Die Redaktion von braunschweig-online.com erreichte heute ein Hinweis aus dem BIBS-Büro
Es gibt leider etwas neues zum Thema Fracking (siehe Anhang "Aufsuchung" und "Lageplan"), wie man der Mitteilung der Verwaltung entnehmen darf, die heute neu ins Ratsinformationssystem eingestellt wurde.
Das angefragte Erlaubnisfeld für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas) heißt "Borsum" und betrifft auch das Stadtgebiet Braunschweig - und zwar genau da, wo der Rat in 2011/12 das (Trink-) Wasserschutzgebiet aufgehoben hat.
Die BIBS hatte damals einen Änderungsantrag gestellt, der bei wenigen Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt wurde
(Antrag und Wolfgangs Rede im Anhang zur Erinnerung).
Jetzt haben wir also den Salat im September-PlUA und Oktober-Rat.
Aber das ist sicher auch ein neues Thema für die kritischen Bürger in (u.a.) Lamme, Watenbüttel, Lehndorf und im Kanzlerfeld...
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Weitere Anhänge dazu aus der seinerzeitigen Juni-Ratssitzung 2012:
(Ratssitzung, 19. Juni 2012,
TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12<
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2012_06_19_26-BIBS-Fracking.pdf
>)
In der Ratssitzung am 08.05.2012<
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=321#c3252
> wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung<
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2012_06_19_Ergaenzung-Wasserschutzgebiet.pdf
> zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, "sei nicht nachvollziehbar". Der Antrag sei "eine Bevormundung" des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen.
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller "vielleicht entschuldigen", aber man werde den Antrag auch ablehnen.
Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem "Verhindern von Fracking nicht zuträglich" sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet "ohne Not" aufgehoben, es sei "von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen". Man habe hier etwas "leichtfertig aus der Hand gegeben", mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
-->mehrheitlich abgelehnt)
Text von der Homepage BIBS-Fraktion
und hier die aktuelle Mitteilung aus der Verwaltung
Stadt Braunschweig 21.08.2015
Adressat der Mitteilung:
Rat der Stadt Braunschweig (zur Kenntnis)
Sachverhalt:
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat mit Schreiben vom
21.07.2015 um Stellungnahme zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur
Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen für das Erlaubnisfeld Borsum bis zum 25.08.2015 gebeten.
Das Bundesberggesetz unterscheidet zwischen der Aufsuchung und Gewinnung von
Bodenschätzen. Während die Aufsuchung die mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit ist, ist die Gewinnung das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten.
Die Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis berechtigt noch nicht zu tatsächlichen Aufsuchungshandlungen. Vielmehr wird ein Bereich zur Untersuchung und ggfs. späteren Gewinnung von Bodenschätzen definiert und der jeweiligen Firma zugeordnet.
Umgangssprachlich wird ein „Claim“ abgesteckt.
Das beantragte Erlaubnisfeld erstreckt sich auch auf den westlichen Teil des Stadtgebietes von Braunschweig – Ortsteile Watenbüttel, Völkenrode, Kanzlerfeld, Lamme, Timmerlah –
(siehe Anlage).
Vor dem Hintergrund der „Resolution gegen Fracking“ des Rates vom 20.03.2012 hat die Verwaltung eine Fristverlängerung bis zum 20.10.2015 beantragt, um die Politik angemessen informieren und beteiligen zu können, und bewilligt bekommen.
Die gesamtstädtische Stellungnahme wird gegenwärtig erarbeitet und soll dem Rat in seiner Sitzung am 6.10.2015 (PlUA am 23.09.2015 und VA am 29.09.2015) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
i. V. Leuer
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