Waldspaziergänger beeinträchtigen Wald und Natur - schwere Baumaschinen nicht ?

Danke für die Bilder sowie Erläuterungen.

Die Ordnungsbehörde der Stadt betreibt ein unakzeptables Spiel mit Rechtsnormen: je nach Bedarf werden andere Rechtsnormen angewendet.

Das geht so:
Auch für die Mai-Spaziergänge sollen demnach die Demonstranten gemäß Wald- und Naturschutzrecht im Zaum gehalten werden, während für die großen Baumaschinen freie Bahn geschaffen wird.
Wie kann das gehen, ohne die Rechtsgleichheit zu verletzen?

Quadratur des Kreises in Braunschweig in Rechtsdingen - geht so:

Man zäunt den zu bearbeitenden Bereich ein; damit gibt es dann einen Baubereich innerhalb einer Waldlandschaft.

Das hat nur einen Haken: Gemäß Baurecht müßte das Baufeld als Baustelle mit vorgeschriebenem Bauzaun und vor allem Bauschild ausgestattet sein, dort ist anzugeben, wer ist Bauherr, was wird gebaut und welche Baufirmen sind da tätig.

Aber wer hat das zu überwachen?

Genau dieselbe Ordnungsbehörde, die auch für das Versammlungsrecht verantwortlich ist - wie gesagt, Quadratur nicht des Kreises, sondern des Rechts ... in Braunschweig alles möglich.

Für das Errichten eines Zauns ist eigentlich eine behördliche Genehmigung erforderlich... wer die wohl hat ?
Mindstens hat sich ja die eingezäunte Fläche gegenüber der Wintereinzäunung geändert.
Nach dem Ausschreibungstext ist der Baubeginn der auf der östlichen Fläche am 14.06.2010 und endet am 29.04.2011...
...das heißt die derzeitigen Flächenvorbereitungsmaßnahmen sind eine Pfadfinderveranstaltung. Ich habe bisher keine Ausschreibung finden können...

Olly schrieb:

Für das Errichten eines Zauns ist eigentlich eine behördliche Genehmigung erforderlich... wer die wohl hat ?
Mindstens hat sich ja die eingezäunte Fläche gegenüber der Wintereinzäunung geändert.
Nach dem Ausschreibungstext ist der Baubeginn der auf der östlichen Fläche am 14.06.2010 und endet am 29.04.2011...
...das heißt die derzeitigen Flächenvorbereitungsmaßnahmen sind eine Pfadfinderveranstaltung. Ich habe bisher keine Ausschreibung finden können...

Hallo Olly,
hier kommen verschiedene Rechtsverstöße in Betracht, weshalb ich nun an verschiedene infragekommende Behörden folgendes angezeigt habe:

sehr geehrte Damen und Herren.

auf einer eingezäunten Fläche des Querumer Forstes wird nach Auskunft eines Mitarbeiters der dort tätigen Recklinghauser Firma gebaut.

Dabei sind folgende Rechtsverstöße augenfällig:

1. Ein Bauschild fehlt, es ist nicht sichtbar, wer dort Bauherr ist, was gebaut wird und welche Baufirmen für welche Gewerke tätig sind oder werden;
2. Eine Bautoilette fehlt, wohin sollen die über mehr als acht Stunden dort eingesetzten Bauarbeiter ihre Notdürfte verrichten?
3. Die Einzäunung entspricht nicht der Anforderung eines Bauzaunes, sondern ist ein Wildgehegezaun.
Die Abstände zum Boden sind infolge des mit Bodensenken geformten Waldbodens so lückenhaft, dass von einer Sicherung der Baustelle nicht gesprochen werden kann. Gefahrenschilder fehlen gänzlich.

Die Sachverhalte wurden am 3.5.2010 im Beisein der Einsatzleitung der Polizei festgestellt.
Gegen diese Verstöße erstatte ich hiermit Anzeige.

4. Daneben erstatte ich Anzeige wegen Verstoß gegen Wald- und Naturschutz, da hier in einen vegetativen hoch lebendigen Waldboden eingegriffen wird, ohne jegliche gebotene Rücksicht auf einschlägige Waldboden und Naturschutzbestimmungen.
In den sichtbaren Bodensenken befinden sich inzwischen Lurche, im Wasser wurde abgelaicht.
Ein Biologe beschrieb mir nach seiner Sichtung der Fläche vom 2.5.2010:
> Es ist jedoch wahrscheinlich, dass jetzt auf der Fläche Vögel anfangen zu brüten wie z.B. Zaunkönige, Rotkehlchen, Baum- und Wiesenpieper, (Heide-)Lerchen usw. ich selbst komme - wennn überhaupt - meist erst ab 19.00 Uhr auf die Fläche. Seit einigen Tagen habe ich jedoch vermehrt Bachstelzen auf der Fläche beobachtet, die z.B. in den Holzstapeln brüten, die jetzt abgetragen werden.
>
> Auch gibt es viele absägte Baumstümpfe mit jetzt offenen Stammfußhöhlen, die voller Mulm sind.
Weiterhin wurden Bilder und Beobachtungen über Säugetiere - teilweise auch nachts mit Wärmebildkamera dokumentiert:
bibs-bs.de/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/1765-waldspaziergaenger-beeintraechtigen-wald-und-natur-schwere-baumaschinen-nicht-.html?limit=6&start=24#1925
Querumer Wald 3.5.2010
naturschutz

Ich ersuche daher die zuständigen Ordnungs- und Umweltbehörden um Abhilfe.
Zusätzlich geht dieses Schreiben an die Staatsanwaltschaft bzgl. des dort bereits anhängigen Verfahrens
NZS 123Js17675/10

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum