Mein Fazit ist letztlich noch etwas anders:
a) Keine Förderung => also doch kein Forschungsflughafen
b) RESA => also doch kein Forschungsflughafen
c) VW Hauptnutzer => also doch kein Forschungsflughafen
d) kein Forschungsflughafen => keine Genehmigungsfähigkeit
e) und schon gar keine Förderfähigkeit …
Hallo Frau Obi-Preuss,
in Ihrem Bericht vom 4.1. 2012 ("Hier ruckelt sich nichts zurecht") war Ihnen auf Seite 3 ein Lapsus unterlaufen.
Sie schreiben dort:
"Der Aufsichtsrat des Forschungsflughafens hatte am 27.12. ohne Gegenstimme..." (nb vom 4.1.2012)
Abgesehen vom Zahlen(druck)fehler, daß der AR der Flughafengesellschaft bereits am 23.12.2012 getagt hat, ist "Aufsichtsrat des Forschungsflughafens" falsch.
Eine Gesellschaft Forschungsflughafen existiert zwar neben der Flughafengesellschaft
Sie meinten aber wohl den Aufsichtsrat der "Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH".
Der Terminus "Forschungsflughafen" wurde 2002 als taktischer Coup vor allem gegenüber den europäischen Behörden zur Umgehung der Nichtförderbarkeit von Regionalflughäfen erfunden.
Dazu geben ausführlich die Akteneinsichten über die FörderDiskussionen seit 2002 Auskunft:
> am 15.5.2002 traf sich daraufhin die Runde um Prof. Hartke, Stadt Braunschweig und ein Vertreter der Nieders. Staatskanzlei, wie einem Vermerk vom 17. Mai 2002 über das Treffen zu entnehmen ist:
>
> "TOP 3: Erörterung der für die öffentliche Förderung des Flughafenausbaus im Weiteren zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen und Bestimmungen.
>
>
> Herr Prof. Hartke stellt sich vor, ein Maßnahmebündel zu schnüren, das aus den unterschiedlichsten "Förderkästen" finanziert werden könnte.
> Herr Müller-Ruster regt an , die Landebahnverlängerung selbst als eine Infrastrukturmaßnahme für die gewerbliche Wirtschaft und die Forschungsunternehmen im Umfeld des Flughafens zu betrachten.
>
> Für Herrn Prof. Hartke fehlt noch ein Argumentationsast "Technologiezentrum", z.B. auf dem Flughafengelände.
> Dieser Ast "Technologiepolitik" ist seiner Ansicht nach noch nicht ausgereizt. Außerdem müsse das MWK noch stärker einbezogen werden.
> Desweiteren müsse aufgezeigt werden, dass nicht nur Vorhandenes unterstützt, sondern auch noch Entwicklungsperspektiven eröffnet werden z.B. die Errichtung eines avionic-orientierten Technologiezentrums und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
> Die Verbundforschung sollte ebenfalls noch stärker hervorgehoben werden.
> (Vermerk vom 17. Mai. 2002)
> Vermerk einer Besprechung zwischen Dr. Krautwig (Ministerium), Herr Herrmann (NBank) und Dr. Kuhlmann (Stadt Braunschweig) am 13.9.2004:
> Dr. Krautwig: ... Problem für die EU besteht darin, generell keine Förderung für Regionalflughäfen zu gewähren. Im Falle Braunschweig müsse daher deutlich werden, daß es sich nihct um eine Investition für einen "klassischen" Regionalflughafen als Verkehrsflughafen handele, sondern um die Infrastruktur für einen Forschungsflughafen.
>
> Bei einer Antragstellung durch den Flughafen würde seitens der EU vermutlich nach den Hauptnutzern des Flughafens gefragt werden. Hier sei zu bedenken, daß von etwa 30.000 Landungen und Starts /p.a. am Flughafen Braunschweig nur rund 500 auf die Forschungseinrichtungen entfallen.
> Vermutlich sei die Anzahl der Flugbewegungen durch VW wesentlich höher als diejenigen für Forschungseinrichtungen; auch von daher seien Animositäten bei EU-Instanzen zu befürchten." (Aktenvermerk aus Förderakten im Rathaus Braunschweig)
Die ausführlichen Dokumente wurde von mir auf www.braunschweig-online.com eingestellt und ausgewertet:
> www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=36#3112
Meinen Sie, es könnte reiner Zufall sein, dass erst seit diesen Zusammenkünften seit dem Jahre 2002 der Terminus Forschungsflughafen massiv in das öffentliche Bewußtsein Braunschweigs lanciert wurde?
... so findet sich der Terminus "Forschungsflughafen" vor diesem Mai-Treffen 2002 in der Braunschweiger Zeitung nirgends, seither nach der Mai-Konferenz 2002 dagegen 278 mal.
Frau Obi-Preuss, wäre es nicht mal eine journalistische Herausforderung, die Hintergründe Interessen-geleiteter, medialer Begriffsbildungen zu durchleuchten?
viele Grüße
Peter Rosenbaum
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Hallo,
immerhin - die Herrschaften von der BZ sind auf dem Weg die Fakten zu erkennen. ...
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/15524548
Danke für diesen Bericht – und herzlich willkommen zurück im seriösen Journalismus. Bleiben Sie dran! Schauen Sie sich insbesondere an, wie die persönliche Beteiligung von unserem heutigen Bundespräsidenten an dem Vorgang war. Damit bringen Sie Niedersachsen weiter – und die Demokratie im Land. Schauen Sie sich die Verbindung von NABU und Volkswagen genauer an – damit tun sie was für die Glaubwürdigkeit der NGO’s im Land. Und last but not least – schauen Sie sich die AUTO-Forschung des DLR e.V. (gemeinsam mit VW?) genauer an. Auch das wird die Dinge erhellen.
Danke für den Bericht. Er könnte ein guter Anfang sein, die Situation endlich zumindest moralisch wieder in Ordnung zu bringen.
Ihr
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de
PS: Wie immer veröffentliche ich diese Mail auf meiner Webseite und im Forum der BiBS.
Landesregierung stimmt Verkauf der Landesanteile der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zu.
...den verbleibenden Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens, sagte Ministerpräsident Christian Wulff nach der Kabinettssitzung..."
Im März des vergangenen Jahres hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff noch erklärt: „Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens.“
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und die BZ taucht wieder ab:
Sehr geehrte Frau Meyer,
zunächst vielen Dank, dass endlich mal jemand aus Ihrem Hause überhaupt auf meinen Input reagiert. Ihrer Aufforderung nach Löschung Ihrer Mail-Adresse aus Ihrem Verteiler komme ich dennoch gerne nach - insbesondere wenn ich in nächster Zeit den Eindruck gewinnen könnte, dass die Redaktion angemessen über die Faktenlage berichtet.
Sie werden Verständnis haben, dass mich das Desinteresse der Chefredaktion an der über lange Zeit völlig tendenziösen Berichterstattung Ihrer Braunschweiger Kollegen veranlasst hatte, Sie mal als Chefredaktion ins Bild zu setzen, was alles zum einen FAKT ist - und zum anderen NICHT in Ihrer Zeitung steht.
Ich wäre Ihnen also sehr verbunden, wenn Sie als Chefredaktion auf die Redakteure im Bereich "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" einwirken, die Fakten nicht immer nur durch Lesen der offiziellen Pressemitteilungen des OB zu recherchieren - sondern durch journalistisches Arbeiten, - insbesondere in Kontakt zu den Vertretern der Stadtteile.
Hierzu fände ich es absolut hilfreich, wenn ein Redakteur Ihres Hauses mit mir und / oder den Vertretern der BIBS mal die offenen Fragen aus den Räten - insbesondere dem Bezirksrat 112 - durchgeht und dazu angemessen berichtet.
Wie immer veröffentiche ich diese Mail unter "Ungereimt.." auf meiner Webseite.
Viele Grüße
Klaus Marwede
--
PS/good stuff:
www.klaus-marwede.de
www.querumer-forst.de
Am 12.01.2012 14:22, schrieb Meyer, Delia:
> Sehr geehrter Herr Marwede,
> vielen Dank für Ihre vielfältigen Informationen.
> Mitteilungen für die Zeitung senden Sie sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
> Mailverkehr zwischen Ihnen und den verschiedenen Institutionen/Personen
> sind sicher wichtig, bei der ohnehin sehr großen Anzahl der bei uns eingehenden Mails
> aber nicht sehr zielführend.
> Wir sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben, und bitten Sie
> um die Entfernung der Adresse "Chefredaktion" aus Ihrem Verteiler.
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Delia Meyer
> Sekretariat Chefredaktion
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