CDU-Rufe nach Datensammlungen, Vorratsdaten und Bürgerüberwachung
Der "braune Terror" kommt gerade recht. Schon werden aus Kreisen der
CDU-Politiker Rufe nach Vorratsdaten
und noch mehr zentralen Datensammlungen laut. Auf den ersten Blick erscheint es zwar sinnvoll eine zentralen Datenbank über Rechtsextremisten und nationalsozialistische Terrorgruppen anzulegen, aber auch diese Datenbank hätte die zahlreichen Morde nicht verhindern können.
Dass nun der Spekulationen über weiteres Herankommen von Daten aller Bürger gerade bei der CDU laut werden, hat einen ganz anderen Grund.
CDU will Überwachungsstaat
„Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste “Meisterwerk” der Bundesregierung an. Wie der Blog “Daten-Speicherung.de”
berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für
Arbeitnehmer praktisch aufzuheben…“
Artikel von Stefan Meiners vom
8.11.2011 bei
xtranews
Meldung vom 22. Oktober 2011 bei Daten-Speicherung.de mit weiterführenden Links
www.daten-speicherung.de/index.php/beschaftigtendatenschutzgesetz-umfassende-uberwachung-am-arbeitsplatz-droht/
Auch das noch...
Gerade einen Vortrag bei Sicherheitstagung gehalten - Plagiator Guttenberg kehrt auf die internationale Bühne zurück
Schünemanns Schikanen
Auf dem rechten Auge blind?
"Der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg sagte, der Verfassungsschutz müsse sich nicht über den Vorwurf wundern, auf dem rechten Auge blind zu sein. Limburg verwies auf den Fall eines unbescholtenen
Göttinger Journalisten. 14 Jahre lang habe man von diesem Daten gesammelt, während die Angaben über Holger G. nach fünf Jahren offenbar gelöscht wurden.
Außerdem wird es um einen umstrittenen Brief an den Landkreis Göttingen gehen, in dem das Ministerium dazu rät, eine
Asylbewerber-Familie unter Druck zu setzen.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/abschiebung137.html
Des Weiteren: Die Affäre "Dr. Grahl im Rotlicht- und Rockermilieu" sei auch noch nicht bereinigt, da Schünemann u.U. offenbar informiert war.
NDR
dpa-Meldung: "Nach der Kehrtwende des niedersächsischen Innenministeriums im Fall der nach 19 Jahren abgeschobenen Vietnamesen gibt es noch kein Datum für die Rückkehr der Familie. (16.11.2011)
CDU befragt migrantische Landesbedienstete
"Die rund 222 000 Landesbediensteten bekommen in diesen Tagen Post von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) und dem Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie. Das meldet dpa (15.10.2011).
Erstmals werden die Angestellten nach Angaben eines Behördensprechers vom Dienstag gebeten,
anonym und freiwillig Angaben zu ihrem Migrationshintergrund zu machen. Das heißt, sie zwingt nicht so wie beim Zensus 2011 Bürger zu Angaben teilweise intimster Lebensumstände, was wiederum bedeutet, dass es vermutlich rechtlich nicht so einfach war, die eigenen Mitarbeiter zu befragen.
Wissen will die Behörde unter anderem den absoluten Anteil an Landesbeschäftigten mit Migrationshintergrund, die Verteilung auf die Ressorts und die Beschäftigungsverhältnisse oder auch Bildungs- und Ausbildungsstand. Die Ergebnisse der Befragung sollen "die Basis für integrationspolitische Maßnahmen" liefern.
Welche Maßnahmen das jedoch im einzelnen sind und wofür die ermittelten Daten später verwendet werden, wurde nicht transparent.
Der gläserne Angestellte im Mahlstrom seiner Daten
(Von Constanze Kurz)
Diese neue Software erkennt die Kündigungsabsicht eines Mitarbeiters, bevor dieser selbst davon weiß: Wie durchs Hintertürchen sozialer Netzwerke ein Personalmanagement per Algorithmus Einzug in deutsche Unternehmen hält..."
FAZ net
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Nachtscanner
. Dabei haben wir gedacht, die Sache wäre vorüber. Zwar werden keine Röntgengeräte benutzt, dafür andere Varianten. Die Verlockung war zu groß.
Stadler (CSU) hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die
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aufnehmen. Hat die Staatsanwaltschaft etwa auch noch Leichen im Keller?
CDU/CSU: Die Unternehmerpartei am Bürger vorbei
Vorgestern wurde besonders deutlich, wofür die diese Partei denn steht, als Thomas de Maiziére auf dem Parteitag der CDU voller Stolz erklärte, dass man "bewusst und mit voller Absicht eine Politik betreibe, die gegen den Willen der Bürgermehrheit geht!"
HALLO! Sie selbst sind
demokratisch gewählt, um die Interessen ihrer Wähler durchzusetzen. Dann bewusst und mit voller Absicht das genaue Gegenteil zu praktizieren? Was für eine verfassungsfeindliche Ideologie!
Die Dreistigkeit, eine solche Aussage offen auf einem Parteitag zu machen und damit dem Bürger klar ins Gesicht zu sagen "Ihr interessiert uns nicht" ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines jeden Bürgers.
Als schließlich noch der Satz fiel "Die Union muss eine Unternehmerpartei bleiben", waren uns die Ziele dieses C-Clubs eigentlich klar benannt worden.
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte und Zensur im Netz -
Mitmachen: Stoppt ACTA!
Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses Abkommen soll einen neuen Standard für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text aber wurde von insgesamt 39 Ländern
geheim verhandelt.
Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie
Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem
neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.
Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen.
Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.
Alle Infos zum Mitmachen bei
Digitale Gesellschaft e.V.
Nutzerdaten: Warum Facebook längst nicht alle Daten rausrückt
„Für Facebook-Nutzer gibt es zwei Wege, an ihre Daten zu gelangen. Beide führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und keiner zu vollständigen Angaben, sagen Kritiker. Mit seinem Antrag, Facebook möge ihm all seine Daten aushändigen, hat Max Schrems aus Wien dafür gesorgt, dass der Konzern sein Angebot umbauen musste. Allerdings nicht so, wie Schrems es
sich gewünscht hatte…“
Artikel von Patrick Beuth vom 10.11.2011 bei Golem
www.golem.de/1111/87655.html
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Da die V-Leute nicht abgezogen werden sollen, ist das lediglich eine Ankündigung, also nicht der Rede wert!
