Bürgerbefragung - und wie die Braunschweiger Zeitung damit umgeht

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Quelle: www.cepolina.com


 


Wenn eine Bürgerbefragung ansteht, sollte eine Zeitung das Forum bieten für die unterschiedlichen und gegensätzlichen Argumente, die die Bürger prüfen können müssen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Zeitung sollte selber nicht einseitig Position beziehen, sondern diese Entscheidung nun wirklich den Bürgern überlassen. Genau das Gegenteil ist zur Zeit bei der BZ zu beobachten.







Dazu drei Beispiele:

Erstes Beispiel:

Sobald die Linken anfingen, ihre Gegenposition deutlich heraus zu stellen, wird ihre Kritik in der BZ als "Stadion - Wahlkampf" diskriminiert (BZ, 11. Januar). Redakteur Fiene gibt den Linken keine Gelegenheit ihre Position mit Argumenten und Fakten zu untermauern. Er wendet sich sogar selber gegen das Hauptargument - dass nämlich die 14,5 Millionen Euro für den Stadionausbau dann für Sozialprojekte und Schulen fehlen -, indem er schreibt: " ... - als seien diese die Alternativen im Falle eines Ausbauverzichts." Das bedeutet nichts anderes als das Übernehmen der Argumentation des OB, und zwar ohne jegliche eigene Begründung.

Statt dessen werden zwei Drittel des Artikels darauf verwendet, die Vorwürfe und die ablehnenden und abqualifizierenden Bemerkungen der mit den Linken konkurrierenden Parteien abzudrucken - auch die in der Regel ohne sachliche Begründungen.

Zweites Beispiel:

Der Artikel in der heutigen BZ vom 22.1.2011 stellt eine Initiative für den Stadionausbau vor, deren Eigendarstellung gleich als neutrale Überschrift übernommen wird: "Initiative für ein zeitgemäßes Stadion gegründet". Natürlich darf jede Initiative behaupten, nur durch den Ausbau sei ein zeitgemäßes Stadion zu erreichen. Das ist ihre Überzeugung und dafür muss sie werben. Aber ob die Bürger das teilen, sollten sie selber entscheiden und nicht schon durch die BZ-Überschrift "sanft" in die richtige Richtung gelenkt werden. Auch die Behauptung des Sprechers der Gruppe, die "Gegner des Ausbaus" würden "auch falsche Argumente ins Feld führen", wird schlicht wiedergegeben. Keine Nachfrage, keine Bitte um Belege ... Und schon gar nicht - wie in dem Artikel des ersten Beispiels - werden die Vertreter der anderen Position befragt, wie sie zu dem Vorgehen und zur Position der Initiative stehen.

Drittes Beispiel:



2007 hat der OB mitgeteilt, allein zur Sanierung der Schulen in Braunschweig seien "mindestens 225 Millionen" nötig (Pressemitteilung der Stadt). Davon sind nach einer weiteren Pressemitteilung vom 4.11.2010 bisher knapp 38 Millionen aufgebracht worden, ein erheblicher Teil auch noch aus Mitteln des Konjunkturprogramms. Es fehlen also nach wie vor über 175 Millionen Euro!

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Nun sagt der OB, dass in den Jahren 2011 bis 2014 über 122 Millionen ausgegeben würden (Pressemitteilung vom 4.11.), inzwischen hat er diese Ankündigung noch auf 156 Millionen gesteigert. Allein 70 Millionen aber sollen von privaten Kapitalgebern "beigesteuert" werden. Ob das überhaupt zustande kommt, wird aber erst nach der Bürgerbefragung geklärt. Die Bürger sollen also ins Blaue entscheiden.

Außerdem: das Kapital soll über ein PPP - Projekt eingebracht werden. Solche Projekte werden aber von allen Rechnungshöfen unserer Republik zu Recht als kreditähnliche Projekte eingestuft. Das heißt, selbst wenn die 70 Millionen kommen, erhöhen sie faktisch die Verschuldung der Stadt.

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Schließlich: ab 2014 sind nach Angaben der Stadt selber die Reserven aus den Privatisierungserlösen aufgebraucht (Pressemitteilung vom 13. Januar 2010). Dann müssen jährlich Verluste der Verkehrs AG und anderen städtischen Gesellschaften von um die 30 Millionen Euro aufgebracht werden. Wodurch - wenn nicht aus erneuter und weiterer Verschuldung?[/li]
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Über diese Tatsachen und Zusammenhänge berichtet die BZ überhaupt nicht, und das ist das Schlimmste. Denn wie sollen die Bürger da erkennen, dass der OB, die CDU und die FDP mit dem Argument, die Sanierung der Schulen sei garantiert und der Ausbau des Stadions konkurriere damit überhaupt nicht, schlicht in falscher Sicherheit wiegen?






Siehe hierzu auch:

Die drei Probleme der Braunschweiger CDU[/li]
CDU-Probleme: die Eintracht muss es richten![/li]
Sechzehn Millionen für den Ausbau des Stadions - kein Problem?[/li]

Geschrieben von Andreas Matthies

Zum ersten Beispiel:
Aber zu suggerieren, dass die Alternative realistisch ist, das wäre natürlich in Ordnung?
Ist sie erstens nicht, frühestens nach Neuwahlen und selbst dann, wird man wie immer besser dran sein wenn man nicht alles glaubt, ganz egal wer da ans Ruder kommt.
Und die Kampgne von den Linken ist doch grotten peinlich...mit Weltuntergangssänger Hans Kottke und völlig falschen Informationen, die sie inzwischen ja sogar korrigiert haben.
Gebt doch der Zeitung nicht die Schuld an Euren taktischen und inhaltlichen Fehlern!
Zum zweiten Beispiel:
Die einzige tatsächliche Bürgerinitiative, um nichts anderes handelt es sich, die gerade mal seit Mitte Dezember die Möglichkeit hatte irgendwas auf die Beine zu stellen und ALLEN Parteien und Bibsen gegenüber damit glasklar einen Wettbewerbsnachteil hat, die wird Euch wg. einem klitzekleinen Artikel natürlich zu sehr bevorzugt.
Ja nee is klar. Zunächst werft ihr denen Anonymität vor, was in Wirklichkeit Basisdemokratie ist, dann haben sie auch noch die falschen Ziele, is schon Scheisse das mit der Demokratie.
Zum dritten Beispiel:
Das hat doch mit der Stadion Modernisierung schlicht nichts zu tun, sondern mit Haushaltspolitik insgesamt.
Selbst wenn man all diese Dinge anders angehen wollte, sagt das immer noch nichts darüber aus, dass nun die Stadion Modernisierung, das einzig mögliche und gewollte Streichergebnis sein müsste.

Die Bürger dieser Stadt - und das ist schon ein Unding, weil das Stadion zu 50% vom Umland frequentiert wird - sollen sich entscheiden ob sie eine Stadion Modernisierung wollen oder nicht. Sie entscheiden hier nicht über die gesamte politische Ausrichtung des Stadtrates und genau das suggeriert ihr.
Sie entscheiden hier nicht GEGEN soziale Zwecke, die das Stadion übrigens in ganz erheblichem Maße erfüllt.
Das Staatstheater ist modernisiert worden vor ein paar jahren, das anton Ulrich Museeum gerade, da hat man nichts vernommen von Schulen und Kindergärten, nur weil iohr alle dem Bildungsbürgertum entspringt müsst ihr ja nicht den einfacheren Leuten ihr Ding versauen, aber die können ruhig weiter im Urin waten und sich den arsch abfrieren. Übrigens dürfte die Sozialschwachendichte nirgends so hoch sein wie im Stadion, für viele ist das Fußballwochenende da das, was für Euch Urlaub in der Toskana ist.

Wer eine Befragung der Braunschweiger Bürger zum Ausbau des Stadions - nicht, wie hier nachträglich einige Fans betonen zu einer "Modernisierung" durchführt, dem müsste klar sein, dass einige Bürger doch noch mal genauer nachfragen, was genau mit dem gezahlten Geld passiert und auch, dass die aufgebrachten Mittel auch an anderen notwendigen Stellen gebraucht werden.

Auch wenn es die Fans jetzt ärgern mag, OB und entscheidende Fraktionen oder Koalitionsparteien haben es versäumt, im Umfragebogen von Modernisierung zu sprechen. Es ist von Ausbau die Rede.

Finanzierung von Schulen und anderen Projekten völlig unsicher

Wenn 2007 der OB mitgeteilt, dass allein zur Sanierung der Schulen in Braunschweig "mindestens 225 Millionen" nötig seien (Pressemitteilung der Stadt), dann ist doch völlig klar, dass sich Eltern, Schüler, Bildungsbeauftragte etc. Gedanken machen, ob denn finanzielle Mittel für Schulen nicht wichtiger sein könnten, als für Sportstadien. Auch wenn selbst in diesem Stadion diverse Vereine tätig sind, nicht nur der gewinnbringende Profisport und auch wenn da einige soziale Projekte stattfinden. Das Nachdenken, was mit den eingesetzten Mittel geschehen wird, ist für einen halbwegs informierten und mündigen Bürger normal. Da hilft es wenig, diese Nachdenkenden als Nichtsahnende, Fußball- und Braunschweighasser zu deklarieren und ihnen das Nachdenken zu verbieten, weil angeblich die Liebe zu Stadt und Stadion, zu Fußball und Spielerlebnis fehlen würde. In der Abwägung aller finanziellen Möglichkeiten liegt doch eigentlich die soziale ausgewogene Gesamtverantwortung, wenn man schon seine Stimme "abgeben" soll.

Von den angekündigten Finanzaufwendungen sind nach einer weiteren Pressemitteilung vom 4.11.2010 bisher knapp 38 Millionen aufgebracht worden, ein erheblicher Teil auch noch aus Mitteln des Konjunkturprogramms. Es fehlen also nach wie vor über 175 Millionen Euro!

Das bedeutet, für Schulen und soziale Projekte fehlen sie weiterhin.
Und angesichts der jetzt aufgetau(ch)ten Schlaglöcher stehen weitere Finanzlöcher an, mit denen wir unsere ebenfalls überaus wichtige Infrastruktur nicht mehr halten können. Auch das kommt belastend hinzu. Stattdessen können wir dann mit einem moderneren Stadion prahlen. Ein Irrwitz!

Privatisierung bei Schulen? Staatsgelder für Fußball?
Nun sollen in den Jahren 2011 bis 2014 über 122 Millionen ausgegeben werden (laut Pressemitteilung vom 4.11.), inzwischen hat der OB diese sogar auf 156 Millionen steigend angekündigt. Allein 70 Millionen aber sollen von privaten Kapitalgebern "beigesteuert" werden. Ob das überhaupt zustande kommt, wird aber erst nach der Bürgerbefragung geklärt. Damit sollen Bürger einfach nach Glaubenslage abstimmen. Wo herrscht hier also eine konkrete Faktenlage über die Schulfinanzierung? Wollen wir die private jedoch höchst unsichere und unklare Finanzierung zur Sanerung maroder Bildungseinrichtungen wählen und gleichzeitig zugunsten einer gesicherten Steuergelderfinanzierten eines Stadions entscheiden, was u.U. zu einer Unterfinanzierung unserer hiesigen Schulen führt? Von daher halte ich die Frage "Schulen oder Stadionausbau? für durchaus berechtigt, auch wenn nun immer behauptet wird, die Ausgaben für den Stadionausbau hätten keinerlei Auswirkung darauf, ob für die Schulen genügend Mittel bereit gestellt werden.

Außerdem soll das Kapital für die ureigendste Aufgabe des Staates - nämlich die Bildung und dazu gehörende Ausstattung von Schulen - über ein PPP-Projekt eingebracht werden. Das sind also kreditähnliche Projekte und sie erhöhen die Verschuldung der Stadt, was wiederum zu Lasten unserer Nachkommen und Kinder gehen wird. Wer also im Stadion die paar Sozialprojekte, die VIP-Logen und behindertengerechte Toiletten dagegen setzen möchte, handelt hier doch sehr kurzfristig, wenn man den Schulbetrieb PPP-Projektierern überlässt. Sport und Vereine sind nicht alles, gute Bildung wird unsere Zukunft wohl weitaus mehr betreffen.

Dazu kommt noch, dass ab 2014 nach Angaben der Stadt sogar die Reserven aus den Privatisierungserlösen aufgebraucht sein werden (Pressemitteilung vom 13. Januar 2010). Dann müssen jährlich Verluste der Verkehrs AG und anderen städtischen Gesellschaften von um die 30 Millionen Euro aufgebracht werden, was eine weitere Verschuldung nach sich ziehen wird.

Weshalb keine Privatisierung bei Stadionausbau?

Über alle diese Tatsachen und Zusammenhänge muss nachgedacht werden und auch über die Wirkung, die die Verteilung finanzieller Mittel bewirkt. Nur weil der Sport einen recht hohen Unterhaltungswert genießt und teilweise auch im Stadion soziale Projekte durchgeführt werden, heißt das ja nicht, dass dafür allein Steuermittel aufgebracht werden müssen. Hier und in Verbindung mit dem doch recht profitorientierten Profisport böte sich gerade zu jene Privatisierung an, die unser OB liebend gerne für das Sanieren von Schulgebäuden vorzieht. Weshalb keine PPP-Projekte für das Stadion, weshalb nur Outsourcing von staatseigenen Aufgaben? Das macht stutzig.

Über die kommende Schuldenlage in Verbindung mit der privatisierten Sanierung unserer maroden Schulen aber, möchten weder Presse noch OB genauer und detaillierter hinweisen. Hier scheint es gut zu sein, die Bürger im Unklaren zu lassen und sie mit in den Chor der durch diese Befragung getäuschten Fans für die alternativlos scheinende Stadionfinanzierung zu manövrieren. Da stört Nachfragen und Nachdenken bloß.

Denn wie sollen die Bürger da erkennen, dass der OB, die CDU und die FDP mit dem Argument, die Sanierung der Schulen sei garantiert und der Ausbau des Stadions konkurriere damit überhaupt nicht, schlicht in falscher Sicherheit wiegen?

Sozialschwache im Fußball bestens aufgehoben?

Übrigens, auch wenn die Sozialschwachendichte nirgends so hoch sein sollte wie im Stadion, dann wird zukünftig das kurze Wochenendvergnügen beim Fußball nicht das aufwägen können, was vor und rings herum mit eurem Nachwuchs, eurer Bildungschance, eurer sonstigen Teilhabe, euren Chancen überhaupt, eurem Arbeitsplatz und eurer Wohnsituation während einer 7-Tage-Woche passiert. Sich allein nur auf den Fußball zu verkürzen ist für einen denkenden sozial engagierten Menschen und eines Menschen, der an seine Kinder und deren Zukunft denken sollte, schon etwas sehr einseitig. Was soll das für ein alleiniger Trost sein, wenn der Papa mit dem Sohne am Wochenende schöne Ablenkung beim Sport findet, jedoch die Woche über in sozialen Missständen lebt, so wie es hier von verschiedenen Fans bereits qualvoll wieder gegeben wird, dass der Sport ihre einzige Teilhabemöglichkeit und Freude - ja sogar Urlaubsersatz - sei. Kann ein modernes Stadion wirklich all das wettmachen oder müsste man statt sich allein auf Fußball zu konzentrieren weitaus politisch wirksamer handeln?

Wer sich in dieser Art nur auf Ablenkung mittels Fußball konzentriert und seine gesamte Energie derart einseitig einsetzt, gerät in Gefahr, andere, auch wichtige menschliche und soziale Potenziale zu vernachlässigen. Als Vater wäre weiter zu überlegen, welches Vorbild man mit dieser Haltung an seine Kinder weitergibt.


Gruß
Helmhut

Helmhut schrieb:

Dieser Beitrag sollte als Paradebeispiel unter der Rubrik "Stigmatisierung" auf Wikipedia veröffentlicht werden. Das hätte schon mal den Vorteil, dass Baumschlag nicht lange suchen müsste.

Da platzt einem wirklich die Hutschnur, wie hier immer und immer wieder, nur der Fußball und deren Fans inhaltlich thematisiert werden. Man kann nur hoffen, dass auf diese Polemik nicht allzu viele Mitbürger hereinfallen.

Ob das Kind nun Modernisierung oder Ausbau genannt werden sollte, trägt zwar auch null zur Diskussion bei, aber vielleicht helfen aktuelle Bilder vom Status Quo etwas.

Die angebliche Stigmatisierung betreiben Sie durch Ihre qualvollen Schilderungen und ihre Anfeindungen gegenüber anderen Diskutanten selbst, wenn sie hier Sozialschwachen als deren einziges Event ihres Lebens den Fußball in den Vordergrund rücken - und das sogar mehrmals in diesem Thread.

Übrigens: Bisher haben Sie ja schon eine Menge Themen angesprochen, über die andere nicht nachdenken, nicht nachfragen oder diese gar nicht ansprechen dürfen, wenn es nach Ihrer Meinung ginge. Seien es nun Haushaltsfrage, Schulfinanzierung, Eintracht, Fußball, Fans etc.

Ich möchte Ihren geforderten Denk- oder Gesprächsthemeneingrenzungen aber nicht gerne Folge leisten. Diese Diskussion unterliegt ja gewissen demokratischen Regeln.
Und auch Haushalt als auch Schulfinanzierung gehört m.E. durchaus in diese Debatte, wo des Bürgers Gelder eingefordert werden.

Der Fußball und die Fans werden vor allem auch deshalb inhaltlich thematisiert, weil diese nun eine nicht unbeachtliche Rolle bei Stadionausbau, - modernisierung als auch Umfrage und Protestaktion der Fans (Weblöwen) spielen. Dies gehört zum Thema und ist völlig legitim.

Der Begriff Modernisierung kam doch von Ihrer Seite.
Wenn das also null zur Diskussion beiträgt, weshalb wurde er von Ihnen selbst und von Fan Kulle ebenfalls hier mehrfach betont. Es sei kein Ausbau, sondern eine Modernisierung. Ich bin lediglich Ihnen zuliebe auf diese ausdrückliche Unterscheidung Ihrerseits eingegangen, weil Sie offenbar mehr Wert drauf legten als ich oder andere Diskutanten bisher.

Gruß
Helmhut

Ich kann Fritzbrause und Baustelle nur zustimmen.
Hier wird definitiv mit allen Mitteln versucht die Modernisierung des Stadions als eine asoziale Handlung von "Fans" oder "Eintracht Braunschweig" darzustellen.
Besonders perfide wird das mit Plakaten versucht, wo man unterstellt dass kleinen Kindern das letzte Stücken Brot aus dem Munde gerissen würde, wenn das Stadion modernisiert werden würde.

Mal abgesehen davon, dass eine Modernisierung mehrere soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zur Folge hätte, sowie menschenwürdige Toiletten und eine beheizte Gastronomie für alle Besucher zur Folge hätte, geht es in erster Linie darum Braunschweig mit einem multifunktionalen Stadion höhere Einnahmen zu ermöglichen, um beim Stadion eine möglichst hohe Kostendeckung zu erreichen.
Somit geht es also darum außerhalb des Fußballs das Stadion überhaupt vermietbar zu halten, bzw. neue Einnahmen zu ermöglichen.
Tatsächlich sind nämlich die lukrativen Veranstaltungen, wie Konzerte, Firmen-Jahrestagungen usw., Leichtathletik-Europameisterschaften usw. derzeit hier in Braunschweig nicht zu bekommen, weil der Laden nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
Es geht also gerade nicht um Fußball wie Sie hier immer gern zu unterstellen suchen, um gezielt an Resentiments zu arbeiten, sondern genau darum nicht alles vom Fußball abhängig zu machen.

Überlegen Sie sich mal was passiert, wenn das Bürgervotum abgelehnt wird und Eintracht Braunschweig fortan in Wolfsburg, Hannover oder Magdeburg spielt.
Dann macht das Stadion richtig Miese. Wie sie das Desaster dann den Bürgern erklären wollen, inkl. der nicht vorhandenen, aber von Ihnen versprochenen Schulessen, das will ich sehen, zumal dann ganz sicher auch die anderen Möglichkeiten das Stadion zu vermieten ganz erheblich sinken.
Sie arbeiten an einem finanziellen Debakel in der Hoffnung keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Das ist durchschaubar.