Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.

"...Der Braunschweigische Baudezernent Heinz Georg Leuer hatte zwar am Dienstag das Fehlen der Baugenehmigung bestätigt, vermutete jedoch anscheinend, dass es sich erstmal nur um einen Zaun von weniger als zwei Meter Höhe handele (eine Art Probezaun also) und dafür bedürfe es keiner Genehmigung. Über Nacht schienen dem Dezernenten aber doch Zweifel gekommen sein (vielleicht, weil an zwei dieser Pfähle bereits Ösen für die Türbänder angebracht waren?), jedenfalls tauchten am Mittwoch um 10.36 Uhr - die Demonstranten hatten sich kaum versammelt - zwei Herren auf, jeder mit einem Zollstock ausgestattet, um die Höhe des Tores lieber doch noch einmal nachzumessen.

„Wir messen nur nach“, sagten die Herren; „ es ist alles nicht unser Bier. Was weiter kommt entscheiden die anderen.“ Doch wer sind letzten Endes diese anderen?

Unterdessen kam ein Pickup, beladen mit weiteren Eisenpfählen, den Feldweg entlang, direkt auf eine Gruppe Demonstranten zu. „Starke Zäune – Starkes Team“, stand auf an der Seite seiner Ladefläche. Kein Zweifel, der illegale Zaunbau sollte weitergehen.
Hätten die Demonstranten ihn nur nicht an der Weiterfahrt gehindert. Um 10.50 Uhr kam noch ein Betonmischer dazu, der wollte Trockenmörtel zu liefern, die Pfähle sollten schließlich unverrückbar in der Erde verankert werden.
Auch der kam nicht hier weiter....".

"....Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig

Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)

Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten.
Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll - weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung....".

".....Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande....".

"...Erneut Illegale Zaunstrecken auf dem Gelände von Eckert & Ziegler in-Thune – BIBS-Fraktion fordert Rückbau

Die BIBS-Fraktion hat dem Baureferat eine illegale Baumaßnahme angezeigt.

Nachdem zuletzt ein neuer Zaun wegen rechtswidrig hoher Ausmaße rückgebaut werden musste, verstößt die Firma in Thune mit dem Zaunbau erneut gegen das Baurecht.
Die BIBS-Fraktion bittet das Bauamt der Stadt daher, Teile der Einfriedung des von Eckert & Ziegler neu erworbenen Geländes zu untersagen und den Rückbau der so nicht statthaften Einfriedung zu verfügen.

Genehmigungsfrei können Zäune nur im Innenbereich sein.

Teile des Zaunes und des eingezäunten Geländes liegen aber in einem Bereich, der gemäß der anstehenden, weit fortgeschrittenen Bauleitplanung der Stadt, im Anschluss an das Planverfahren, dass der Firma EZAG auch in Einzelheiten bekannt ist, im Außenbereich liegen soll (ca. 50% der dem Kanal zugewandten Seite liegen im zukünftigen Außenbereich).

Vergleiche Bitte die entsprechende Rechtssprechung dazu:
www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal ...

Im Außenbereich können aber Zäune und Einfriedungen nicht genehmigungsfrei gebaut werden.
Es kann nicht sein, dass EZAG oder eine andere Firma auf dem Planungsgelände im Vorfeld des neuen B-Plans bauliche Tatsachen schafft, die den Planungen der Stadt offenkundig zuwider laufen....".