Koalition ist immer Kompromiss - und Kompromiss ist teilweise Abkommen vom ursprünglichen Kurs
Zweifelsohne ist hier die grüne Fraktion nicht mehr auf Linie, scheint mir aber immer bei einer Koalition so. Siehe Große Koalition einst, da musste die SPD einige Kröten schlucken und die Union ebenfalls, zumeist schluckt der "kleinere" Partner die meisten Kröten wie z.B. jetzt bei Schwarz-Gelb, da sieht die FDP sehr sehr schlecht aus momentan. Merkel demontiert die Liberalen bis zur Unkenntlichkeit. Vor Schwarz-Gelb war auch einmal Rot-Grün schon mal dran; da bekamen wir Kriegseinsätze, "Friedensmandate" und Hartz-IV-Tragödien.
Ist also eigentlich kein Grund zum Aufschrei.
Wer hat dazugewonnen, wer nicht?
Betrachtet man den aktuellen Koalitionsvertrag kann man sich eine gute Übersicht verschaffen, wo Rot (SPD) oder Grüne eingeknickt sind bzw. sich halbwegs durchsetzen konnten:
- Küstenautobahn A20, Ausbau A 39
SPD wollte, Grüne waren dagegen. Ergebnis: Man schiebt die Sache erstmal nach hinten, will prüfen. (Das Wort "prüfen" und "versuchen bei der Bundesregierung durchzusetzen" kommt übrigens überaus häufig vor im Vertrag)
Hier haben wohl die Grünen sich eher durchgesetzt, denn sie werden ja erst einmal nicht gebaut.
- Gorleben als Endlager
SPD wollte es von der Suchliste haben, Grüne erstmal drauf lassen, aber die Eignungskriterien überprüfen lassen.
Ergebnis: Gorleben bleibt im Spiel, jetzt müssten also die Eignungskriterien schärfer durchgesetzt werden.
Hier hätten sich Grüne im Endeffekt mehr durchgesetzt.
- Agrarwende (Wir haben es ja satt), da will man nun mehr die Region, Verbraucher und Familienbetriebe sowie ökologischen Landbau mehr fördern. SPD ist zögerlicher, Grüne wollen das.
"Weitgehend gentechnikfrei" kam dabei für die SPD raus, für die Grünen mehr ökologische Förderung, Besserstellung von Familienbetrieben, mehr Verbraucherschutz, Eingrenzung des Maisanbaus,
- IGS, Abschaffung Studiengebühren
Hier wollte SPD die Oberschule beibehalten, die Grünen eine Stärkung der IGS. Ergebnis: Sowohl SPD als auch Grüne haben ihr Ziel erreicht, Oberschulen bleiben neben den IGS gleichberechtigt bestehen, jedoch wurde die rechtliche Lage der IGS gestärkt. Beide wollten keine Studiengebühren mehr.
... usw.
Ist doch logisch.
Wer zusammen regieren will, der muss doch quasi verhandeln. Und verhandeln heißt nun mal, dass da Ziele auch wegfallen oder sogar verändert, ggf. sogar verwässert (unwirksam) daher kommen am Ende.
Nun zum Thema "Fracking". Hätten LINKE oder Piraten das verhindert?
Ich meine Nein, weil es an der größeren SPD mehr liegt, als an der Zustimmung oder Ablehnung des kleineren Koalitionspartners. Es fragt sich genau so, weshalb eigentlich die SPD bei dieser Mehrheitslage innerhalb der Bevölkerung da immer noch so für Fracking ist?
Fracking generell verhindern wollten, wenn man genau gelesen hat, eigentlich in den Debatten weder SPD noch die Grünen so richtig. Zwar sind immer noch einige kommunale Verbände vor Ort absolut gegen das Fracking, aber in die Landesspitze reichte dieses Thema leider nicht ganz hinein.
Nur Piratenpartei und die LINKE war ausdrücklich dagegen. Natürlich ist das für eine grüne Partei schon ein starkes Stück an Außerachtlassung der mit dem Fracking einhergehenden Umweltschäden. Wenn man jetzt Grund- und Trinkwasser wie die Mülltrennung künstlich betreiben möchte, ist das gefährlich, denn Wasserkreisläufe sind eben "Kreisläufe", am Ende weiß kaum jemand, wie eines zum andern läuft. Die Grünen wissen das ganz genau, von daher völlig unverständlich, warum sie so zögern. Außerdem ist das Thema einer breiten Mehrheit wichtig. Von daher wäre es leicht durchzusetzen. Aber da sitzen die Lobbyisten und die wollen "Energie" verkaufen usw.
Die Piraten werfen Koalition nun Bruch der Wahlversprechen beim Fracking vor
. Sie haben zweifelsfrei Anlass dazu. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag weichten die beiden Regierungsparteien ihre jeweilige Positionen bezüglich der unkonventionellen Erdgasförderung auf, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Kevin Price, am Donnerstag in Hannover. Das Vertragswerk sehe nur noch eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Damit öffne die neue Landesregierung für die Energiekonzerne "Tür und Tor" für eigene Gutachten, kritisierte er.
Einfach mal durchdenken: Man mag nun ja denken, wenn man die Piraten oder die LINKE gewählt hätte, wäre Fracking zu verhindern gewesen, aber das halte ich für ein Gerücht. Nur wenn über 15 Prozent (< wie jetzt die Grünen bekamen) DIE LINKE oder die Piratenpartei gewählt hätten, wäre jetzt möglich, dass die SPD sich mit einem dieser beiden als Koalitionspartner hätte abmühen und einen Konsenz finden müssen. Und selbst das garantiert letztendlich keinesfalls, dass hierbei weder LINKE noch die Piraten kompromisslos geblieben wären.
So hätte sich die LINKE z.B. niemals mit einer Finanztransaktionssteuer gegen die SPD durchsetzen können, ohne Federn zu lassen genau so wenig wären jetzt mögliche Verhandlungen zu Endlagerkriterien im Allgemeinen möglich, denn Rot-Rot hätte gewiss für ein komplettes Streichen Gorlebens von der Liste gevotet und dann kämen die anderen Bundesländer und würden ebenfalls Streichlisten ihrer Planstellen für mögliche Endlager festlegen, was im Ergebnis bedeutet, dass sich wieder über Jahre nichts tun wird. Und wen hätte das besonders gefreut?
Na-ah? Natürlich Schwarz-Gelb, denn Verschleppung der Entscheidung spielt denen doch prima in die Hände. Am Ende wird dann erneut ein Ausstieg aus dem Ausstieg möglich, denn die Atomlobby gibt ja nun nicht ihre Arbeit gänzlich auf, nur weil ein Weil in Niedersachsen Gorleben streicht. Es ist angedacht, ausgebrannte Brennstoffe zukünftig dann doch wieder aus der "Schublade" zu holen, um sie neu effizient aufzubereiten und es wird von "kalter Fusion" geträumt.
Mir ist klar, dass dieser Kompromiss, der sich hier abzeichnet in der Summe lieber ist, wie wenn Grüne, Piraten und LINKE gleichermaßen Stimmen hätten auf sich vereinbaren können und am Ende doch nicht die schwarz-gelbe Regierung hätte abgelöst werden können, weil es für eine Gegenkoalition dann nicht mehr gereicht hätte.
WICHTIG aber, den energischen lauten Protest gegen dieses schädliche Fracking nun nicht einschlafen zu lassen.
Damit auch endlich SPD und Grüne das begreifen lernen, dass mit Wassergefährdung - sei es durch Privatisierung als auch durch Giftimpfung oder radioaktive Einträge (ASSE, Gorleben, Konrad) einfach der Spaß mit Kompromisswirtschaften vorbei ist.
meint
Ulensp!egel
Info: Wie dreckig das Geschäft ist, kann man in dieser kleinen Meldung sehr gut mitverfolgen...
Exxon: Kein Fracking bei Stemwede
Der Ölkonzern Exxon will von Donnerstag an große Mengen Diesel zurückholen, die vor Jahren bei Stemwede (Landkreis Verden) mehr als einen Kilometer tief in die Erde gepresst worden sind. Hintergrund war eine geplante Gasförderung mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen hatten Bedenken angemeldet. Laut Bezirksregierung Arnsberg soll mit der Diesel-Rückholung nun das Bohrloch "langfristig gesichert" werden. | 14.02.2013 10:01
www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/index.html
11 Jahre 2 Monate her - 11 Jahre 2 Monate her#8821 von Nachtschatten
Danke @ Ulenspiegel, für die gute Analyse, im vorangegangenen Kommentar!
Mal wieder haben die Grünen, die Wendländer über den sprichwörtlichen “ Tisch gezogen“ und ich glaube der nächste Grüne Umweltminister, findet bei den nächsten Castor Widerstand keinen Bauer den Ihn/sie auf den Trecker Werbewirksam mitnimmt.
Das fiel damals, auf einem Castor Widerstand schon Tritin schwer...lach!
Zum Schluß fand sich, aber doch ein Bauer die Ihn mitnahm!
Ich persönlich wusste es schon vorher das die Grünen Ihren Fracking 100% Stoppen nicht durchhalten werden.
Warum?
Das frage ich mich eigentlich auch, da die breite gesellschaftliche Masse, den Konsens hat, Fracking zu Stoppen, wäre die Umsetztung einfach gewesen.
So haben sie, aber mal wieder alle „verraten“ die sie Aufgrund dessen gewählt haben.
Wie schön öfters, denke ich diese Partei lebt noch von Ihrer anfänglichen politischen Ausrichtung, ist aber in der Mitte angekommen und von Lobbyisten auch schon durchzogen.
Wie man sieht - anders kann ich mir das nicht erklären!
Aber nun zu einem anderen wichtigen Punkt, bei Anti-Fracking und auch Anti-Atomkraft:
Ulenspiegel schrieb:
“....WICHTIG aber, den energischen lauten Protest gegen dieses schädliche Fracking nun nicht einschlafen zu lassen.
Damit auch endlich SPD und Grüne das begreifen lernen, dass mit Wassergefährdung - sei es durch Privatisierung als auch durch Giftimpfung oder radioaktive Einträge (ASSE, Gorleben, Konrad*) einfach der Spaß mit Kompromisswirtschaften vorbei ist..“.
* wir sollten uns angewöhnen die Atommüll verkleinernde Firma Eckert & Ziegler/Nuclitec und Firma Buchler in einem Atemzug zu nennen.
Weil die "Geschichte" entwickelt sich mit den abgereicherten Urantransporten in der Wohnsiedlung, neben einer Ganztagsschule mit 1.500 Kindern und Jugendlichen, einer KITA, eines Kindergartens und jetzt neu im entstehen ein Jugendzentrum, zu einen echten riesen Skandal.
Aber der Punkt den ich ansprechen wollte, ist der das die "breite Bevölkerung" in Braunschweig immer noch nicht den Hintern vom Sofa bekommen hat.
Gerade der AK-Fracking arbeitet mit einer Handvoll aktiven Mitmenschen.
Aber auch die aktiven Mitstreiter von der AG Schacht Konrad haben Unterstützung sehr nötig (da wäre eine Aktionsspende von Seitens der Stadt, schon eine Mitarbeiterin mehr, die jetzt zum Spenden sammeln abgestellt ist). Interessant mal wieder die Meinung der Grünen in BS dazu.
Und bei Fracking, wäre da nicht die Piratenfraktion, die den AK zu Ihrer fraktionellen Arbeit mit hinzuzählt. Hätte der AK, vielleicht nur ein Drittel hier in BS auf die Füße gestellt.
Wobei ich betonen will, das die Piraten sich beim AK nie in den Vordergrund spielen oder Piratenwerbung machen.
Der AK ist wie schon auf der Hauptseite beschrieben:
"...Der „Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land“ ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen und Individuen, die sich gegen den Einsatz von Fracking zur Gewinnung „unkonventionellen Erdgases“ im Raum Braunschweig und Umgebung einsetzen...".
Oder einfach mal oben links, hier auf der „Startseite des Forums der Bürgerinitiativen“ unter Bürgerinitiativen stöbern. Es wird bestimmt was passendes dabei sein .
Deshalb mein Appell an alle BürgerInnen: werdet aktiv !
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Letzte Änderung: 11 Jahre 2 Monate her von Nachtschatten.
Danke Nachtschatten für den freundlichen Dank. Wäre meine Analyse richtig angekommen, kann man aber nur vom "übern Tisch ziehen" sprechen, wenn man als Wähler zuvor "geglaubt" hat, es gebe keinerlei Kompromisse, keinerlei Abweichen von den Programmzielen. War aber klar, weil Grün doch allein (noch) nicht das alleinige Sagen in einer neu gewählten Regierung haben kann mit nur 15 Prozent Wählerstimmen. Also hat man das eigentlich wissen können. Ärgerlich mag das zwar sein, dass die Grünen abweichen, aber es sind noch zu viele, die einfach nur SPD und CDU wählen. Daher können sich Grüne allein noch nicht durchsetzen, gleiches gilt natürlich für LINKE und Piraten - leider.
Aus der Presse zum Thema "Fracking":
Deutschland: Gasfördermethode: Schwarz-Gelb will Fracking auch in Deutschland - badische-zeitung.de
Bürgerinitiativen fragen:
"Nun soll also doch gefrackt werden. Unter "strengen Auflagen" soll Fracking erlaubt werden. Die jetzt vorgeschlagenen Auflagen, haben wir in vor 2 Jahren bereits formuliert. Damals wurden wir noch belächelt.
Wir fassen zusammen. Die Bundesregierung fordert:
• UVP bei JEDER Bohrung
• Konzept wohin mit dem dem Flowback
• keine Bohrungen in Wasserschutzgebieten
• das Einvernehmen der Wasserbehörden ist erforderlich
Aber das kann noch nicht alles sein. Weitere Forderungen von uns sind:
• was ist mit fehlerhaften Bohrlochzementierungen (Nach einer Studie der US- Gasfirmen werden 30 % aller Bohrlochzemenzierungen undicht)?
• toxische Chemikalien dürfen der Frackflüssigkeit nicht zugemischt werden.
• wie viel mehr klimaschädlicher ist Erdgas, welches aus unkonventionellen Lagerstätten gewonnen wird.
Studien beweisen, dass unkonventionelles Erdgas klimaschädlicher als Kohle ist. Wenn das stimmt, muss das ein No Go Kriterium sein.
• Was ist mit der Gefahr von möglichen Erdbeben?
Hier fordern wir eine Beweislastumkehr. Die Industrie muss beweisen, dass Schäden an Gebäuden nicht durch ihre Bohrungen entstanden sind.
• Wie verändert sich die Luftqualität?
In den USA ist die Luftqualität in Frackinggebieten mit der einer Großstadt zu vergleichen. Hierzu ist ein Monitoring einzuführen. Die Luftqualität darf sich nicht verschlechtern!
Ob sich Peter Altmaier und Philipp Rösler hier mal einigen können? Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP fordern von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister noch möglichst im Februar Vorschläge für eine bundesweite Regelung der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.
Die “Schiefergaswende” in den USA mit stark gesunkenen Energiepreisen entfaltet Druck, auch in Deutschland neue Fördertechniken grundsätzlich zuzulassen – bisher fehlt den Ländern eine klare Handhabe hierzu. Ein Sprecher Altmaiers verspricht am Wochenende “zügige Regelungsvorschläge” zu dem Thema.
Quelle:
Deutschland: Gasfördermethode: Schwarz-Gelb will Fracking auch in Deutschland –
badische-zeitung.de
"Fracking"-Lobby verbreitet Werbekampagne in den Medien
Die Befürworter und Fracking-Unternehmen scheinen sich zusammengeschlossen zu haben. In mehreren Medien setzen sie gezielt positive Frackingberichte. So auch bei unserer
lokalen Zeitung
:
Es wird eine "Studie" heran gezogen (wer die wohl verfasst hat?), die behauptet, Öl-Fracking könnte sogar globalen Wachstumsschub bringen.
HA, HA, haben wir gelacht - bei 12 Prozent Ausbeute!
In der Braunschweiger Zeitung ist zu lesen: "Würden die Vorkommen (< damit sind wohl alle weltweit gemeint) "konsequent" erschlossen, könnte das einen weltweiten Wachstumsschub "auslösen".
Allein schon diese Formulierungen enthält ziemlichen Anteil an Vision und Theorie. Gräbt man den letzten Öltropfen aus der Erde, das letzte Gasbläschen, dann ständen wir am Ende vor einer Art Tagebauwüste, nur um 12 Prozent Förderung zu haben, die dann erneut vor dem Ende stehen würde. Dieser Rohstoff ist endlich. Es wäre trotz allem eine nur kurze Beatmung unserer Wirtschaft. Ein hoher Preis, ähnlich einer Verwüstung durch Krieg und Katastrophen, wo man sich dann ebenso an die Reparatur machen muss, was natürlich einen kleinen Wirtschaftsaufschwung generiert.
Seht es euch an, was die Folgen sind.
Film GAS-FIEBER
Doku über die verheerenden Auswirkungen von Fracking, und der Widerstand dagegen.
Die Billigkeitslüge zieht immer
Auch der Ölpreis soll nach Angabe der Frackingbefürworter langfristig deutlich sinken.
Nochmals HA, HA...
An der Entwicklung der Atomstrompreise können wir bereits sehen, dass das nie zutreffen wird. Schon heute wird der Ölpreis nicht von der geförderten Menge bestimmt, sondern vorwiegend durch künstliche Verknappung, in dem man die geförderten Mengen bunkert und den Markt knapp versorgt. Wir bemerken dies täglich an den Tankstellen.
Wer steckt dahinter?
Der Energieriese
Wintershall
ist rege involviert. Das Unternehmen war auch auf der Berlinale.
Die Bürgerinitiative gegen Gasbohren schreibt dazu in ihrem Newsletter:
"
Ist gut geschmiert schont halb gebohrt
...?
Wie wir heute erfahren haben, waren nicht nur Anti Fracking Aktivisten auf der Berlinale anwesend, um über den Film Promised Land auf Umweltverschmutzungen durch Fracking aufmerksam zu machen.
Auch der Energieriese Wintershall hatte eingeladen. Natürlich nicht uns, aber manch ein Wirtschaftsjournalist soll eine Einladung bekommen haben. Während unsere Mitglieder sich bei starkem Schneetreiben vor der Berlinale draußen aufhalten mussten und den Spielfilm erst im Juni in den deutschen Kinos schauen können, hatten es die eingeladenen Journalisten wohl besser. Sie durften nicht nur der Berlinale beiwohnen. Ein Hotelzimmer war sogar inclusive.
Auffällig, dass kurz nach der Berlinale in der Zeit-Online, im Spiegel und vielen anderen Printmedien (< so auch in der BrZ) viele positive Nachrichten zum Thema Fracking aufgetaucht sind. Ein
Journalist behauptete sogar durch Fracking die Finanzkrise in Europa beenden zu können
.
Ein Zusammenhang zwischen BERLINALE-EINLADUNG und POSITIVEN ARTIKELN ÜBER FRACKING ist so naheliegend, wie der Zusammenhang zwischen dem Geburtenrückgang zwischen Menschen und Störchen, würde jetzt ein Geologe der RWE behaupten.
Wir denken da anders, und das k***t uns an!
Was denkt Ihr ?"
Wintershall macht Geschäfte mit BASF, mit E-on, RWE und mit der russischen Gazrprom. Des Weiteren unterhält sie in Libyen mehrere Ölfelder, deren Förderung aufgrund der kürzlichen Unruhen dort erst einmal eingestellt wurden. Verständlich, dass der Konzern versucht, nun die politisch sicheren Quellen aufzusuchen, um Gewinn zu machen.
Winkeljohann gehört verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen der Wirtschaftsprüfer an und wird regelmäßig zu Anhörungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags eingeladen. Er hält den Vorsitz bei der Bundesfachkommission für Wachstum und Innovation des Wirtschaftsrats der CDU.
Seit 1994 hat Winkeljohann juristische und wirtschaftswissenschaftliche Lehraufträge an der Universität Osnabrück und wurde dort 2001 zum Honorarprofessor für internationales Steuerrecht ernannt. Er ist (Mit-) Herausgeber einer Reihe von Standardwerken, wie z.B. dem Beck'schen Bilanzkommentar und hat zahlreiche Aufsätze und Fachbeiträge im Bereich internationale Rechnungslegung und Steuern veröffentlicht. Norbert Winkeljohann ist Mitglied der K.D.St.V. Winfridia-Breslau zu Münster, einer katholischen, nichtschlagenden Studentenverbindung mit Sitz in Münster.
Im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre im Jahr 2012 wurde sein Name wegen eines „Freundschaftsdienstes“ genannt, durch den Christiane Wulff, die vormalige Ehefrau von Christian Wulff, nach ihrer Scheidung seit 2008 für PwC arbeiten kann. Eine eingehendere Prüfung dieses Arbeitsverhältnisses hatte ergeben, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anlass für Ermittlungen sieht.
(Quelle: wikipedia)
Wem nützt es?
Ob man hier noch von unabhängiger Studie sprechen kann?
Es herrscht also ein wirklich reges Interesse seitens der Energiekonzerne und deren Lobbysten, unsere Politiker und die schwarz-gelbe Regierung für ein Fracking in unserer Region zu begeistern. Die Frage bleibt nachwievor: Cui bono?... Wer hat den wirklichen Nutzen bei den mäßigen Vorkommen und der möglichen Zerstörung von Umwelt, Immobilienpreisverlusten und Wasserverschmutzung in unserem Land? ...
Im Raum Wolfenbüttel soll nach Angabe der BrZ "vorerst" nicht nach Erdgas gesucht werden.
"Eine entsprechende Genehmigung sei vom Kasseler Öl-Gas-Unternehmen Wintershall wieder zurückgegeben worden, teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Freitag in Hannover mit. Wintershall hatte die Erlaubnis im Jahr 2009 gemeinsam mit dem US-amerikanischen Ölkonzern Devon Energy erhalten. Nach der Auswertung geowissenschaftlicher Daten hätten die Unternehmen das Erdgaspotenzial jedoch als nicht ausreichend genug für weitere Erkundungsmaßnahmen angesehen. dpa"
11 Jahre 2 Monate her - 11 Jahre 2 Monate her#8857 von Nachtschatten
Die Bundesregierung will die Förderung von Schiefergas in Deutschland noch vor der Bundestagwahl auf den Weg bringen.
Der BUND ist alarmiert: Bisher gabe es wegen der Risiken des Verfahrens in Deutschland keine Förderung von Schiefergas durch Fracking.
Mit einem Gesetzesvorschlag könnte die Methode auch in Deutschland Anwendung finden...".
Einfach mal durchdenken: Man mag nun ja denken, wenn man die Piraten oder die LINKE gewählt hätte, wäre Fracking zu verhindern gewesen, aber das halte ich für ein Gerücht. Nur wenn über 15 Prozent (< wie jetzt die Grünen bekamen) DIE LINKE oder die Piratenpartei gewählt hätten, wäre jetzt möglich, dass die SPD sich mit einem dieser beiden als Koalitionspartner hätte abmühen und einen Konsenz finden müssen. Und selbst das garantiert letztendlich keinesfalls, dass hierbei weder LINKE noch die Piraten kompromisslos geblieben wären.
.
HA, HA, haben wir gelacht - bei 12 Prozent Ausbeute!
Nochmals HA, HA...
Auffällig, dass kurz nach der Berlinale in der Zeit-Online, im Spiegel und vielen anderen Printmedien (< so auch in der BrZ) viele positive Nachrichten zum Thema Fracking aufgetaucht sind. Ein 
