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Wegen Schummeleien beim Flughafenausbau droht nun der Absturz bei den Fördermitteln

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13 Jahre 9 Monate her #6684 von Helmhut
Geuse schrieb:

Frage: Was macht eine intelligente Redaktion, wenn sie zu so brisanten Themen nichts schreiben darf/kann/will?

Antwort: Sie eröffnet ihr eigenes Thema zum Verkehrskonzept Großraum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um die Leser bei Laune zu halten: ...


;) Wenn es denn wirklich intelligent gemacht wäre, würde es niemand bemerken. Wenn es aber nur 10 Prozent, die intelligent genug sind, bemerken und drauf hinweisen, dann ist man schon zu 80 % enttarnt.

Medien - Veröden und Verblöden:
Das Versagen als vierte Gewalt
Ein Kommentar von Georg Schramm



Und nun wieder zurück zum eigentlichen Thema.
"Schummeleien beim Flughafenausbau und Absturz der Fördergelder". Denn wenn hier die Mittel abreißen, kann das Problem auch nicht mit gescheiterten Transrapid-Plagiaten gelöst werden.

Gruß
Helmhut

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13 Jahre 8 Monate her - 13 Jahre 8 Monate her #6780 von Rosenbaum
Auch das ist nun ein Thema beim getricksten Fördermittelantrag, dass mit geschönten Zweckbestimmungen und falschen Zahlenangaben sowohl die Landesbehörden als auch Öffentlichkeit getäuscht worden sind:

In der Öffentlichkeit hatte Manlik als Aufsichtratsvorsitzender der Flughafengesellschaft von 20.000 zu rodenden Bäumen geredet:

„Ich habe die Bäume nicht gezählt. Die Zahl 60.000 ist aber nicht richtig. Vielleicht sind es nur 20.000.“
( BZ Anfang 2010 )


Im Förderantrag 2009 waren 26.000 Baum-Rodungen reingeschrieben worden, wofür 544.000 Euro kalkuliert worden waren.

Nun muß man aktuell der Landesprüfstelle erklären, warum dann 41.132 Rodungen und zusätzlich noch einmal 2.000 sog. Baumkürzungen mit 1.389.500 Euro zu Buche schlagen.
Das ist immerhin eine Kostenüberschreitung von 850 Tsd. €.

Zuzurechnen noch einmal 242 Tsd. € für privates zusätzliches Sicherheitspersonal, weil man mit soviel Widerstand der Bevölkerung nicht gerechnet habe, wie man der Prüfbehörde zu erklären versucht.

Solche und weitere Tricksereien könnten nun zum kompletten Förder-Verlust führen, zumal immer deutlicher der vorgeschriebene Förderzweck, regionale Fördergebiete, in Frage steht und Herstellung von Flugbahnen als Hauptzweck wird nun mal nicht gefördert.
Letzte Änderung: 13 Jahre 8 Monate her von Rosenbaum.

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  • klaus_marwede
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13 Jahre 8 Monate her #6783 von klaus_marwede
Hallo,

also wenn wir von "Schummeln" reden - dann möchte ich, dass wir jetzt endlich mal vernünftig über den NABU reden:

www.nabu.de/imperia/md/images/nabude/logos/andere/kampagnen/54.jpg

Glaubt Ihr allen Ernstes, dass der NABU als Kläger - in Verbindung mit eben diesem konkreten Anwalt eine gute Wahl war? Warum muss ausgerechnet die Gegenseite feststellen, dass der Planfeststellungsbeschluß (so wie er ursprünglich war) einer Förderfähigkeit diametral im Weg steht? Und den Antrag auf die Ostumfahrung zieht man seitens des Flughafens jetzt halt zurück ...

Warum kann eigentlich die Flghfn-Gesellschaft den Planfeststellungsantrag zurückziehen? Ich dachte Maßnahmeträger wäre die SFG???

Unklarheiten über Unklarheiten - und der NABU-Anwalt hat all das während der Verfahren nicht gesehen? Oder doch? Jedenfalls hat er nichts adäquates unternommen - obwohl ein Blinder mit dem Krückstock hätte sehen müssen was jetzt auf einmal jeder sieht: Keine Förderung wegen Ostumfahrung => keine Genehmigungsfähigkeit jedenfalls dieses konkreten Planfeststellungsbeschlusses ... weil der "übergeordnete Aspekt" der die Genehmigungsfähigkeit und die Förderfähigkeit ausmacht ja offensichtlich fehlt wenn die Ostumfahrung gebaut würde. Und den Antrag für die Ostumfahrung? ... den zieht man halt zurück nachdem Fakten geschaffen sind.

Meine Anforderung an Naturschützer denen es um glaubhaften Naturschutz geht: Legt dem NABU endlich in konzertierter Form die Karten!

VG Klaus M.

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13 Jahre 8 Monate her #6795 von Rosenbaum
Habe an die Aufsichtsratsmitglieder der Flughafengesellschaft folgenden Brief geschrieben:

An AR-Mitglieder der Flughafengesellschaft),
>
> da Ihr im Aufsichtsrat die offizielle Teil-Begründung für Problemlagen
> rund um die Fördermittel erfahren habt, kennt Ihr ja vielleicht auch
> den Brief des Staatssekretärs Liersch (Nds.Wirtschaftsministerium) an
> OB Hoffmann vom 15.12.2011 ?
>
> Falls nicht, dann hier:
>
> /Abschrift des Briefes nach Akteneinsicht (Auszüge):
> "15.12.2011
>
> Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann, (lieber Herr Hoffmann),
>
> ich betrachte mit Sorge den Verlauf des Projektes "Förderung Avionik
> Cluster am Forschungsflughafen BS-WOB" Sowohl seitens unserer
> Fachbereiche als auch aus der NBank erreichen mich Informationen, die
> das Förderszenario möglicherweise in Frage stellen.
> Es handelt sich dabei zum einen um die Problematik der Ausführung der
> "Ostumfahrung" der nunmehr verlängerten Start- und Landebahn und zum
> anderen die Überprüfung der Planungsunterlagen und Berechnungen des
> Ausbaus der Start- und Landebahn durch die Oberfinanzdirektion OFD.
> ...
> Sollte die Flughafengesellschaft am Antrag Ostumfahrung festhalten und
> das NLStBV diesen ablehnen müssen (so das Schreiben vom 30.11.2011)
> könnte dies im Ergebnis bedeuten, dass die Ostumfahrung nicht
> realisiert wird und dem zufolge aus dem Förderszenario herauszurechnen
> wäre.
> In Konsequenz würde dies eine Kürzung der Fördermittel in Höhe von 1,2
> Mio.? bedeuten.
>
> Dazu droht eine weitere Kürzung der OFD aufgrund der derzeit (immer
> noch) nicht durch die SFB vorgelegten prüffähigen Unterlagen. Worst
> Case: Kürzung um 4 Mio.? in Raum gestellt ... Grund: Planänderungen
> bzw. nicht durchgeführte Maßnahmen wie Feuerwache, ILS-Anlage 08,
> Verkleinerung Rollbahnsysteme.
> Dieses könnte zusammengenommen bedeuten, dass die Erreichung des
> Förderzweckes in Frage steht. Dies würde den Widerruf der Zuwendung
> insgesamt nach sich ziehen.
>
> Ich weise darauf hin, dass sich die der Höhe nach gedeckelten
> Finanzzusagen auf ein konkretes Projektbündel mit spezifizierten
> zuwendungsfähigen Kostenpositionen bezieht und nicht von der SFB in
> Form eines garantierten Budges nach eigener Entscheidung frei
> verwendet werden darf.
> ...bitte darauf hinzuwirken, dass die SFB nunmehr unverzüglich
> prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellt."
>
> /Soweit dieser Brand-Brief, auf welchen der OB zwei Tage später
> antwortete, er erführe von allem erst jetzt, sei sehr erstaunt, zumal
> doch alles bislang so weit geklappt habe und *der Flughafen ja auch
> soweit fertiggestellt sei, *dass sogar schon davon gestartet werde
> (das bezieht sich wohl auf zwei sog. Sonder-Außenstart-Erlaubnisse,
> die von VW seit Dezember 2011, so für den 7.12.2011 und für den
> 17.1.2012, eingeholt wurden, worüber ich von DLR-Mitarbeitern in
> Kenntnis gesetzt worden bin... von wegen "DLR-Forschung")/.
>
>
> /Zur Erläuterung der OFD-Prüfungen ist festzustellen, dass bereits die
> erste Prüfung der Oberfinanzdirektion so viele Abweichungen der
> ausgeführten Baumaßnahmen von den im Förderantrag genannten
> festgestellt hat, dass das Förderziel nach GRW-Statut (/"Erschließung
> von Industrie- und Gewerbegebieten" und "Errichtung oder Ausbau von
> Verkehrsverbindungen, soweit dadurch Gewerbegebiete unmittelbar an das
> Verkehrsnetz angebunden werden/") nicht mehr erreicht werden
> könnte.//*Das Übergewicht von Landebahn tritt nun doch zu deutlich
> hervor.*/
>
> /Weitere Einzelheiten konnte ich inzwischen sichern, vor allem auch zu
> bisherigen Falschdarstellungen seitens Rathaus und
> Flughafengesellschaft, zusätzlicher Planfeststellung wg. von der OFD
> monierter, fehlerhafter und umweltgefährdender Entwässerungsbauten und
> zu den Nachbesserungsversuchen seitens der Flughafengesellschaft...
> wen?s interessiert...
> Dazu auch eine längere Liste immer wiederkehreder Erinnerungen und
> Nachfragen der NBank vom 7.6.2011 zu fehlenden Auskünften,
> Überarbeitungen und Erläuterungen der Strukturfördergesellschaft.
>
> Werde das dann nach und nach auch veröffentlichen, wie dies zu den
> *doppelt so hohen Rodungen* schon unter folgendem link geschehen ist:
>
>> www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6452-wegen-schummeleien-beim-flughafenausbau-droht-nun-der-absturz-bei-den-foerdermitteln.html?limit=6&start=30#6780
> viele Grüße
> Peter Rosenbaum/

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13 Jahre 8 Monate her #6838 von klaus_marwede
Hallo,
ich habe meine Meinung bzw. Erkenntnisse nochmal für die EU-Kommission zusammengefasst - in der Hoffnung, dass von dort noch mal draufgeguckt wird (sorry - in my own homemade english-Gestammel *gg*):

www.querumer-forst.de/?page_id=1999&cpage=1#comment-105


Dear Madam and Sir,

as you can see here:
data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf

Volkswagen and Lower Saxony (part of FRG) are a wonderful team. Sorry - the paper is in german language - but it shows the denpendencies between politics and VW in an awesome case. At its end the prime minister of Lower Saxony is member of the supervisory board of Volkswagen.

Now to the intention of this mail with issues like unfair competion and nature aspects - by pulling a runway and RESA through an EU Reservation of Nature - by deforesting it - in the obvious interest of Volkswagen.

On the top of that: How to build a longer runway with public money - which is really usefull for and extensively used by Volkswagen? You should call it "Forschungsflughafen". Than (being necessary for science) it's from higher interest and so you can deforest an EU Reservation of Nature with special factors for protection of species.

First they really tried to get EU-Money for this stunt. Pls see here:
data.querumer-forst.de/action/eu-kommission/2011-03_grant_eu.pdf

After they learned "by demonstrants" and not at least www.querumer-forst.de (which is my related website) that this is not legal - and that the experiment is quiet stupid according to the discussion about our "VW-Gesetz" because of the obvious VW-interests at the airport - they changed to "GA-Mittel" (which is national and not EU-money). This allowed them to decide without your (EU) influence.

As I and others told them that GA is also not appropriate they changed to "GRW-Mittel" - but this is just a subordinated issue.

Our BMWi fixed that in the case of changing the project to make the costs GRW - eligible, - Volkswagen should not be involved financially at all to the complete procect.

Therefor they found a simple solution: VW left the "Flughafengesellschaft" as a shareholder. I think they noticed that public subventions for a clear VW-interest is curious and (as I appraised at www.querumer-forst.de ) not legal.

So VW left the "Flughafengesellschaft" - as you can read in our "Newsclick":
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12763851

Reason from VW's point of view according to this newsclick: "mission accomplished" What was the mission? The longer runway? I'm sure about that!

So GRW-subventions where submitted and obviously approved by NBank (Lower Saxony - subvention bank). After that 1.Stadtrat Mr. Lehmann said in Newsclick: public subvention is fixed:
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12853038

But VW is paying for the airports costs still now (building is completed meanwhile), and as you can read here, they discuss at the moment, that the public subventions are NOT to be paied up to actual new findings (new? I said that from 2008 on):
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15460430

To improve the fact that Volkswagen is still involvee now hear what the same Mr. Lehmann (1. Stadtrat, Braunschweig) saied in a public discussion (regard at 1:44:00 and following):
data.querumer-forst.de/dateien/OBSprechstunde_13-01-12.mp3

I got it anonymous - but verified it by asking people who where there.

cut -- and an other idea:

Meanwhile it is an official estimation that there may be no eligible costs because of missing higher, eligible interests - may be for parts or for the whole building. Missing these interests I think the plan to deforest an EU Reservation of Nature was illegal - and it was realized in the interest of Volkswagen.

What we think at www.querumer-forst.de about building a longer runway for Braunschweig Airport is the following:

a) It's not to be subvented with public money (no eligible costs).
b) It's not eligible because of missing higher interests (Science).
b) It's completely illegal because of this missing of higher interests.

So the most serious issue is that the allowance to deforest the area (which was an EU Reservation of Nature) is illegal because of the same reasons which make the costs for the longer runway uneligible.

The central reason why the region needs a longer runway: Freight and personel traffic of Volkswagen. The "Science Airport" (in GER: Forschungsflughafen) is just a fake to make the deforesting lisensable.

As VW said in above linked Newsclick: "mission completed" ...

That's what I'm sure about - mostly (and that's my last new issue) because they based all their arguments at german courts on the needs of an airplane (Airbus 320) which just did not exist at DLR e.V. when the official planning proceeded.

What I ask you for:

Please give them a benchmark for compliance and force them to recultivate this EU Reservation of Nature - just as a memorial for democracy.

Please investigate the complete way of decision making in this case and isolate politics from private economy. Be successful with your legal dispute about our "VW-Gesetz".

Thank you for your time and attention.

kind regards
Klaus Marwede
www.querumer-forst.de

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13 Jahre 8 Monate her #6849 von klaus_marwede
EUROPEAN COMMISSION
Competition DG

Brussels, 24/01/2012

*Acknowledgement of receipt*

Subject : Volkswagen and Niedersachsen - what a wonderful Team

Your reference:

Sir,

The Directorate-General for Competition has received your correspondence dated
2012-01-23 (Registration: 2012/007288), concerning the subject referred to above.

DG COMP Registry

if you have any question or probem, please contact the Registry at
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