Baustelle im Verantwortungsbereich von VW (2.Teil)

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... links Hofmann und rechts Schnellecke anläßlich der Sitzung zur regionalen Aufgabenverteilung in einer gemeinsamen "Projekt-Region" Braunschweig-Wolfsburg  unter der Federführung von VW.

Vor einem Jahr sah man sich am Ziel der Pläne, von denen laut BZ vom 20.06. 2003 nur ein kleiner Kreis Eingeweihter wissen sollte:  ein VW-Luftfrachtzentrum Waggum mit integrierter Fahrzeugforschung und Hochschul-Anbindung. Das Ganze unter der Regie von VW bei weitestgehender Kostenverlagerung auf die öffentlichen Kassen.

Nach frisch gewonnenem OVG-Urteil zum Flughafenausbau im Mai 2009 glaubte man alle Hürden weggeräumt und bei VW war man sich sicher:

„Der Aufsichtsratsvorsitzende von Wolfsburg AG und projekt Region Braunschweig sowie Personalvorstand der Volkswagen AG, Dr. Horst Neumann, sagte: „Die Basis unserer Zusammenarbeit bilden die Schwerpunkte‚Wirtschaftsförderung und Ansiedlung’ sowie ‚Automobilwirtschaft und -forschung’ – denn Arbeitsplätze sind die wichtigste Grundlage, um unsere Region ganz nach vorn zu bringen."...

„Wir sind heute einen großen Schritt für die Menschen in unserer Wirtschaftsregion vorangekommen“, erklärte Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister von Braunschweig und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der projekt Region Braunschweig. DerOberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wolfsburg AG, Prof. Rolf Schnellecke, betonte: „Nach einem langen Weg sind nun die Weichen für eine engere Zusammenarbeit gestellt.“
www.projekt-region-braunschweig.de/de/Presse/2009/PRBS_und_WOB_AG/?refurl=/de/Presse/2009/%3Fstart%3D35

Was spielte es da noch eine Rolle, ob die Öffentlichkeit über alle Details des Vorhabens rund um den Flughafenausbau informiert war?

Mit soviel Gegenwind hatte man allerdings nicht gerechnet.

Nach dem Eremitenfund und den vielen Rechtsverstößen gegen Umwelt- und Artenschutzrecht sowie gegen die Nieders. Bauordnung, suchen die Verantwortlichen ihr Heil im rücksichtslosen Weitermachen.

Siehe auch zur Auffrischung noch einmal den Teil 1: Baustelle im Verantwortungsbereich von VW 1.Teil
www.bibs-bs.de/beitraegeanzeigen/34-umwelt/169-baustelle-im-verantwortungsbereich-von-vw.html

Dazu aktuell und sehr passend, aus Hoffers

Hilfen für das Urlaubsgespräch
...
Nun gut, es gibt Europäisches Recht, das Schutz für bestimmte Tierarten und deren Lebensraum garantiert. Könnte da der von soviel ausländischer Korruption und Gesetzesvergessenheit schockierte Braunschweiger anderswo nicht doch gegenhalten und Herren Gelfert von der Flugjafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg erwähnen, der doch gesagt hat: Wir haben den ganzen Lebensraum dieser FFH-Anhang II-Tierart so gründlich zerstört, dass es nun nichts mehr zu schützen gibt und so bauen wir im Namen unserer Oberbürgermeister und im Namen von VW (das ist die Automarke mit dem Grünen Image) in aller Seelenruhe weiter.

Auch wenn Ihre südländischen Gesprächspartner dann äußern sollten, das sei ja krimineller als bei uns und Sie als völlig unglaubwürdiger Germane dastehen – keine Diskussion ist ohne Risiko...
hoffer.wordpress.com/2010/07/04/hilfen-fur-das-urlaubsgesprach/

Wie oben gesagt, keine Diskussion ohne Risiko. Ob nun aber wirklich Korruption im Spiel ist, also beispielsweise der eine Oberbürgermeister von Wolfsburg Schnellecke mit seinen Entscheidungen in der Flughafengesellschaft der Spedition Schnellecke zu lukrativen Geschäftsaufstellungen als Partnerunternehmen von VW verhilft oder wie der andere Oberbürgermeister nur einfach untertänigst am Tische der vermeindlichen Macht dabeisein will ?

Heute mußten leider - wieder einmal einige eklatante Verstöße angezeigt werden:

Sehr geehrte Damen und Herren

bereits am Sonntag, den 4.7.2010 hatte ich die Einsatzleiter der Polizei auf Ordnungswidrigkeiten aufmerksam gemacht, jetzt wird wegen fortgesetzter Odnungswidrigkeiten angezeigt:

1. Stark verschmutzte Straßenflächen:
Bereits seit Freitag Nacht fahren ca. 30-40 LKW´s im Pendelverkehr zwischen dem Lilienthalplatz/Blenkstr. über die Kreuzungen Grasseler Str. und entlang der Tiefen Str. Richtung Hondelage in die Stichwege zur Rodungsfläche im Querumer Eremitenwald.
Jede normale Baustelle ist verpflichtet, täglich die Baustelleneinfahrten von Lehm- und Ackerrückständen zu säubern.
Dies geschieht nachweislich nun bereits den dritten Tag hintereinander nicht, wie auf dem folgenden Bild leicht erkennbar ist.
Im Bereich der Waldeinfahrten befinden sich breit und festgefahrene Lehmfladen, die beim nächsten Regen eine erhebliche Gefahrenquelle entfalten dürften:
Bild

(Bilder bei:
www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=156.0

2. Nichtbeachtung von Verbotsschildern.
Im Bereich der ersten Einfahrt von der Tiefen Str./Parkplatz werden und wurden inden letzten Tagen konsequent Ordnungsschilder mißachtet. Hier das Durchfahrtsschild mit der Aufschrift "Durchfahrt für Baustellenfahrzeuge verboten":


Bereits am Sonntag wurden ihre beiden Einsatzleiter auch auf die eklatante Ungleichbehandlung bzgl. der Verfolgung von Ordnungsverstößen aufmerksam gemacht.
Es kann nicht angehen, daß hier einerseits nur schleppend oder gar nicht reagiert wird, während man andererseits nur darauf zu warten scheint, mit Kamera im Anschlag Ordnungsverstöße der Demonstranten dokumentieren zu können.

In dem Zusammenhang bitte ich auch festzustellen, wessen PKW (BK-RB-2...) auf dem folgenden Foto vom Sonntag, dem 4.7.2010, rechts im Waldbereich parken darf.
Mit freundlichen Grüßen
...

Die vorab dargestellten Zustände führten offenbar zu einigen Abhilfe-Maßnahmen.

So war heute, am 181. Protesttag, die Tiefe Str. zumindest bzgl. der Gefahrenlage beschildert und einige festgefahrene Rückstände auf der Fahrbahn waren beseitigt:



Die Baustelleneinfahrten wurden während des Einbiegens der Demonstration für die LKW so gesperrt, daß es nicht - wie noch tags zuvor - zu gefährlichen "Tuchfühlungen" mit den fahrenden Maschinen kam.

Auf der Grasseler Str. wurde ein Bagger ohne vorgeschriebene Absperrungen auf der Fahrbahn arbeitend angetroffen, auch dieser Verstoß gegen grundlegendste Sicherheitsvorkehrungen und dieser gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr wurde durch die umsichtigen Waggumer Spaziergänger sofort unterbunden.

Weitere Bilder, Einzelheiten und interessante Einblicke auch heute wieder auf waggum.de:
www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Leider mußten heute schon wieder - so wie es aussieht - bau- und planungsrechtswidrige sowie willkürliche Zustände rund um die anonyme Baustelle rund um den VW-Flughafen Braunschweig-Wolfsburg angezeigt werden.

Ob die Verantwortlichen wohl denken, dass sie sich alles erlauben können ?

Willkürliche und unauthorisierte Veränderung der Landesstraße L293

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Nacht vom 6. auf den 7.Juni 2010 wurde eine anonyme Baustelle in Form einer Kreuzung mitten auf der Grasseler Str. angelegt.

Hierbei dürften mehrere Aspekte zu hinterfragen sein:

1. Seit Tagen wird östlich und westlich der Grasseler Str. gebaut, nur leider fehlt jegliches Bauschild, wie es nach Nieders. Baurecht vorgeschrieben ist: weder Bauherr, noch Baufirmen geben sich zu erkennen. Lastwagen fuhren seit Freitag Nacht bislang über die Blenkstr., Lilienthalplatz und Tiefe Str. und transportierten Abraummaterial vom Flughafen in den Querumer Eremitenwald.
Die Baustellen östlich, westlich und nun auch auf der Landesstraße L 293 werden anonym betrieben.
Dieser Umstand wurde u.a. bereits angezeigt.

2. Die Herstellung nicht nur einer vorübergehenden Ampelanlage, sondern seit letzter Nacht einer Kreuzung mit vier Richtungen dürfte eine schwerwiegende Verkehrsänderung dieser Landesstraße bedeuten.

Wir bitten höflichst um Mitteilung, auf welcher Rechtsgrundlage diese grundlegende Änderung der Landesstraße erfolgte, wer der Akteur dieser Maßnahme ist und wer die erforderlichen Genehmigungen dazu erteilt hat. (siehe dazu beigefügtes Bild zur Dokumentation des Vorgangs)

3. Im Planfeststellungsbeschluss der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom Jan. 2007 zum Flughafenausbau sind mehrere Vorbedingungen für eine Veränderung der Straßenführung dieser Landesstr. z.B. eine Einvernahme mit dem Lkr. Gifhorn genannt.
Wir bitten um Mitteilung, ob diese Vorbedingungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen
...

Bild: www.waggum.de/start.php

Klartext wird über die Ampelkreuzung heute im BZ-Artikel zwar nicht gesprochen.

Irgendwie scheinen die Flughafengesellschaft und die die städtischen Behörden nicht im Bilde:

Pro Stunde verlassen bis zu 50 gefüllte Lastwagen das Flughafengelände. (...)
Eigentlich sollten sie den kurzen Weg direkt über die Straße nahmen. (...)

Doch alle Laster fahren seit Beginn der Bauarbeiten vom Lilienthalplatz über Hermann-Blenk-Str. und Eckenerstr. in die Grasseler Str. Dort biegen die Erdtransporter in die Tiefe Str. Richtung Hondelage (...) Der direkte Weg ist sehr kurz und würde den Verkehr auf der Grasseler Str. wohl weniger behindern als die jetzt vorgeschriebene Route, die nicht nur Gelfert überrascht hat.
(BZ vom 8.Juli 2010, Lokalteil Seite 18)

Wie schon Redakteur Meyer vor sieben Jahren am 20.6.2003 zum Gesamtplan rund um den Flughafenausbau schrieb: "Nur ein ganz kleiner Kreis ist im Bilde"