit vielen Protestbildern das Heimatblättchen.

Überall Proteste, weil die Bürger sich nicht mehr alles gefallen lassen.

"Das Volk will mitreden", noch eine ganze Seite auf S. 3
Überall rund um Brausnchweig ist von ASSE/Atom über Turbo-Abi bis Hühnermast jede Menge los.

Nur direkt in Braunschweig scheint es keine Bürgerproteste oder gar Aktionen zu geben, wenn man diese Zeitung so liest.

Die Braunschweiger Zeitung malt bunte Bilder, wonach in der Zentralstadt Braunschweig die Bürger artig ihrem Rathaus folgen, zufriedengestellt und beruhigt von ihrer Braunschweiger Zeitung.

"Das Volk will mitreden", nur eben in Braunschweig nicht ?

Der folgsame Untertan, der ideale Braunschweiger ?
Letzte Änderung: 13 Jahre 4 Monate her von klartext.

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