Mittels Braunschweiger Briefkastenfirma wird der Flughafenausbau gesteuert

Aus Geldmangel konnte man bereits im Juli nur im Vorgriff auf Steuergelder den Landebahnausbau weiterführen.

Mittels geheimer Eilentscheidung wurden so z.B. von der Stadt Wolfsburg 3,2 Mio.€ bereitgestellt, wie erst jetzt nach dem Rückzug von VW aus der Flughafengesellschaft ruchbar wurde:

Grund für die Eilentscheidung war laut Vorlage der Verwaltung, dass zugesagte Fördermittel für das Projekt noch nicht ausgezahlt werden. Da die laufenden Arbeiten aber "in nächster Zeit bereits wesentliche Zahlungsverpflichtungen auslösen", mussten die Kommunen mit "sämtlichen Eigenmitteln" in die Bresche springen...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/12832449

Was für die Stadt Wolfsburg gilt, trifft natürlich auch für die Stadt Braunschweig zu.

Davon wissen nun auch die städtischen Gremien in Braunschweig - aus den Wolfsburger Nachrichten, und nicht etwa aus dem Braunschweiger Rathaus.[/size]

Wow,
verstehe ich das jetzt richtig, daß unbefugt in die Stadtkasse gegriffen wurde?

Das wär ja echt der Hammer.

Da verstehe ich jetzt auch diverse Schreiberlinge die gewollt eine Ablenkung auf die Transponderdaten versuchen

Hallo!

Ohne die vielen Recherchen der BI und anderen Aktiven in alle Richtungen würde die Öffentlichkeit von den vielen kriminellen Machenschaften um den Flughafenausbau wahrscheinlich nicht viel mitbekommen.

Um die "gerichtliche Absegnung durch die Gerichte" für die Landebahnverlängerung zu bekommen, wurde von den Verantwortlichen/Politikern seit etwa 10 Jahren nur getrickst und mit juristischen Winkelzügen gearbeitet.Das blieb lange im Verborgenen, wurde -Gott sei Dank- aber nach und nach "aufgedeckt". Eigentlich sehr schade, dass Politiker das Vertrauen ihrer Wähler so missbrauchen...

Nun frage ich mich aber, was wir dagegen rechtlich unternehmen können. Es nützt ja nichts, wenn wir im Board alle möglichen Gesetzesverstöße der Verantwortlichen aufzählen und uns darüber "nur ärgern".

Wir müssen also etwas tun (demonstrieren und "Happenings veranstalten" reicht nicht).

Ich bin der Ansicht, dass man bei den momentanen Gegebenheiten (Briefkastenfirma, taktischer VW-Ausstieg, um Fördergelder zu erschwindeln etc.) die Gerichte (wieder) einschalten müsste.

Ich würde mich freuen, Eure Meinung dazu zu hören.

Sonnenputz

Sonnenputz schrieb:

...Ich bin der Ansicht, dass man bei den momentanen Gegebenheiten (Briefkastenfirma, taktischer VW-Ausstieg, um Fördergelder zu erschwindeln etc.) die Gerichte (wieder) einschalten müsste.

Ich würde mich freuen, Eure Meinung dazu zu hören.
Sonnenputz

Genauso ist es.
Es ist jetzt die Aufgabe, die strafrechtlich relevanten Dinge wie z.B. die kreative Gestaltung rund um die Fördergelder als Gestaltungsmissbrauch anzugehen und auch die gerade laufende Vertuschung der schon vor Monaten eingefädelten und nun durch den Knall-auf-Fall-Ausstieg von VW vollzogenen Straftaten anzuzeigen.

Die bereitwillige Bereitstellung von Geldmitteln aus den Haushalten der Städte Braunschweig und Wolfsburg durch deren Oberbürgermeister und die nun nachträgliche Absegung solcher Maßnahmen durch die Parteien ist allerdings nur mit der Abwahl dieser Leute zu regeln.

Ich würde gerne mal die breit grinsenden Gesichter des Toyota Vorstands sehen....
Mit solchen Dilettanten sitzt VW in einem Boot und muß auf deren Geheiß auch noch über Bord springen... eine Pausenclown Nummer Sonderhausen.

Weil die Stadt Braunschweig nicht in der Lage ist ein derartiges Projekt sauber zu planen und durchzuführen müssen ihre Partner den Kopf hinhalten, um die offenbar desaströse Finanzplanung irgendwie durchzuschaukeln.

Ein Konzern der als gesetztes Ziel hat der größte Automobilhersteller der Welt zu werden muß wegen Problemen mit Fördergeldern eine "Flughafengesellschaft" fluchtartig verlassen... im Land des ewigen Lächelns wird man sich wohl Biegen vor Lachen.
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Baumschlag schrieb:

Wow,
verstehe ich das jetzt richtig, daß unbefugt in die Stadtkasse gegriffen wurde?

Das wär ja echt der Hammer.

Da hast Du Recht, so etwas gehört zumindest untersucht und ggf. geahndet.

Da verstehe ich jetzt auch diverse Schreiberlinge die gewollt eine Ablenkung auf die Transponderdaten versuchen

Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?
Hier in diesem Thread soll ruhig über das seltsame Gebaren von VW und Stadt gesprochen werden. In dem anderen Thread würde ich immer noch gerne erfahren,wie denn nun die Transponderdaten ausgewertet werden. Mich dafür als "Schreiberling" zu bezeichnen, der ablenken will...
Ihr wollt von der Stadt und von VW zu Recht Informationen und hakt auch immer wieder nach. Und das ist auch gut so, damit Klarheit in die Sache kommt. Mir scheint Ihr aber das Recht auf Nachfragen zu Euren Methoden abzusprechen.
Da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ihr schadet so nur Eurer eigenen Sache, aber bitte.

Trotzdem schönes Wochenende

Spartacus